SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 23. August 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 7. Juni 2019 in Oberrad

Halbwegs ruhig und gesittet ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 vor der Sommerpause im Oberräder Depot zu. Den Auftakt machten zwei Vertreterinnen des sog. „Radentscheid Frankfurt“, einer Initiative, die binnen weniger Wochen 40.000 Unterschriften für den fahrradgerechten Umbau der Stadt Frankfurt gesammelt hat. Wegen rechtlicher Unklarheiten ist ein diesbezüglicher Bürgerentscheid noch nicht zugelassen worden, derzeit befinden sich der „Radentscheid“ mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt in Verhandlungen, eine gütliche Einigung scheint durchaus im Bereich des Möglichen. Die Initiatoren des Projekts betonten, dass ihr Ziel ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer in Frankfurt sei. Das Problem hierbei sei eine Verkehrswegeführung, die dem PKW in der Vergangenheit einseitigen Vorrang eingeräumt hat, und damit einhergehend kein durchgängiges Radwegenetz und wenig Platz für neue Radwege vorhanden ist. Auch der Frankfurter Süden ist hiervon betroffen, was im Anschluss an die Vorstellung des Radentscheides in einer jederzeit sachlichen und lösungsorientierten Debatte auch deutlich wurde. Somit hat der Ortsbeirat dann auch im Laufe der späteren Antragsberatung einen interfraktionellen Antrag angenommen, der die Anlage von auch baulich getrennten Radwegen an insgesamt 10 Standorten im gesamten Ortsbezirk 5 zum Ziel hat.

Hinsichtlich des Wiederaufbaus des Goetheturms wurde nunmehr ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen, der vorsieht die Freifläche vor dem Turm nicht zu verkleinern, so dass diese Fläche von den Sachsenhäuser Vereinen und Bürger*innen für ihre vielfältigen Aktivitäten weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Die bisherige Planung sieht eine Umzäunung des Turms vor. Der Ortsbeirat hat beschlossenen – sofern auf diese Umzäunung nicht verzichtet werden kann – diese Umzäunung auf einen Radius von 3 Metern, um den Turm zu beschränken plus einen 1,5 Meter breiten Grünstreifen vor dem Zaun zu errichten.

Kontrovers wurde es dann anlässlich zweier Anträge der CDU zur Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Römer-Koalition CDU, SPD und Grünen hat die probeweise Sperrung im Koalitionsvertrag 2016 vereinbart. Die CDU aber will von dieser Entscheidung, die sie im Stadtparlament selbst mitgetragen hat, nichts mehr wissen und versucht mit äußerst manipulativ formulierten Anträgen den Eindruck zu erwecken, als läge die Sperrung einzig in Händen der SPD. Auch wir habe grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich einer Verlagerung des Verkehrs an das Sachsenhäuser Ufer. Auf Grund der bereits angesprochenen manipulativen Begründung, haben wir uns bei den Anträgen enthalten.

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs im Hainer Weg zwischen Wendelsplatz und Geleitstraße hat trotz unseres Dagegenhaltens leider eine Mehrheit im Ortsbeirat gefunden. Die Schaffung eines Zweirichtungsverkehrs geht mit dem Wegfall von mehreren dutzend Parkplätzen einher und schafft keine Entlastung der Verkehrssituation, da der Verkehr bereits jetzt über die Geleitstraße, den Wendelsweg und den Hühnerweg in Richtung Offenbacher Landstraße abfließen kann.

Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Ortsbeirat 5 mit der Problematik illegaler Sperrmüllablage im Frankfurter Süden – wenngleich das Problem im gesamten Frankfurter Stadtgebiet existiert. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen, in welcher der Ortsbeirat vom Magistrat wissen möchte ob es nicht möglich sei, an den bekannten Stellen illegaler Sperrmüllablage Schilder oder Aufkleber anzubringen, welche auf die kostenfreie Abholung von Sperrmüll durch die FES hinweisen. Auch wollen wir von der Stadt Frankfurt wissen, ob die Fahrer der FES-Entsorungsfahrzeuge nicht per Funk über illegale Sperrmüllablagerungen informiert werden können, um so zeitnah zu reagieren.

