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Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Grünen-Verkehrspolitik im Frankfurter Süden anlässlich der Ortsbeiratssitzung am 19.5.2017

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 äußert sich enttäuscht über die Verkehrspolitik der Grünen.„Da wird, anstatt grundsätzlich das Anwerben von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen zu hinterfragen, lediglich der mögliche Ausbau des Busterminals im Norden des Flughafens bzw. der Bau eines Billigflieger-Flugsteiges am Terminal 3 thematisiert,“ stellt die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ernüchtert fest.

„Von den Grünen im Frankfurter Süden ist nicht mehr viel Grün übrig geblieben. Statt die Auswüchse des Flughafens, insbesondere den unerträglichen Lärm in der Einflugschneise der Nordwest Landebahn zu hinterfragen, weisen sie wiederholt auf die mangelnde Entscheidungskompetenz des Ortbeirates in dieser Angelegenheit hin. Es geht ihnen nicht darum die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, sondern unangenehme Fragestellungen von ihrem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir abzuhalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany ergänzt: „Auch in Punkto Straßenverkehr verhalten sich die Grünen zusehends bürgerfeindlich. Da soll – entgegen des ausdrücklichen Willens der Anrainer und wahrscheinlich auch vieler anderer Bürger – die Straße „An der Goetheruh“ für Kraftahrzeuge gesperrt werden. Damit wird der Verkehr angesichts der derzeit im Umbau befindlichen Offenbacher Landstraße auf Wohngebiete verlagert, was einen erhöhten Ausstoß an Schadstoffen zur Folge haben wird“.

Hierzu heißt es im Grünenantrag (OF 439/5): „Anlässlich eines Ortstermins am 26.4.17 wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten.“

Hintergrund des Starrsinns in dieser Sache ist, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt Klapproth, wenn er dort mit dem Fahrrad fährt, nicht von (geringem) Autoverkehr belästigt werden möchte. Dabei könnte er auf den parallel im Wald verlaufenden Weg ausweichen.

„Allerdings möchten die Grünen an der Schranke auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg festhalten, so dass Herr Klapproth dort mit unangenehmen Behinderungen bei der Umfahrung dieser zu rechnen hat,“ meint die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst nicht ohne Ironie. „Einzig in Punkto Fluglärm ist eine Beschränkung dringend erforderlich, aber von dieser „Urgrünen“-Forderung wollen die Grünen Ortsbeiratsmitglieder wohl nichts mehr wissen.“

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 10. Februar 2017 in Sachsenhausen

Kurz aber heftig – so lässt sich die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10.02.2017 im Haus der Jugend in Sachsenhausen noch am ehesten zusammenfassen. Es fing an mit Kultur: Zu Beginn der Sitzung stellten zwei Vertreter der Agentur „Kultur am Main“ ihr Projekt „Frankfurter Kunstsäule“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Litfaßsäule die zunächst bis 2019 am alten Friedhof in Sachsenhausen (Nähe Brückenspielplatz) aufgestellt und von jährlich drei Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden soll. Die Kosten sind dabei mit rund 6.000 Euro überschaubar und die Pflege wird durch die Agentur „Kultur am Main“ sichergestellt. Auch wenn es gewisse Be­denken hinsichtlich von Vandalismus gab, so haben die anwesenden Bürger und die Mit­glieder des Ortsbeirates dieses Projekt doch mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Wir finden, das Projekt könnte den Aufstellort attraktiver machen und begrüßen vor allem die freie Zugänglichkeit des Kunstangebotes für Jedermann.

Bei der an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. die öffentliche Zugänglichkeit des bisherigen Geländes des Segelvereins Blau-Gelb, dass zukünftig der Ruder­verein Germania pachten möchte, angesprochen. Ein Vertreter der Germania bat darum, das betroffene Mainufer in Niederrad nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie dies ein An­trag der Grünen vorsieht. Dies sei räumlich gar nicht möglich und aus Sicherheitsgründen bedenklich. Die SPD-Fraktion hat einen Ausgleich zwischen beiden Positionen angemahnt, der bei der späteren Antragsberatung unseres Erachtens aber nicht zustande kam. Somit votierte die SPD-Fraktion mit Enthaltung.

Ein zweites wesentliches Thema war die Situation der Handballabteilung der TSG Sachsenhausen. Diese trägt ihre Heimspiele in der Sporthalle Süd an der Willemerschule aus. Neben anderen Unwägbarkeiten treiben die Sportlerinnen und Sportler der Parkplatzmangel rund um die Spielstätte in Sachsenhausen um. Gerade bei Punktspielen mit Gastmannschaften sei der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar, betonten die Vereinsvertreter. Sie appellierten an den Ortsbeirat, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen, da sie unter diesen Umständen erhebliche Probleme hätten, den Spiel- und Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir werden hier versuchen – zunächst über den kurzen Dienstweg – Abhilfe zu schaffen.

