SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 18. Januar 2019 in Sachsenhausen

Nach der Bürgerfragestunde der 28. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 18. Januar in der Sachsenhäuser Lukaskirche stellte eine Vertreterin der Initiative „Cup2gether“ die Idee für ein Pfandsystem recyclebarer „To Go“-Kaffeebecher vor. Die Becher erhält man in am Projekt teilnehmenden Cafés und kann sie in jedem dieser auch wieder ein- bzw. umtauschen. Bislang machen rund 1.000 Nutzer*innen und 45 Cafés, vornehmlich in Bornheim und im Nordend, mit. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten diese Idee, auch wenn es im Detail noch Nachfragen und Verbesserungswünsche gab.

Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg stellte dann zusammen mit Vertretern der Firma „DC-Movement“ die sogenannte „Pumptrack“-Bahn als Element der sportlichen Freizeitgestaltung vor. Pumptrack-Bahnen bestehen aus verschieden zusammensetzbaren Einzelelementen aus Holz und Glasfaser, die in Kurven und Hügeln mit Rollern, Fahrrädern, Skateboards etc. befahren werden können. Der Vorteil einer solchen Anlage ist deren schnelle Montage und Transportfähigkeit. Aber auch fest installierte Anlagen sind denkbar. Probeweise soll eine solche Anlage am Spielpark Scheerwald aufgebaut werden.

Lebhaft gestaltete sich dann die Antragsdebatte beim Thema Adlhochplatz. Der Antrag der SPD-Fraktion dort auf den Abbau der Sitzbänke zunächst doch zu verzichten und stattdessen einen „Runden Tisch“ mit Anwohner*innen, Ordnungsamt und dem 8. Polizeirevier einzuberufen, wurde mit der Mehrheit von FDP, CDU, Grünen und BFF abgelehnt.

Unterschiedlich waren nur die Reaktionen der einzelnen Fraktionen. Die CDU reagierte uninteressiert und beteiligte sich erst gar nicht an der Debatte. Die Grünen scheinen bis heute die Konsequenzen des Abbaubeschlusses nicht verstanden zu haben, vertraten sie doch nach wie vor die Auffassung, man könne die Bänke mal eben probeweise ab- und ggf. wiederaufbauen, während die FDP stur an ihrem Vorhaben, die Bänke abzumontieren, festhielt.

Man bekommt den Eindruck FDP, Grünen und CDU wollen das Thema einfach begraben, wohlwissend, dass sie damit den Bürger*innen, insbesondere Senior*innen, die Möglichkeit nehmen sich dort hinzusetzen bzw. auszuruhen. Dabei sprach sich der ehemalige Seniorenbeauftragte Dr. Ruppert (FDP) im November 2018 für den Erhalt der Bänke aus.

Ebenfalls für eine gewisse Unruhe hatte im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung die Überlegung des Magistrats gesorgt, die Buslinie 30 zwischen der Friedberger Warte und dem Lokalbahnhof auf Grund der hohen Feinstaubbelastung in der Frankfurter City zu streichen und die Dieselbusse durch die Straßenbahnlinie 18 zu ersetzen. In einem Antrag hatte sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gegen diese Maßnahme ausgesprochen, da sie mit Umsteigen verbunden ist und stattdessen gefordert Elektrobusse auf der Linie 30 einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur vorherigen Information der Bürger*innen bei Änderungen der Fluglärmverteilung gebilligt, ebenso der SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Fahrradentwicklungsplans.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 18. Januar 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 23. November 2018 in Niederrad

Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad war widererwarten doch nicht so lang, obwohl die Etatanträge und der Bericht über die Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule dies hätte vermuten lassen können. Bereits deutlich vor Mitternacht konnte Ortsvorsteher Christian Becker die Sitzung beenden.

Da der für Schulbauten zuständige Stadtrat Schneider von der CDU nicht zur Sitzung erschien, stellten seine Mitarbeiter zunächst die möglichen Varianten für die zukünftige Friedrich-Fröbel-Schule vor: Auslagerung, Sanierung oder Neubau – priorisierte wurde die Neubauvariante.

