Archiv der Kategorie: Pressemeldungen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Bündnis im Ortsbeirat 5 opfert Bürgerinteressen am Koalitionstisch

Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln ihres Abstimmungsverhaltens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens vollends aus dem Blick verliert.“ „Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition da geleistet hat,“ findet die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Vor allem die Politik der Grünen nimmt absurde Züge an. Da votiert ein Herr Klapproth (Grüne) einerseits für den Antrag seines Koalitionskollegen Dr. Schulz (FDP) Fahrradweg beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachenhausen und Neu-Isenburg zu schaffen. Der Verlust vieler Bäume ist ihm hier egal. Dabei hätte hier ein asphaltierter Fahrradweg, wie von uns vorgeschlagen, auch ohne den Verlust von Bäume durch Asphaltierung des bestehenden, parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Weges, geschaffen werden können. Andererseits spricht er sich gegen unseren Antrag aus, eine Ausfahrt der A661 auf die Babenhäuser Landstraße, wegen des Verlustes von Bäumen, zu schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger ergänzt: „Ein solches Verhalten kann ich mir nur noch mit Kuhhandel am Koalitionstisch erklären. Es ist traurig, dass dieses Geklüngel nun derart im Ortsbeirat Einzug gehalten hat und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ausgetragen wird.“ „Besondere Auswüchse nimmt das Verhalten der Koalitionäre beim Thema Fluglärm an,“ stellt Müller-Wüst fest. „Nicht nur, dass die Koalition sich anscheinend zur Aufgabe gesetzt hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz zu beschädigen und diese als eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde,[1] sondern sie setzen sich nun auch über geltendes Recht hinweg,“ sagt Müller-Wüst weiter. „Da hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat aufgefordert in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist.“ „Dies ist schlicht unzulässig und verstößt gegen das auf Grund des Fluglärmschutzgesetzes im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet,“ ergänzt Jurist und Kollege Binger. „Insbesondere für die Grünen ist hier die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen, anders als sonst, kein Thema mehr.“ In diese Politik reiht sich ein, dass die CDU gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission stimmte. „Dies ist umso erstaunlicher, als dass die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[2] – immer wieder selbst forderte. Die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 hat sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat. Der Magistrat hat im Gegensatz zur Koalition die Bedürfnisse und Probleme der Menschen im Frankfurter Süden im Blick,“ stellt Binger nüchtern fest.

[1] Vgl. die Begründung zu dem von den Koalitionären angenommenen Antrag OF 822/5.

[2] Vgl. bspw. den Post der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite vom 29.1.2018.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bezugnehmend auf den Artikel in der FNP vom 23.03.2018 „SPD attackiert die CDU“

CDU verkennt die Faktenlage beim Thema Fluglärmschutz

Die CDU lehnte den Antrag der SPD, einen weiteren Vertreter der Stadt Frankfurt aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission zu senden, auf der vergangenen Sitzung ab.

Hierzu führte die CDU während der Sitzung an, dass es Beschlusslage des Ortsbeirates sei, einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission aus den Reihen des Ortsbeirat selbst zu entsenden.

„Einen solche Antrag hat es jedoch nie gegeben“, erklärt die Sachsenhäuser Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst, „Der CDU Fraktionsvorsitzende Schäfer hat hier schlicht gelogen.“ Beachtlich ist auch, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung in der Presse nun versucht die Begründung zu ihrem ablehnenden Verhalten auszutauschen. (siehe hierzu FNP vom 23.03.2018) So sagt sie nunmehr, dass unser Antrag zwar nicht der Beschlusslage des Ortsbeirates widerspricht, aber in Bezug auf die Entsendung von Frau Dr. Fechter bereits 2012 abgelehnt wurde.

