Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 23. November 2018 in Niederrad

Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad war widererwarten doch nicht so lang, obwohl die Etatanträge und der Bericht über die Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule dies hätte vermuten lassen können. Bereits deutlich vor Mitternacht konnte Ortsvorsteher Christian Becker die Sitzung beenden.

Da der für Schulbauten zuständige Stadtrat Schneider von der CDU nicht zur Sitzung erschien, stellten seine Mitarbeiter zunächst die möglichen Varianten für die zukünftige Friedrich-Fröbel-Schule vor: Auslagerung, Sanierung oder Neubau – priorisierte wurde die Neubauvariante.

Anschließend berichtete die Schuldezernentin Sylvia Weber (SPD), dass nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats und einem Architektenwettbewerb bis Ende 2021 mit den Bauarbeiten für einen 5-zügigen Erweiterungs-Neubau mit Turnhalle begonnen werden soll. In der neuen Friedrich-Fröbel-Schule soll ganztägig Unterricht angeboten werden. Da in den kommenden Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist und mehr als 500 Schülerinnen und Schüler zur Wahrung eines geordneten Grundschulbetriebs nicht aufgenommen werden sollten, was auch von der Rektorin der Friedrich-Fröbel-Schule so gesehen wird, ist es zwingend notwendig eine weitere Grundschule in Niederrad im Bereich des Lyoner Quartiers zu errichten. Leider hat der frühere schwarz-grüne Magistrat hierfür ein Bereich vorgesehen, der sich im fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungsgebiet befindet. Es ist nicht zu verantworten GrundschülerInnen, die ohnehin im lärmbelasteten Gebiet wohnen auch noch in eine stark lärmbelastete Schule zu schicken. Deshalb bemüht sich Sylvia Weber intensiv um ein anderes Grundstück.

Nach dem ausführlichen Bericht von Stadträtin Weber und vieler Fragen zum Thema begann die Bürgersprechstunde. Es waren die Initiatoren der Online-Petition zum Erhalt der Sitzbänke auf dem Sachsenhäuser Adlhochplatz anwesend, um für ihr Vorhaben zu werben. Die hiervon sichtlich nicht erfreuten Gegner der Sitzbänke, im Wesentlichen die FDP, zog dann auch alle Register, um die drei jungen Männer als scheinbar ahnungslose Polit-Dilettanten und die Opposition aus SPD und Linken, die sich von Anfang an für den Erhalt der Sitzbänke ausgesprochen haben, als Befürworter von Lärm und Verschmutzung hinzustellen. Ein geradezu schamloser Vorwurf, denn zum einen toleriert – ja begünstigt – die FDP Lärm sogar, wenn er als Fluglärm daher kommt und zum anderen haben CDU, Grüne und eben auch die FDP jahrelang den Vorschlage der SPD Streetworker einzusetzen, um die für die Anwohner des Adlhochplatzes untragbaren Zustände zu beenden, abgelehnt. Auch wollte die FDP selbst ursprünglich die Sitzbänke nicht ersatzlos abbauen, sondern gegen Klappstühle ersetzen. Hiervon ist sie, trotz der positiven Antwort des Magistrates (Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599), abgekommen und stellt den Abbau der Bänke nun als unumgängliche „ultima ratio“ dar. Die Undurchdachtheit des Vorgehens zeigte sich bereits auf der vorletzten Ortsbeiratssitzung, als die FDP nach massiver Kritik an dem geplanten ersatzlosen Abbau der Bänke in ihrem Antragstext das Wort „probeweise“ eingefügt hatte, ohne die Dauer der Erprobung, die Konsequenzen bei einem Scheitern der Erprobung oder den von ihr zuvor geforderten Ankauf von Klappstühlen zu erwähnen. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes gemeinsam mit den Bürgern und dem Engagement der jungen Online-Aktivisten die Sitzbänke dennoch retten zu können und stattdessen gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept zu erstellen, das den Lärm auf dem Adlhochplatz auf ein erträgliches Maß reduziert.

Auch zum wiederholten Male Thema der Bürgerfragestunde waren die Blumenkübel in der Apostelstraße in Niederrad. Eine Bürgerin beklagte sich, dass diese Gefäße Parkplätze wegnehmen würden. Ein SPD-Antrag, diese Kübel zu entfernen, wurde vom Ortsbeirat leider schon einmal abgelehnt. Der Vorwurf der Bürger bezieht sich auch darauf, dass diese Blumenkübel nicht gepflegt werden und somit gewissermaßen nur Alibifunktion hätten, was von Grünen und CDU allerdings bestritten wurde.