Anschließend berichtete die Schuldezernentin Sylvia Weber (SPD), dass nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats und einem Architektenwettbewerb bis Ende 2021 mit den Bauarbeiten für einen 5-zügigen Erweiterungs-Neubau mit Turnhalle begonnen werden soll. In der neuen Friedrich-Fröbel-Schule soll ganztägig Unterricht angeboten werden. Da in den kommenden Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist und mehr als 500 Schülerinnen und Schüler zur Wahrung eines geordneten Grundschulbetriebs nicht aufgenommen werden sollten, was auch von der Rektorin der Friedrich-Fröbel-Schule so gesehen wird, ist es zwingend notwendig eine weitere Grundschule in Niederrad im Bereich des Lyoner Quartiers zu errichten. Leider hat der frühere schwarz-grüne Magistrat hierfür ein Bereich vorgesehen, der sich im fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungsgebiet befindet. Es ist nicht zu verantworten GrundschülerInnen, die ohnehin im lärmbelasteten Gebiet wohnen auch noch in eine stark lärmbelastete Schule zu schicken. Deshalb bemüht sich Sylvia Weber intensiv um ein anderes Grundstück.

Nach dem ausführlichen Bericht von Stadträtin Weber und vieler Fragen zum Thema begann die Bürgersprechstunde. Es waren die Initiatoren der Online-Petition zum Erhalt der Sitzbänke auf dem Sachsenhäuser Adlhochplatz anwesend, um für ihr Vorhaben zu werben. Die hiervon sichtlich nicht erfreuten Gegner der Sitzbänke, im Wesentlichen die FDP, zog dann auch alle Register, um die drei jungen Männer als scheinbar ahnungslose Polit-Dilettanten und die Opposition aus SPD und Linken, die sich von Anfang an für den Erhalt der Sitzbänke ausgesprochen haben, als Befürworter von Lärm und Verschmutzung hinzustellen. Ein geradezu schamloser Vorwurf, denn zum einen toleriert – ja begünstigt – die FDP Lärm sogar, wenn er als Fluglärm daher kommt und zum anderen haben CDU, Grüne und eben auch die FDP jahrelang den Vorschlage der SPD Streetworker einzusetzen, um die für die Anwohner des Adlhochplatzes untragbaren Zustände zu beenden, abgelehnt. Auch wollte die FDP selbst ursprünglich die Sitzbänke nicht ersatzlos abbauen, sondern gegen Klappstühle ersetzen. Hiervon ist sie, trotz der positiven Antwort des Magistrates (Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599), abgekommen und stellt den Abbau der Bänke nun als unumgängliche „ultima ratio“ dar. Die Undurchdachtheit des Vorgehens zeigte sich bereits auf der vorletzten Ortsbeiratssitzung, als die FDP nach massiver Kritik an dem geplanten ersatzlosen Abbau der Bänke in ihrem Antragstext das Wort „probeweise“ eingefügt hatte, ohne die Dauer der Erprobung, die Konsequenzen bei einem Scheitern der Erprobung oder den von ihr zuvor geforderten Ankauf von Klappstühlen zu erwähnen. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes gemeinsam mit den Bürgern und dem Engagement der jungen Online-Aktivisten die Sitzbänke dennoch retten zu können und stattdessen gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept zu erstellen, das den Lärm auf dem Adlhochplatz auf ein erträgliches Maß reduziert.

Auch zum wiederholten Male Thema der Bürgerfragestunde waren die Blumenkübel in der Apostelstraße in Niederrad. Eine Bürgerin beklagte sich, dass diese Gefäße Parkplätze wegnehmen würden. Ein SPD-Antrag, diese Kübel zu entfernen, wurde vom Ortsbeirat leider schon einmal abgelehnt. Der Vorwurf der Bürger bezieht sich auch darauf, dass diese Blumenkübel nicht gepflegt werden und somit gewissermaßen nur Alibifunktion hätten, was von Grünen und CDU allerdings bestritten wurde.

Vertreterinnen der Elternpflegschaft und der Leitung der AWO-Kita „Fabrika“ am Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen äußerten sich zum Zustand des an die Kita angrenzenden städtischen Spielplatzes. Dieser müsse vor allem Montagmorgens besser gereinigt werden, da sich am Wochenende Jugendliche unbefugt dort aufhielten und diesen verschmutzen würden. Weiterhin wurde die mangelnde Tauglichkeit des Spielplatzes für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Da dieser Spielplatz erst unlängst komplett neugestaltet wurde, hoffen wir, dass hier noch Nachbesserungen im Sinne der Kita „Fabrika“ möglich sind.

