Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats 5 begann erwartungsgemäß turbulent. Nach dem Abbau der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz und dem dieser Nacht-und-Nebel-Aktion voraus gegangenem Bürgerprotest überreichten die Sachsenhäuser Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sachsenhäuser Student Moritz Tettenborn insgesamt mehr als 1.250 Unterschriften gegen diesen Kahlschlag im Herzen Sachsenhausens. Mehrere Bürgerinnen und Bürger nutzten dann auch die anschließende Bürgerfragestunde um ihren Unmut über diese Entscheidung der Ortsbeiratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und BFF Luft zu machen. Diese übte sich jedoch in Schweigen und hielt es noch nicht einmal für nötig, auf die Proteste der Sachsenhäuser einzugehen.
Zu dem später gestellten Antrag der SPD-Fraktion, der Ortsbeirat und der Magistrat mögen doch bitte verbindliche Kriterien formulieren, anhand derer sich Erfolg oder Misserfolg der Bänke-Demontage auf dem Adlhochplatz bemessen lasse, äußerten sich dann doch zumindest FDP und Grüne. Die CDU schwieg wie gewohnt. Während die FDP dafür sorgte, dass die wesentlichsten Anliegen aus dem Antrag gestrichen wurden, so sprachen sich die Grünen klar für unseren Antrag aus – um ihn dann in der Abstimmung abzulehnen. Ob dies Ausdruck politischer Schizophrenie ist oder doch eher von politischer Prinzipienlosigkeit – das wissen wohl nur die Grünen selbst.
Einen Versuch, die Lärmproblematik an lauen Sommerabenden im Frankfurter Süden insgesamt in den Griff zu bekommen, stellte der SPD-Antrag nach einem einheitlichen Lärmschutzkonzept für den gesamten Frankfurter Süden dar. Auch hier gab es eine einheitliche Ablehnung von CDU, FDP und Grünen. Anstatt zusammen mit Präventionsrat, Wohnungsbaugesellschaften, Landes- und Stadtpolizei und natürlich den betroffenen Anwohner*innen nach einheitlichen Regularien zu suchen, die Missmut und Spaltung im Stadtteil von vornherein ausschließen, will man sich auch in Zukunft mühselig von Beschwerde zu Beschwerde hangeln.
Erfreulicher waren die Neuigkeiten hinsichtlich des 2017 durch Brandstiftung zerstörten Goetheturms. Dieser wird bis 2020 originalgetreu wiederaufgebaut. Allerdings fanden die Pläne der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Gestaltung des Platzes rund um den Goetheturm wenig Anklang im Ortsbeirat, was vor allem an der Idee liegt einen 1,80 m hohen Metallzaun rund um den neuen Goetheturm zu installieren. Hier sind allerdings noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, so dass dieses Thema den Ortsbeirat 5 wohl noch einmal intensiver beschäftigen dürfte.
Beim Thema Schulwegsicherung im Sachsenhäuser Landwehrweg war es mit der Einigkeit im Ortsbeirat allerdings auch schon wieder vorbei. Obwohl zuvor ein Ortstermin vereinbart wurde, kam er Antrag entgegen der gängigen Praxis zur Abstimmung.
Auch wurde unsere Anfrage, warum es im Januar 2019 beim Abflug einer Maschine der israelischen Luftwaffe zu massiven Abweichungen auf der Abflugroute 07 lang gekommen ist, von der Jamaika-Koalition ohne überzeugende Begründung abgelehnt. Insbesondere wurde von der CDU wahrheitswidrig behauptet, dass die Flugkorridore bekannt seien und die Anfrage daher überflüssig sei.
Zu der Sportanlage Mainwasen lagen dem Ortsbeirat mittlerweile drei Anträge vor. Zwei alte, bereits einmal geschobene von CDU und Linken, und ein neuer der SPD-Fraktion. Während der Antrag der Linken lediglich sicherstellen wollte, dass die beiden Sportvereine, die den Mainwasen derzeit als Sportstätte nutzen, in Zukunft nicht schlechter gestellt werden (und uns somit nicht weit genug ging), spricht sich der CDU-Antrag zwar dafür aus, die Sportanlagen zu erhalten, klammert aber die sport- und standortpolitischen Besonderheiten des Falls aus. Der CDU-Bau-Dezernent Schneider verhandelt derzeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Bau einer europäischen Schule (Privatschule).
Trotz erheblicher „Bauchschmerzen“ haben wir dennoch die Bitte der CDU mitgetragen, eine Entscheidung des Ortsbeirates noch ein letztes Mal zu vertagen um auf der nächsten Sitzung eine starke Beschlusslage zur Sicherung der Mainwasen, der dortigen Sportvereine und des Grüngürtels herbeizuführen.
Weiterhin wurde unsere Tischvorlage zum Erhalt der Siedlungen im Frankfurter Süden von CDU, FDP und Grünen im Ortsbeirat 5 ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Es zeigte sich damit erneut wie wenig sich die Koalition der tatsächlichen Probleme der Menschen im Stadtteil bewusst ist.
Der Antrag bezog sich auf eine aktuelle Zeitungsmeldung, nach der sich ein Mitglied der Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte, die im Frankfurter Süden viele Tausend Wohnungen unterhält, dafür ausgesprochen hat, bestehende Siedlungen abzureißen und neu erbauen zulassen, anstatt sie zu sanieren, obwohl dies mit massiven Nachteilen, vor allem in finanzieller Hinsicht, für die Mieter*innen der NH einhergehen würde.
Einvernehmlich ging es bei der Vergabe von Geldern aus dem Ortsbeiratsbuget an Einrichtungen und Vereine in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu. Derartige Zuschüsse dienen u. a. der Verschönerung des Stadtteils und der Förderung des Vereinslebens. Die Budgetentscheidungen werden traditionell eistimmig gefasst und im Vorfeld interfraktionell abgestimmt.