Vertreterinnen der Elternpflegschaft und der Leitung der AWO-Kita „Fabrika“ am Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen äußerten sich zum Zustand des an die Kita angrenzenden städtischen Spielplatzes. Dieser müsse vor allem Montagmorgens besser gereinigt werden, da sich am Wochenende Jugendliche unbefugt dort aufhielten und diesen verschmutzen würden. Weiterhin wurde die mangelnde Tauglichkeit des Spielplatzes für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Da dieser Spielplatz erst unlängst komplett neugestaltet wurde, hoffen wir, dass hier noch Nachbesserungen im Sinne der Kita „Fabrika“ möglich sind.

Bei der Antragsberatung wurde unser Antrag für einen „Aktionsplan Alt-Sachsenhausen“ von CDU, FDP und Grünen gründlich gerupft. Der eigentliche Kern unseres Antrages, nämlich dass die Stadt Frankfurt prüft ob es in Zukunft nicht möglich ist Hausbesitzer, die ihre Immobilien verfallen lassen nach § 177 BauGB zur Sanierung kostenpflichtig zu zwingen, ist erhalten geblieben. Was aber ausgerechnet die Grünen gegen die flächendeckende Einführung von Getränkepfand haben, blieb allen Anwesenden ein Rätsel.

In dasselbe Raster fiel auch die Ablehnung unseres Antrages zu der unabhängigen, häufigeren Begutachtung der Wasserqualität der Sanierungsbrunnen am Fraport Gelände.

Unsere Anfrage zu den Wasser- und Abwasserpreisen für die Fraport am Flughafen, was angesichts ständig steigender Preise für private Verbraucher von sozialpolitischer Bedeutung ist, wurde jedoch angenommen.

Auch angenommen wurde unser Antrag für die Asphaltierung eines Fahrradstreifens unterhalb der Friedensbrücke auf Sachsenhäuser Seite.

Die Beratung der Etatanträge zum städtischen Haushalt 2019 lief für die SPD-Fraktion durchwachsen. Angenommen wurden unsere Anträge für eine Quartiersgarage in der Fritz-Kissel bzw. Heimatsiedlung, auch wenn hier die Frage der Kostenpflichtigkeit der Stellplätze noch strittig ist. CDU, Grüne und FDP wollen ein Bezahlmodell, wohingegen wir auf die beim Gebäudebau zu entrichtende Stellplatzabgabe verweisen und eine kostenfreie Quartiersgarage verlangen. Ebenfalls angenommen wurde, nach vielen erfolglosen Anläufen, der SPD-Antrag auf Einrichtung einer Quartiersbuslinie in Niederrad. Da diese Idee auch vom SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling unterstützt wird, sehen wir gute Chancen für eine baldige Umsetzung. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der SPD nach einem weiteren Café in der Kaimauer am Sachsenhäuser Mainufer. Ebenfalls abgelehnt wurde die SPD-Forderung zur Schaffung von Streetworker-Stellen, die sich insbesondere um die nachts feiernden Jugendlichen auf dem Sachsenhäuser Brückenspielplatz kümmern sollen. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der FDP, die momentan wohl eher auf Härte statt auf Dialog setzen möchte (siehe Adlhochplatz). Immerhin: Unsere Frage, ob die FDP denn dann demnächst auch den Abbau der Bänke auf dem Brückenspielplatz und anderswo beantragen wird, erfolgte ein klares Nein. Wir werden sie beim Wort nehmen! Abgelehnt wurde auch unser Etatantrag für einen Sportparcours im Stadtwald. Diesen forderten wir, da der Magistrat die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Frankfurter Stadtwald kürzlich bereits ablehnt hat und stattdessen die Einrichtung eines Sportparcours befürwortete (Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448). Es ist daher zu befürchten, dass ein Trimm-Dich-Pfad im Frankfurter Süden in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Da unser Antrag abgelehnt und nur der CDU, FDP–Antrag zur Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ angenommen wurde, wird im Frankfurter Süden zeitnah wohl leider keine öffentliche Sportbetätigungsstätte entstehen.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 23. November 2018

18-11-23 N Hundekot Gängelchen Kandelstraße

18-11-23 N Zaun Gängelchen Kandelstraße

18-11-23 S Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main Hier Unterführung Friedensbrücke