Bei der Antragsberatung wurde unser Antrag für einen „Aktionsplan Alt-Sachsenhausen“ von CDU, FDP und Grünen gründlich gerupft. Der eigentliche Kern unseres Antrages, nämlich dass die Stadt Frankfurt prüft ob es in Zukunft nicht möglich ist Hausbesitzer, die ihre Immobilien verfallen lassen nach § 177 BauGB zur Sanierung kostenpflichtig zu zwingen, ist erhalten geblieben. Was aber ausgerechnet die Grünen gegen die flächendeckende Einführung von Getränkepfand haben, blieb allen Anwesenden ein Rätsel.

In dasselbe Raster fiel auch die Ablehnung unseres Antrages zu der unabhängigen, häufigeren Begutachtung der Wasserqualität der Sanierungsbrunnen am Fraport Gelände.

Unsere Anfrage zu den Wasser- und Abwasserpreisen für die Fraport am Flughafen, was angesichts ständig steigender Preise für private Verbraucher von sozialpolitischer Bedeutung ist, wurde jedoch angenommen.

Auch angenommen wurde unser Antrag für die Asphaltierung eines Fahrradstreifens unterhalb der Friedensbrücke auf Sachsenhäuser Seite.

Die Beratung der Etatanträge zum städtischen Haushalt 2019 lief für die SPD-Fraktion durchwachsen. Angenommen wurden unsere Anträge für eine Quartiersgarage in der Fritz-Kissel bzw. Heimatsiedlung, auch wenn hier die Frage der Kostenpflichtigkeit der Stellplätze noch strittig ist. CDU, Grüne und FDP wollen ein Bezahlmodell, wohingegen wir auf die beim Gebäudebau zu entrichtende Stellplatzabgabe verweisen und eine kostenfreie Quartiersgarage verlangen. Ebenfalls angenommen wurde, nach vielen erfolglosen Anläufen, der SPD-Antrag auf Einrichtung einer Quartiersbuslinie in Niederrad. Da diese Idee auch vom SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling unterstützt wird, sehen wir gute Chancen für eine baldige Umsetzung. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der SPD nach einem weiteren Café in der Kaimauer am Sachsenhäuser Mainufer. Ebenfalls abgelehnt wurde die SPD-Forderung zur Schaffung von Streetworker-Stellen, die sich insbesondere um die nachts feiernden Jugendlichen auf dem Sachsenhäuser Brückenspielplatz kümmern sollen. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der FDP, die momentan wohl eher auf Härte statt auf Dialog setzen möchte (siehe Adlhochplatz). Immerhin: Unsere Frage, ob die FDP denn dann demnächst auch den Abbau der Bänke auf dem Brückenspielplatz und anderswo beantragen wird, erfolgte ein klares Nein. Wir werden sie beim Wort nehmen! Abgelehnt wurde auch unser Etatantrag für einen Sportparcours im Stadtwald. Diesen forderten wir, da der Magistrat die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Frankfurter Stadtwald kürzlich bereits ablehnt hat und stattdessen die Einrichtung eines Sportparcours befürwortete (Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448). Es ist daher zu befürchten, dass ein Trimm-Dich-Pfad im Frankfurter Süden in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Da unser Antrag abgelehnt und nur der CDU, FDP–Antrag zur Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ angenommen wurde, wird im Frankfurter Süden zeitnah wohl leider keine öffentliche Sportbetätigungsstätte entstehen.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 23. November 2018

18-11-23 N Hundekot Gängelchen Kandelstraße

18-11-23 N Zaun Gängelchen Kandelstraße

18-11-23 S Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main Hier Unterführung Friedensbrücke

18-11-23 S Fahrradbügel für das Brückenviertel

18-11-23 S Feuerwehrzufahrt_Kisselsiedlung

18-11-23 S Haltestelle_Lokalbahnhof

18-11-23 S Kontrolle von Sanierungsbrunnen am Frankfurter Flughafen

18-11-23 S Ruhestörungen am Paradiesplatz

18-11-23 S Wasserverbrauch am Frankfurter Flughafen

18-11-23 N Ampeln über Tramgleise Trift- und Adolf-Miersch-Straße

18-11-23 N Auskunftsersuchen Mainfeld

18-11-23 N Drogenszene Adolf-Miersch-Siedlung

18-11-23 Etat O Sportanlage Gerbermühle

18-11-23 Etat S Bahngleissicherung Strahlenberger Weg Zum Bärengarten sowie Gerbermühlstraße