Ebenfalls zum drängenden Dauerproblem entwickelt sich die Standortsuche für die in der Niederräder Bürostadt („Lyoner Quartier“) dringend benötigte Grundschule. Der Bericht des Magistrats zum integrierten Schulentwicklungsplans ist diesbezüglich für die SPD-Fraktion inakzeptabel. Seit Jahren ist bekannt, dass viele tausend Menschen in die Bürostadt ziehen werden und das eine Grundschule dort benötigt werden wird. Geschehen ist bislang nichts bzw. die vorgeschlagenen Gelände lagen z.B. in der Fluglärmschutzzone und waren somit ungeeignet. In der vom Ortsbeirat angenommenen Anfrage verlangen wir nunmehr detailliert Auskunft über die Bemühungen der Stadt Frankfurt hinsichtlich einer ernsthaften Standortsuche. Auch formulieren wir sehr klar unsere Forderung an das städtische Amt für Bau und Immobilien unter Leitung von Stadtrat Schneider (CDU) bis spätestens Ende 2019 „einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier“ zu finden und mit der Bauplanung zu beginnen.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 07. Juni 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19. Mai 2019 in Niederrad

Begonnen hatte die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. Mai 2019 in Niederrad mit der Vorstellung der neuen Satzung der Sozialbezirke in Frankfurt und im Frankfurter Süden durch Vertreter*innen des Jugend- und Sozialamtes. Hier sieht die SPD-Fraktion für die Zukunft noch Optimierungsbedarf, zumal nach der neuen Planung der Sozialbezirk Sachsenhausen-Nord einen Sozialbezirksvorsteher verlieren wird. Für die Zukunft können wir uns eine Aufteilung der Sozialbezirke nach Fallzahlen sowie -intensität und nicht nach strengen regionalen Grenzen vorstellen, einer Idee, der sich auch die Vertreter des Jugend- und Sozialamtes gegenüber offen zeigten.

Vor allem die Bürgerfragestunde war dann turbulent und dauerte mit knapp zwei Stunden auch ungewöhnlich lange. Das lag im Wesentlichen an zwei Themen: Erstens: Der Wunsch einer Initiative Niederräder Bürger*innen für die Benennung eines kleinen Platzes nach Etti und Peter Gingold. Peter Gingold war Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aktiver Widerstandskämpfer, Jude und Kommunist. Gerade letztes ist seit Jahren ein verlässlicher Grund für CDU, FDP und Grüne im Ortsbeirat eine Ehrung für ihn kategorisch auszuschließen. Und während die Jamaika-Koalition die ideologischen Schlachten der 1950er und 1960er Jahre wieder auferstehen ließ, setzte sich die SPD-Fraktion für eine Würdigung der Gingolds ein. Zweitens: Vollends gereizt wurde die Stimmung bei CDU, Grünen und FDP dann, als eine Gruppe von Sachsenhäusern in Form einer Art Performance gegen die Entfernung der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz demonstrierte. In der Sache brachte die anschließende, insbesondere von Grünen und FDP gegen die protestierenden Bürger*innen sehr heftig geführte, Debatte nichts Neues, dennoch wird der Ortsbeirat zu einer Informationsveranstaltung mit Polizei und Ordnungsamt einladen. Wie dem auch sei: Es ist absehbar, dass der Widerstand gegen diese Fehlentscheidung weiter gehen wird, innerhalb und außerhalb des Ortsbeirates, solange bis die Sitzbänke wieder aufgestellt werden.

Ebenfalls während der Bürgerfragestunde wurde die geplante Streckenführung des neuen Niederräder Quartierbusses kritisiert. Diese ginge am Bedarf vorbei, monierte ein Bürger, der auch kritisierte, dass die Strecke für Vereinsfeste u. a. gesperrt werden müsse, was dann wiederum den Veranstaltern als sehr hohe Kosten aufgebürdet werde. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind diese Probleme durch Gespräche mit den zuständigen Verkehrsbetrieben lösbar und dürfen keinesfalls zu einem Akzeptanzverlust für den Quartiersbus führen – denn gerade die SPD-Fraktion im Ortsbeirat hat mehr als 10 Jahre dafür gekämpft.

