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SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. Januar 2023

23-01-27-G-Nutzung-Parkhaus-DFB-Campus
23-01-27-G-Auskunftsersuchen-Buslinie-90
23-01-27-S-Weitere-Strassenbahnhaltestelle-Offenbacher-Landstrasse-III
23-01-27-S-Hygienebedingungen-an-Frankfurter-Schulen-Antrag-zu-B-414

Jahresrückblick 2022 und Ausblick 2023

Im Jahr 2022 konnten wir – nach der coronabedingten Aussetzung – endlich wieder Bürgerfragestunden vor den Ortsbeiratssitzungen abhalten. Besonders gefreut hat uns, dass die Mühlbergschule in das sanierte und erweiterte Gebäude am Lettigkautweg umziehen konnte. Nun gilt es in Oberrad sicherzustellen, dass die Sanierung der Gruneliusschule zügig umgesetzt wird.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf der Website der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5.
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere Arbeit im Frankfurter Süden informieren und Kontakt zu uns aufnehmen.

Ab sofort können Sie sich für unserem Newsletter anmelden, in welchem wir über die neusten Aktivitäten des Ortsbeirates berichten.

Unsere Anträge zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen finden Sie ca. zwei Wochen vor der Sitzung unter Anträge. Die gesamte Tagesordnung ist ca. 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung in PARLIS (PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt) einsehbar und die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie ca. eine Woche nach der jeweiligen Ortsbeiratssitzung in der Sitzungsniederschrift. Unsere bisherigen Ortsbeiratsanträge können Sie zudem über Parlis abrufen.

Das Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat.

Der Ortsbeirat 5 ist das Stadtteilparlament für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen. Er hat 19 Mitglieder und ist zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk 5 betreffen, zu hören und kann darüber hinaus Anregungen und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat richten. Auch hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten eigene Kompetenzen zur endgültigen Beschlussfassung in den Bereichen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen übertragen.

Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner „vor Ort“ zu befassen. Grundsätzlich müssen sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Die Ortsbeiräte wiederum haben das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat zu richten.

Für Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben steht dem Ortsbeirat ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf jährlich 0,50 € pro Einwohner/in bemisst. Da im Ortsbezirk 5 ca. 103.000 Bürgerinnen und Bürger leben umfasst das Jahresbudget folglich ca. 51.500 €.

Am 14. März 2021 wurde der Ortsbeirat 5 neu gewählt. Seit dem setzt er sich wie folgt zusammen:

Grüne:  5
CDU:  5
SPD:  3
FDP:  2
Linke:  2
BFF:  1
AFD:  1

Von der SPD sind im Ortsbeirat 5:
Dr. Jan Binger        
Petra Korn-Overländer
Andrea Müller-Wüst

Wir setzen uns schwerpunktmäßig bei den Themen Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr und Vereine ein.

Die SPD bildet gemeinsam mit der CDU und FDP im Ortsbeirat 5 eine Koalition. Die Koalitionsvereinbarung ist hier einsehbar.