„Durch den Begründungswechsel sehen wir doch, dass es der CDU nur darum ging den Antrag zu verhindern. Die Begrünung warum war ihr egal – zumal auch die neue Begründung hinkt: Im Jahr 2012 ging es um die Bestellung einer Vertretung für Frau Heilig, die als Umweltdezernentin für die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission ist. Bei unserem Antrag geht es um die Entsendung eines weiteren, zweiten Vertreters d.h. um die Verbesserung des Stimmgewichtes Frankfurts in der Fluglärmkommission. Dies ist etwas ganz anderes und wird übrigens in Wahlkämpfen immer mal wieder von der CDU Sachsenhausen gefordert. Letzteres ist wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger führt an: „Richtig ist, dass es am 13.11.2012 einen Antrag (OF 464/5) von CDU und Grünen gab, in dem die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frau Dr. Ursula Fechter als Vertreterin von Stadträtin Rosemarie Heilig in die Fluglärmkommission zu berufen, nachdem dies zuvor vom Hessischen Wirtschaftsminister abgelehnt wurde und hilfsweise Peter Feldmann selbst in die Fluglärmkommission gehen sollte. Bereits am 09.11.2012 hatte Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers für falsch halte und daher eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung veranlasst habe (vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift) .

Sowohl Peter Feldmann als auch die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 hielten es damals und halten es heute für richtig, dass der Fluglärmschutz eine kollektive Aufgabe der Stadt Frankfurt sein muss. Nur so kann den komplexen Problemstellungen und der großen Luftverkehrslobby begegnet werden. Es ist daher nicht zielführend, wenn diese Aufgabe einzig auf den Schultern des Oberbürgermeisters lastet. „Wer so etwas fordert, dem geht es darum Fluglärmschutz zu verhindern und nicht ihn voranzubringen“, meint Binger weiter. „So verstehe ich auch die Aussage der jüngsten Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU Frau Dr. Weyland, die Stabsststelle für Fluglärmschutz abzuschaffen.“

Andrea Müller-Wüst ergänzt: “Der Oberbürgermeister hat beim Fluglärmschutz natürlich eine wichtige Funktion, kann aber persönlich nicht überall sein. Es ist daher richtig, dass er dorthin, wo besondere Sachkenntnis gefragt ist, diejenigen schickt, die er für geeignet hält. Dies war und ist im Fall des Fluglärmschutzes Frau Dr. Fechter, bzw. die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Frau Dr. Fechter hat gerade in Sachen Fluglärmschutz eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich in besonderem Maßen für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen und nimmt sich gemeinsam mit der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Sorgen der lärmgeplagten Frankfurterinnen und Frankfurtern an. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 dem Antrag vom 13.11.2012 von CDU und Grünen nicht die Zustimmung gegeben.

„Was die Entsendung eines Vertreters aus den Reihen des Ortsbeirates in die Fluglärmkommission angeht, haben wir große Bedenken, dass die Koalition im Ortsbeirat aus CDU, FDP und Grünen jemanden in die Fluglärmkommission entsenden würde, der sich effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst (Siehe hierzu die PM der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 21.03.2018).

„Es bleibt spannend, welche weiteren Erklärungsversuche die CDU noch unternimmt um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Wir wünschen uns, dass die CDU im Ortsbeirat 5 tatsächlich zum Akteur im Einsatz gegen Fluglärm wird und nicht nur versucht sich als ein solcher darzustellen.“

Bereits in der kommenden Sitzung wird es hierzu die nächste Chance geben: Die SPD Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen zumindest einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden zu können, dabei soll die Auswahl der Person(en) dem Magistrat überlassen bleiben.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: CDU schwänzt beim Thema Fluglärmschutz

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 kritisiert erneut die Politik der CDU im Stadtteilparlament für Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad in der Fluglärmfrage scharf.

 „Wir haben auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates am 16. März vorgeschlagen, dass die Stadt Frankfurt einen weiteren Vertreter aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission entsenden soll,“ berichtet der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5, Jan Binger. Die CDU habe dies abgelehnt, da die Stabsstelle angeblich nicht demokratisch legitimiert sei. Wenn, so die CDU, dann müsse ein zweiter Vertreter aus dem Ortsbeirat kommen.

