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Pressemitteilung: Schwarz, rot, gelb – im Ortsbeirat 5 setzt man auf eine Deutschland-Koalition

Wir freuen uns sehr, heute die Koalitionsvereinbarung der CDU, der SPD und der FDP für die Legislaturperiode 2021 – 2026 im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) vorstellen zu können. Es ist wichtig, für Schwerpunkte und Vorhaben, die die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 verbessern sollen, verlässliche Mehrheiten zu schaffen. Aufgrund von Größe und Struktur des Ortsbezirks 5 ist es sinnvoll, eine formale Grundlage zu erstellen, die als verbindlicher Leitfaden für unsere gemeinsame politische Arbeit dienen wird.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch wurde allen Beteiligten deutlich, dass es bei vielen für die Bevölkerung des Frankfurter Südens wichtigen Themen zwischen den drei Fraktionen große inhaltliche Schnittmengen gibt. Hierzu gehören der Ausbau des Bildungsangebotes, die Sanierung und der Ausbau der bestehenden Schulstandorte und das Vorantreiben der notwendigen Digitalisierung im Bildungsbereich. In der Verkehrspolitik setzen sich die Koalitionspartner für eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung ein, welche innerstädtische Mobilität mit Umweltschutz in Einklang bringen muss. Ebenso werden Verkehrsmaßnahmen abgelehnt, die zu einer Verkehrsverlagerung sowie zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Ortsbezirk 5 führen.

Natürlich finden sich auch klima- und umweltpolitische Themen in der Koalitionsvereinbarung wieder. So sprechen sich die drei Koalitionsfraktionen deutlich dafür aus, dem Waldsterben aktiv entgegen zu wirken, den Grüngürtel und die Frischluftschneisen sowie die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Oberräder Gärtner für den Erwerbsgartenbau zu erhalten. Weitere Versiegelungen der vorhandenen Grünflächen sind dementsprechend abzulehnen.

Martin-Benedikt Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 5, betont: „In der Koalitionsvereinbarung finden sich sowohl wichtige Punkte aus den einzelnen Stadtteilen wieder als auch stadtteilübergreifende Belange, die wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

„Dass unsere Arbeit unter der bundespolitischen Entwicklung nicht einfach wird, dessen sind wir uns bewusst“, sagt Christian Becker (CDU), Stadtverordneter und Mitglied des Ortsbeirates 5. „Dennoch ist es uns wichtig, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die unmittelbar den Ortsbezirk 5 betreffen und dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet vertreten. Arbeit an der Basis ist hier gefragt und diese ist nötiger denn je.“

Auch Dr. Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5, ist zufrieden: „Ich freue mich, dass mit dieser Koalition die Themen Flughafen und Fluglärm mehr Gehör finden werden. Wir haben gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen in den Stadtteilen gefunden, auch zur Problematik am Adlhochplatz, und können diese nun konstruktiv und mit den nötigen Mehrheiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wichtig ist uns auch, dass diese Koalition sich für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen und die Unterstützung der dortigen Vereine einsetzt sowie einer Enteignung von Oberräder Gärtnerinnen und Gärtnern entschlossen entgegentritt.“

Mit der FDP ist als dritte Koalitionspartei ein erfahrener und verlässlicher Partner im Bunde. Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Schulz sagt: „Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und auch den Bedürfnissen des Einzelhandels und des Handwerks Rechnung trägt. Darüber hinaus haben wir auch das Problem der Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Süden mit guten Konzepten aufgegriffen.“

Auch im Hinblick auf die personelle Besetzung war man sich schnell einig. Das Amt des Ortsvorstehers soll Christian Becker (CDU), der das Amt bereits seit 2011 ausübt, fortführen. Das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin soll zukünftig von Petra Korn-Overländer (SPD) übernommen werden, Lino Munaretto (FDP) ist als parlamentarischer Schriftführer vorgesehen.

An liebgewonnenen Traditionen wie dem gemeinsamen Frühlingsempfang mit dem Vereinsring Sachsenhausen und der jährlichen Verleihung des Stadtteilpreises werden die Koalitionspartner festhalten. Die Koalitionsvereinbarung kann auf den Websites der Fraktionen im Ortsbeirat 5 eingesehen werden.