18-11-23 Etat S Cafe in der Kaimauer am Main

18-11-23 Etat S Container für den SV Sachsenhausen

18-11-23 Etat S Jugendsozialarbeiter für den Brückenspielplatz

18-11-23 Etat S Quartiersgarage

18-11-23 Etat Sportparcours

18-11-23 Etat N Begrünung Gleisanlage

18-11-23 Etat N Quartiersbus Niederrad

18-11-23 Etat N Union-Niederrad

18-11-23 Etat O Bürgerbüro Oberrad

18-11-23 Etat O Hansenweg

18-11-23 Etat O östliche Offenbacher Landstraße

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 02. November 2018 in Oberrad

Zügig verlief die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Depot. Dies wurde insbesondere bei der Bürgerfragestunde deutlich, die bei nur einer Wortmeldung entsprechend schnell über die Bühne ging.

Vorher hatten bereits Vertreterinnen des Frankfurter Kinderbüros, des Fördervereins der Gruneliusschule und des Nachbarschaftszentrums Ostend das zukünftige Nutzungskonzept für den Oberräder Spielplatz „Beckerwiese“ vorgestellt. Dort war in der Vergangenheit ein offenes Konzept mit einem Abenteuerspielplatz umgesetzt worden, jetzt soll die Fläche nur noch für ein schulisches Angebot der Gruneliusschule genutzt werden. Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg hat dieses Konzept deutlich kritisiert, weil es seiner Meinung nach keinen integrierenden Aspekt beinhaltet. Einer Kritik, der wir uns als SPD-Fraktion durchaus anschließen können.

Auch die Antragsberatung verlief meist ohne größere Debatten, von einigen wenigen Kontroversen abgesehen. Sowohl unsere Anträge zur Höhe der Stickoxidbelastung als auch zur Ergänzung des Bäderkonzeptes der Stadt Frankfurt wurden angenommen. Hinsichtlich unseres Antrages, den Fußweg in der Wehrstraße auch für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, gab es eine fast gleichlautende Beschlussvorlage von CDU und Grünen. Also haben wir uns, nach einer entsprechenden Ergänzung über die Ausschilderung, diesem Text angeschlossen und unseren Antrag zurückgezogen.

Ferner haben wir einem Antrag der schwarz-gelb-grünen Koalition im Ortsbeirat zugestimmt, nach dem in der Stadtverordnetenversammlung endlich eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Unterführung des Bahnübergangs am Welscher Weg getroffen wird – damit endlich die überaus störenden Warnsignale der Züge an dieser Stelle entfallen können. Hierbei handelt es sich um eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 (E 25 – 2014; E 24 – 2018).

Ähnlich verhielt es sich bei unserem Antrag, dass sich der Magistrat hinsichtlich der Planung zur Abfahrt der A661 mit Hessen-Mobil sowie der Stadt Offenbach in Verbindung setzt, auch hier ging es um die Umsetzung einer Magistratsvorlage ausgehend von einem älteren SPD-Antrag. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Lebhaft wurde dann die Debatte um den FDP-Antrag, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen. Damit meint die FDP, die sich dort bis tief in die Nacht feiernden und trinkenden Partygänger vertreiben zu können. Verwundert hat uns dabei, dass die FDP bereits Ende 2017 (OF 659/5 vom 07.11.2017) einen Vorschlag zur Begegnung der dort in den Abendstunden auftretenden Ruhestörungen gemacht hat. Dieser sieht vor die dortigen fest installierten Sitzbänke gegen mobile Stühle (Klappstühle) auszutauschen, sodass tagsüber weiterhin Sitzgelegenheiten für Sachenhäuserinnen und Sachsenhäuser auf dem Platz zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag sehen wir weiterhin kritisch. Wir glauben nicht, dass durch das Entfernen der Sitzmöglichkeiten zu Nachtzeiten den Lärmbelästigungen begegnet werden kann. Vielmehr könnte aus unserer Sicht der Einsatz von Sozialarbeitern hier Abhilfe schaffen (Antrag vom 18.12.2017, OF 685/5). Trotz dessen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599, den Abbau der Bänke und die Anschaffung von mobilen Stühlen befürwortet. Von den mobilen Stühlen will die FDP nun aber nichts mehr wissen und fordert den ersatzlosen Abbau der Sitzbänke am Adlhochplatz. Eine Maßnahme, die wortwörtlich auf dem Rücken der den Platz tägliche aufsuchenden Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser getroffen wird. Bemerkenswert ist zum einen, dass sich der Seniorenbeauftragte des Ortsbeirates Dr. Ruppert von der FDP gegen diesen Antrag ausgesprochen hat und zum anderen, dass die Grünen erst gegen die Demontage der Bänke plädiert haben um dann doch für den Antrag zu stimmen.