Dem entgegnet die SPD-Fraktion, dass zum einen die Leiterin der Stabsstelle Frau Dr. Fechter Magistratsmitglied und als solches demokratisch legitimiert ist. Zum anderen hat gerade die Stabsstelle die nötigen Ressourcen und das Fachwissen um Frankfurt, insbesondere den Frankfurter Süden, in der Fluglärmkommission zu vertreten.

„Auch ist zu bezweifeln, dass sich ein vom Ortsbeirat entsendeter Vertreter in die Fluglärmkommission, womöglich aus den Reihen der CDU, effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzen würde,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Schließlich hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 gemeinsam mit ihren Koalitionären von FDP und Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Fluglärmschutz im Ansatz verhindert und einseitig die Interessen der Fraport vertreten.“

Als Beispiel hierfür führt die SPD-Fraktion ihren ebenfalls von der CDU/FDP/Grünen-Koalition auf der Ortsbeiratssitzung am 16. März abgelehnten Antrag an, der zur Untersagung der Weiterverwendung der intransparent von der Fraport AG ermittelten Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen führen sollte. Binger hierzu: „Es gibt keine Notwendigkeit zur Erhebung der Beschäftigtenzahl seitens der Fraport. Sie dient einzig dazu, von den bei der Fraport AG objektiv stagnierenden Beschäftigenzahlen abzulenken. Nach Ansicht der SPD-Fraktion „dienen solche nicht nachprüfbaren Zahlen einzig dem Zweck zu verschleiern, dass das wichtigste Ausbauargument – die Schaffung von tausenden neuer Arbeitsplätze – ein Märchen war.“

„Es ist schlicht unseriös an einer Erhebung, die derart intransparent ist, festzuhalten.“, findet Binger. So habe das Magazin „Report Mainz“ bereits 2012 aufgedeckt, dass es sich bei vielen Arbeitsplätzen, die von der Fraport AG der Arbeitsstätte Flughafen hinzugerechnet werden, um keine neuen durch den Flughafenausbau geschaffenen, sondern um verlagerte Arbeitsplätze handelt. Ferner habe die Fraport AG auf Anfrage des Magistrates die Offenlegung der befragten Unternehmen verweigert.

Pressemitteilung: Newsletter der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 startet im März

Der Newsletter der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 kann ab sofort kostenfrei abonniert werden!„Mit dem Newsletter wird die SPD-Fraktion über die neusten Aktivitäten sowohl im Ortsbeirat 5 als auch in den südlichen Stadtteilen informieren,“ freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

Der Newsletter soll in der Regel einmal im Monat versendet werden. Die erste Versendung ist im März 2018 geplant. „Ziel ist es sowohl unsere Arbeit als auch jene des Ortsbeirates insgesamt transparenter zu machen und die Schwelle zum Mitmachen für Bürgerinnen und Bürger zu senken,“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany.

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Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 und des AK Region und Flughafen der SPD Hessen Süd: Grüne gegen Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden

Während der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19.01.2018 stimmten die Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern CDU und FDP gegen die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden (Antrag OF 696/5).

„Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst stets gegen Umweltbelastungen stark machen, an dieser Stelle einen Bevölkerungsschutz bereits im Ansatz ablehnen. Dabei ist umso erstaunlicher, dass die Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionären im vergangenen Jahr noch für die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation stimmten (Antrag OF 359/5) und nun begründungslos eine Kehrtwende vollzogen haben,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des SPD AK Region und Flughafen Jan Binger.

Bisherige Messverfahren wiegen die bei der Verbrennung entstehenden Ultrafeinstäube. Dabei wird übersehen, dass sich die Emissionen durch die technische Entwicklung der Flugzeugtriebwerke in den feineren Bereich verschoben haben. Denn für die schädigende Wirkung ist die spezifische Oberfläche und die Zusammensetzung des Staubes wesentlich, nicht dessen Gewicht. Von den zu messenden feinen Partikeln gehen erhebliche Gesundheitsgefahren aus, da sie die Bluthirnschranke überwinden können.

