SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 18. September 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 21. August 2020 in Oberrad

Wegen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Abstandsregeln finden die künftigen Ortsbeiratssitzungen bis auf weiteres im großen Saal des Südbahnhofes oder im Bürgertreff Depot Oberrad statt. Die August-Sitzung war daher in Oberrad.

Zunächst stand der Antrag der SPD zur Parksituation im Wendelsweg auf der Tagesordnung. Hierfür war ein Ortstermin wegen der bisher nicht umgesetzten Verfügung eines Halteverbotes auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg angefragt worden. Diesen hat der Magistrat ohne diesbezügliche Begründung abgelehnt, so dass wir hier nachhaken werden. Der Antrag wurde erneut bis zur nächsten Sitzung geschoben.

Da laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ortsbeiräte derzeit auf Grund der Pandemie auch Vereine und kulturelle Einrichtungen aus ihren Budgets unterstützen dürfen, hat der Ortsbeirat 5 beschlossen, der Spielvereinigung
Oberrad 05 für die Renovierung der Außenfassade 6.000 Euro zukommen zu lassen. Die Turngemeinde Sachsenhausen bekommt 8.000 Euro für ihr Projekt Sporthalle. Sie hat schwierige Zeiten hinter sich, da der Neubau durch bürokratische Hürden immer wieder verzögert wurde. Das Stadttaubenprojekt bekommt 5.000 Euro für den Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof in Oberrad. Die ehrenamtlichen Helfer kümmern sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadttauben, die Geburtenkontrolle und die Betreuung der Taubenhäuser. Damit leisten sie einen Beitrag für die gesamte Stadt Frankfurt.

Einstimmig sprach sich der Ortsbeirat für das Entfernen der Ehrentafel für Walter Adlhoch auf dem gleichnamigen Platz in Sachsenhausen aus. Eine Person, gegen die Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs im Raum stehen, sollte nicht geehrt werden.

Ein Antrag der BFF, der forderte, die Zwischenräume des Kopfsteinpflasters in Alt-Sachsenhausen auszugießen, wurde abgelehnt. Diese Verfugung des Kopfsteinpflasters hatte die SPD in der Vergangenheit bereits viermal gefordert und der Magistrat teilte mit, die Verfugung bis 2021 vorzunehmen. Insofern ist der Antrag der BFF derzeit überflüssig.

Sowohl die SPD als auch die FDP forderte den Erhalt des ältesten Hauses in Niederrad in der Kelsterbacher Straße 28, das zudem unter Ensembleschutz steht. Die SPD fordert außerdem den Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten Ortskerns von Niederrad. Hier, in der Kelsterbacher- und Schwanheimerstraße kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen. In oben genanntem Fall begründete das Denkmalamt seine Zustimmung zur Abrissgenehmigung damit, dass nur ein kleiner Teil des Hauses noch aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 erhalten sei, der Rest des Gebäudes erst um 1900 entstanden sei und die Gebäudesubstanz nicht erhaltenswert sei. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträge zu.

Ein Antrag des fraktionslosen Mitglieds Frau Bensinger mit Vorschlägen für die Bepflanzung des Riedhofskreisels wurde bis zu einem Termin mit dem Planungsdezernenten Mike Josef am 09.11.2020 verschoben.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. August 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19. Juni 2020 in Sachsenhausen

Diese Sitzung fand wegen der vorgeschriebenen Abstandsregelungen im großen Saal des Südbahnhofs statt. Wie auch schon in der Mai-Sitzung entfiel wegen der Coronapandemie die Bürgerfragestunde. Zwar durften Bürger teilnehmen, aber die Zahl der Plätze war stark begrenzt.

Der erste aufgerufene Antrag war von der SPD zur Verkehrssituation am Hainer Weg. Nachdem der Antrag in der letzten Sitzung vertagt worden war, hatte die SPD eine Neufassung vorgelegt. Mit einigen Änderungen wurde der Antrag angenommen – nur die BFF stimmte dagegen.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig den Schulhof zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße auch weiterhin für Kinder zu öffnen. Der Ortsbeirat hatte zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Schulhof in Zukunft nicht mehr für Kinder geöffnet sein sollte. Die Begründung für die weitere Öffnung war, dass für diejenigen Kinder, die nicht über eine Wohnung mit Garten, einen größeren Balkon oder einen Freizeitgarten verfügen, auf den öffentlichen Raum angewiesen sind.

