Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Mai 2020 in Oberrad

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15.05.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einige Besonderheiten auf. Die Bürgerfragestunde entfiel, die Anzahl der Besucher war von vorn herein auf 16 Personen inklusive der Pressevertreter und der sonstigen Mandatsträger beschränkt worden, und auch die Tische der Ortsbeiratsmitglieder standen einzeln mit ausreichend Mindestabstand, so dass fast die gesamte Fläche des Depots in Oberrad von den 19 Ortsbeiräten genutzt wurde.

Diese Regelungen sind im Vorfeld zwischen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiratsfraktionen ausgehandelt worden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hatte sich auch für die Möglichkeit eingesetzt, den Ortsbeirat als Videokonferenz tagen zu lassen, leider vergebens. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ließe dies nicht zu, wie man uns mitteilte. Allerdings hatte diese Art des Tagens auch seine Vorteile: Jedes Ortsbeiratsmitglied hatte ausreichend Platz und ein eigenes Mikrofon.

Wie auch schon auf der letzten Ortsbeiratssitzung im März gab es ein erkennbares Bemühen aller Fraktionen die meisten Anträge ohne längere Debatte im Konsens zu beschließen und nur die wirklich strittigen Themen im Plenum auszudiskutieren.

Zu den noch offenen Beschlussvorlagen gehörte ein Antrag der SPD und der Linksfraktion, einen befestigten und v. a. beleuchteten Schulweg zwischen der Heimatsiedlung und der Riedhofschule zu schaffen. Dieser Antrag wurde als Elternwunsch bei einer Ortsbegehung zur Schulwegsicherung so geäußert. Die Mehrheit im Ortsbeirat 5, bestehend aus CDU, Grünen und FDP tat das, was sie seit nunmehr viereinhalb Jahren tut: Sie lehnte eine an sich gute und vernünftige Idee unabhängig von der Sinnhaftigkeit der eigenen Argumentation ab. Begründung diesmal: Der Schulweg brauche nicht beleuchtet zu werden, dass sei nicht gut für Insekten und Kleintiere, außerdem sei es ja hell, wenn Grundschüler zur Schule gehen. Unsere Einwände, dass die Koalition unlängst einen nachts hell erleuchteten Fahrradschnellweg durch den Stadtwald beschlossen habe und dass es im Winter zur ersten Stunde um acht Uhr durchaus noch dunkel ist, fruchtete leider gar nicht. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen, der lediglich die Ausbesserung des bereits bestehenden Gehweges vorsieht.

Das gleiche Spiel hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion, den Verbindungsweg am Brückenspielplatz zwischen Gutzkowstraße und Schifferstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Unser Ziel war es nach einer Vielzahl von Elternbeschwerden, die dort durchfahrenden Radfahrer zu mehr Rücksicht auf die spielenden Kinder anzuhalten und dafür auch eine größere rechtliche Handhabe zu bekommen. Die Mehrheit lehnte ab mit dem für uns bemerkenswerten Argument, man dürfe jetzt die Befürworter des Radentscheides – den zumindest die FDP bis vor einem Jahr noch hingebungsvoll bekämpft hatte – nicht verärgern. Dies war an diesem Abend schon die zweite Entscheidung von CDU, FDP und Grünen, die so gar kein Interesse an den Rechten der Kinder erkennen ließ.

Fast erleichtert haben wir somit die Zustimmung der Koalition zu unserem Antrag zur Kenntnis genommen, den Spielplatz im Elly-Lucht-Park in Niederrad flächenmäßig zu vergrößern. Denn dieser Spielplatz ist zwar der kleinste in Niederrad, aber auch einer der am meisten frequentierten.

Endlich entschieden wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Wir wollten erreichen, dass die Bestandsmieter keine Verschlechterungen der Wohnbedingungen in Kauf nehmen müssen, etwa durch fehlende Aufzüge in die aufgesetzten Stockwerke und den Wegfall der Dachkammern. Zu Beginn der Aussprache verlas der Ortsvorsteher Becker eine Mitteilung des Magistrats zu diesem Thema, dass der Einbau von Fahrstühlen wegen eines angeblichen Denkmalschutzes der Gebäude ohnehin nicht in Frage käme. Dem haben wir widersprochen. Die Fritz-Kissel-Siedlung steht lediglich unter Ensembleschutz, was den Einbau von Fahrstühlen durchaus zulässt und in der Vergangenheit bei einzelnen Häusern ja auch schon geschehen ist. Auch unser Hinweis auf Bestimmungen der Baugesetzgebung, wonach Häuser von mehr als 13 Meter Höhe einen Fahrstuhl haben müssen und einer Verordnung des hessischen Wohnungsbauministeriums, nach welcher 20 Prozent aller Wohnungen in Mietshäusern barrierefrei sein müssen, half nichts. Die Dachkammern, die nach der Aufstockung wegfallen, obwohl die Mieter dafür Miete zahlen, erklärte man kurzerhand zu einem mietrechtlichen Problem – und lehnte ab. Wir finden: Der Magistrat sollte so bald wie möglich mit den Mietern der Fritz-Kissel-Siedlung in Dialog treten und deren Wünsche ernsthaft berücksichtigen!

