Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Bündnis im Ortsbeirat 5 opfert Bürgerinteressen am Koalitionstisch

Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln … Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Bündnis im Ortsbeirat 5 opfert Bürgerinteressen am Koalitionstisch weiterlesen