Hinsichtlich der Planung der Freifläche rund um den Goetheturm, der ab Herbst diesen Jahres wieder aufgebaut wird, gab es eine längere Debatte. Das Problem besteht in den Plänen des Grünflächenamtes, um den Turm einen Metallzaun und eine anschließende Grünfläche in einem Gesamtradius von ca. 7m zu diesem zu errichten. Dies scheint vielen Bürger*innen, aber auch dem Vereinsring Sachsenhausen unangemessen, da wegen des hohen Flächenverbrauchs sich der Platz für Veranstaltungen um den Goetheturm wesentlich verkleinert. Die Entscheidung über unsere Tischvorlage zur Bewahrung des Platzes vor dem Goetheturm wurde auf Bitten der Koalition auf die nächste Sitzung vertagt.

Hinsichtlich der Sportanlage Mainwasen hat der Ortsbeirat über die bereits vor Monaten eingebrachten Anträge entschieden. Dabei hat sowohl der Antrag der Linken als auch jener der Koalition eine Mehrheit gefunden. Unser diesbezüglicher Antrag wurde von der Koalition mit dem Argument, dass durch diesen der Stadt die Möglichkeit die Verhandlungen mit der EZB, den Spotvereinen und der Europäischen Schule über das Gelände weiterzuführen, genommen würde. Diese Argumentation leuchtet uns nicht ein. Die Koalition hat sich gerade für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen ausgesprochen. Dann macht es auch keinen Sinn, wenn die Stadt weiterhin Gespräche über die Umgestaltung bzw. den Bau einer Schule auf dem Gelände führt.

Kontrovers diskutiert – und schließlich abgelehnt – wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit Maßnahmen zur Förderung der Einzelhandelsgeschäfte rund um den Sachsenhäuser Riedhofkreisel zwischen Heimat- und Fritz-Kissel-Siedlung beschäftigt. Tatsächlich beruht der Inhalt dieses Antrages auf vielen Einzelgesprächen mit den ansässigen Kaufleuten. Woher der Vorwurf gerade der CDU herrührt, dieser Antrag sei „populistisch“, erschließt sich uns nicht. Zumal gerade die CDU sich den Interessen des Einzelhandels an anderer Stelle offenzeigt.

Einstimmig angenommen wurde unser Antrag zur Kontrolle der Einhaltung der Abflugrouten im Frankfurter Süden. Der Antrag ist deshalb erforderlich geworden, da es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Abweichungen von den vorgeschriebenen Routen in Richtung Innenstadt gekommen ist.

Die Verabschiedung der Ortsbeirats-Initiativen (OIB) verlief im Wesentlichen reibungslos. OIBs sind Anträge, die Vereinen beispielsweise Gelder aus dem festen Buget des Ortsbeirates zur Verfügung stellen, um deren Arbeit zu unterstützen. Auch Verschönerungsaktionen im Stadtteil können über OIBs veranlasst werden. Angenommen wurden Förderungsanträge u.a. für: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, das Stadteilfest des Vereinsrings Oberrad, das Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen, das Gotheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen, zur Aufstellung einer Gedenktafel am Mörderbrunnen im Stadtwald, des „Wilden Sommers“ in Niederrad und musikalischen Unterrichts in Niederrad.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. Mai 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 22. März 2019 in Sachsenhausen

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats 5 begann erwartungsgemäß turbulent. Nach dem Abbau der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz und dem dieser Nacht-und-Nebel-Aktion voraus gegangenem Bürgerprotest überreichten die Sachsenhäuser Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sachsenhäuser Student Moritz Tettenborn insgesamt mehr als 1.250 Unterschriften gegen diesen Kahlschlag im Herzen Sachsenhausens. Mehrere Bürgerinnen und Bürger nutzten dann auch die anschließende Bürgerfragestunde um ihren Unmut über diese Entscheidung der Ortsbeiratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und BFF Luft zu machen. Diese übte sich jedoch in Schweigen und hielt es noch nicht einmal für nötig, auf die Proteste der Sachsenhäuser einzugehen.

Zu dem später gestellten Antrag der SPD-Fraktion, der Ortsbeirat und der Magistrat mögen doch bitte verbindliche Kriterien formulieren, anhand derer sich Erfolg oder Misserfolg der Bänke-Demontage auf dem Adlhochplatz bemessen lasse, äußerten sich dann doch zumindest FDP und Grüne. Die CDU schwieg wie gewohnt. Während die FDP dafür sorgte, dass die wesentlichsten Anliegen aus dem Antrag gestrichen wurden, so sprachen sich die Grünen klar für unseren Antrag aus – um ihn dann in der Abstimmung abzulehnen. Ob dies Ausdruck politischer Schizophrenie ist oder doch eher von politischer Prinzipienlosigkeit – das wissen wohl nur die Grünen selbst.

