Die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 verlief in halbwegs ruhigen, geschäftsmäßigen Bahnen.

Zunächst stellten Vertreterinnen und Vertreter des Sozialamts die jüngste Änderung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und Bestellung von Sozialbezirksvorsteher/innen vor. Sie gingen dabei insbesondere darauf ein, dass durch die Satzungsänderung in Sachsenhausen statt sechs ab 2021 nur noch fünf Sozialbezirke gebildet werden, wenn nicht bis dahin die Bevölkerung in Sachsenhausen Süd die Marke von 30.000 Einwohnern überschreitet. Im Dezember 2015 hatte Sachsenhausen Süd 27.016 Einwohner. Der Ortsbeirat wird sich beraten, wie er für dem Fall, dass ein Bezirk entfällt, die Sozialbezirke neu ordnet.

Zum Auftakt der Bürgerfragestunde kamen zunächst Vertreterinnen des Elternbeirates der KiTa 64 in Niederrad zu Wort. Die Stadt Frankfurt hat dem bisherigen Träger der Einrichtung zur Mitte des kommenden Jahres gekündigt. Der neue Träger hat sich dort noch nicht vorgestellt, so dass seitens der Elternschaft Befürchtungen hinsichtlich der Qualitätsstandards bestehen. Dieses Gespräch mit den Eltern und dem neuen Träger wird nun unverzüglich stattfinden.

Kritik wurde auch am Ground Based Augmentation System (GABS) zur Schaffung eines präzisen Anfluges auf den Frankfurter Flughafen unter Vermeidung der Siedlungsgebiete im Rhein-Main-Gebiet geübt, da dies erst in 20 Jahren verfügbar sein wird. GBAS wurde bereits im Rahmen des Mediationsverfahrens vom CDU-Landtagsabgeordneten Boddenberg für den Frankfurter Süden als einzig gangbarer Weg zur Reduzierung des Fluglärms angeführt. Er hält, nachdem die Einführung von GABS noch immer in weiter Ferne steht, daran fest und lehnt andere Maßnahmen wie die Einführung von Lärmobergrenzen und die Ausweitung der Nachflugbeschränkung ab.

Zum Thema Fluglärm wurde im weiteren Verlauf der Sitzung auch ein SPD-Antrag verabschiedet, der sich mit den verspäteten Landungen des Billigfliegers Ryanair auseinandersetze. So soll der Magistrat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung darum bitten eine frühzeitige Überprüfung der von den Airlines vorgelegten Flugplanung auf Plausibilität bzgl. der Bemessung der Umläufe vorzunehmen.

Ferner wurde während der Bürgerfragestunde ein Einzelhandelskonzept für Oberrad gefordert, nachdem die Einzelhandelsfläche in diesem Stadtteil seit 2009 um rund 25 Prozent zurückgegangen sei. Wir werden uns der Sache annehmen.

Ein Verkehrskonzept für Niederrad an Veranstaltungstagen haben wir gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht. Die Neugestaltung des Schweizer Platzes wurde von uns in Einvernehmen mit der CDU bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Der Antrag der CDU zur Schulwegsicherung an der Straßenbahnhaltestelle Otto-Hahn-Platz in Sachsenhausen hat sich für bauliche Maßnahmen in dieser Richtung ausgesprochen. Auf unseren Vorschlag hin soll jetzt zunächst einmal versucht werden mit den beiden betroffenen Schulen und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht einen Schülerlotsendienst auf die Beine zu stellen.

Mit dem Antrag, das Anliegerparken auf dem Platz vor dem Kuhhirtenturm in Sachsenhausen zumindest teilweise zuzulassen, konnte sich die SPD-Fraktion jedoch nicht durchsetzen. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, der den Platz grundsätzlich durch das Aufstellen von (versenkbaren) Pollern sperren lassen möchte. Wieder einmal hat die Koalition die an dieser Stelle dringend benötigten (Kurzzeit)parkplätze für Besucherinnen und Besucher der Bürgeramtes Sachsenhausen, insbesondere für jene, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, verwehrt. Die Grünen-Fraktion, welche die Koalition zu diesem Stimmverhalten gedrängt hat, setzte sich dabei noch nicht mal mit der derzeitigen Situation auf dem Platz auseinander, sondern verwies schlicht auf eine sinnvollerweise noch nicht umgesetzte Magistratsvorlage aus 2011, nach der der Platz für Fahrzeuge gesperrt werden soll. Wieder einmal sind die Grünen sich ihrem Motto treu geblieben: Was nach Grüner-Ideologie nicht sein darf, dass nicht sein kann – auch wenn dabei Bevölkerungsschichten übergangen werden.

Ebenso kontrovers wurde ein FPD-Antrag diskutiert, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen und durch Klappstühle zu ersetzen. Die SPD-Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen, weil dies aus unserer Sicht nur eine Scheinlösung darstellt, die gerade älteren Mitbürgern die Sitzgelegenheiten auf dem Adlhochplatz wegnimmt. Das Hauptproblem hierbei ist das grundsätzliche Fehlen einer Jugendfreizeiteinrichtung in Sachsenhausen-Nord, der Mangel an aufsuchender Jugend-Sozialarbeit und Jugendsozialarbeit und die Öffnungszeiten des angrenzenden Supermarktes. Leider wurde der FDP-Antrag mit der Stimmenmehrheit der Jamaika-Koalition im Ortsbeirat beschlossen.

Weiterhin haben wir die Magistratsvorlage für den Wiederaufbau des Goetheturms, die im Übrigen im Wesentlichen dem Beschluss des Ortsbeirates folgte, dahingehend ergänzt, dass auf der Aussichtsplattform des Goetheturms eine freie Rundumsicht gewährleistet sein muss und diese nicht durch ein Netzt genommen werden darf.

Unser erneuter Vorstoß, die Schranke am Sachsenhäuser Landwehrweg zu öffnen oder zumindest doch so zu versetzen, dass sie an den Seiten für Rollstuhlfahrer etc. durchgängiger wird, wurde nach massiven Protest der Grünenfraktion ins neue Jahr verschoben.

Mit der Verkehrssituation Oberrad beschäftigten sich gleich drei Anträge, die auch allesamt angenommen wurden. So wird nun durch den Magistrat geprüft werden, ob auf der Offenbacher Landstraße Kurzzeitparken erlaubt werden kann (sog. Brötchentaste an Parkscheinautomaten). Auch wird es in der Wehrstraße Geschwindigkeitsmessungen geben, ebenso wie die Prüfung von Maßnahmen zur Minderung des Verkehrsaufkommens dort.

Presseberichte:

FR vom 27.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/adlhochplatz-in-sachsenhausen-mobile-stuehle-gegen-partys-a-1395705

FR vom 28.11.2017:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-ein-vermittler-weniger-a-1396227

FR vom 01.12.2017

http://www.fr.de/frankfurt/goetheturm-in-frankfurt-linke-fordert-barrierefreien-goetheturm-a-1398727