Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 30. Oktober 2020 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer Schweigeminute der verstorbenen früheren Ortsvorsteherin Elke Winckler (SPD) gedacht. Anschließend wurde Bernhard Klinger von der CDU als Nachrücker für Charlotte Baecker im Ortsbeirat begrüßt.

Nachdem der Termin zur Parksituation, der von der SPD gefordert wurde, von der Stadt im Juni abgelehnt worden war, wir aber erneut auf einem Ortstermin bestanden haben, wurde dieser nun wegen der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum wiederum verschoben.
Da bei der letzten Sitzung Budgetanträge eingebracht werden sollten, die das Volumen des Ortsbeiratsbudget zusammen überstiegen hätten, sind diese Anträge bis zu dieser Sitzung zurückgestellt und auf jeweils 2.000 Euro begrenzt worden. Unterstützung gab es unter anderem für den Karnevalsverein die „Stichlingen“ und die „TSG Niederrad“ sowie für die „Fleckenbühler“.

Für Niederrad stellte die SPD-Fraktion u.a. Anträge, in denen um Auskunft über denkmal- und ensemblegeschützte Gebäude und Maßnahmen zur Reduzierung der langen Wartezeiten in der Nassauischen-Sparkasse an der Bruchfeldstraße gefordert wurden. Für Sachenhausen gab es einen Antrag von SPD und CDU zur Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania. Die SPD stellte umfangreiche Fragen zum Umbau der Mühlbergschule und zu der Hygienesituation in den Containern als Ausweichquartier – auch in Bezug auf die Gefahr durch die Ausbreitung vom Corona-Virus. Weiterhin wurde eine Planung zur Umgestaltung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring gefordert. Das wilde Abstellen von Autos und Baufahrzeugen hatte der Ortsbeirat bereits bei einem Ortstermin bemängelt. Bzgl. Oberrad gab es einen Antrag zur Sanierung und dem Neubau der Gruneliusschule. Dies war das Ergebnis eines Treffens von Mitgliedern des Ortsbeirates mit der Schulgemeinde, nachdem es von beiden Seiten Irritationen über die Kommunikation in der Vergangenheit gegeben hatte. Weiter gab es zum wiederholten Male einen Antrag, den Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anzubinden. In einem anderen Antrag wurde gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass nicht immer wieder Autos in die Straßenbahnhaltestelle am Buchrainplatz einfahren und sich und andere gefährden. Für die Buchrainstraße wurde die Abpollerung des Bürgersteigs sowie Geschwindigkeitsmessungen im nördlichen Teil zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße / Goldbergweg ebenfalls gefordert. Außerdem wurden Maßnahmen gefordert, um die wilden Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern zu beseitigen. Ein Antrag, der fordert, dass es unterbunden werden soll, dass private Gartenbetreiber ihre Gartenabfälle einfach über den Zaun vom Friedhof entsorgen, wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Ebenfalls wurde der Antrag der SPD auf die nächste Sitzung verschoben, in dem für die Offenbacher Landstraße und die Wehrstraße eine Tempo-30-Regelung verlangt wird.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. November 2020

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 30. Oktober 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18. September 2020 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18.09.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Besonderheiten auf. Zum ersten Mal seit Februar gab es wieder eine Bürgerfragestunde. Diese war aber eingeschränkt, weil inklusive der Mandatsträger nur 13 Personen im Besucherbereich zugelassen waren.

Ein Thema dominierte die Fragestunde: Der Umbau der Gruneliusschule in Oberrad. Drei Lehrerinnen der Schule wollten wissen, wie es mit dem Neubau weitergeht, waren sie doch sehr überrascht, als sie sich vor den Sommerferien mit einer zweiten Planung konfrontiert sahen, die einen Erhalt des Eckturmes aus der Gründerzeit vorsah. Sie appellierten an die Mitglieder des Ortsbeirates, sich für den ersten Entwurf – einen vollkommenen Neubau – einzusetzen, um damit die Interessen der Kinder zu vertreten, und konkret zwei Anträgen der Linken zuzustimmen, die genau dieses forderte. Mit Mehrheit lehnte das Gremium die beiden Anträge ab, unter anderem auch mit der Begründung, wie es Rosita Jany vortrug, dass der Ortsbeirat auch die Interessen vieler Oberräderinnen und Oberräder im Blick haben müsse, die einen Erhalt des Turmes wünschen.

Das Thema Schule ging noch weiter, als eine Bürgerin danach fragte, wann endlich das Schulgebäude der Mühlbergschule im Lettigkautweg fertig umgebaut sei und wie und wann die Kinder dahin umziehen könnten. Ortsvorsteher Christian Becker sagte, dass nach seinem Kenntnisstand der Umzug bis Ende des Jahres geschehen würde. Wir werden hierzu auf der kommenden Ortsbeiratssitzung eine Anfrage stellen und den Magistrat um Auskunft bitten.