Einen Versuch, die Lärmproblematik an lauen Sommerabenden im Frankfurter Süden insgesamt in den Griff zu bekommen, stellte der SPD-Antrag nach einem einheitlichen Lärmschutzkonzept für den gesamten Frankfurter Süden dar. Auch hier gab es eine einheitliche Ablehnung von CDU, FDP und Grünen. Anstatt zusammen mit Präventionsrat, Wohnungsbaugesellschaften, Landes- und Stadtpolizei und natürlich den betroffenen Anwohner*innen nach einheitlichen Regularien zu suchen, die Missmut und Spaltung im Stadtteil von vornherein ausschließen, will man sich auch in Zukunft mühselig von Beschwerde zu Beschwerde hangeln.

Erfreulicher waren die Neuigkeiten hinsichtlich des 2017 durch Brandstiftung zerstörten Goetheturms. Dieser wird bis 2020 originalgetreu wiederaufgebaut. Allerdings fanden die Pläne der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Gestaltung des Platzes rund um den Goetheturm wenig Anklang im Ortsbeirat, was vor allem an der Idee liegt einen 1,80 m hohen Metallzaun rund um den neuen Goetheturm zu installieren. Hier sind allerdings noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, so dass dieses Thema den Ortsbeirat 5 wohl noch einmal intensiver beschäftigen dürfte.

Beim Thema Schulwegsicherung im Sachsenhäuser Landwehrweg war es mit der Einigkeit im Ortsbeirat allerdings auch schon wieder vorbei. Obwohl zuvor ein Ortstermin vereinbart wurde, kam er Antrag entgegen der gängigen Praxis zur Abstimmung.

Auch wurde unsere Anfrage, warum es im Januar 2019 beim Abflug einer Maschine der israelischen Luftwaffe zu massiven Abweichungen auf der Abflugroute 07 lang gekommen ist, von der Jamaika-Koalition ohne überzeugende Begründung abgelehnt. Insbesondere wurde von der CDU wahrheitswidrig behauptet, dass die Flugkorridore bekannt seien und die Anfrage daher überflüssig sei.

Zu der Sportanlage Mainwasen lagen dem Ortsbeirat mittlerweile drei Anträge vor. Zwei alte, bereits einmal geschobene von CDU und Linken, und ein neuer der SPD-Fraktion. Während der Antrag der Linken lediglich sicherstellen wollte, dass die beiden Sportvereine, die den Mainwasen derzeit als Sportstätte nutzen, in Zukunft nicht schlechter gestellt werden (und uns somit nicht weit genug ging), spricht sich der CDU-Antrag zwar dafür aus, die Sportanlagen zu erhalten, klammert aber die sport- und standortpolitischen Besonderheiten des Falls aus. Der CDU-Bau-Dezernent Schneider verhandelt derzeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Bau einer europäischen Schule (Privatschule).

Trotz erheblicher „Bauchschmerzen“ haben wir dennoch die Bitte der CDU mitgetragen, eine Entscheidung des Ortsbeirates noch ein letztes Mal zu vertagen um auf der nächsten Sitzung eine starke Beschlusslage zur Sicherung der Mainwasen, der dortigen Sportvereine und des Grüngürtels herbeizuführen.

Weiterhin wurde unsere Tischvorlage zum Erhalt der Siedlungen im Frankfurter Süden von CDU, FDP und Grünen im Ortsbeirat 5 ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Es zeigte sich damit erneut wie wenig sich die Koalition der tatsächlichen Probleme der Menschen im Stadtteil bewusst ist.

Der Antrag bezog sich auf eine aktuelle Zeitungsmeldung, nach der sich ein Mitglied der Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte, die im Frankfurter Süden viele Tausend Wohnungen unterhält, dafür ausgesprochen hat, bestehende Siedlungen abzureißen und neu erbauen zulassen, anstatt sie zu sanieren, obwohl dies mit massiven Nachteilen, vor allem in finanzieller Hinsicht, für die Mieter*innen der NH einhergehen würde.

