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SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 15. September 2017

17-09-15 N Verkehrsspiegel_NiederräderUfer 17-09-15 N Verkotung Gänse 17-09-15 O-Straße an der Beckerwiese 17-09-15 O-Weg am Alten Friedhof 17-09-15 Parken von Rollern und Mopeds 17-09-15 Rollwege auf dem Frankfurter Flughafen 17-09-15 S Abfallbehälter und Fahrradbügel für das Brückenviertel 17-09-15 S Mauer des Südfriedhofs am Hainerweg frei von Graffitis halten 17-09-15 Tischvorlage Beschränkung der Flugbewegungen über dem […]

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Pressemitteilung: Der Turm der Sachsenhäuser Warte soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen, dass der Turm der Sachsenhäuser Warte künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Einen diesbezüglichen Antrag werden die Parteien auf der kommenden Sitzung des Ortsbeirats 5 am 18. August 2017 in der Hochschule St. Georgen stellen. „Die Sachsenhäuser Warte hat einen der fünf […]

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf der Website der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5.
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere Arbeit im Frankfurter Süden informieren und Kontakt zu uns aufnehmen.

Ab sofort können Sie sich für unserem Newsletter anmelden, in welchem wir in der Regel einmal im Monat über die neusten Aktivitäten des Ortsbeirates berichten.

Unsere Anträge zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen finden sie ca. zwei Wochen vor der Sitzung unter Anträge. Die gesamte Tagesordnung ist ca. 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung in PARLIS (PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt) einsehbar und die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie ca. eine Woche nach der jeweiligen Ortsbeiratssitzung in der Sitzungsniederschrift.

Das Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat.

Der Ortsbeirat 5 ist das Stadtteilparlament für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen. Er hat 19 Mitglieder und ist zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk 5 betreffen, zu hören und kann darüber hinaus Anregungen und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat richten. Auch hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten eigene Kompetenzen zur endgültigen Beschlussfassung in den Bereichen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen übertragen.

Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner „vor Ort“ zu befassen. Grundsätzlich müssen sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Die Ortsbeiräte wiederum haben das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat zu richten.

Für Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben steht dem Ortsbeirat ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf jährlich 0,50 € pro Einwohner/in bemisst. Da im Ortsbeirat 5 ca. 95.000 Bürgerinnen und Bürger leben umfasst das Jahresbudget folglich ca. 47.500 €.

Am 6. März 2016 wurde der Ortsbeirat 5 neu gewählt. Seit dem setzt er sich wie folgt zusammen:

SPD:  5
CDU:  5
Grüne:  3
FDP:  2
Linke:  2
BFF:  2

Von der SPD sind im Ortsbeirat 5:
Rosita Jany       (Fraktionsvorsitzende)
Jan Binger        (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Petra Korn-Overländer
Thomas Murawski
Andrea Müller-Wüst

Die SPD ist trotz des deutlichen Stimmenzuwachses im Frankfurter Süden in der Opposition und setzt sich schwerpunktmäßig bei den Themen Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr und Vereine ein.

Eine Koalition bildet im Ortsbeirat 5 die CDU mit den Grünen und der FDP. Ortsvorsteher ist Christian Becker (CDU).