Auf dieser Basis freuen wir uns darauf, gemeinsam die bisher geleistete, konstruktive Arbeit fortsetzen zu können und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 bestmöglich zu vertreten.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 19. Februar 2021

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 22. Januar 2021 in Sachsenhausen

Diese Sitzung war die vorletzte in dieser Legislaturperiode. Auch zu dieser Sitzung waren nur fünf Bürgerinnen und Bürger zugelassen und die Sitzungsdauer war begrenzt. Einige Anträge wurden auf die Februar-Sitzung vertagt, andere zurückgenommen. Dabei ist zu beachten, dass Anträge, die in der Februar-Sitzung nicht beschlossen werden, verfallen, d.h. ein weiteres Verschieben ist nicht möglich.

So wurde unser Antrag zum Parken im Wendelsweg erneut geschoben, da der Ortstermin zum Thema wegen der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden konnte.

Auch unsere Anfrage bezüglich des konkreten Genehmigungsgrundes für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt wurde erneut verschoben, da Reinhard Klapproth (Grüne) sich nicht mehr an die von ihm gewünschte und von uns übernommene Änderung des Tenors erinnern konnte. Wir hoffen, dass der Antrag auf der kommenden Sitzung dennoch verabschiedet wird.

Unser Antrag um Auskunft nach dem Ende der Erprobungsphase der Abmontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz wurden ebenfalls verschoben und die FDP kündigte einen neuen Antrag mit mobilen Stühlen an. Dieses Modell war schon vor zwei Jahren gescheitert, da kein Pate gefunden wurde.

Andere Anträge wurden zurückgezogen, wie der Antrag auf Schließung der Baumlücke in der Großen Rittergasse, weil hier im Boden Stromleitungen verlaufen oder der Antrag zur Bepflanzung des Riedhofkreisels mit blühenden Sträuchern, weil hier erst ein Termin mit Mike Josef stattfinden sollte, der aus gegebenem Anlass verschoben worden ist.

Unser Antrag auf Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienstraße, weil dort viele Parkplätze vom Angestellten des Uni-Klinikums und auch von Besuchern des Waldstadions benutzt werden, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Von den GRÜNEN mit der Begründung, dass das Gebiet insgesamt zu klein wäre, um es als Anwohnerparkzone auszuweisen, die BFF verwies darauf, dass es immer noch genügend Parkplätze gäbe.

Eine Diskussion gab es zu einem Antrag bzgl. Toiletten auf dem Bruchfeldplatz. Da die Errichtung einer öffentlichen Toilette in weiter Ferne liegt, hatte die BFF einen Vorschlag der SPD nach der Errichtung einer provisorischen Toilette aufgenommen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich die „Toilettensituation“ durch das Schließen von Restaurants etc. verschärft hätte. Die letzte Antwort der Stadt in dieser Hinsicht, in der auf ein Toilettenkonzept für die gesamte Stadt Frankfurter verwiesen wurde, stammt aus dem Jahr 2018. Ein Toilettenkonzept liegt mittlerweile wohl vor (nachdem schon im Jahr 2011 Anträge nach Toiletten mit dem Verweis auf ein solches Konzept, das in Vorbereitung sei, abgelehnt worden sind). Dieser Antrag wurde von den GRÜNEN vehement abgelehnt mit dem Verweis, dass ja irgendwann eine Toilette auf den Bruchfeldplatz käme und sie auch als Zwischenlösung eine Chemie-Toilette ablehnen.
Die Sitzung war bereits 20:12 Uhr zu Ende.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 22. Januar 2021

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 27. November 2020 in Oberrad

Auch diese Sitzung wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Besonderheiten auf. Neben den Ortsbeiräten und weiteren Mandatsträgern (z.B. StadtbezirksvorsteherInnen, SozialbezirksvorsteherInnen, Stadtverordnete und Kinderbeauftragte) waren nur fünf Bürgerinnen und Bürger zugelassen und die Sitzung war auf eineinhalb Stunden begrenzt. Die Bürgerfragestunde wurde auf Grund des hohen Inzidenzwertes erneut ausgesetzt. Ebenso fand die letzte Sitzung im Jahr entgegen der Tradition nicht in Niederrad statt – mit vorhergehendem Rundgang der Ortsbeiratsmitglieder über den Niederräder Weihnachtsmarkt, sondern auf Grund der größeren Räumlichkeit im Depot in Oberrad.

Die Ortsbeiratsmitglieder waren weitestgehend bemüht die Sitzung kurz zu halten und zugleich aber dringende Entscheidungen zu treffen.

Einige Anträge wurden auf die Januar-Sitzung vertagt, andere zurückgenommen. So wurde der Antrag zum Parken im Wendelsweg erneut geschoben, da der Ortstermin zum Thema wegen der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden konnte. Wir hoffen, dass der Ortstermin im ersten Quartal des neuen Jahres durchführbar ist, damit der aus dem Oktober 2019 stammende Antrag endlich beschieden werden kann.