Der Antrag zur Bahngleissicherung Strahlenberger Weg / Gerbermühlstraße, der ursprünglich nur von der SPD gestellt worden war und dann von allen anderen Parteien mitgetragen worden, fragte danach, was der Installation eines begrünten Maschendrahtzaunes entgegensteht. Zur Vorgeschichte: Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportstätten verleiten trotz vorhandener „Bahngleichssicherung“ zum direkten und illegalen Übertritt der Gleise. Eigentlich ist die Bahn als Eigentümerin des Geländes zuständig, will aber nicht die Bahngleise zusätzlich absichern, sie stimmt aber zu, dass ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann.

Der Magistrat wiederum hat in seiner Stellungnahme ST 485 die Umsetzung der Maßnahme aus seinem Budget abgelehnt und auf seine Stellungnahme ST 726 verwiesen, in der auf das Schild mit dem Betretungsverbot hingewiesen wird und die Aufsichtspflicht der Eltern. Als ob Kinder ein Schild von irgendetwas abhalten würde. Deshalb beschloss der Ortsbeirat dieses Vorhaben aus seinem Budget zu finanzieren.

Das war die letzte Sitzung von Thomas Murawski im Ortsbeirat 5. Er verlässt uns, da er nach Bielefeld umzieht. Wir wünschen Ihm alles Gute und sind für die Zeit mit ihm im Ortsbeirat und seinen Einsatz für den Stadtteil dankbar. Für Thomas wird Siglinde Weiss in der Ortsbeirat nachrücken.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 19. Juni 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Mai 2020 in Oberrad

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15.05.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einige Besonderheiten auf. Die Bürgerfragestunde entfiel, die Anzahl der Besucher war von vorn herein auf 16 Personen inklusive der Pressevertreter und der sonstigen Mandatsträger beschränkt worden, und auch die Tische der Ortsbeiratsmitglieder standen einzeln mit ausreichend Mindestabstand, so dass fast die gesamte Fläche des Depots in Oberrad von den 19 Ortsbeiräten genutzt wurde.

Diese Regelungen sind im Vorfeld zwischen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiratsfraktionen ausgehandelt worden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hatte sich auch für die Möglichkeit eingesetzt, den Ortsbeirat als Videokonferenz tagen zu lassen, leider vergebens. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ließe dies nicht zu, wie man uns mitteilte. Allerdings hatte diese Art des Tagens auch seine Vorteile: Jedes Ortsbeiratsmitglied hatte ausreichend Platz und ein eigenes Mikrofon.

Wie auch schon auf der letzten Ortsbeiratssitzung im März gab es ein erkennbares Bemühen aller Fraktionen die meisten Anträge ohne längere Debatte im Konsens zu beschließen und nur die wirklich strittigen Themen im Plenum auszudiskutieren.

Zu den noch offenen Beschlussvorlagen gehörte ein Antrag der SPD und der Linksfraktion, einen befestigten und v. a. beleuchteten Schulweg zwischen der Heimatsiedlung und der Riedhofschule zu schaffen. Dieser Antrag wurde als Elternwunsch bei einer Ortsbegehung zur Schulwegsicherung so geäußert. Die Mehrheit im Ortsbeirat 5, bestehend aus CDU, Grünen und FDP tat das, was sie seit nunmehr viereinhalb Jahren tut: Sie lehnte eine an sich gute und vernünftige Idee unabhängig von der Sinnhaftigkeit der eigenen Argumentation ab. Begründung diesmal: Der Schulweg brauche nicht beleuchtet zu werden, dass sei nicht gut für Insekten und Kleintiere, außerdem sei es ja hell, wenn Grundschüler zur Schule gehen. Unsere Einwände, dass die Koalition unlängst einen nachts hell erleuchteten Fahrradschnellweg durch den Stadtwald beschlossen habe und dass es im Winter zur ersten Stunde um acht Uhr durchaus noch dunkel ist, fruchtete leider gar nicht. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen, der lediglich die Ausbesserung des bereits bestehenden Gehweges vorsieht.

Das gleiche Spiel hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion, den Verbindungsweg am Brückenspielplatz zwischen Gutzkowstraße und Schifferstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Unser Ziel war es nach einer Vielzahl von Elternbeschwerden, die dort durchfahrenden Radfahrer zu mehr Rücksicht auf die spielenden Kinder anzuhalten und dafür auch eine größere rechtliche Handhabe zu bekommen. Die Mehrheit lehnte ab mit dem für uns bemerkenswerten Argument, man dürfe jetzt die Befürworter des Radentscheides – den zumindest die FDP bis vor einem Jahr noch hingebungsvoll bekämpft hatte – nicht verärgern. Dies war an diesem Abend schon die zweite Entscheidung von CDU, FDP und Grünen, die so gar kein Interesse an den Rechten der Kinder erkennen ließ.

