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Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 19. Mai 2017 in Sachsenhausen

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 lebhaft aber gewiss nicht chaotisch zu. Zu Beginn der Sitzung im Lukas-Gemeindezentrum in Sachsenhausen haben Vertreterinnen der Stadtverwaltung die Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad vorgestellt. Für rund 100.000 € wird dieses Gelände im Herbst umgestaltet. Auch wir von der SPD-Fraktion haben diesen Plänen zugestimmt, auch wenn wir uns eine andere Anordnung der Sitzbänke und Toiletten wünschen würden.

Während der Bürgerfragestunde ging es ausführlich um die Verkehrssituation in Oberrad. Insbesondere wurde diskutiert, an welcher Stelle eine Sperrung der Zufahrt zu den Feldern für den Autoverkehr am sinnvollsten sei und welche Lösung den Gärtnereibetrieben am ehesten nutzen würde. Weiterhin wurde bereits in der Bürgerfragestunde intensiv ein Antrag von CDU und Grünen besprochen, nach dem auf das Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle auch eine Kindertagesstätte gebaut werden soll.

Mehrfach wurde die Vermutung geäußert, dass Flugzeuge über dem Stadtgebiet Kerosin ablassen. Sowohl Fraport als auch die Ausbau-Parteien der Ortsbeiratskoalition bestreiten, dass dies stattfindet. Nur zur Erinnerung: Kerosin ist nicht nur leicht brennbar, sondern auch krebserregend. Seitens der SPD-Fraktion werden wir deshalb dieses Thema immer wieder im Ortsbeirat zur Sprache bringen, denn die Gesundheit der Menschen im Frankfurter Süden hat für uns oberste Priorität. Ferner wurde – weder zum ersten noch zum letzten Mal – das von der Lufthansa am Frankfurter Flughafen seit vergangenem Jahr praktizierte sogenannte Flachstartverfahren thematisiert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Frankfurt in dieser Frage zu viel Rücksicht auf die Interessen der Fraport nimmt.

Lebhaft wurde es dann bei der Antragsberatung. Das lag vor allem an einigen Anträgen der Grünen und der FDP. Die Grünen haben u.a. beantragt, die Straße „An der Goetheruh“ zu sperren. Eine Ortsbegehung hat ergeben, dass dies nach Ansicht der Anwohner und des Straßenverkehrsamtes so nicht nötig ist. Hier war insbesondere das uneinsichtige Verhalten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klapproth ein Ärgernis. Da auch die Koalitionspartner FDP und CDU mit dem Antrag nicht zufrieden waren, wurde der Antrag bis zur Juni-Sitzung des Ortsbeirates zurückgestellt.

Ganz ähnlich verlief die Debatte zu unserem Antrag, die von der Stadtverwaltung im Sachsenhäuser Landwehrweg ohne jede Rücksprache mit dem Ortsbeirat installierte Schranke wieder zu entfernen oder zumindest so zu versetzen, dass z.B. Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen sie gut umfahren können. Da die Grünen vehement für diese Schranke plädierten, ohne dass wir auch nur ein stichhaltiges Argument hierzu gehört haben und, das obwohl sich auch der CDU-Ortsvorsteher Becker vor der Sitzung öffentlich für das Entfernen der Schranke ausgesprochen hat, wurde unser Antrag ebenfalls zurückgestellt. Koalitionsfrieden geht eben auch im Frankfurter Süden zu Lasten von Bürgerfreundlichkeit.

Zur Verkehrssituation an der neuen „Integrierten Gesamtschule Süd“ in der Textorstraße wurde nach einigem Debattieren auch von uns einem Antrag von CDU, Grünen und FDP zugestimmt, der ein Verkehrskonzept zur Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte vorsieht. Die neue IGS an der Textorstraße ist in zwei gegenüberliegenden Gebäuden untergebracht, was auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für die Schüler problematisch ist. Die SPD-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass seitens des Magistrats zumindest auch über eine Überführung über die Textorstraße zur Lösung dieses Problems nachgedacht wird.

Ein von der FPD eingebrachter und dann mit einer Koalitionsmehrheit beschlossener Antrag sieht einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Nachverdichtung durch massives Zubauen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad vor. Wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der sich zwar nicht grundsätzlich gegen Nachverdichtung ausspricht, jedoch die weitere Versiegelung von Grünflächen ausdrücklich ablehnt. Außerdem kann nach unserer Ansicht eine derartig behutsame Nachverdichtung nur dann vorangetrieben werden, wenn die Bewohner von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden und sie nicht, wie von der FDP gefordert, lediglich nachträglich über die Ergebnisse informiert werden. Schließlich wollen wir, dass nicht nur in den bereits bestehenden Siedlungen nachverdichtet wird um die Wohnungsknappheit in Frankfurt zu bekämpfen. Hintergrund ist, dass die FDP Neubaugebiete in Frankfurt kategorisch ablehnt. Aus unserer Sicht ist es ungerecht, wenn nur die Siedlungsbewohner allein die Lasten des Wachstums der Stadt tragen sollen.

Bei der abschließenden Beratung der Etatanträge wurde dann wohltuender Weise von CDU, Grünen und FDP auf jede Koalitionsdisziplin verzichtet. Dies dürfte allerdings dem Umstand geschuldet sein, dass das Etatrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und die Voten der Ortsbeiräte nur beratende Funktion haben. Und so wurde also „querbeet“ abgestimmt, einmal ergab sich sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 25. November 2016 in Niederrad

Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!

Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.

In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.

Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.

Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!

Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.

Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.

Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.

Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!

 

Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5

Rosita Jany      Jan Binger      Petra Korn-Overländer      Thomas Murawski      Andrea Müller-Wüst