Verquer ging es mit der FDP weiter: Nicht nur, dass sie sich immer wieder für einen bedingungslosen Flughafenausbau zu Lasten der im Ortsbezirk 5 lebenden Bevölkerung aussprechen, jetzt versuchen sie zudem Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef, welche sich gegen die negativen Auswirkungen des Flugbetriebes (Lärm und Schadstoffe) einsetzen durch Falschbehauptungen zu diffamieren. Da wird behauptet, die beiden hätten die Genehmigung für den Bau des Terminal 3 erteilt, wissend, dass die Kompetenz hierfür beim Hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde liegt.

Zum Thema Paradieshof beschäftigte sich der Ortsbeirat gleich mit drei Anträgen, die allesamt aus dem Stadtparlament kamen. Ein Antrag der AfD sah den Abriss des leerstehenden Paradieshofs vor und wurde einstimmig abgelehnt. Zwei weitere Anträge kamen von der FDP, die zwar angenommen, aber von der SPD-Fraktion (trotz Zustimmung in Detailfragen) abgelehnt wurden. Zwar finden wir die Idee, den nunmehr nutzlos gewordenen Dom-Römer-Ausschuss des Magistrats jetzt auch für die Sachsenhäuser Altstadt einzusetzen ganz interessant, wollten aber dem von der FDP priorisierten Kreativviertel in Sachsenhausen nicht zustimmen, da dies erfahrungsgemäß zur Vertreibung der angestammten Mieter und Kleingewerbetreibenden führt. Auch für eine krampfhaftes Festhalten an der „European School of Design“ als Pächter des Paradieshofes, wie es die FDP wünscht, wollten wir uns nicht aussprechen. Vielmehr geht es darum zügige eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung des Gebäudes herzustellen und sich dabei keine Denkverbote aufzuerlegen.

Danach ging die Ortsbeiratssitzung in ruhigen Bahnen zu Ende. Unser Antrag, in Niederrad die Haltestelle Frauenhofstraße der Linie 15 auch stadteinwärts einzurichten, wurde einstimmig angenommen.

Presseberichte:

FR vom 05.11.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/laerm-in-sachsenhausen-baenke-am-adlhochplatz-sollen-weg-a-1614247

FNP vom 05.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/sitzbaenke-werden-abmontiert-schluss-laerm-adlhochplatz-10492266.html

FNP vom 09.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/wettbueros-sollen-elisabethenstrasse-verschwinden-10541119.html

 

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 02. November 2018

18-11-02 N Nördlichen Teil Rennbahn öffnen

18-11-02 N Spielplatz Haardtwaldplatz Piktogramm

18-11-02 N Toilette Carl-von-Weinberg-Park

18-11-02 N Wege Rudolf-Menzer-Anlage

18-11-02 O gemeinsamer Fuß- und Radweg

18-11-02 O Kuzzeitparkplätze

18-11-02 S Abfahrt von der A661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen II

18-11-02 S Aktionsplan_Alt_Sachsenhausen

18-11-02 S Ergänzung_Bäderkonzept

18-11-02 S Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen

18-11-02 S Straßenbahnschienen an für Fahrradfahrer besonders gefährlichen Stellen mit Gummi befüllen

18_11_02 S KiTa_Alt_Sachsenhausen2

18-11-02 An- und Abschwellen der Flugbewegungen II

18-11-02 N Anwohnerparken Heinrich-Hoffmann-Straße

18-11-02 N Auskunftsersuchen Rennbahn Baumfällarbeiten

18-11-02 N Haltestelle Frauenhofstraße

18-11-02 N Illegaler Parkplatz Rennbahn

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. September 2018

18-09-21 S Anwohnerparkzone Stresemannallee

18-09-21 S Einrichtung einer Gesprächsgruppe Schweizer Straße

18-09-21 S Kontrolle des Halteverbotes am Sachsenhäuser Ufer

18-09-21 S Quartiersgarage

18-09-21 S Radweg Oppenheimer Landstraße

18-09-21 S Trinkhalle Karlsbader Straße

18-09-21 S Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen

18-09-21 Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)