Bei der anschließenden Antragsberatung konnte der – lange geschobene – Antrag der SPD zur geplanten Grundschule Bürostadt in Niederrad endlich entschieden werden. Leider lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates diesen ab.

Wir haben des Weiteren einen Antrag der Linksfraktion für ein stadteigenes Fahrrad-Entleihsystem unterstützt und würden uns freuen wenn ein solches Leihsystem bald Realität in Frankfurt wird. Angenommen wurde auch unser Antrag für ein Bahnlärm-Schutzkonzept in Sachsenhausen und eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zahl der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Letzteren haben wir vor dem Hintergrund gestellt, dass Fraport und ihre Marketing Kampagne Ja zu Fra immer wieder die angeblich herausragende Stellung des Flughafens Frankfurt für die Region unter Berufung auf die Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen Frankfurt betone, die sie mit 81.000 angeben, ohne hierfür Belege anzuführen. Zweifel an dieser Zahl bestehen dabei insbesondere auf Grund der nachweislich stagnierenden Beschäftigungszahlen der Fraport AG.

Kontroverser verlief die Debatte um unseren Antrag bzgl. der Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Wir sind der Auffassung, dass diese aufgewertet werden sollte. Derzeit ist die Fläche als Wildblumenwiese ausgewiesen, welche leider überwiegend mit Gestrüpp bewachsen ist. Die Grünen meinten daraufhin, dass die Wildblumenwiese unbedingt bleiben müsse und es unmöglich von uns sei, dass wir uns jetzt gegen Wildblumenwiese positionieren. Unser Erwidern, dass es uns wie auch vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, darum geht, dass diese Fläche insgesamt ansehnlicher wird, und wir, soweit dies durch eine gepflegtere Wildblumenwiese möglich ist, diese Beibehalten möchten, ist zu den Grünen in der Sitzung leider nicht vorgedrungen. Nun wird zunächst eine Ortsbegehung, gemeinsam mit dem Grünflächenamt, stattfinden, bevor über den Antrag entschieden wird.

Eine Ortsbegehung wird es auch bezüglich der von den Grünen beantragten Sperrung der Straße „An der Goetheruh“ geben.

Unser Antrag, eine Bürgerbefragung in Niederrad zur Umbenennung der Bürostadt durchzuführen, wurde sinnvoller Weise bis zur Ortsbeiratssitzung im März geschoben, denn diese findet in Niederrad statt. Die Beschlussvorlage der Römerkoalition zur stadtweiten Einführung der Umweltzone hingegen haben wir abgelehnt bzw. Enthaltung geübt. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass man es einfachen Arbeitnehmern im Extremfall zumutet, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, während Firmen und Konzerne nach wie vor nach Belieben die Umwelt verpesten dürfen. Zudem ist gerade für Bewohner des Frankfurter Südens nicht nachvollziehbar, weshalb die Flugzeuge über uns nach Belieben Schadstoffe emittierten dürfen und jetzt sogar noch weitere (Billig)Flieger angelockt werden und der Schadstoffausstoß so vergrößert wird. Gleichzeitig aber ausschließlich der Schadstoffausstoß des Verkehrs am Boden reglementiert werden soll.

Lebhaft wurde es als der zurückgestellte Antrag der FDP zur Bebauung des Areals südlich der Gerbermühlstraße aufgerufen wurde. Der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung entsprechend hat die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag die Bereitstellung von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums in diesem Bereich beantragt. Die CDU/Grüne/FDP-Koalition hat dies ausdrücklich abgelehnt. Die FDP argumentierte sinngemäß, dass sie derartig durchmischte Wohngebiete ablehne, da sie „normale“ Mieter nicht durch die Anwesenheit von geförderten Mietern diskreditiert und belästigt sehen wollen. Die FDP empfahl eine Erhöhung des Wohngeldes. Steuerzahler sollen also, nach Ansicht der FDP, die Renditeerwartung der Investoren bedienen. Mit uns nicht zu machen! Dass durchaus hitzig geführte Rededuell mit dem FDP-Vertreter nutze allerdings nichts. Die Koalition nahm den Antrag an. Gut, dass die SPD-Vertreter im Magistrat diesen Unfug sehr schnell wieder einkassieren werden.

Pressemitteilung: Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 lehnt es ab der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth die Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt zu verleihen

Auf der Ortsbeiratssitzung am kommenden Freitag (20.01.2017), wird die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 einen Eil-Antrag vorlegen, in dem der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung auffordert davon Abstand zu nehmen die Ehrenbürgerwürde an Petra Roth zu verleihen.