Fast erleichtert haben wir somit die Zustimmung der Koalition zu unserem Antrag zur Kenntnis genommen, den Spielplatz im Elly-Lucht-Park in Niederrad flächenmäßig zu vergrößern. Denn dieser Spielplatz ist zwar der kleinste in Niederrad, aber auch einer der am meisten frequentierten.

Endlich entschieden wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Wir wollten erreichen, dass die Bestandsmieter keine Verschlechterungen der Wohnbedingungen in Kauf nehmen müssen, etwa durch fehlende Aufzüge in die aufgesetzten Stockwerke und den Wegfall der Dachkammern. Zu Beginn der Aussprache verlas der Ortsvorsteher Becker eine Mitteilung des Magistrats zu diesem Thema, dass der Einbau von Fahrstühlen wegen eines angeblichen Denkmalschutzes der Gebäude ohnehin nicht in Frage käme. Dem haben wir widersprochen. Die Fritz-Kissel-Siedlung steht lediglich unter Ensembleschutz, was den Einbau von Fahrstühlen durchaus zulässt und in der Vergangenheit bei einzelnen Häusern ja auch schon geschehen ist. Auch unser Hinweis auf Bestimmungen der Baugesetzgebung, wonach Häuser von mehr als 13 Meter Höhe einen Fahrstuhl haben müssen und einer Verordnung des hessischen Wohnungsbauministeriums, nach welcher 20 Prozent aller Wohnungen in Mietshäusern barrierefrei sein müssen, half nichts. Die Dachkammern, die nach der Aufstockung wegfallen, obwohl die Mieter dafür Miete zahlen, erklärte man kurzerhand zu einem mietrechtlichen Problem – und lehnte ab. Wir finden: Der Magistrat sollte so bald wie möglich mit den Mietern der Fritz-Kissel-Siedlung in Dialog treten und deren Wünsche ernsthaft berücksichtigen!

Angenommen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit illegalen Müllabladungen in den Oberräder Gärten beschäftigt. Aus unserer Sicht ein besonderes Ärgernis, da das betreffende Areal vor einigen Jahren nicht als Bolzplatz für die Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden durfte, da im Frankfurter Grüngürtel gelegen.

Ebenfalls positiv beschieden wurden die SPD-Anträge zu Corona-Untersuchungen von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren sowie zur Transparenz bei den Ausnahmen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, gegen den erwartbar nur die FDP gestimmt hat.

Bei dem Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, die Sperrung des nördlichen Mainufers fortzusetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 enthalten. Zwar stimmen wir dem grundsätzlichen Ziel der Mainkaisperrung, nämlich Autoverkehr aus der Frankfurter Innenstadt heraus zu halten, zu und sehen auch die Notwendigkeit einer weiteren Evaluation in dieser Frage, da der Corona-Lockdown bislang keine belastbaren Zahlen zur Verlagerung der Verkehrsströme an das südliche Mainufer und nach Sachsenhausen erbracht hat. Dennoch können wir nach wie vor kein durchdachtes Konzept des Magistrats für eine Verkehrswende in ganz Frankfurt erkennen, in dem Lasten und Chancen solcher Straßensperren auf beiden Seiten des Mains gerecht verteilt sind.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 15. Mai 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 13. März 2020 in Sachsenhausen

Die vergangene Ortsbeiratssitzung im Konrad-Preysing-Haus wurde auf Grund der Gefährdungslage durch das Coronavirus sehr kurzgehalten. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, im Wesentlichen nur über unstreitige Anträge zu befinden. Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert nicht eilbedürftige Anliegen bis zur kommenden Ortsbeiratssitzung zurückzustellen. Die Sitzung war daher bereits nach sieben Minuten zu Ende.

Verabschiedet wurde insbesondere unser Antrag zur Durchführung einer Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes im Frankfurter Süden, sowie unsere Anfrage zum Stand der Planung des Areals der IGS Süd.

Abgelehnt wurde mit Stimmen von CDU, BFF und FDP leider der Etatantrag der Linken zur Einführung eines Lärmemissionsbeitrages für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier für alle Flüge bis 600 Kilometer ab dem Flughafen Frankfurt. Gefreut haben wir uns über die Zustimmung der Grünen, die in der Vergangenheit in Sachen Fluglärmschutz oftmals mit der Koalition und gegen die Interessen der Fluglärmgeschädigten gestimmt haben.

Auf die nächste Sitzung vertagt wurden alle bereits auf der Februarsitzung geschobenen Anträge sowie unsere Anträge zum Brückenspielplatz, dem Spielplatzes im Elli-Lucht-Park, der Antrag zu Verkehrsmessungen in der Frauenhofstraße, die Anträge der Grünen zur Stresemannallee, dem Entfallen von Parkplätzen der Freiherr-vom-Stein-Schule, sowie zur Baustellenbeschilderung und der Antrag der BFF zum Frauenhoftor.