18-09-21 Anteil des Luftverkehrs an der Stickoxidbelastung im Ortsbezirk 5

18-09-21 N Signal-Ampeln für Sehbehinderte

18-09-21 N Fütternungsverbotsschilder

18-09-21 N Parkplätze Apostelstraße

18-09-21 N Piktogramme Radweg

18-09-21 O Drei Lilien – Grundstück

18-09-21 O Wasserhofstraße – Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße

Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberrad

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hätte sich bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in Oberrad eine frühzeitige Information und Einbindung der Oberräder Bevölkerung in den Planungsprozess gewünscht.

„Wir sind überrascht, dass den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern nun eine weitgehend fertige Planung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft präsentiert wird, nachdem der Magistrat im März noch mitteilte (F 1160), dass ihm eine Bebauung der Grünflächen vor der Liegenschaft Wiener Straße 130-136 nicht bekannt sei,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Binger. „Hier hätte sich die Chance geboten die Bevölkerung mitzunehmen und nicht weiteres Vertrauen in die Verwaltung zu verspielen.“

Auf der Bürger-Informationsveranstaltung am 4. September im Oberräder Depot wurde deutlich, dass die Oberräderinnen und Oberräder der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gegenüber grundsätzlich offen sind.

Bemängelt wurde, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellt und nicht gemeinsam eine Standortsuche in Oberrad durchgeführt hat. Insbesondere die Frage, weshalb nicht das verwahrloste Grundstück hinter den Häusern Wienerstraße 130-136 genutzt werden könnte, blieb unbeantwortet. Dies hätte den Vorteil, dass die Bebauung und damit die sozialen Spannungen auf ein Minimum beschränkt blieben.

Die Sozialdemokraten setzen sich neben der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, ein.

„Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden, indem wir die Migration für neuen Schwung in der Wohnungsbaupolitik nutzen und auch etwas für die Integration tun, weil die Geflüchteten dann nicht nur unter sich bleiben, sondern auch verstärkt mit Einheimischen in Kontakt kommen,“ ergänzt SPD-Ortsbeirat Thomas Murawski.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. August 2018 in Sachsenhausen

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Gemeindesaal der Lukaskirche in Sachsenhausen war abermals geprägt vom demokratischen Wechselspiel zwischen den Oppositionsparteien SPD, Linke und BFF und der CDU-geführten Jamaika-Koalition. Dies lag in der Hauptsache daran, dass CDU, Grüne und FDP wegen des Fehlens zweier Ortsbeiräte keine Mehrheit hatten und versuchten sich mit „Schieben“, vornehmlich unserer Anträge, über die Zeit zu retten.

Da wir ohnehin schon seit längerem das Gefühl haben, dass die Koalition immer dann aus strategischen Gründen „schiebt“, wenn sie in den eigenen Reihen kein einhelliges Meinungsbild zustande bringt, haben wir uns nur darauf eingelassen, wenn Sachargumente bzgl. des Schiebebegehrens vorgebracht wurden. Dies führte zu teilweise heftigen Debatten mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäfer.

Die Bürgerfragestunde war geprägt von den Plänen des Magistrats die Straßenbahnlinie 14 ab Dezember nicht mehr bis Sachsenhausen fahren zu lassen. Eine Entscheidung, die auf die einhellige Ablehnung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger traf. Und so wurde durch den Ortsbeirat später auch eine entsprechende Tischvorlage einstimmig verabschiedet, auf diese Maßnahme zu verzichten. Auch wurde aus der Versammlung heraus der Wunsch geäußert, den Verkehrsdezernenten Oesterling zur nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen. Allerdings ist festzuhalten, dass die bisherige Strecke der Linie 14 in Sachsenhausen künftig von der 18 übernommen wird. Es bleibt darauf zu achten, dass die Taktrate nicht gesenkt wird.

Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Umgestaltung der Schweizer Straße. Der Anregung, es solle eine gemeinsame Beratung des Ortsbeirates mit Anwohnern und Architekten geben, schlossen wir uns an. Die SPD-Fraktion monierte aber, dass dem Ortsbeirat derzeit keine konkreten Umgestaltungspläne vorliegen.