18-11-23 S Fahrradbügel für das Brückenviertel

18-11-23 S Feuerwehrzufahrt_Kisselsiedlung

18-11-23 S Haltestelle_Lokalbahnhof

18-11-23 S Kontrolle von Sanierungsbrunnen am Frankfurter Flughafen

18-11-23 S Ruhestörungen am Paradiesplatz

18-11-23 S Wasserverbrauch am Frankfurter Flughafen

18-11-23 N Ampeln über Tramgleise Trift- und Adolf-Miersch-Straße

18-11-23 N Auskunftsersuchen Mainfeld

18-11-23 N Drogenszene Adolf-Miersch-Siedlung

18-11-23 Etat O Sportanlage Gerbermühle

18-11-23 Etat S Bahngleissicherung Strahlenberger Weg Zum Bärengarten sowie Gerbermühlstraße

18-11-23 Etat S Cafe in der Kaimauer am Main

18-11-23 Etat S Container für den SV Sachsenhausen

18-11-23 Etat S Jugendsozialarbeiter für den Brückenspielplatz

18-11-23 Etat S Quartiersgarage

18-11-23 Etat Sportparcours

18-11-23 Etat N Begrünung Gleisanlage

18-11-23 Etat N Quartiersbus Niederrad

18-11-23 Etat N Union-Niederrad

18-11-23 Etat O Bürgerbüro Oberrad

18-11-23 Etat O Hansenweg

18-11-23 Etat O östliche Offenbacher Landstraße

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 02. November 2018 in Oberrad

Zügig verlief die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Depot. Dies wurde insbesondere bei der Bürgerfragestunde deutlich, die bei nur einer Wortmeldung entsprechend schnell über die Bühne ging.

Vorher hatten bereits Vertreterinnen des Frankfurter Kinderbüros, des Fördervereins der Gruneliusschule und des Nachbarschaftszentrums Ostend das zukünftige Nutzungskonzept für den Oberräder Spielplatz „Beckerwiese“ vorgestellt. Dort war in der Vergangenheit ein offenes Konzept mit einem Abenteuerspielplatz umgesetzt worden, jetzt soll die Fläche nur noch für ein schulisches Angebot der Gruneliusschule genutzt werden. Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg hat dieses Konzept deutlich kritisiert, weil es seiner Meinung nach keinen integrierenden Aspekt beinhaltet. Einer Kritik, der wir uns als SPD-Fraktion durchaus anschließen können.

Auch die Antragsberatung verlief meist ohne größere Debatten, von einigen wenigen Kontroversen abgesehen. Sowohl unsere Anträge zur Höhe der Stickoxidbelastung als auch zur Ergänzung des Bäderkonzeptes der Stadt Frankfurt wurden angenommen. Hinsichtlich unseres Antrages, den Fußweg in der Wehrstraße auch für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, gab es eine fast gleichlautende Beschlussvorlage von CDU und Grünen. Also haben wir uns, nach einer entsprechenden Ergänzung über die Ausschilderung, diesem Text angeschlossen und unseren Antrag zurückgezogen.

Ferner haben wir einem Antrag der schwarz-gelb-grünen Koalition im Ortsbeirat zugestimmt, nach dem in der Stadtverordnetenversammlung endlich eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Unterführung des Bahnübergangs am Welscher Weg getroffen wird – damit endlich die überaus störenden Warnsignale der Züge an dieser Stelle entfallen können. Hierbei handelt es sich um eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 (E 25 – 2014; E 24 – 2018).