„Petra Roth hat während ihrer Amtszeit bei weitem nicht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gehandelt.Vielmehr hat sie durch ihre einseitige Fraportpolitik den Bau der Nordwestlandebahn vorangetrieben und damit zehntausende Menschen gesundheitsschädlichem Fluglärm ausgesetzt,“ sagt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Durch das absichtlich sehr späte Einlegen ihrer beiden Vetos gegen Beschlüsse der Stadtverordentenversammlung in den Jahren 2005 und 2007 hat sie verhindert, dass die Stadt Frankfurt Einwendungen gegen den Flughafenausbau erhebt und dass Schadensersatzforderungen der Stadt für Schallschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden geltend gemacht werden können.

Somit hat Petra Roth den Menschen gesundheitlichen und der Stadt Frankfurt finanziellen Schaden zugefügt.

Darüber hinaus ist auf Grund des von ihr vorangetriebenen Ausbaus des Flughafens nach Norden eine Stadtentwicklung nach Süden auf Grund des Siedlungsbeschränkungsgebietes nicht mehr möglich.

„Wir halten Petra Roth deshalb nicht für würdig die Ehrenbürgerschaft verliehen zu bekommen,“ so die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany abschließend.

Antrag: 17-01-20 Tischvorlage Keine Ehrenbürgerwürde für Petra Roth

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 25. November 2016 in Niederrad

Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!

Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.

In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.

Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.

Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!

Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.

Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.

Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.

Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!

 

Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5

Rosita Jany      Jan Binger      Petra Korn-Overländer      Thomas Murawski      Andrea Müller-Wüst

Presseecho zum Antrag OF 243/5 – Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern

Leider hat der Antrag OF 243/05 – Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern – keine Mehrheit im Ortsbeirat 5 gefunden. Jedoch freuen wir uns darüber, dass wir erneut, auch über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus, das Thema zur Geltung bringen konnten. Vor allem die Aussage des hessischen Wirtschaft- und Verkehrsministeriums, dass Maschinen, welche mehr als zwei Mal im Monat zu spät in Frankfurt landen genau unter die Lupe genommen werden, lässt darauf hoffe, dass eine Verbesserung der derzeitigen Verspätungspraxis erreicht werden kann. Auch hat der Ortsbeirat zumindest dem „Auskunftsantrag“ OF 262/5 – Verspätete Landungen auf FRA – zugestimmt.

FNP 30.11.16: Landungen nach 23 Uhr: Die notorischen Zuspätkommer

FNP 30.11.16: Kommentar: Harte Strafen müssen her

FR 27.11.16: Späte Flieger ärgern Anwohner

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei Hanspeter Günster (flugauswertung.de) von der BI Sachsenhausen für sein Engagement bedanken!

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 4. November 2016 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.

Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!

Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.

Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.

Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.

Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.

Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.

Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.

Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.

Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.

Pressemitteilung: SPD-Faktion im Ortsbeirat 5 fordert: Keine planmäßigen Flugbewegungen in Frankfurt nach 22.30 Uhr

Im laufenden Jahr kam es bisher zu 473 Landungen und 360 Starts nach 23 Uhr am Flughafen Frankfurt. „Ein Blick auf die nächtlichen Flugbewegungen lässt erkennen, dass im Flugplan nach 22.30 angesetzte Flüge sehr häufig verspätet auf Fra landen bzw. von Fra starten,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

„Es sind vor allem Maschinen von Air Berlin, Condor und TUI, die regelmäßig nach 23 Uhr landen und in erster Linie die Lufthansa, welche nach 23 Uhr startet. Ein Air Berlin Flieger aus Palma de Mallorca ist in diesem Jahre sogar bereits 83 mal nach 23 Uhr gelandet, d.h. zwei Mal pro Woche,“ ergänzt seine Fraktionskollegin Andrea Müller-Wüst. Eine genaue Analyse ist unter flugauswertung.de zu finden.

„Es ist klar, dass wir diese von Hanspeter Günster (flugauswertung.de) ermittelten Verspätungen nicht auf sich beruhen lassen, sondern einen Antrag in den Ortsbeirat einbringen, welcher diese im Flugplan angelegten Verletzungen der Nachtflugbeschränkungen thematisiert,“ führt Jan Binger fort.

In dem Antrag fordern die Genossen den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass keine planmäßigen Landungen und Starts nach 22:30 Uhr angesetzt werden.

Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 – 5 Uhr wurde im Rahmen der dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 – 5 Uhr sicherzustellen.

„Dies sollte sich auch Fraport Vorstandsvorsitzender Stefan Schulte klar machen, wenn er, wie zuletzt im Juli 2016, die Aufweichung der nächtlichen Flugbeschränkung fordert. Damit zeigt er, dass er den auf falschen Gutachten basierenden Planfeststellungsbeschluss – siehe Wirbelschleppen, welche nur alle 10 Millionen Jahre auftreten sollten – nicht mehr umsetzen und sich an die Ergebnisse der Mediation nicht halten will,“ meint die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Gute und rücksichtsvolle Nachbarschaft mit der Region, die die Fraport AG immer wieder betont, sieht anders aus.“

Die SPD Fraktion im Ortsbreirat 5 fordert, dass keine planmäßigen Flugbewegungen nach 22.30 Uhr stattfinden. Darüber hinaus setzt sie sich für ein echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, die Einführung einer Lärmobergrenze von 55dbA tagsüber und die Schließung der Landebahn Nordwest ein.

