Pressemitteilung: SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 29.04.2016

Besorgt nimmt die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 die von den Koalitionären (CDU, Grüne und FDP) gefundene Sprachregelung zur Kenntnis, dass diese sich auf das „Brot- und Buttergeschäft“ konzentrieren wollen und Angst haben, sich mit landes- und bundespolitischen Themen zu verzetteln. „Die dadurch sprachlich geschaffene „Nicht-Zuständigkeit“ bei der unliebsamen, nahezu den ganzen Ortsbezirk umfassenden, Problematik … Pressemitteilung: SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 29.04.2016 weiterlesen