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Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Grünen-Verkehrspolitik im Frankfurter Süden anlässlich der Ortsbeiratssitzung am 19.5.2017

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 äußert sich enttäuscht über die Verkehrspolitik der Grünen.„Da wird, anstatt grundsätzlich das Anwerben von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen zu hinterfragen, lediglich der mögliche Ausbau des Busterminals im Norden des Flughafens bzw. der Bau eines Billigflieger-Flugsteiges am Terminal 3 thematisiert,“ stellt die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ernüchtert fest.

„Von den Grünen im Frankfurter Süden ist nicht mehr viel Grün übrig geblieben. Statt die Auswüchse des Flughafens, insbesondere den unerträglichen Lärm in der Einflugschneise der Nordwest Landebahn zu hinterfragen, weisen sie wiederholt auf die mangelnde Entscheidungskompetenz des Ortbeirates in dieser Angelegenheit hin. Es geht ihnen nicht darum die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, sondern unangenehme Fragestellungen von ihrem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir abzuhalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany ergänzt: „Auch in Punkto Straßenverkehr verhalten sich die Grünen zusehends bürgerfeindlich. Da soll – entgegen des ausdrücklichen Willens der Anrainer und wahrscheinlich auch vieler anderer Bürger – die Straße „An der Goetheruh“ für Kraftahrzeuge gesperrt werden. Damit wird der Verkehr angesichts der derzeit im Umbau befindlichen Offenbacher Landstraße auf Wohngebiete verlagert, was einen erhöhten Ausstoß an Schadstoffen zur Folge haben wird“.

Hierzu heißt es im Grünenantrag (OF 439/5): „Anlässlich eines Ortstermins am 26.4.17 wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten.“

Hintergrund des Starrsinns in dieser Sache ist, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt Klapproth, wenn er dort mit dem Fahrrad fährt, nicht von (geringem) Autoverkehr belästigt werden möchte. Dabei könnte er auf den parallel im Wald verlaufenden Weg ausweichen.

„Allerdings möchten die Grünen an der Schranke auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg festhalten, so dass Herr Klapproth dort mit unangenehmen Behinderungen bei der Umfahrung dieser zu rechnen hat,“ meint die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst nicht ohne Ironie. „Einzig in Punkto Fluglärm ist eine Beschränkung dringend erforderlich, aber von dieser „Urgrünen“-Forderung wollen die Grünen Ortsbeiratsmitglieder wohl nichts mehr wissen.“

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 21. April 2017 in Oberrad

Schwerpunkte der jüngsten Ortsbeiratssitzung im Depot in Oberrad waren vor allem Oberräder Themen: die Vorstellung der Arbeit des Familiennetzwerkes in Oberrad, die Hundekotproblematik und die Verkehrssituation in diesem Stadtteil. Wichtige Themen innerhalb der Antragsberatung waren die Fluglärmproblematik, die Gesundheitsversorgung im Stadtbezirk 5 sowie die Initiative des Ortsbeirates zu Ehren des verstorbenen Techno-Musikers Torsten Fenslau durch eine Straßenbenennung.

Zunächst stellten zwei Vertreterinnen des Nachbarschaftszentrums Ostend ihr Konzept für ein Familiennetzwerk in Oberrad vor. Zielsetzung dieses Netzwerkes ist es, die familiäre Erziehungskompetenz von Geburt eines Kindes an zu stärken. Zu diesem Zweck kann ab sofort eine Hebammensprechstunde in Oberrad angeboten werden, was auf Grund des großen Mangels an Hebammen in Frankfurt ein wichtiges Angebot ist.