Ähnlich verhielt es sich bei unserem Antrag, dass sich der Magistrat hinsichtlich der Planung zur Abfahrt der A661 mit Hessen-Mobil sowie der Stadt Offenbach in Verbindung setzt, auch hier ging es um die Umsetzung einer Magistratsvorlage ausgehend von einem älteren SPD-Antrag. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Lebhaft wurde dann die Debatte um den FDP-Antrag, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen. Damit meint die FDP, die sich dort bis tief in die Nacht feiernden und trinkenden Partygänger vertreiben zu können. Verwundert hat uns dabei, dass die FDP bereits Ende 2017 (OF 659/5 vom 07.11.2017) einen Vorschlag zur Begegnung der dort in den Abendstunden auftretenden Ruhestörungen gemacht hat. Dieser sieht vor die dortigen fest installierten Sitzbänke gegen mobile Stühle (Klappstühle) auszutauschen, sodass tagsüber weiterhin Sitzgelegenheiten für Sachenhäuserinnen und Sachsenhäuser auf dem Platz zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag sehen wir weiterhin kritisch. Wir glauben nicht, dass durch das Entfernen der Sitzmöglichkeiten zu Nachtzeiten den Lärmbelästigungen begegnet werden kann. Vielmehr könnte aus unserer Sicht der Einsatz von Sozialarbeitern hier Abhilfe schaffen (Antrag vom 18.12.2017, OF 685/5). Trotz dessen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599, den Abbau der Bänke und die Anschaffung von mobilen Stühlen befürwortet. Von den mobilen Stühlen will die FDP nun aber nichts mehr wissen und fordert den ersatzlosen Abbau der Sitzbänke am Adlhochplatz. Eine Maßnahme, die wortwörtlich auf dem Rücken der den Platz tägliche aufsuchenden Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser getroffen wird. Bemerkenswert ist zum einen, dass sich der Seniorenbeauftragte des Ortsbeirates Dr. Ruppert von der FDP gegen diesen Antrag ausgesprochen hat und zum anderen, dass die Grünen erst gegen die Demontage der Bänke plädiert haben um dann doch für den Antrag zu stimmen.

Verquer ging es mit der FDP weiter: Nicht nur, dass sie sich immer wieder für einen bedingungslosen Flughafenausbau zu Lasten der im Ortsbezirk 5 lebenden Bevölkerung aussprechen, jetzt versuchen sie zudem Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef, welche sich gegen die negativen Auswirkungen des Flugbetriebes (Lärm und Schadstoffe) einsetzen durch Falschbehauptungen zu diffamieren. Da wird behauptet, die beiden hätten die Genehmigung für den Bau des Terminal 3 erteilt, wissend, dass die Kompetenz hierfür beim Hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde liegt.

Zum Thema Paradieshof beschäftigte sich der Ortsbeirat gleich mit drei Anträgen, die allesamt aus dem Stadtparlament kamen. Ein Antrag der AfD sah den Abriss des leerstehenden Paradieshofs vor und wurde einstimmig abgelehnt. Zwei weitere Anträge kamen von der FDP, die zwar angenommen, aber von der SPD-Fraktion (trotz Zustimmung in Detailfragen) abgelehnt wurden. Zwar finden wir die Idee, den nunmehr nutzlos gewordenen Dom-Römer-Ausschuss des Magistrats jetzt auch für die Sachsenhäuser Altstadt einzusetzen ganz interessant, wollten aber dem von der FDP priorisierten Kreativviertel in Sachsenhausen nicht zustimmen, da dies erfahrungsgemäß zur Vertreibung der angestammten Mieter und Kleingewerbetreibenden führt. Auch für eine krampfhaftes Festhalten an der „European School of Design“ als Pächter des Paradieshofes, wie es die FDP wünscht, wollten wir uns nicht aussprechen. Vielmehr geht es darum zügige eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung des Gebäudes herzustellen und sich dabei keine Denkverbote aufzuerlegen.

Danach ging die Ortsbeiratssitzung in ruhigen Bahnen zu Ende. Unser Antrag, in Niederrad die Haltestelle Frauenhofstraße der Linie 15 auch stadteinwärts einzurichten, wurde einstimmig angenommen.

Presseberichte:

FR vom 05.11.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/laerm-in-sachsenhausen-baenke-am-adlhochplatz-sollen-weg-a-1614247

FNP vom 05.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/sitzbaenke-werden-abmontiert-schluss-laerm-adlhochplatz-10492266.html

FNP vom 09.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/wettbueros-sollen-elisabethenstrasse-verschwinden-10541119.html

 

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 02. November 2018

18-11-02 N Nördlichen Teil Rennbahn öffnen

18-11-02 N Spielplatz Haardtwaldplatz Piktogramm

18-11-02 N Toilette Carl-von-Weinberg-Park

18-11-02 N Wege Rudolf-Menzer-Anlage

18-11-02 O gemeinsamer Fuß- und Radweg

18-11-02 O Kuzzeitparkplätze

18-11-02 S Abfahrt von der A661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen II

18-11-02 S Aktionsplan_Alt_Sachsenhausen

18-11-02 S Ergänzung_Bäderkonzept

18-11-02 S Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen

18-11-02 S Straßenbahnschienen an für Fahrradfahrer besonders gefährlichen Stellen mit Gummi befüllen

