Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Arbeit im Ortsbeirat 5

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 stellt im Hinblick auf die widersprüchliche Berichterstattung klar, dass es im Frankfurter Süden keine formale Koalition gibt, sondern eine thematische und pragmatische Kooperation. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, bei wichtigen Themen für den Frankfurter Süden sachorientiert gemeinsame Lösungen zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der beteiligten Fraktionen aufzugeben.

Auch können wir die derzeitige öffentliche Darstellung eines möglichen „Linksbündnisses“ nicht nachvollziehen. Über Wochen hinweg konnten wir als SPD-Fraktion nicht den Eindruck gewinnen, dass ein belastbares Linksbündnis angestrebt wurde. Vielmehr wurden die Gespräche mit uns erst in den letzten Tagen vor der Ortsbeiratssitzung intensiviert, nachdem die Gespräche der Grünen mit der CDU im Hinblick auf eine rein schwarz-grüne Koalition offenbar nicht zielführend verlaufen sind. Hinzu kommt, dass insbesondere von linker Seite eher eine lose themenbezogene Zusammenarbeit als eine verlässliche gemeinsame Mehrheit angestrebt wurde.

Der Ortsbeirat 5 setzt sich seit der Kommunalwahl wie folgt zusammen: CDU 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, SPD 3 Sitze, Linke 2 Sitze, AfD 2 Sitze, FDP 1 Sitz und BFF 1 Sitz.
Auf der konstituierenden Sitzung gab es keine Mehrheit, die von den Stimmen der AfD abhängig gewesen wäre. Für die SPD gilt weiterhin klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Betracht.

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Ortsbeirat liegt auf sozialen Themen. Der Ausbau von Betreuungsangeboten, die Stärkung von Kinder- und Jugendarbeit sowie bessere Angebote für Seniorinnen und Senioren stehen im Mittelpunkt. Quartiersmanagements sollen eingerichtet werden, wo sie sinnvoll sind, und generationenübergreifende Infrastruktur soll gezielt gestärkt werden.

Auch im Bereich Schule und Bildung setzen wir klare Prioritäten: Sanierung und Ausbau bestehender Schulen, neue Schulstandorte sowie bessere Schulwege und moderne Ausstattung sollen die Bildungsqualität im Ortsbezirk nachhaltig verbessern.
Christine Wendel-Roth erklärt: „Wir wollen, dass alle Generationen im Frankfurter Süden gute Lebensbedingungen vorfinden. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Kinderarmut und endet bei einem würdevollen und selbstbestimmten Leben im Alter.“

In der Verkehrspolitik verfolgen wir einen integrativen Ansatz. Ziel ist ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Der begrenzte Verkehrsraum soll nach Nutzungsintensität und tatsächlichem Bedarf aufgeteilt werden, der immense Pendlerverkehr soll durch Park & Ride reduziert werden.
Der Ausbau von ÖPNV und Radwegen wird vorangetrieben, gleichzeitig bleibt der Erhalt von Parkraum ein wichtiges Anliegen. Verkehrsverlagerungen zulasten des Ortsbezirks sollen vermieden werden.
Dr. Jan Binger betont: „Wir setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern um ein ausgewogenes und praxistaugliches Miteinander.“

Beim Thema Flughafen setzen wir uns für mehr Lärmschutz, strengere Umweltstandards und eine Weiterentwicklung des Flughafens hin zu einem umweltverträglichen Flughafen mit besseren Arbeitsbedingungen ein. Es geht darum konkrete Verbesserungen für die betroffenen Stadtteile zu erreichen. Andrea Müller-Wüst führt aus: „Beim Thema Flughafen geht es um die Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Süden. Wir fordern weiterhin die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 – 6 Uhr und die Reduzierung der Flugbewegungen. Wir können mit der eingegangenen Kooperation Mehrheiten finden, wo sie in der Sache möglich sind.“

Es geht darum die Lebensqualität im Ortsbezirk 5 zu verbessern. In diesem Sinne unterstützen wir die Anträge aller demokratischen Fraktionen.

Kooperation im Ortsbeirat 5 für die Wahlperiode 2026 bis 2031 vereinbart

Wir haben uns auf eine Zusammenarbeit im Ortsbeirat 5 in der Wahlperiode 2026 bis 2031 mit CDU, FDP und BFF verständigt. Ziel ist es, zentrale Vorhaben gemeinsam voranzubringen und die Lebensqualität im Frankfurter Süden spürbar zu verbessern.

