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Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 30. Oktober 2020 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer Schweigeminute der verstorbenen früheren Ortsvorsteherin, Elke Winckler (SPD) gedacht. Anschließend wurde Bernhard Klinger von der CDU als Nachrücker für Charlotte Baecker im Ortsbeirat begrüßt.
Nachdem der Termin zur Parksituation, der von der SPD gefordert wurde, von der Stadt im Juni abgelehnt worden war, wir aber erneut auf einem Ortstermin bestanden haben, wurde dieser nun wegen der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum wiederum verschoben. Da bei der letzten Sitzung Budgetanträge eingebracht werden sollten, die das Volumen des Ortsbeiratsbudget zusammen überstiegen hätten, sind diese Anträge bis zu dieser Sitzung zurückgestellt und auf jeweils 2.000 Euro begrenzt worden. Unterstützung gab es unter anderem für den Karnevalsverein die „Stichlingen“ und die „TSG Niederrad“ sowie für die „Fleckenbühler“.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. November 2020

N-Anwohnerparken-Waldfriedstrasse
N-Bepflanzung-Kreisverkehr
N-Drängelgitter-Haardtwaldstrasse
Situation-in-den-Oberraeder-Gaerten-am-Waldrand-II

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf der Website der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5.
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere Arbeit im Frankfurter Süden informieren und Kontakt zu uns aufnehmen.

Ab sofort können Sie sich für unserem Newsletter anmelden, in welchem wir in der Regel einmal im Monat über die neusten Aktivitäten des Ortsbeirates berichten.

Unsere Anträge zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen finden Sie ca. zwei Wochen vor der Sitzung unter Anträge. Die gesamte Tagesordnung ist ca. 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung in PARLIS (PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt) einsehbar und die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie ca. eine Woche nach der jeweiligen Ortsbeiratssitzung in der Sitzungsniederschrift. Unsere bisherigen Ortsbeiratsanträge können Sie zudem über Parlis abrufen.

Das Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat.

Der Ortsbeirat 5 ist das Stadtteilparlament für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen. Er hat 19 Mitglieder und ist zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk 5 betreffen, zu hören und kann darüber hinaus Anregungen und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat richten. Auch hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten eigene Kompetenzen zur endgültigen Beschlussfassung in den Bereichen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen übertragen.

Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner “vor Ort” zu befassen. Grundsätzlich müssen sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Die Ortsbeiräte wiederum haben das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat zu richten.

Für Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben steht dem Ortsbeirat ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf jährlich 0,50 € pro Einwohner/in bemisst. Da im Ortsbezirk 5 ca. 95.000 Bürgerinnen und Bürger leben umfasst das Jahresbudget folglich ca. 47.500 €.

Am 6. März 2016 wurde der Ortsbeirat 5 neu gewählt. Seit dem setzt er sich wie folgt zusammen:

SPD:  5
CDU:  5
Grüne:  3
FDP:  2
Linke:  2
BFF:  2

Von der SPD sind im Ortsbeirat 5:
Rosita Jany       (Fraktionsvorsitzende)
Dr. Jan Binger        (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Petra Korn-Overländer
Andrea Müller-Wüst
Siglinde Weiss

Die SPD ist trotz des deutlichen Stimmenzuwachses im Frankfurter Süden in der Opposition und setzt sich schwerpunktmäßig bei den Themen Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr und Vereine ein.

Eine Koalition bildet im Ortsbeirat 5 die CDU mit den Grünen und der FDP. Ortsvorsteher ist Christian Becker (CDU).