„Es ist dringend erforderlich, zunächst eine flächendeckende kontinuierliche Messung des Ultrafeinstaubes, der die Belastung der Bevölkerung, insbesondere in den durch Überflug und Vorbeiflug betroffenen Gebieten, dokumentiert, vorzunehmen. In einem zweiten Schritt gilt es, aus dem Datenmaterial der Messstationen ein Konzept zu erarbeiten, mit dem es möglich sein soll, gesundheitliche Risiken durch die Ultrafeinstaubbelastung zu erkennen und diesen entgegen zu wirken“, führt die SPD Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst an.

Stefanie Then, SPD-Landtagskandidatin im Frankfurter Süden und Sprecherin des SPD AK Region und Flughafen ergänzt: „Es ist nicht zu fassen, dass das Interesse von Schwarz-Grün am Gesundheitsschutz der Menschen, ob in Land, Stadt und auch Ortsbeirat derart gering ist. Vermeintlich wirtschaftliche Interessen haben Vorfahrt. Nur ein Politikwechsel im Land kann ein Umdenken herbeiführen. Es geht um unsere Gesundheit. Es geht um unsere Zukunft!“

SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Wiederaufbau des Goetheturms

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 ist bestürzt über den Verlust des Goetheturms und fordert den Wiederaufbau.

„Der Goetheturm war ein beliebtes Ausflugsziel für Klein und Groß und prägte über 80 Jahre unser Stadtbild. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solches Wahrzeichen über Nacht einfach aus dem Stadtbild verschwindet, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

„Es ist unfassbar und beängstigend, dass nach den Pavillons im Bethmann- und Grüneburgpark nun auch der Goetheturm wohl Opfer einer Brandstiftung geworden ist. Wir werden uns dafür einsetzten, dass der Turm schnellstmöglich wieder errichtet wird,“ ergänzt Andrea Müller-Wüst.

Pressemitteilung: Der Turm der Sachsenhäuser Warte soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen, dass der
Turm der Sachsenhäuser Warte künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Einen diesbezüglichen Antrag werden die Parteien auf der kommenden Sitzung des
Ortsbeirats 5 am 18. August 2017 in der Hochschule St. Georgen stellen.
„Die Sachsenhäuser Warte hat einen der fünf historischen Warttürme auf der heutigen
Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main. Daher ist sie ein geeigneter Ort, die Geschichte
Frankfurts mit ihrer Landwehr erlebbar zu machen“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger.
Derzeit beginnen die Sanierungsarbeiten an der in die Jahre gekommenen und an vielen
Stellen baufälligen Sachsenhäuser Warte.
„Wir begrüßen die Sanierungsmaßnahmen und die Intention der Stadt, die historische Form
des Gebäudekomplexes wieder in den Vordergrund zu rücken,“ führt Binger aus.
Zu dieser historischen Rückbesinnung soll nach Willen der Stadtteilpolitiker aber auch
gehören, dass der Wartturm nicht länger als Mobilfunkmast fungiert.
„Die derzeitigen Arbeiten bieten eine einmalige Chance, auch den Wartturm in den Blick zu
nehmen und diesen derart zu gestalten, dass er künftig für Jedermann erlebbar wird. Der Turm
sollte dauerhaft geöffnet sein und eine kleine Ausstellung zur Frankfurter Landwehr
beherbergen“, so Binger abschließend.
„Es ist ebenso wichtig, dass die Gastwirtschaft in der Warte nach der Renovierung wieder
öffnet und als gemütliches und erschwingliches Ausflugsziel mit regionaler Küche erhalten
bleibt,“ ergänzt die Ortsbeiratskollegin Andrea Müller-Wüst.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Grünen-Verkehrspolitik im Frankfurter Süden anlässlich der Ortsbeiratssitzung am 19.5.2017

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 äußert sich enttäuscht über die Verkehrspolitik der Grünen.„Da wird, anstatt grundsätzlich das Anwerben von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen zu hinterfragen, lediglich der mögliche Ausbau des Busterminals im Norden des Flughafens bzw. der Bau eines Billigflieger-Flugsteiges am Terminal 3 thematisiert,“ stellt die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ernüchtert fest.

