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SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. September 2018

18-09-21 S Anwohnerparkzone Stresemannallee 18-09-21 S Einrichtung einer Gesprächsgruppe Schweizer Straße 18-09-21 S Kontrolle des Halteverbotes am Sachsenhäuser Ufer 18-09-21 S Quartiersgarage 18-09-21 S Radweg Oppenheimer Landstraße 18-09-21 S Trinkhalle Karlsbader Straße 18-09-21 S Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen 18-09-21 Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2) 18-09-21 Anteil […]

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Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberrad

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hätte sich bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in Oberrad eine frühzeitige Information und Einbindung der Oberräder Bevölkerung in den Planungsprozess gewünscht. „Wir sind überrascht, dass den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern nun eine weitgehend fertige Planung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft präsentiert wird, nachdem der Magistrat im März noch mitteilte (F 1160), […]

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf der Website der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5.
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere Arbeit im Frankfurter Süden informieren und Kontakt zu uns aufnehmen.

Ab sofort können Sie sich für unserem Newsletter anmelden, in welchem wir in der Regel einmal im Monat über die neusten Aktivitäten des Ortsbeirates berichten.

Unsere Anträge zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen finden Sie ca. zwei Wochen vor der Sitzung unter Anträge. Die gesamte Tagesordnung ist ca. 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung in PARLIS (PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt) einsehbar und die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie ca. eine Woche nach der jeweiligen Ortsbeiratssitzung in der Sitzungsniederschrift.

Das Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat.

Der Ortsbeirat 5 ist das Stadtteilparlament für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen. Er hat 19 Mitglieder und ist zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk 5 betreffen, zu hören und kann darüber hinaus Anregungen und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat richten. Auch hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten eigene Kompetenzen zur endgültigen Beschlussfassung in den Bereichen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen übertragen.

Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner „vor Ort“ zu befassen. Grundsätzlich müssen sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Die Ortsbeiräte wiederum haben das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat zu richten.

Für Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben steht dem Ortsbeirat ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf jährlich 0,50 € pro Einwohner/in bemisst. Da im Ortsbeirat 5 ca. 95.000 Bürgerinnen und Bürger leben umfasst das Jahresbudget folglich ca. 47.500 €.

Am 6. März 2016 wurde der Ortsbeirat 5 neu gewählt. Seit dem setzt er sich wie folgt zusammen:

SPD:  5
CDU:  5
Grüne:  3
FDP:  2
Linke:  2
BFF:  2

Von der SPD sind im Ortsbeirat 5:
Rosita Jany       (Fraktionsvorsitzende)
Jan Binger        (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Petra Korn-Overländer
Thomas Murawski
Andrea Müller-Wüst

Die SPD ist trotz des deutlichen Stimmenzuwachses im Frankfurter Süden in der Opposition und setzt sich schwerpunktmäßig bei den Themen Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr und Vereine ein.

Eine Koalition bildet im Ortsbeirat 5 die CDU mit den Grünen und der FDP. Ortsvorsteher ist Christian Becker (CDU).