Zwei Anträge befassten sich mit der Problematik der auf Gehwegen abgestellten E-Roller. Hier wird gefordert, dass der Magistrat den von diesen ausgehenden Stolpergefahren begegnet.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn zu nutzen, wurde angenommen. Es gilt, die derzeitigen strukturellen Veränderungen im Luftverkehr zu nutzen, um das Fliegen nachhaltig im Einklang mit der Region zu gestalten. Da, bedingt durch die Corona-Pandemie, der Flugverkehr drastisch abgenommen hat und auch in weiterer Zukunft nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen ist, ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich.

Alle Anträge, die die Förderung der zeitlich begrenzten Projekte und der Corona-Unterstützung zum Inhalt hatten, mussten zurückgestellt werden, weil hier Unklarheiten bzgl. des Budgets des Ortsbeirates auftraten und zunächst eine Klärung herbeigeführt werden muss.

Wie der Presse zu entnehmen war ist das Trinkwasser in mehr als 200 Vonovia-Wohnungen in Sachsenhausen mit Legionellen kontaminiert. Wir haben hierzu einen Antrag gestellt, der um Auskunft bzgl. der Aktivitäten des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung des Befalles bittet und umgehend anmahnt.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 18. September 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 21. August 2020 in Oberrad

Wegen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Abstandsregeln finden die künftigen Ortsbeiratssitzungen bis auf weiteres im großen Saal des Südbahnhofes oder im Bürgertreff Depot Oberrad statt. Die August-Sitzung war daher in Oberrad.

Zunächst stand der Antrag der SPD zur Parksituation im Wendelsweg auf der Tagesordnung. Hierfür war ein Ortstermin wegen der bisher nicht umgesetzten Verfügung eines Halteverbotes auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg angefragt worden. Diesen hat der Magistrat ohne diesbezügliche Begründung abgelehnt, so dass wir hier nachhaken werden. Der Antrag wurde erneut bis zur nächsten Sitzung geschoben.

Da laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ortsbeiräte derzeit auf Grund der Pandemie auch Vereine und kulturelle Einrichtungen aus ihren Budgets unterstützen dürfen, hat der Ortsbeirat 5 beschlossen, der Spielvereinigung
Oberrad 05 für die Renovierung der Außenfassade 6.000 Euro zukommen zu lassen. Die Turngemeinde Sachsenhausen bekommt 8.000 Euro für ihr Projekt Sporthalle. Sie hat schwierige Zeiten hinter sich, da der Neubau durch bürokratische Hürden immer wieder verzögert wurde. Das Stadttaubenprojekt bekommt 5.000 Euro für den Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof in Oberrad. Die ehrenamtlichen Helfer kümmern sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadttauben, die Geburtenkontrolle und die Betreuung der Taubenhäuser. Damit leisten sie einen Beitrag für die gesamte Stadt Frankfurt.

Einstimmig sprach sich der Ortsbeirat für das Entfernen der Ehrentafel für Walter Adlhoch auf dem gleichnamigen Platz in Sachsenhausen aus. Eine Person, gegen die Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs im Raum stehen, sollte nicht geehrt werden.

Ein Antrag der BFF, der forderte, die Zwischenräume des Kopfsteinpflasters in Alt-Sachsenhausen auszugießen, wurde abgelehnt. Diese Verfugung des Kopfsteinpflasters hatte die SPD in der Vergangenheit bereits viermal gefordert und der Magistrat teilte mit, die Verfugung bis 2021 vorzunehmen. Insofern ist der Antrag der BFF derzeit überflüssig.

Sowohl die SPD als auch die FDP forderte den Erhalt des ältesten Hauses in Niederrad in der Kelsterbacher Straße 28, das zudem unter Ensembleschutz steht. Die SPD fordert außerdem den Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten Ortskerns von Niederrad. Hier, in der Kelsterbacher- und Schwanheimerstraße kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen. In oben genanntem Fall begründete das Denkmalamt seine Zustimmung zur Abrissgenehmigung damit, dass nur ein kleiner Teil des Hauses noch aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 erhalten sei, der Rest des Gebäudes erst um 1900 entstanden sei und die Gebäudesubstanz nicht erhaltenswert sei. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträge zu.