Ferner wurden die Anträge über die Satzung der Bildung von Sozialbezirken, die Fuß- und Radwegsicherung am Deutschherrnufer (CDU) und die Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee vertagt.

Auch unsere Anfrage bzgl. des konkreten Genehmigungsgrundes für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt wurde erneut verschoben.

Eine Diskussion entstand bei dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Planung des Bürgerparks-Süd, der ab dem nächsten Jahr auf dem alten Rennbahngelände angelegt werden soll. Wir kritisierten u.a., dass der Antrag wesentlich früher hätte gestellt werden können, da es bereits im Februar eine Begehung mit dem Grünflächenamt gegeben hatte und der jetzige Antrag die Planung verzögern könnte.

Die Sitzung war bereits um 20:08 Uhr zu Ende.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien trotz Allem schöne Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2021!

Ihre SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5

Pressemitteilung: Grüne verhindern Lösung für den Paradieshof

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist enttäuscht über die Frankfurter Grünen, die eine neue Konzeptvergabe für den maroden Paradieshof weiterhin kategorisch ablehnen und damit eine schnelle Lösung für die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhindern.

„Nachdem die Vergabe an die European School of Design (ESD) gescheitert ist, sollten wir nun schnell eine neue Konzeptvergabe durchführen, so wie es die SPD- und CDU-Römerfraktionen fordern. Stattdessen spekulieren die Grünen wohl auf andere Mehrheiten nach der Kommunalwahl, um dann den Paradieshof doch zu Sonderkonditionen der ESD übergeben zu können“, so Dr. Jan Binger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5.

Binger macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich auch einen Neubau am bisherigen Standort vorstellen kann: „Eine Kombination aus preisgünstigen Wohnungen für Studierende und Auszubildende, sowie ein Forum mit Ausstellungsflächen und einem Café im Erdgeschoss hätten zweifelsohne Charme und wären in einem neuen Gebäude sicher einfacher zu realisieren. Die Wohnrauminitiative Rhein-Main e.V. und Basis e.V. – die Zweit- und Drittplatzierten der ersten Konzeptvergabe – hatten eine solche Kooperation ins Spiel gebracht. Um dies fair zu realisieren, ist eine neue Konzeptvergabe mit transparenten Bedingungen für alle Interessierten für mich die sauberste Lösung.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert eine schnelle Einigung der Römerkoalition, in der die Grünen mit ihrer Position alleine dastehen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Schandfleck endlich verschwindet und der Paradieshof als Ausgangspunkt für eine urbane Belebung des Viertels genutzt wird. Daher ist es gänzlich unverständlich, dass die Grünen den Akteneinsichtsausschuss zur ersten Konzeptvergabe als Grund für eine weitere Verzögerung instrumentalisieren. Natürlich muss geklärt werden warum die erste Vergabe erfolglos endete. Das sollte aber keine aufschiebende Wirkung für einen Neustart haben,“ ergänzt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 30. Oktober 2020 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer Schweigeminute der verstorbenen früheren Ortsvorsteherin Elke Winckler (SPD) gedacht. Anschließend wurde Bernhard Klinger von der CDU als Nachrücker für Charlotte Baecker im Ortsbeirat begrüßt.

Nachdem der Termin zur Parksituation, der von der SPD gefordert wurde, von der Stadt im Juni abgelehnt worden war, wir aber erneut auf einem Ortstermin bestanden haben, wurde dieser nun wegen der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum wiederum verschoben.
Da bei der letzten Sitzung Budgetanträge eingebracht werden sollten, die das Volumen des Ortsbeiratsbudget zusammen überstiegen hätten, sind diese Anträge bis zu dieser Sitzung zurückgestellt und auf jeweils 2.000 Euro begrenzt worden. Unterstützung gab es unter anderem für den Karnevalsverein die „Stichlingen“ und die „TSG Niederrad“ sowie für die „Fleckenbühler“.