18_11_02 S KiTa_Alt_Sachsenhausen2

18-11-02 An- und Abschwellen der Flugbewegungen II

18-11-02 N Anwohnerparken Heinrich-Hoffmann-Straße

18-11-02 N Auskunftsersuchen Rennbahn Baumfällarbeiten

18-11-02 N Haltestelle Frauenhofstraße

18-11-02 N Illegaler Parkplatz Rennbahn

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. September 2018

18-09-21 S Anwohnerparkzone Stresemannallee

18-09-21 S Einrichtung einer Gesprächsgruppe Schweizer Straße

18-09-21 S Kontrolle des Halteverbotes am Sachsenhäuser Ufer

18-09-21 S Quartiersgarage

18-09-21 S Radweg Oppenheimer Landstraße

18-09-21 S Trinkhalle Karlsbader Straße

18-09-21 S Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen

18-09-21 Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)

18-09-21 Anteil des Luftverkehrs an der Stickoxidbelastung im Ortsbezirk 5

18-09-21 N Signal-Ampeln für Sehbehinderte

18-09-21 N Fütternungsverbotsschilder

18-09-21 N Parkplätze Apostelstraße

18-09-21 N Piktogramme Radweg

18-09-21 O Drei Lilien – Grundstück

18-09-21 O Wasserhofstraße – Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße

Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberrad

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hätte sich bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in Oberrad eine frühzeitige Information und Einbindung der Oberräder Bevölkerung in den Planungsprozess gewünscht.

„Wir sind überrascht, dass den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern nun eine weitgehend fertige Planung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft präsentiert wird, nachdem der Magistrat im März noch mitteilte (F 1160), dass ihm eine Bebauung der Grünflächen vor der Liegenschaft Wiener Straße 130-136 nicht bekannt sei,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Binger. „Hier hätte sich die Chance geboten die Bevölkerung mitzunehmen und nicht weiteres Vertrauen in die Verwaltung zu verspielen.“

Auf der Bürger-Informationsveranstaltung am 4. September im Oberräder Depot wurde deutlich, dass die Oberräderinnen und Oberräder der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gegenüber grundsätzlich offen sind.

Bemängelt wurde, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellt und nicht gemeinsam eine Standortsuche in Oberrad durchgeführt hat. Insbesondere die Frage, weshalb nicht das verwahrloste Grundstück hinter den Häusern Wienerstraße 130-136 genutzt werden könnte, blieb unbeantwortet. Dies hätte den Vorteil, dass die Bebauung und damit die sozialen Spannungen auf ein Minimum beschränkt blieben.

Die Sozialdemokraten setzen sich neben der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, ein.

„Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden, indem wir die Migration für neuen Schwung in der Wohnungsbaupolitik nutzen und auch etwas für die Integration tun, weil die Geflüchteten dann nicht nur unter sich bleiben, sondern auch verstärkt mit Einheimischen in Kontakt kommen,“ ergänzt SPD-Ortsbeirat Thomas Murawski.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. August 2018 in Sachsenhausen

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Gemeindesaal der Lukaskirche in Sachsenhausen war abermals geprägt vom demokratischen Wechselspiel zwischen den Oppositionsparteien SPD, Linke und BFF und der CDU-geführten Jamaika-Koalition. Dies lag in der Hauptsache daran, dass CDU, Grüne und FDP wegen des Fehlens zweier Ortsbeiräte keine Mehrheit hatten und versuchten sich mit „Schieben“, vornehmlich unserer Anträge, über die Zeit zu retten.

Da wir ohnehin schon seit längerem das Gefühl haben, dass die Koalition immer dann aus strategischen Gründen „schiebt“, wenn sie in den eigenen Reihen kein einhelliges Meinungsbild zustande bringt, haben wir uns nur darauf eingelassen, wenn Sachargumente bzgl. des Schiebebegehrens vorgebracht wurden. Dies führte zu teilweise heftigen Debatten mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäfer.

Die Bürgerfragestunde war geprägt von den Plänen des Magistrats die Straßenbahnlinie 14 ab Dezember nicht mehr bis Sachsenhausen fahren zu lassen. Eine Entscheidung, die auf die einhellige Ablehnung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger traf. Und so wurde durch den Ortsbeirat später auch eine entsprechende Tischvorlage einstimmig verabschiedet, auf diese Maßnahme zu verzichten. Auch wurde aus der Versammlung heraus der Wunsch geäußert, den Verkehrsdezernenten Oesterling zur nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen. Allerdings ist festzuhalten, dass die bisherige Strecke der Linie 14 in Sachsenhausen künftig von der 18 übernommen wird. Es bleibt darauf zu achten, dass die Taktrate nicht gesenkt wird.

Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Umgestaltung der Schweizer Straße. Der Anregung, es solle eine gemeinsame Beratung des Ortsbeirates mit Anwohnern und Architekten geben, schlossen wir uns an. Die SPD-Fraktion monierte aber, dass dem Ortsbeirat derzeit keine konkreten Umgestaltungspläne vorliegen.

Für den Ortsteil Niederrad stellten Initiatoren der Unterschriftensammlung für die Einrichtung eines Quartiersbusses ihre Kampagne vor. Diese Forderung wird von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren immer wieder an den Ortsbeirat und den Magistrat herangetragen, von diesem aber stets mit der Begründung zu hoher Kosten und zu geringer Auslastung abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich auch die FDP im Ortsbeirat unserer Forderung endlich angeschlossen hat und ebenfalls eine solche Busverbindung für Niederrad fordert.

Nach der Bürgerfragestunde stellten der zuständige Stadtrat Markus Frank (CDU) und der Geschäftsführer der Frankfurter Bäderbetriebe Frank Müller das neue Bäderkonzept für die Stadt Frankfurt vor. Aus Sicht des Frankfurter Südens sieht die SPD-Fraktion dieses durchaus kritisch, da es keine überzeugenden Lösungen für das viel zu kleine Textorbad vorsieht und bezüglich des traditionsreichen Stadionbades nur zum Teil die von der SPD initiierte Beschlusslage des Ortsbeirates 5 berücksichtigt. Zwar wurden das Planschbecken und die Wasserspiele erneuert, aber die Öffnungszeiten des Stadionbades nicht wie von uns gefordert verlängert, sondern sollen sogar gekürzt werden – was auch prompt zu Unmut bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern führte. Auch gibt es nach wie vor kein Konzept für die gastronomische Nutzung der Terrasse des ehemaligen Hotels am Stadionbad, dass seit Jahren ungenutzt leer steht und zunehmend verfällt.

Während der Antragsberatung wurde es hin und wieder etwas lebhafter – siehe oben – was der Effizienz der Sitzung aber keinen Abbruch tat. Tischvorlagen, also Anträge mit aktuellem Bezug, deren Eilbedürftigkeit erst zu Beginn der Sitzung festgestellt werden muss, gab es von der SPD-Fraktion zu den Themen Wasserversorgung im Frankfurter Süden während der Hitzeperiode und Flugbewegungen auf der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens nach einem Unwetter. Im Ergebnis wurden beide Anträge angenommen. Auch die CDU-Fraktion hat zwar anfangs die Eilbedürftigkeit festgestellt, aber dennoch später auf „schieben“ plädiert… ein durchsichtiges Manöver.

Das Thema „Sozialarbeiter für Sachsenhausen-Nord“, insbesondere für den Adlhochplatz, wurde ähnlich kontrovers diskutiert. Auf Bitten des Oberräder Kinderbeauftragen Herrn Limberg, der auf ein anstehendes Pilotprojekt verwies, haben wir den Antrag auf die kommende Sitzung verschoben.

Geradezu erbitterten Widerstand leistete die Koalition bei unserer Anfrage nach einem Sachstandsbericht des Magistrats, wann die Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin-Buber-Schule und an der Bergkirche aufgestellt werden. Insbesondere die Grünen verweigerten sich, weil sie u.a. die wahrheitsgemäße Wiedergabe von Äußerungen der grünen Umweltdezernentin Heilig in der Begründung des Antrages als „Propaganda“ abtun wollten. Ein solches Verhalten ist für uns, insbesondere in Zeiten von „Fake News“, nicht hinnehmbar. Genutzt hat es diesmal auf Grund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse zum Glück nichts. Die Anfrage wurde mehrheitlich verabschiedet.

Ebenfalls angenommen wurde der SPD-Antrag zur Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand. Hier setzt sich der Ortsbeirat für größere Müllbehälter und für die Verhinderung illegaler Wohnnutzung ein. Am Waldspielplatz Scheerwald soll ein neues, größeres Schild mit der Parkordnung in mehreren Sprachen aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion hat erneut einen Antrag vorbereitet, der sich für eine bessere Beschilderung der Tempo-30-Zone im Sachsenhäuser Ziegelhüttenweg einsetzt und auch für mehr Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Die dortige Verkehrssituation hat sich nach wie vor nicht verbessert, sondern nach Eröffnung einer Shisha-Bar weiter verschlechtert, was zu massiven Protesten der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner führte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass seitens der Behörden die dortige Problematik endlich ernst genommen wird.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Klarheit für den Paradieshof in Sachsenhausen

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Klärung der zukünftigen Nutzung des nunmehr seit 10 Jahren leerstehenden Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen noch in diesem Jahr. „Wenn sich mit der privaten European School of Design keine für den Steuerzahler vertretbare Lösung finden lässt, dann muss eben nach anderen Nutzungsmöglichkeiten geschaut werden“, so das SPD-Fraktionsmitglied Thomas Murawski.