Ein Antrag des fraktionslosen Mitglieds Frau Bensinger mit Vorschlägen für die Bepflanzung des Riedhofskreisels wurde bis zu einem Termin mit dem Planungsdezernenten Mike Josef am 09.11.2020 verschoben.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. August 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19. Juni 2020 in Sachsenhausen

Diese Sitzung fand wegen der vorgeschriebenen Abstandsregelungen im großen Saal des Südbahnhofs statt. Wie auch schon in der Mai-Sitzung entfiel wegen der Coronapandemie die Bürgerfragestunde. Zwar durften Bürger teilnehmen, aber die Zahl der Plätze war stark begrenzt.

Der erste aufgerufene Antrag war von der SPD zur Verkehrssituation am Hainer Weg. Nachdem der Antrag in der letzten Sitzung vertagt worden war, hatte die SPD eine Neufassung vorgelegt. Mit einigen Änderungen wurde der Antrag angenommen – nur die BFF stimmte dagegen.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig den Schulhof zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße auch weiterhin für Kinder zu öffnen. Der Ortsbeirat hatte zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Schulhof in Zukunft nicht mehr für Kinder geöffnet sein sollte. Die Begründung für die weitere Öffnung war, dass für diejenigen Kinder, die nicht über eine Wohnung mit Garten, einen größeren Balkon oder einen Freizeitgarten verfügen, auf den öffentlichen Raum angewiesen sind.

Der Antrag zur Bahngleissicherung Strahlenberger Weg / Gerbermühlstraße, der ursprünglich nur von der SPD gestellt worden war und dann von allen anderen Parteien mitgetragen worden, fragte danach, was der Installation eines begrünten Maschendrahtzaunes entgegensteht. Zur Vorgeschichte: Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportstätten verleiten trotz vorhandener „Bahngleichssicherung“ zum direkten und illegalen Übertritt der Gleise. Eigentlich ist die Bahn als Eigentümerin des Geländes zuständig, will aber nicht die Bahngleise zusätzlich absichern, sie stimmt aber zu, dass ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann.

Der Magistrat wiederum hat in seiner Stellungnahme ST 485 die Umsetzung der Maßnahme aus seinem Budget abgelehnt und auf seine Stellungnahme ST 726 verwiesen, in der auf das Schild mit dem Betretungsverbot hingewiesen wird und die Aufsichtspflicht der Eltern. Als ob Kinder ein Schild von irgendetwas abhalten würde. Deshalb beschloss der Ortsbeirat dieses Vorhaben aus seinem Budget zu finanzieren.

Das war die letzte Sitzung von Thomas Murawski im Ortsbeirat 5. Er verlässt uns, da er nach Bielefeld umzieht. Wir wünschen Ihm alles Gute und sind für die Zeit mit ihm im Ortsbeirat und seinen Einsatz für den Stadtteil dankbar. Für Thomas wird Siglinde Weiss in der Ortsbeirat nachrücken.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 19. Juni 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Mai 2020 in Oberrad

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15.05.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einige Besonderheiten auf. Die Bürgerfragestunde entfiel, die Anzahl der Besucher war von vorn herein auf 16 Personen inklusive der Pressevertreter und der sonstigen Mandatsträger beschränkt worden, und auch die Tische der Ortsbeiratsmitglieder standen einzeln mit ausreichend Mindestabstand, so dass fast die gesamte Fläche des Depots in Oberrad von den 19 Ortsbeiräten genutzt wurde.

Diese Regelungen sind im Vorfeld zwischen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiratsfraktionen ausgehandelt worden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hatte sich auch für die Möglichkeit eingesetzt, den Ortsbeirat als Videokonferenz tagen zu lassen, leider vergebens. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ließe dies nicht zu, wie man uns mitteilte. Allerdings hatte diese Art des Tagens auch seine Vorteile: Jedes Ortsbeiratsmitglied hatte ausreichend Platz und ein eigenes Mikrofon.

Wie auch schon auf der letzten Ortsbeiratssitzung im März gab es ein erkennbares Bemühen aller Fraktionen die meisten Anträge ohne längere Debatte im Konsens zu beschließen und nur die wirklich strittigen Themen im Plenum auszudiskutieren.