Bleiben Sie gesund und meiden Sie nicht notwendige Kontakte!

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 13. März 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 14. Februar 2020 in Niederrad

Die vergangene Ortsbeiratssitzung begann mit der Neuwahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin. Die Neubesetzung war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Cornelia Zippel leider im Januar verstorben ist.

Der Vorschlag der Grünen bekam erwartungsgemäß eine Mehrheit von 11 Stimmen, der Vorschlag der SPD-Fraktion bekam 7 Stimmen.

Kontrovers verlief die Debatte um den sog. „Radschnellweg“ von Frankfurt nach Darmstadt durch den Stadtwald. Die vom Magistrat vorgeschlagene Route lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab, da sie keine gerade Streckenführung vorsieht, sondern im zick-zack durch den Stadtwald führen soll. Wir befürchten eine völlig sinnlose Flächenversiegelung und Rodung von Bäumen, weil dieser Kurs nach Darmstadt keinen wirklichen Zeitgewinn für die Radfahrer*innen bedeutet; Insbesondere aber die Grünen im Ortsbeirat hielten an dieser von ihnen als „Kompromiss“ bezeichneten Planung eisern und gegen jede Vernunft fest, und somit wurde unser Vorschlag für eine Alternativroute entlang der Bahnstrecke nach Neu-Isenburg abgelehnt. Entgegen der Aussage von Reinhard Klapproth (Grüne) stellt die derzeitige Planung noch nicht die Endfassung dar, sondern eine Vorplanung, so dass Änderungsanregungen im derzeitigen Verfahrensstadium im Sinne eines demokratischen Verfahrens sind.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen setzte sich der Ortsbeirat dem Magistrat gegenüber dafür ein, dass „Blumen Tugba“ an seinem jetzigen Standort an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße erhalten bleibt. Die Inhaber dieses in Niederrad ungemein beliebten Blumengeschäftes, eine fünfköpfige Familie, befürchten durch die Baumaßnahmen zur „DFB-Akademie“ von ihrem bisherigen Standort vertrieben zu werden und dadurch massive wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Auch hinsichtlich der Förderung des Stadtteilfestes des Vereinsrings Oberrad durch einen gemeinsamen Ortsbeiratsinitiativ-Antrag herrschte Einigkeit an diesem Abend bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad. Insbesondere um den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen zu würdigen bezuschusst der Ortsbeirat 5 das nächste Oberränder Stadtteilfest mit 1.600 €.

Bevor sich der Ortsbeirat 5 endgültig zu der Problematik der Krähenjagd auf den Oberräder Feldern positioniert, soll es zunächst eine Ortsbegehung und weiterführende Gespräche mit dem Magistrat und dem Jagdpächter geben. Insofern wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Die Sicherung des Schulweges zur Riedhofschule in Sachsenhausen-Süd wurde nicht nur von betroffenen Eltern bereits während der Bürgerfragestunde thematisiert, sondern war auch ein Thema in zwei Anträgen. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linken wurde vom Magistrat gefordert, die Wegführung zur Riedhofschule entlang des Abenteuerspielplatzes durch Installation einer Beleuchtung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Angenommen wurde aber bereits ein Antrag der SPD, der vom Magistrat verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzungen „Unter den Eschen“ und „Unter den Platanen“ zur Stresemannallee fordert.

Ein echtes Dauerbrenner-Thema ist die Forderung nach einer Schrankenanlage am Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen. Obwohl diese vielfach vom Ortsbeirat beschlossen wurde und auch der Magistrat dem Grunde nach mit dieser Maßnahme einverstanden ist, auch bereits 730.000 € an Haushaltsmitteln eingestellt hat, tut sich in dieser Angelegenheit seit Jahren nichts und die Anwohner*innen werden weiterhin mehrmals in der Nacht durch die lauten Warnsignale der Züge aus dem Schlaf gerissen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der Magistrat solle diesbezüglich schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen eintreten, wurde dann auch einstimmig angenommen.

Auch bereits in der Bürgerfragestunde umfassend angesprochen wurde das Thema der Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung. Insbesondere die Frage nach den wegfallenden Dachkammern und der Einbau und die Kosten für Aufzüge in den dann vier- bis fünfstöckigen Häusern beschäftigt die Mieter*innen. Unsere entsprechende Anfrage wurde allerdings von den Grünen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die Koalition ist sich in dieser Frage offenkundig uneins.

Unschön wurde es im nichtöffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung. Leider dürfen wir hierüber nicht berichten.