Fragen haben die sozialdemokratischen Stadtteilpolitiker mittlerweile vor allem an die European School of Design. „Entweder wurden der Stadt Frankfurt unvollständige Bewerbungsunterlagen eingereicht“, vermuten die Sozialdemokraten im Ortsbeirat 5, „oder es habe sich seitens der privaten European School of Design im Nachhinein erwiesen, dass deren Kalkulation unzureichend war. Jetzt jedenfalls sämtliche Investitionen von den Steuerzahlern Frankfurts einzufordern, empfinden wir als unredlich.“

Insofern sei der Wunsch der Grünen, schnellstmöglich direkte Gespräche zwischen der Schule und der Stadtverwaltung zu führen, durchaus richtig. Diese sollten aber ein „Höchstmaß an Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben“, findet die SPD-Fraktion. „Wir würden die Verantwortlichen der European School of Design auch gerne vorher etwas besser kennen lernen, um zu wissen, auf was wir uns da mit wem einlassen.“

Auch für die Landtagskandidatin Stefanie Then, die rund eine Dekade freiberuflich für renommierte Design-Institutionen in der Bundesrepublik tätig war, stellt die European School of Design eine große Unbekannte dar. „Wir verfügen im Rhein-Main-Gebiet über eine sehr reiche Bildungslandschaft gerade im Designbereich. Bevor wir in eine private Ausbildungsstätte investieren, müssen wir genau prüfen, ob diese eine ideale Ergänzung des schon bestehenden Angebots darstellt. Der Paradieshof hat jedenfalls eine Nutzung verdient, die dem besonderen Charakter der Sachsenhäuser Altstadt gerecht wird.“

Sollte sich keine zügige Lösung mit der European School of Design finden lassen, böte es sich nach Ansicht der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 weiterhin an, ein Theater im Paradieshof anzusiedeln oder/und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende / Studierende zu schaffen. „Beides würde ebenfalls gut zum Charakter Alt-Sachsenhausens passen“, so Thomas Murawski.

„Bereits im Januar hat der Ortsbeirat 5 auf Initiative der SPD-Fraktion den Magistrat angefragt, in welchem Zeitraum der Umbau des Paradieshofes stattfinden wird und bis wann Verhandlungen mit der European School of Design geplant seien (OM 2736),“ ergänzt seine Ortsbeiratskollegin Andrea Müller-Wüst. Eine Beantwortung der Fragen hat seitens des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat bisher nicht stattgefunden. „Es ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert, dass Baudezernent Jan Schneider (CDU) der Presse[1] nun Auskünfte erteilt, die er dem zuständigen Ortsbeirat gegenüber bisher schuldig geblieben ist, meint Müller-Wüst abschließend.

[1] Vgl. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Haengepartie-um-den-Paradieshof-in-Alt-Sachsenhausen;art675,3060650 und http://www.fr.de/frankfurt/paradieshof-in-frankfurt-wohngemeinschaften-im-paradieshof-a-1556718.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. August 2018

18-08-10 N Auskunftsersuchen Grundschule Bürostadt

18-08-10 N Auskunftsersuchen Machbarkeitsstudie FFS

18-08-10 N Einbahnstraßenregelung Komturstraße

18-08-10 N Kopfsteinpflaster Oberforsthaus Änderung

18-08-10 N Zusammenführung Tram und Verkehr Rennbahnstraße

18-08-10 O Kaugummi-Automat

18-08-10 O Schild am Scheerwald

18-08-10 O Schilder Sperrmüll an den Mülltonnen

18-08-10 O Verkehrszählung Goldbergweg

18-08-10 OG Balduinstraße – beidseitiges Parkeen

18-08-10 OG Nilganspopulation

18-08-10 OG StrahlenbergerWeg

18-08-10 OIB Dr. Bockenheimer Denkmalbrunnen (II)