Zu den noch offenen Beschlussvorlagen gehörte ein Antrag der SPD und der Linksfraktion, einen befestigten und v. a. beleuchteten Schulweg zwischen der Heimatsiedlung und der Riedhofschule zu schaffen. Dieser Antrag wurde als Elternwunsch bei einer Ortsbegehung zur Schulwegsicherung so geäußert. Die Mehrheit im Ortsbeirat 5, bestehend aus CDU, Grünen und FDP tat das, was sie seit nunmehr viereinhalb Jahren tut: Sie lehnte eine an sich gute und vernünftige Idee unabhängig von der Sinnhaftigkeit der eigenen Argumentation ab. Begründung diesmal: Der Schulweg brauche nicht beleuchtet zu werden, dass sei nicht gut für Insekten und Kleintiere, außerdem sei es ja hell, wenn Grundschüler zur Schule gehen. Unsere Einwände, dass die Koalition unlängst einen nachts hell erleuchteten Fahrradschnellweg durch den Stadtwald beschlossen habe und dass es im Winter zur ersten Stunde um acht Uhr durchaus noch dunkel ist, fruchtete leider gar nicht. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen, der lediglich die Ausbesserung des bereits bestehenden Gehweges vorsieht.

Das gleiche Spiel hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion, den Verbindungsweg am Brückenspielplatz zwischen Gutzkowstraße und Schifferstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Unser Ziel war es nach einer Vielzahl von Elternbeschwerden, die dort durchfahrenden Radfahrer zu mehr Rücksicht auf die spielenden Kinder anzuhalten und dafür auch eine größere rechtliche Handhabe zu bekommen. Die Mehrheit lehnte ab mit dem für uns bemerkenswerten Argument, man dürfe jetzt die Befürworter des Radentscheides – den zumindest die FDP bis vor einem Jahr noch hingebungsvoll bekämpft hatte – nicht verärgern. Dies war an diesem Abend schon die zweite Entscheidung von CDU, FDP und Grünen, die so gar kein Interesse an den Rechten der Kinder erkennen ließ.

Fast erleichtert haben wir somit die Zustimmung der Koalition zu unserem Antrag zur Kenntnis genommen, den Spielplatz im Elly-Lucht-Park in Niederrad flächenmäßig zu vergrößern. Denn dieser Spielplatz ist zwar der kleinste in Niederrad, aber auch einer der am meisten frequentierten.

Endlich entschieden wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Wir wollten erreichen, dass die Bestandsmieter keine Verschlechterungen der Wohnbedingungen in Kauf nehmen müssen, etwa durch fehlende Aufzüge in die aufgesetzten Stockwerke und den Wegfall der Dachkammern. Zu Beginn der Aussprache verlas der Ortsvorsteher Becker eine Mitteilung des Magistrats zu diesem Thema, dass der Einbau von Fahrstühlen wegen eines angeblichen Denkmalschutzes der Gebäude ohnehin nicht in Frage käme. Dem haben wir widersprochen. Die Fritz-Kissel-Siedlung steht lediglich unter Ensembleschutz, was den Einbau von Fahrstühlen durchaus zulässt und in der Vergangenheit bei einzelnen Häusern ja auch schon geschehen ist. Auch unser Hinweis auf Bestimmungen der Baugesetzgebung, wonach Häuser von mehr als 13 Meter Höhe einen Fahrstuhl haben müssen und einer Verordnung des hessischen Wohnungsbauministeriums, nach welcher 20 Prozent aller Wohnungen in Mietshäusern barrierefrei sein müssen, half nichts. Die Dachkammern, die nach der Aufstockung wegfallen, obwohl die Mieter dafür Miete zahlen, erklärte man kurzerhand zu einem mietrechtlichen Problem – und lehnte ab. Wir finden: Der Magistrat sollte so bald wie möglich mit den Mietern der Fritz-Kissel-Siedlung in Dialog treten und deren Wünsche ernsthaft berücksichtigen!

Angenommen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit illegalen Müllabladungen in den Oberräder Gärten beschäftigt. Aus unserer Sicht ein besonderes Ärgernis, da das betreffende Areal vor einigen Jahren nicht als Bolzplatz für die Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden durfte, da im Frankfurter Grüngürtel gelegen.

Ebenfalls positiv beschieden wurden die SPD-Anträge zu Corona-Untersuchungen von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren sowie zur Transparenz bei den Ausnahmen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, gegen den erwartbar nur die FDP gestimmt hat.

Bei dem Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, die Sperrung des nördlichen Mainufers fortzusetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 enthalten. Zwar stimmen wir dem grundsätzlichen Ziel der Mainkaisperrung, nämlich Autoverkehr aus der Frankfurter Innenstadt heraus zu halten, zu und sehen auch die Notwendigkeit einer weiteren Evaluation in dieser Frage, da der Corona-Lockdown bislang keine belastbaren Zahlen zur Verlagerung der Verkehrsströme an das südliche Mainufer und nach Sachsenhausen erbracht hat. Dennoch können wir nach wie vor kein durchdachtes Konzept des Magistrats für eine Verkehrswende in ganz Frankfurt erkennen, in dem Lasten und Chancen solcher Straßensperren auf beiden Seiten des Mains gerecht verteilt sind.