Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 20.08.2026 zum Bushalteplatz am Theodor-Stern-Kai: „Die Kacke ist am Dampfen.”
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ärgert sich über die erneute ablehnende Stellungnahme des Magistrats ST 675 zur OM 7810 vom 28.11.2025 zum Thema „Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf […]
SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. August 2026
26-08-21-Weg vom SPZ Kuckucksnest zum Bhf Louisa ausbessern und beleuchten
26-08-21 G TV Jacobiweiher
26-08-21 OIB Radar Geschwindigkeitsanzeigen aus dem Ortsbeiratsbudget
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf der Website der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5.
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere Arbeit im Frankfurter Süden informieren und Kontakt zu uns aufnehmen.
Ab sofort können Sie sich für unserem Newsletter anmelden, in welchem wir über die neusten Aktivitäten des Ortsbeirates berichten.
Unsere Anträge zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen finden Sie ca. zwei Wochen vor der Sitzung unter Anträge. Die gesamte Tagesordnung ist ca. 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung in PARLIS (PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt) einsehbar und die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie ca. eine Woche nach der jeweiligen Ortsbeiratssitzung in der Sitzungsniederschrift. Unsere bisherigen Ortsbeiratsanträge können Sie zudem über Parlis abrufen.
Das Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat.
Der Ortsbeirat 5 ist das Stadtteilparlament für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen. Er hat 19 Mitglieder und ist zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk 5 betreffen, zu hören und kann darüber hinaus Anregungen und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat richten. Auch hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten eigene Kompetenzen zur endgültigen Beschlussfassung in den Bereichen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen übertragen.
Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner “vor Ort” zu befassen. Grundsätzlich müssen sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Die Ortsbeiräte wiederum haben das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat zu richten.
Für Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben steht dem Ortsbeirat ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf jährlich 0,50 € pro Einwohner/in bemisst. Da im Ortsbezirk 5 ca. 103.000 Bürgerinnen und Bürger leben umfasst das Jahresbudget folglich ca. 51.500 €.
Am 15. März 2026 wurde der Ortsbeirat 5 neu gewählt. Er setzt sich derzeit wie folgt zusammen:
CDU: 5
Grüne: 5
SPD: 3
Linke: 2
FDP: 1
BFF: 1
AFD: 2
Von der SPD sind im Ortsbeirat 5:
Dr. Jan Binger
Andrea Müller-Wüst
Christine Wendel-Roth
Wir setzen uns schwerpunktmäßig bei den Themen Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr und Vereine ein.