Dabei handelt es sich bewusst um eine Kooperation und nicht um eine Koalition. Ziel ist es, bei wichtigen Vorhaben gemeinsam voranzukommen und zugleich die Eigenständigkeit der Fraktionen zu erhalten.

Die BFF wird im Ortsbeirat 5 durch Dr. Uwe Schulz vertreten, der zuvor Mitglied der FDP war. Mit ihm bestand bereits seit vielen Jahren ein konstruktiver und vertrauensvoller Austausch zu zahlreichen Themen des Frankfurter Südens.

Soziales und Bildung im Mittelpunkt

Im Fokus stehen insbesondere Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren. Betreuungsangebote sollen ausgebaut, Quartiere gestärkt und generationengerechte Strukturen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig werden Investitionen in Schulen, moderne Ausstattung und sichere Schulwege vorangetrieben. Wir wollen, dass alle Generationen im Frankfurter Süden gute Lebensbedingungen vorfinden. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung und endet bei einem würdevollen und selbstbestimmten Leben im Alter.

Verkehr mit Augenmaß

Unsere Verkehrspolitik setzt auf ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrsraum soll nach Bedarf und Nutzungsintensität gestaltet werden. ÖPNV und Radverkehr werden gestärkt, gleichzeitig bleibt der Erhalt von Parkraum ein wichtiges Anliegen. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern um ein ausgewogenes und praxistaugliches Miteinander wozu es auch eine Koordination von Baustellen mit Verstand braucht.

Flughafen im Fokus

Beim Thema Flughafen setzt wir klare Schwerpunkte auf Lärmschutz, Umweltstandards und eine Entwicklung zu einem umweltverträglichen Flughafen. Wir setzen uns insbesondere ein für eine echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und die Begrenzung der Flugbewegungen. Gleichzeitig sollen für konkrete Verbesserungen vor Ort jeweils die notwendigen Mehrheiten organisiert werden. Beim Flughafen geht es um die Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Süden. Wir werden unsere Positionen für einen lebenswerten Frankfurter Süden klar vertreten und dort Mehrheiten suchen, wo sie in der Sache möglich sind.

Gemeinsam voranbringen, was wichtig ist

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sieht in der vereinbarten Zusammenarbeit eine gute Grundlage, um wichtige Projekte für Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad in den kommenden Jahren verlässlich und pragmatisch voranzubringen.

Die Kooperationsgrundlage ist hier abrufbar.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. Februar 2026

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 23. Januar 2026

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 28. November 2025

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 24. Oktober 2025

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 05. September 2025

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. Juni 2025

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Aufenthaltsqualität im Rennbahnpark verbessern

Der Rennbahnpark auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn liegt noch auf Sachsenhäuser Grund, aber grenzt an Niederrad und wird im Wesentlichen von Niederräderinnen und Niederrädern frequentiert. Die Bäume wurden erst vor wenigen Jahren gepflanzt und werden sicherlich noch Jahrzehnte brauchen, bis sie Schatten werfen. Ein Antrag auf Sitzbänke mit „begrünten Schattenspendern“ wurde jedoch 2024 vom Magistrat mit Verweis u.a. auf die Lage im Bannwald und sich auf dem Gelände befindliche Hügelgräber abgelehnt. Im Spielbereich wurden neue Sonnenschirme installiert, aber in weiten Teilen des Parks ist kein Schatten vorhanden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gibt sich aber im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität im Rennbahnpark nicht geschlagen.

Somit werden bei der kommenden Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 zwei Anträge zum Rennbahnpark vorgelegt. Einer davon beantragt eine Sportbox, einen mobilen, öffentlich zugänglichen und per App gesteuerten Container, über den die Bürger:innen Sport- und Fitnessgeräte nutzen können. „Eine Sportbox würde die Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Rennbahnpark gut ergänzen. Gerade die großen Wiesen im Park laden zum Ballspielen ein“, sagt Dr. Jan Binger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 und Co-Vorsitzender der SPD-Sachsenhausen. „Wir arbeiten nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch weiter daran, Niederrad sauberer und lebenswerter zu machen. Um die Aufenthaltsqualität am Rennbahnpark weiter zu verbessern, ist es wichtig, dass am äußeren Wegring weitere Sitzbänke und Abfallbehälter aufgestellt werden“, ergänzt Philipp Kress, Vorsitzender der SPD-Niederrad.