18-08-10 OIB Gewerbeschau – allgemein

18-08-10 OIB Gewerbeschau – Hüpfburg

18-08-10 S Bowling am Henninger Turm

18-08-10 S Mietspiegel 2018

18-08-10 S Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen

18-08-10 S Radweg entlang der östlichen Seite der Seehofstraße im Abschnitt Strahlenberger Weg bis Siemensstraße

18-08-10 S Sozialarbeiter für Sachsenhausen

18-08-10 Sachstand bezüglich der Ultrafeinstaubmessstationen in Sachsenhausen Süd

18-08-10 Schutz der Nachruhe

18_08_10 S Anwohnerparkzone_Stresemannallee

18_08_10 S Ausinger Straße

18_08_10 S Sozialraumanalyse_Heimatsiedlung_FKS

18_08_10 S Ziegelhüttenweg 2

18-08-10 Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand

18-08-10 Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Kein Aussetzen des Nachtflugverbots – auch nicht für die UEFA

Die Fraktionsvorsitzende der Römer-SPD Ursula Busch stellt klar: „Jan Klingelhöfer hat nie das Nachtflugverbot in Frage gestellt. Die von ihm genannte Gesprächsbereitschaft hat sich auf mögliche Alternativen zu Flügen im Zeitraum von 23:00 – 5:00 Uhr zur EM bezogen. Hierzu sollen die Stabsstellen für Fluglärmschutz und EM-Bewerbung im Einklage mit den für den Flugbetrieb geltenden Bestimmungen Vorschläge erarbeiten. Zu den geltenden Bestimmungen zählt insbesondere das Nachtflugverbot von 23:00 – 5:00 Uhr sowie das Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22:00 – 23:00 Uhr sowie 5:00 – 6:00 Uhr. Unser Ziel ist und bleibt eine Nachtflugbeschränkung von 22:00 – 6:00 Uhr und zwar ohne Wenn und Aber und auch ohne Ausnahmen.“

Zutiefst verwundert zeigt sich die SPD-Landtagskandidatin Stefanie Then über die Grünen. „Es ist schon sehr überraschend, wenn ausgerechnet die Grünen im Ortsbeirat 5 in Sachen Fluglärmschutz auf andere zeigen. Schließlich verweisen die Ortsbeirats-Grünen seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest in Sachen Fluglärm in der Regel auf ihre Nicht-Zuständigkeit.“ Die SPD – nicht nur im Frankfurter Süden, sondern in allen Unterbezirken rund um den Frankfurter Flughafen – sei immer bei ihrer Haltung zum Nachtflugverbot geblieben und konnte im SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl die schrittweise Ausweitung des Nachtflugverbots verankern, so Then. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der CDU in Stadt und Land aufgeben würden. An der CDU-Flughafenpolitik gibt es definitiv nichts zu verteidigen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Das Aussetzen der Nachtflugbeschränkung anlässlich der EM-Bewerbung wurde von der CDU ins Spiel gebracht. Wir, die SPD, wollen indessen eine Lösung entwickeln, die im Einklang mit den geltenden Nachtflugbeschränkungen ist.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Jan Binger bemängelt, dass „aus den Versprechungen der Grünen im Landtagswahlkampf 2013, mit ihnen gebe es kein Terminal 3 und das Nachtflugverbotes werde auf 22 – 6 Uhr ausgeweitet, nichts geworden“ sei. Eine effektive Maßnahme zur Begegnungen des Fluglärms habe in 5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Es sei lediglich ein sogenanntes Lärmpausenmodell eingeführt worden, mit dem es nicht leiser wird, der Flughafen aber seine mit dem Ausbau genehmigten 701.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden lassen kann. Dies seien „reine Stillhalte-und Beschwichtigungsmaßnahmen“. Binger führte weiter an, dass die Grünen im Ortsbeirat 5 immer wieder gegen die von der SPD eingereichten Anträge zum Thema Flughafen stimmen würden.* „Und derzeit blockiert die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen auch noch die Aufstellung der Ultrafeinstaubmessstationen im Frankfurter Süden,“ sagt Binger verständnislos.

„Noch einmal ganz deutlich: Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkungen einhergehen, so wie sich das der CDU-Dezernent Markus Frank vorstellt, der hier offensichtlich nur die Interessen der UEFA, nicht aber der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vertritt.“, so abschließend Stefanie Then.

*Beispiele: Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG (OF 156/5), Anlocken von Billigfliegern verhindern (OF 158/5, 242/5), Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen (OF 766/5), Information über Flugbewegungen nach 23 Uhr (OF 902/5).