Einvernehmlich ging es bei der Vergabe von Geldern aus dem Ortsbeiratsbuget an Einrichtungen und Vereine in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu. Derartige Zuschüsse dienen u. a. der Verschönerung des Stadtteils und der Förderung des Vereinslebens. Die Budgetentscheidungen werden traditionell eistimmig gefasst und im Vorfeld interfraktionell abgestimmt.

Pressemitteilung: Antrag der SPD-Fraktion nach Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im Ortsbezirk 5 abgelehnt

Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhindern Schritt in die richtige Richtung

Nach den jahrelangen Diskussionen um den nächtlichen Lärm auf dem Adlhochplatz, der mit dem Abbau der Sitzbänke einen negativen Höhepunkt erreicht hat, hatte die Fraktion der SPD im Ortsbeirat 5 bei der letzten Sitzung am 22. März 2019 einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, ein generelles Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im gesamten Ortsbezirk zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
„Immer wieder kommen Bürger*innen auf uns zu, die sich über nächtlichen Lärm in ihrer Nachbarschaft beklagen. Das betrifft nicht nur öffentliche Plätze sondern immer wieder auch Wege und Bänke in den Siedlungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Anträge keine Wirkung zeigen und vom Magistrat oft auch noch unbefriedigend beantwortet werden. Dass das Ordnungsamt keine Kapazitäten haben soll, ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt Rosita Jany, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Auch muss die Stadt Sozialarbeiter einstellen, welche kritische Punkte in den Stadtteilen auch nach 22 Uhr aufsuchen und in Sachsenhausen muss zudem endlich ein Jugendhaus geschaffen werden, das auch abends geöffnet ist. Es darf nicht sein, dass wegen weniger Lärmenden, Räume des öffentlichen Lebens zerstört werden, wie am Adlhochplatz durch Abbau der dortigen Sitzbänke geschehen,“ ergänzt Janys Stellvertreter Jan Binger.
Thomas Murawski, SPD-Fraktionsmitglied, meint: „Unser Antrag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, dass die betroffenen Ämter um Ordnungsdezernent Markus Frank endlich ein wirksames Konzept erarbeiten, um Anwohner*innen zu schützen. Unter der Mitarbeit des Frankfurter Präventionsrates und der Wohnungsbaugesellschaften wäre sicher ein zukunftsfähiges Konzept entstanden, dass später auf die ganze Stadt hätte angewandt werden können. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Ortsbeirat hat eine einmalige Chance vertan. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter im Kleinen zu agieren. Es ist Aufgabe des Ortsbeirats, wichtige Themen aus den Stadtteilen aufzunehmen und an den Magistrat weiterzuleiten. Die genannten Parteien werden dieser Aufgabe abermals nicht gerecht.“

Link zum abgelehnten Antrag

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 22. März 2019

19-03-22 Abweichung von der Abflugroute 07 lang am 21.01.2019 (II)

19-03-22 Bettelei

19-03-22 N Auskunftsersuchen Straßenbahn Bürostadt

19-03-22 N Beleuchtung Anlagen in Niederrad

19-03-22 N Gefahrenstelle Lyoner Straße Hahnstraße

19-03-22 N Konzept gegen Lärmbelästigungen

19-03-22 N unbefestigter Weg Golfstraße

19-03-22 N Zaun Carl-von-Weinberg-Park

19-03-22 OIB-Fussballcamp SV Sachsenhausen

19-03-22 S Errichtung eines Zebrastreifens auf der Gablonzerstrasse

19-03-22 S Frau-Rauscher-Ampel

19-03-22 S Gelände_Hedderichstraße

19-03-22 S Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord

19-03-22 S Maßnahmen_Riedhofkreisel

19-03-22 S Messung mittels ViaCount-Geräten Schifferstraße

19-03-22 S Nutzung der Sportanlage Mainwasen in der jetzigen Form beibehalten

19-03-22 S Südbahnhof_B-Ebene

19-03-22 S Textorbad

19-03-22 S Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Februar 2019 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirat 5 in der Aula der katholischen Hochschule St. Georgen an der Grenze von Sachsenhausen und Oberrad stellte der engagierte Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg seine Ideensammlung zur Neugestaltung des Waldspielparks Scheerwald vor. Neben den bereits bestehenden Elementen kann er sich dort u.a. ein Basketballfeld, eine überdachte Tischtennisanlage, einen Jogging-Rundkurs und einen Niederseilklettergarten vorstellen. Auch sollen die Grünflächen insgesamt ansprechender gestaltet werden und der Grillplatz erhalten bleiben. Die Pläne wurden vom Ortsbeirat und von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern insgesamt positiv aufgenommen.