Die Hundekotproblematik in den Oberräder Feldern (und anderswo) hat den Ortsbeirat schon häufiger beschäftigt. Eine Verbesserung der Situation scheint bislang nicht eingetreten zu sein. Während der Bürgerfragestunde beklagten Bürgerinnen und Bürger aus Oberrad, dass das Konzept der Hundekottütenautomaten sich noch nicht so recht durchgesetzt zu haben scheint. Gesucht werden Paten, die diese Automaten auch bestücken, da dies von der Stadt Frankfurt nicht mehr erledigt wird. Auch wurde beklagt, dass PKW-Fahrer die Felder, auf denen die Kräuter für die Grüne Soße angebaut werden, als Schleichwege benutzen. Es steht zu befürchten, dass dieses Problem im Zuge der Umgestaltung und Sperrung der Offenbacher Landstraße zukünftig noch viel stärker zu Tage treten wird. Die Beteiligung der Oberräder Bürgerinnen und Bürger bei der Planung dieser Umbaumaßnahmen wurde während der Fragestunde allerdings ausdrücklich gelobt.

Die Verkehrssituation in Oberrad war auch ein wichtiges Thema der Antragsberatung, insbesondere die Absicht, den Hansenweg wieder für Autos zu sperren bzw. nur noch Anliegerfahrten zu gestatten. Hierzu lagen dem Ortsbeirat zwei Anträge von Grünen und Linken vor. Angenommen wurde der grüne Antrag.

Bereits während der Bürgerfragestunde war die Absicht der Fraport, zukünftig auch sog. Billigflieger die Nutzung des Frankfurter Flughafens zu gestatten, ein wichtiger Punkt. Hierzu gab es die erwartbaren Wortbeiträge: Die CDU hielt sich zurück, die FDP fand es gut, die Grünen sagten, da könne die Landesregierung nichts machen, die SPD und die Linkspartei sind bekanntlich vehement dagegen. Die Argumentation der Grünen wurde übrigens von einem engagierten Statement von Dr. Ursula Fechter von der Stabsstelle für Fluglärmschutz und ehrenamtlichem Magistratsmitglied widerlegt. SPD und Linke hatten zu diesem Thema einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den die Grünen, wie schon häufiger bei unseren Flughafenanträgen, mit einer eigenen Tischvorlage reagierten, um unseren Antrag zu umgehen. Letzteres bestätigte sich in der Debatte durch Wortbeiträge des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reinhard Klapproth.

Es zeigte sich erneut, dass den Grünen die Abwendung von Kritik an der Landesregierung und ihrem Grünen Wirtschaftsminister wichtiger ist als der Schutz der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb unser Antrag, der im Tenor lediglich ein Prüfen und Bericht bezüglich Maßnahmen der Stadt Frankfurt gegen die Ansiedlung von Billigairlines am Frankfurter Flughafen zum Gegenstand hatte, keine Unterstützung der Grünen fand. Auch das kommentarlose Stimmen der CDU-Fraktion gegen unseren „Prüfen- und Berichten Antrag“ bezeugt abermals, dass auch die CDU im Frankfurter Süden auf Linie der Landes CDU ist und den Flughafenausbau, trotz aller mittlerweile erlangten Erkenntnisse, zu fehlerhaften Prognosen im Rahmen des Ausbauverfahrens, nach wie vor für richtig hält.

Ebenfalls bereits während der Bürgerfragestunde wurde von Beschäftigten der Universitätsklinik die Situation der Gesundheitsversorgung im Ortsbezirk thematisiert. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Beschäftigten im Gesundheitsbereich am Limit arbeiten, was die Versorgung vor allem in den Krankenhäusern massiv gefährde. Ein Antrag der Linken – der ohne Diskussion einstimmig angenommen wurde – forderte dann auch eine öffentliche Debatte des Ortsbeirates zu diesem wichtigen Thema.

Anlässlich des 20.Todestages des Technoproduzenten und DJs Torsten Fenslau legte der Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag vor, eine Straße in Flughafennähe nach diesem Wegbereiter und Pionier elektronischer Musik zu benennen, da Torsten Fenslau auch „Resident-DJ“ im legendärem „Dorian Gray“ am Frankfurter Flughafen war.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 4. November 2016 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.

Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!

Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.

Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.

Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.

Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.

Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.

Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.

Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.

Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.