„Von den Grünen im Frankfurter Süden ist nicht mehr viel Grün übrig geblieben. Statt die Auswüchse des Flughafens, insbesondere den unerträglichen Lärm in der Einflugschneise der Nordwest Landebahn zu hinterfragen, weisen sie wiederholt auf die mangelnde Entscheidungskompetenz des Ortbeirates in dieser Angelegenheit hin. Es geht ihnen nicht darum die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, sondern unangenehme Fragestellungen von ihrem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir abzuhalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany ergänzt: „Auch in Punkto Straßenverkehr verhalten sich die Grünen zusehends bürgerfeindlich. Da soll – entgegen des ausdrücklichen Willens der Anrainer und wahrscheinlich auch vieler anderer Bürger – die Straße „An der Goetheruh“ für Kraftahrzeuge gesperrt werden. Damit wird der Verkehr angesichts der derzeit im Umbau befindlichen Offenbacher Landstraße auf Wohngebiete verlagert, was einen erhöhten Ausstoß an Schadstoffen zur Folge haben wird“.

Hierzu heißt es im Grünenantrag (OF 439/5): „Anlässlich eines Ortstermins am 26.4.17 wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten.“

Hintergrund des Starrsinns in dieser Sache ist, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt Klapproth, wenn er dort mit dem Fahrrad fährt, nicht von (geringem) Autoverkehr belästigt werden möchte. Dabei könnte er auf den parallel im Wald verlaufenden Weg ausweichen.

„Allerdings möchten die Grünen an der Schranke auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg festhalten, so dass Herr Klapproth dort mit unangenehmen Behinderungen bei der Umfahrung dieser zu rechnen hat,“ meint die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst nicht ohne Ironie. „Einzig in Punkto Fluglärm ist eine Beschränkung dringend erforderlich, aber von dieser „Urgrünen“-Forderung wollen die Grünen Ortsbeiratsmitglieder wohl nichts mehr wissen.“

Pressemitteilung: Fraktion vor Ort – in der Heimatsiedlung

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt ihre Reihe von öffentlichen Fraktionssitzungen auch dieses Jahr fort. Am kommenden Freitag, den 7. April sind die sozialdemokratischen Stadtteilpolitiker in der Sachsenhäuser Heimatsiedlung zu Gast. Beginn der Veranstaltung ist 19.30 Uhr in der Begegnungsstätte Riedhof, Mörfelder Landstraße 210 in Sachsenhausen.

Für Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger stehen neben den Mitgliedern der fünfköpfigen SPD-Fraktion auch der Dezernent für Planung und Bauen der Stadt Frankfurt Mike Josef sowie der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Römerfraktion Sieghard Pawlik zur Verfügung.

Die baulichen, strukturellen und sozialen Zustände in der Heimatsiedlung werden, so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad, Sachsenhausen) Rosita Jany, schon seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern kritisch diskutiert. „Uns ist es wichtig, einerseits aufzuzeigen was die SPD im Ortsbeirat bereits zur Verbesserung der Situation unternommen hat. Andererseits, die Siedlungsbewohner zu Wort kommen zu lassen und uns Stadtteilpolitiker für dortige Anliegen weiter zu sensibilisieren, so Jany.

Die öffentlichen Fraktionssitzungen der SPD im Ortsbeirat 5, die laufend fortgesetzt werden, haben zum Ziel, Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Nöten vor Ort zusammen zu bringen um in einen Dialog mit Vertretern der Verwaltung und der Stadtpolitik zu treten. Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben bestmöglich gestalten.