In der Bürgerfragestunde wurde von einem Vertreter der Bürgerinitiative Stop Fluglärm die erneut vom Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzenden der Fluglärmkommission Jühe ins Gespräch gebrachte Erhöhung der sogenannten Rückenwindkomponente von 5 auf 7 Knoten kritisiert. Hierbei geht es darum, dass am Frankfurter Flughafen Flugzeuge gegen die flugtechnische Regel auch mit Rückenwind starten und landen dürfen.

Derzeit beträgt der Anteil an Landungen nach Westen d.h. mit Überflug des Frankfurter Südens im Jahresmittel ca. 70 %. Durch eine Erhöhung der Rückenwindkomponente auf 7 Knoten würde sich dies auf ca. 80 % erhöhen. Somit wird der Lärm vom Westen (Raunheim) in den Osten (Frankfurt) verlagert.

Dabei ist Raunheim die einzige Gemeinde Rund um den Flughafen, die durch dessen jüngsten Ausbau nicht weiter belastet wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung des Lärms zu Gunsten des Westens (Raunheim) nicht hinnehmbar. Wir lehnen es ab Lärm nach dem St. Florians-Prinzip zu Verschieben und fordern eine Reduktion des Fluglärms.

Im Laufe der Ortsbeiratssitzung wurde dann auch eine entsprechende Tischvorlage der Linken angenommen, in der sich der Ortsbeirat explizit gegen eine solche Erhöhung ausspricht.

Ebenfalls noch während der Bürgerfragestunde kam ein Vertreter des SV 1894 Sachsenhausen zu Wort und thematisierte eine in Rede stehende Bebauung der Sportanlage Mainwasen durch die Europäische Schule (Privatschule), die der SV zusammen mit dem VfL Germania Sachsenhausen nutzt. Er ging auf das umfangreiche soziale Engagement des Vereins ein und appellierte an den Ortsbeirat, die Sportanlage in der bestehenden Form zu erhalten. Hierfür haben sich in der anschließenden Debatte auch (fast) alle Fraktionen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU konnte dennoch nicht verabschiedet werden, da die FDP um „Schieben“ bat, man habe noch Informationsbedarf. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass es sich hierbei nicht um eine taktische Maßnahme der Koalition aus CDU, Grünen und FDP handelt um sich nicht festlegen zu müssen.

Aus der Bürgerschaft kamen sehr detaillierte Anregungen zur Durchsetzung der bestehenden 30-KM/h-Zone in der Sachsenhauser Schifferstrasse durch ein Schrägpark-Konzept, sowie zur Montage von Pollern und Fahrradbügeln, so dass dieses Thema den Ortsbeirat in Zukunft noch weiter beschäftigen dürfte.

Die Sperrung des nördlichen Mainufers, dessen Auswirkungen auf das Sachhäuser Ufer und die auch aus unserer Sicht dringend gebotene Verlegung der Busparkplätze vom südlichen Mainufer weg, ist nach wie vor ein Dauerthema im Ortsbeirat. Was die Verlegung der Dauerparkplätze für Touristenbusse auf Höhe der Südseite des Eisenern Stegs anbelangt, ist sich der Ortsbeirat im Wesentlichen einig.

Weiterhin stimmte der Ortsbeirat einem SPD-Antrag zur Errichtung von Kurzzeitparkplätze in der Offenbacher Landstraße zwischen Buchrainplatz und Hirschhornstraße zu, auf welchen in der Zeit zwischen 7.00 und 18.00 Uhr das Parken mit Parkschein ermöglicht werden soll. Wir sehen hierin eine Maßnahme zum Erhalt der dortigen kleinen Einzelhandelsgeschäfte und damit eine Sicherung der Nahversorgung Oberrads.

Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag, die Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen Mühlberg und Lokalbahnhof regelmäßig zu warten und bei Bedarf schnellstmöglich zu reparieren. Gerade an diesen beiden Stationen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu monatelangen Ausfällen der Rolltreppen gekommen; insbesondere für Menschen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind ein nicht zu akzeptierender Zustand.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2019