Angenommen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit illegalen Müllabladungen in den Oberräder Gärten beschäftigt. Aus unserer Sicht ein besonderes Ärgernis, da das betreffende Areal vor einigen Jahren nicht als Bolzplatz für die Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden durfte, da im Frankfurter Grüngürtel gelegen.

Ebenfalls positiv beschieden wurden die SPD-Anträge zu Corona-Untersuchungen von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren sowie zur Transparenz bei den Ausnahmen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, gegen den erwartbar nur die FDP gestimmt hat.

Bei dem Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, die Sperrung des nördlichen Mainufers fortzusetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 enthalten. Zwar stimmen wir dem grundsätzlichen Ziel der Mainkaisperrung, nämlich Autoverkehr aus der Frankfurter Innenstadt heraus zu halten, zu und sehen auch die Notwendigkeit einer weiteren Evaluation in dieser Frage, da der Corona-Lockdown bislang keine belastbaren Zahlen zur Verlagerung der Verkehrsströme an das südliche Mainufer und nach Sachsenhausen erbracht hat. Dennoch können wir nach wie vor kein durchdachtes Konzept des Magistrats für eine Verkehrswende in ganz Frankfurt erkennen, in dem Lasten und Chancen solcher Straßensperren auf beiden Seiten des Mains gerecht verteilt sind.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 15. Mai 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 13. März 2020 in Sachsenhausen

Die vergangene Ortsbeiratssitzung im Konrad-Preysing-Haus wurde auf Grund der Gefährdungslage durch das Coronavirus sehr kurzgehalten. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, im Wesentlichen nur über unstreitige Anträge zu befinden. Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert nicht eilbedürftige Anliegen bis zur kommenden Ortsbeiratssitzung zurückzustellen. Die Sitzung war daher bereits nach sieben Minuten zu Ende.

Verabschiedet wurde insbesondere unser Antrag zur Durchführung einer Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes im Frankfurter Süden, sowie unsere Anfrage zum Stand der Planung des Areals der IGS Süd.

Abgelehnt wurde mit Stimmen von CDU, BFF und FDP leider der Etatantrag der Linken zur Einführung eines Lärmemissionsbeitrages für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier für alle Flüge bis 600 Kilometer ab dem Flughafen Frankfurt. Gefreut haben wir uns über die Zustimmung der Grünen, die in der Vergangenheit in Sachen Fluglärmschutz oftmals mit der Koalition und gegen die Interessen der Fluglärmgeschädigten gestimmt haben.

Auf die nächste Sitzung vertagt wurden alle bereits auf der Februarsitzung geschobenen Anträge sowie unsere Anträge zum Brückenspielplatz, dem Spielplatzes im Elli-Lucht-Park, der Antrag zu Verkehrsmessungen in der Frauenhofstraße, die Anträge der Grünen zur Stresemannallee, dem Entfallen von Parkplätzen der Freiherr-vom-Stein-Schule, sowie zur Baustellenbeschilderung und der Antrag der BFF zum Frauenhoftor.

Bleiben Sie gesund und meiden Sie nicht notwendige Kontakte!

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 13. März 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 14. Februar 2020 in Niederrad

Die vergangene Ortsbeiratssitzung begann mit der Neuwahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin. Die Neubesetzung war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Cornelia Zippel leider im Januar verstorben ist.

Der Vorschlag der Grünen bekam erwartungsgemäß eine Mehrheit von 11 Stimmen, der Vorschlag der SPD-Fraktion bekam 7 Stimmen.