Für den Ortsteil Niederrad stellten Initiatoren der Unterschriftensammlung für die Einrichtung eines Quartiersbusses ihre Kampagne vor. Diese Forderung wird von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren immer wieder an den Ortsbeirat und den Magistrat herangetragen, von diesem aber stets mit der Begründung zu hoher Kosten und zu geringer Auslastung abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich auch die FDP im Ortsbeirat unserer Forderung endlich angeschlossen hat und ebenfalls eine solche Busverbindung für Niederrad fordert.

Nach der Bürgerfragestunde stellten der zuständige Stadtrat Markus Frank (CDU) und der Geschäftsführer der Frankfurter Bäderbetriebe Frank Müller das neue Bäderkonzept für die Stadt Frankfurt vor. Aus Sicht des Frankfurter Südens sieht die SPD-Fraktion dieses durchaus kritisch, da es keine überzeugenden Lösungen für das viel zu kleine Textorbad vorsieht und bezüglich des traditionsreichen Stadionbades nur zum Teil die von der SPD initiierte Beschlusslage des Ortsbeirates 5 berücksichtigt. Zwar wurden das Planschbecken und die Wasserspiele erneuert, aber die Öffnungszeiten des Stadionbades nicht wie von uns gefordert verlängert, sondern sollen sogar gekürzt werden – was auch prompt zu Unmut bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern führte. Auch gibt es nach wie vor kein Konzept für die gastronomische Nutzung der Terrasse des ehemaligen Hotels am Stadionbad, dass seit Jahren ungenutzt leer steht und zunehmend verfällt.

Während der Antragsberatung wurde es hin und wieder etwas lebhafter – siehe oben – was der Effizienz der Sitzung aber keinen Abbruch tat. Tischvorlagen, also Anträge mit aktuellem Bezug, deren Eilbedürftigkeit erst zu Beginn der Sitzung festgestellt werden muss, gab es von der SPD-Fraktion zu den Themen Wasserversorgung im Frankfurter Süden während der Hitzeperiode und Flugbewegungen auf der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens nach einem Unwetter. Im Ergebnis wurden beide Anträge angenommen. Auch die CDU-Fraktion hat zwar anfangs die Eilbedürftigkeit festgestellt, aber dennoch später auf „schieben“ plädiert… ein durchsichtiges Manöver.

Das Thema „Sozialarbeiter für Sachsenhausen-Nord“, insbesondere für den Adlhochplatz, wurde ähnlich kontrovers diskutiert. Auf Bitten des Oberräder Kinderbeauftragen Herrn Limberg, der auf ein anstehendes Pilotprojekt verwies, haben wir den Antrag auf die kommende Sitzung verschoben.

Geradezu erbitterten Widerstand leistete die Koalition bei unserer Anfrage nach einem Sachstandsbericht des Magistrats, wann die Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin-Buber-Schule und an der Bergkirche aufgestellt werden. Insbesondere die Grünen verweigerten sich, weil sie u.a. die wahrheitsgemäße Wiedergabe von Äußerungen der grünen Umweltdezernentin Heilig in der Begründung des Antrages als „Propaganda“ abtun wollten. Ein solches Verhalten ist für uns, insbesondere in Zeiten von „Fake News“, nicht hinnehmbar. Genutzt hat es diesmal auf Grund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse zum Glück nichts. Die Anfrage wurde mehrheitlich verabschiedet.

Ebenfalls angenommen wurde der SPD-Antrag zur Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand. Hier setzt sich der Ortsbeirat für größere Müllbehälter und für die Verhinderung illegaler Wohnnutzung ein. Am Waldspielplatz Scheerwald soll ein neues, größeres Schild mit der Parkordnung in mehreren Sprachen aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion hat erneut einen Antrag vorbereitet, der sich für eine bessere Beschilderung der Tempo-30-Zone im Sachsenhäuser Ziegelhüttenweg einsetzt und auch für mehr Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Die dortige Verkehrssituation hat sich nach wie vor nicht verbessert, sondern nach Eröffnung einer Shisha-Bar weiter verschlechtert, was zu massiven Protesten der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner führte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass seitens der Behörden die dortige Problematik endlich ernst genommen wird.