Für Niederrad stellte die SPD-Fraktion u.a. Anträge, in denen um Auskunft über denkmal- und ensemblegeschützte Gebäude und Maßnahmen zur Reduzierung der langen Wartezeiten in der Nassauischen-Sparkasse an der Bruchfeldstraße gefordert wurden. Für Sachenhausen gab es einen Antrag von SPD und CDU zur Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania. Die SPD stellte umfangreiche Fragen zum Umbau der Mühlbergschule und zu der Hygienesituation in den Containern als Ausweichquartier – auch in Bezug auf die Gefahr durch die Ausbreitung vom Corona-Virus. Weiterhin wurde eine Planung zur Umgestaltung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring gefordert. Das wilde Abstellen von Autos und Baufahrzeugen hatte der Ortsbeirat bereits bei einem Ortstermin bemängelt. Bzgl. Oberrad gab es einen Antrag zur Sanierung und dem Neubau der Gruneliusschule. Dies war das Ergebnis eines Treffens von Mitgliedern des Ortsbeirates mit der Schulgemeinde, nachdem es von beiden Seiten Irritationen über die Kommunikation in der Vergangenheit gegeben hatte. Weiter gab es zum wiederholten Male einen Antrag, den Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anzubinden. In einem anderen Antrag wurde gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass nicht immer wieder Autos in die Straßenbahnhaltestelle am Buchrainplatz einfahren und sich und andere gefährden. Für die Buchrainstraße wurde die Abpollerung des Bürgersteigs sowie Geschwindigkeitsmessungen im nördlichen Teil zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße / Goldbergweg ebenfalls gefordert. Außerdem wurden Maßnahmen gefordert, um die wilden Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern zu beseitigen. Ein Antrag, der fordert, dass es unterbunden werden soll, dass private Gartenbetreiber ihre Gartenabfälle einfach über den Zaun vom Friedhof entsorgen, wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Ebenfalls wurde der Antrag der SPD auf die nächste Sitzung verschoben, in dem für die Offenbacher Landstraße und die Wehrstraße eine Tempo-30-Regelung verlangt wird.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. November 2020

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 30. Oktober 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18. September 2020 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18.09.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Besonderheiten auf. Zum ersten Mal seit Februar gab es wieder eine Bürgerfragestunde. Diese war aber eingeschränkt, weil inklusive der Mandatsträger nur 13 Personen im Besucherbereich zugelassen waren.

Ein Thema dominierte die Fragestunde: Der Umbau der Gruneliusschule in Oberrad. Drei Lehrerinnen der Schule wollten wissen, wie es mit dem Neubau weitergeht, waren sie doch sehr überrascht, als sie sich vor den Sommerferien mit einer zweiten Planung konfrontiert sahen, die einen Erhalt des Eckturmes aus der Gründerzeit vorsah. Sie appellierten an die Mitglieder des Ortsbeirates, sich für den ersten Entwurf – einen vollkommenen Neubau – einzusetzen, um damit die Interessen der Kinder zu vertreten, und konkret zwei Anträgen der Linken zuzustimmen, die genau dieses forderte. Mit Mehrheit lehnte das Gremium die beiden Anträge ab, unter anderem auch mit der Begründung, wie es Rosita Jany vortrug, dass der Ortsbeirat auch die Interessen vieler Oberräderinnen und Oberräder im Blick haben müsse, die einen Erhalt des Turmes wünschen.

Das Thema Schule ging noch weiter, als eine Bürgerin danach fragte, wann endlich das Schulgebäude der Mühlbergschule im Lettigkautweg fertig umgebaut sei und wie und wann die Kinder dahin umziehen könnten. Ortsvorsteher Christian Becker sagte, dass nach seinem Kenntnisstand der Umzug bis Ende des Jahres geschehen würde. Wir werden hierzu auf der kommenden Ortsbeiratssitzung eine Anfrage stellen und den Magistrat um Auskunft bitten.

Zwei Anträge befassten sich mit der Problematik der auf Gehwegen abgestellten E-Roller. Hier wird gefordert, dass der Magistrat den von diesen ausgehenden Stolpergefahren begegnet.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn zu nutzen, wurde angenommen. Es gilt, die derzeitigen strukturellen Veränderungen im Luftverkehr zu nutzen, um das Fliegen nachhaltig im Einklang mit der Region zu gestalten. Da, bedingt durch die Corona-Pandemie, der Flugverkehr drastisch abgenommen hat und auch in weiterer Zukunft nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen ist, ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich.

Alle Anträge, die die Förderung der zeitlich begrenzten Projekte und der Corona-Unterstützung zum Inhalt hatten, mussten zurückgestellt werden, weil hier Unklarheiten bzgl. des Budgets des Ortsbeirates auftraten und zunächst eine Klärung herbeigeführt werden muss.

Wie der Presse zu entnehmen war ist das Trinkwasser in mehr als 200 Vonovia-Wohnungen in Sachsenhausen mit Legionellen kontaminiert. Wir haben hierzu einen Antrag gestellt, der um Auskunft bzgl. der Aktivitäten des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung des Befalles bittet und umgehend anmahnt.