Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 14. Februar 2020 in Niederrad

Die vergangene Ortsbeiratssitzung begann mit der Neuwahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin. Die Neubesetzung war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Cornelia Zippel leider im Januar verstorben ist.

Der Vorschlag der Grünen bekam erwartungsgemäß eine Mehrheit von 11 Stimmen, der Vorschlag der SPD-Fraktion bekam 7 Stimmen.

Kontrovers verlief die Debatte um den sog. „Radschnellweg“ von Frankfurt nach Darmstadt durch den Stadtwald. Die vom Magistrat vorgeschlagene Route lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab, da sie keine gerade Streckenführung vorsieht, sondern im zick-zack durch den Stadtwald führen soll. Wir befürchten eine völlig sinnlose Flächenversiegelung und Rodung von Bäumen, weil dieser Kurs nach Darmstadt keinen wirklichen Zeitgewinn für die Radfahrer*innen bedeutet; Insbesondere aber die Grünen im Ortsbeirat hielten an dieser von ihnen als „Kompromiss“ bezeichneten Planung eisern und gegen jede Vernunft fest, und somit wurde unser Vorschlag für eine Alternativroute entlang der Bahnstrecke nach Neu-Isenburg abgelehnt. Entgegen der Aussage von Reinhard Klapproth (Grüne) stellt die derzeitige Planung noch nicht die Endfassung dar, sondern eine Vorplanung, so dass Änderungsanregungen im derzeitigen Verfahrensstadium im Sinne eines demokratischen Verfahrens sind.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen setzte sich der Ortsbeirat dem Magistrat gegenüber dafür ein, dass „Blumen Tugba“ an seinem jetzigen Standort an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße erhalten bleibt. Die Inhaber dieses in Niederrad ungemein beliebten Blumengeschäftes, eine fünfköpfige Familie, befürchten durch die Baumaßnahmen zur „DFB-Akademie“ von ihrem bisherigen Standort vertrieben zu werden und dadurch massive wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Auch hinsichtlich der Förderung des Stadtteilfestes des Vereinsrings Oberrad durch einen gemeinsamen Ortsbeiratsinitiativ-Antrag herrschte Einigkeit an diesem Abend bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad. Insbesondere um den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen zu würdigen bezuschusst der Ortsbeirat 5 das nächste Oberränder Stadtteilfest mit 1.600 €.

Bevor sich der Ortsbeirat 5 endgültig zu der Problematik der Krähenjagd auf den Oberräder Feldern positioniert, soll es zunächst eine Ortsbegehung und weiterführende Gespräche mit dem Magistrat und dem Jagdpächter geben. Insofern wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Die Sicherung des Schulweges zur Riedhofschule in Sachsenhausen-Süd wurde nicht nur von betroffenen Eltern bereits während der Bürgerfragestunde thematisiert, sondern war auch ein Thema in zwei Anträgen. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linken wurde vom Magistrat gefordert, die Wegführung zur Riedhofschule entlang des Abenteuerspielplatzes durch Installation einer Beleuchtung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Angenommen wurde aber bereits ein Antrag der SPD, der vom Magistrat verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzungen „Unter den Eschen“ und „Unter den Platanen“ zur Stresemannallee fordert.

Ein echtes Dauerbrenner-Thema ist die Forderung nach einer Schrankenanlage am Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen. Obwohl diese vielfach vom Ortsbeirat beschlossen wurde und auch der Magistrat dem Grunde nach mit dieser Maßnahme einverstanden ist, auch bereits 730.000 € an Haushaltsmitteln eingestellt hat, tut sich in dieser Angelegenheit seit Jahren nichts und die Anwohner*innen werden weiterhin mehrmals in der Nacht durch die lauten Warnsignale der Züge aus dem Schlaf gerissen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der Magistrat solle diesbezüglich schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen eintreten, wurde dann auch einstimmig angenommen.

Auch bereits in der Bürgerfragestunde umfassend angesprochen wurde das Thema der Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung. Insbesondere die Frage nach den wegfallenden Dachkammern und der Einbau und die Kosten für Aufzüge in den dann vier- bis fünfstöckigen Häusern beschäftigt die Mieter*innen. Unsere entsprechende Anfrage wurde allerdings von den Grünen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die Koalition ist sich in dieser Frage offenkundig uneins.

Unschön wurde es im nichtöffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung. Leider dürfen wir hierüber nicht berichten.