Pressemitteilung: Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 an der neuen Aussichtsplattform an der Landebahn Nordwest am Montag den 4. Juli 2016 von 19.30 – 20.30 Uhr

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 möchte im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung an der neuen Aussichtsplattform an der Landebahn Nordwest auf die noch immer ungelösten Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens hinweisen und gleichzeitig in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern treten.

Dabei möchte sich die sozialdemokratische Fraktion nicht nur mit der Verlärmung der Region beschäftigen sondern sich auch kritisch mit der Öffentlichkeitsarbeit der Fraport AG auseinandersetzen. Die neue Aussichtsplattform ist ein Baustein im Marketingkonzept der Fraport. „Vermarktet“ wird hier der Traum und die Faszination vom Fliegen – und zwar auf eine, wie wir finden, unkritische und unreflektierte Art und Weise. Die Belastungen für Mensch und Natur, die gerade seit der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn stark zugenommen haben, werden in der öffentlichen Selbstdarstellung der Fraport bewusst ausgeklammert. Die SPD im Ortsbeirat 5 setzt sich für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet ein.

Die sozialen Folgen insbesondere im Frankfurter Süden, der unter Lärm und Luftschadstoffen leidet, sind in ihrem ganzen Ausmaß erst allmählich absehbar. Tausende Menschen werden tagtäglich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt.

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich daher ein für:
– Ein echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
– Einführung einer Lärmobergrenze von 55dB(A) (tagsüber)
– Ermittlung und Begegnung der durch den Luftverkehr verursachten Schadstoffe
– Schließung der Landebahn Nordwest

Mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung wollen wir dafür werben, dass die Fraport offen und ehrlich auch mit den negativen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit umgeht. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Millionenschwere Werbeetats und durch politische Lobbyarbeit der Fraport AG sehen wir überaus kritisch!

Pressemitteilung: Ultrafeinstaubmessstationen für den Frankfurter Süden

In den Einflugzonen im Frankfurter Süden werden nach dem Willen des
Ortsbeirates 5 zeitnah Ultrafeinstaubmessstationen errichtet, welche Aufschluss über die vor allem aus dem Luftverkehr stammenden Emissionen geben sollen.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Aufstellung von Ultrafeinstaubmessstationen, die bei der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im April noch auf Ablehnung gestoßen ist, nun vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger.

Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wünschen Informationen über den Ultrafeinstaub in ihrer Atemluft und die von ihm ausgehenden Gefahren für Ihre Gesundheit. Dies ist im Hinblick darauf, dass rund um den Frankfurter Flughafen täglich rund 1 Million Liter Kerosin verbrannt werden, mehr als berechtigt. „Der Ortsbeirat leistet nun einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung dieser Informationen“, so Binger.

Zunächst geht es darum Daten zu sammeln, zu veröffentlichen und auszuwerten. Später soll dann ein Konzept erarbeitet werden, um die gesundheitlichen Risiken durch die Ultrafeinstaubbelastung zu erkennen und Lösungsansätze zur deren Beseitigung zu entwickeln.

„Gemessen werden sollen Partikel, welche kleiner als 110 Nanometer sind, wobei auf Grund der Erkenntnisse aus der Studie in Kopenhagen[1] ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich unter 40 Nanometer gelegt werden sollte“, meint Binger.

Bisherige Messverfahren wiegen die bei der Verbrennung entstehenden Ultrafeinstäube. Dabei wird übersehen, dass sich die Emissionen durch die technische Entwicklung in den feineren Bereich verschoben haben und diese ultraleichten Ultrafeinstaubpartikel bei relativ niedriger Feinstaubtonnage (Gewicht) große gesundheitliche Schäden anrichten können. „Bekannt ist, dass die ultrafeinen Partikel von der Lunge nicht mehr zurückgehalten werden. Sie gelangen direkt in die Blutbahn und von dort praktisch in alle Organe“, erläutert Binger.

„Auch die Standortsuche zur Aufstellung der Stationen sollte keine unüberwindbare Hürde darstellen. Bereits auf der Ortsbeiratssitzung haben Bürgerinnen und Bürger sich spontan bereit erklärt, ihre Gärten oder Balkone zur Verfügung zu stellen“, sagt Binger optimistisch.

[1] Abrufbar unter: http://www.project-cleanair.eu/measurements/documents/Airpollutioninairports_German.pdf.