Kontrovers verlief die Debatte um den sog. „Radschnellweg“ von Frankfurt nach Darmstadt durch den Stadtwald. Die vom Magistrat vorgeschlagene Route lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab, da sie keine gerade Streckenführung vorsieht, sondern im zick-zack durch den Stadtwald führen soll. Wir befürchten eine völlig sinnlose Flächenversiegelung und Rodung von Bäumen, weil dieser Kurs nach Darmstadt keinen wirklichen Zeitgewinn für die Radfahrer*innen bedeutet; Insbesondere aber die Grünen im Ortsbeirat hielten an dieser von ihnen als „Kompromiss“ bezeichneten Planung eisern und gegen jede Vernunft fest, und somit wurde unser Vorschlag für eine Alternativroute entlang der Bahnstrecke nach Neu-Isenburg abgelehnt. Entgegen der Aussage von Reinhard Klapproth (Grüne) stellt die derzeitige Planung noch nicht die Endfassung dar, sondern eine Vorplanung, so dass Änderungsanregungen im derzeitigen Verfahrensstadium im Sinne eines demokratischen Verfahrens sind.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen setzte sich der Ortsbeirat dem Magistrat gegenüber dafür ein, dass „Blumen Tugba“ an seinem jetzigen Standort an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße erhalten bleibt. Die Inhaber dieses in Niederrad ungemein beliebten Blumengeschäftes, eine fünfköpfige Familie, befürchten durch die Baumaßnahmen zur „DFB-Akademie“ von ihrem bisherigen Standort vertrieben zu werden und dadurch massive wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Auch hinsichtlich der Förderung des Stadtteilfestes des Vereinsrings Oberrad durch einen gemeinsamen Ortsbeiratsinitiativ-Antrag herrschte Einigkeit an diesem Abend bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad. Insbesondere um den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen zu würdigen bezuschusst der Ortsbeirat 5 das nächste Oberränder Stadtteilfest mit 1.600 €.

Bevor sich der Ortsbeirat 5 endgültig zu der Problematik der Krähenjagd auf den Oberräder Feldern positioniert, soll es zunächst eine Ortsbegehung und weiterführende Gespräche mit dem Magistrat und dem Jagdpächter geben. Insofern wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Die Sicherung des Schulweges zur Riedhofschule in Sachsenhausen-Süd wurde nicht nur von betroffenen Eltern bereits während der Bürgerfragestunde thematisiert, sondern war auch ein Thema in zwei Anträgen. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linken wurde vom Magistrat gefordert, die Wegführung zur Riedhofschule entlang des Abenteuerspielplatzes durch Installation einer Beleuchtung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Angenommen wurde aber bereits ein Antrag der SPD, der vom Magistrat verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzungen „Unter den Eschen“ und „Unter den Platanen“ zur Stresemannallee fordert.

Ein echtes Dauerbrenner-Thema ist die Forderung nach einer Schrankenanlage am Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen. Obwohl diese vielfach vom Ortsbeirat beschlossen wurde und auch der Magistrat dem Grunde nach mit dieser Maßnahme einverstanden ist, auch bereits 730.000 € an Haushaltsmitteln eingestellt hat, tut sich in dieser Angelegenheit seit Jahren nichts und die Anwohner*innen werden weiterhin mehrmals in der Nacht durch die lauten Warnsignale der Züge aus dem Schlaf gerissen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der Magistrat solle diesbezüglich schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen eintreten, wurde dann auch einstimmig angenommen.

Auch bereits in der Bürgerfragestunde umfassend angesprochen wurde das Thema der Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung. Insbesondere die Frage nach den wegfallenden Dachkammern und der Einbau und die Kosten für Aufzüge in den dann vier- bis fünfstöckigen Häusern beschäftigt die Mieter*innen. Unsere entsprechende Anfrage wurde allerdings von den Grünen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die Koalition ist sich in dieser Frage offenkundig uneins.

Unschön wurde es im nichtöffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung. Leider dürfen wir hierüber nicht berichten.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 17. Januar 2020 in Sachsenhausen

Überaus manierlich ging es bei der ersten Sitzung des Ortsbeirat 5 im neuen Jahr 2020 in der Begegnungsstätte Riedhof in Sachsenhausen zu.

Die Sitzung begann mit einer Gedenkveranstaltung für die am 5. Januar unerwartet verstorbene stellvertretende Ortsvorsteherin Cornelia Zippel. Sowohl Ortsvorsteher Christian Becker als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reinhard Klapproth erinnerten in kurzen Ansprachen an das politische Wirken von Frau Zippel für den Frankfurter Süden. Wie es Tradition im Ortsbeirat 5 ist, blieb ihr Platz auf dieser Sitzung frei, stattdessen lag dort ein Blumengebinde des Ortsbeirates, um der Verstorbenen zu gedenken.

Die anschließende Bürgerfragestunde war gut besucht und wurde erwartungsgemäß von Sachsenhäuser Themen dominiert. Verschiedene Bürger*innen thematisierten die Parkplatzsituation am Wendelsweg. Dort ahndet die Stadt Frankfurt neuerdings das seit Jahren praktizierte Parken halb auf dem Gehweg was zu vermehrten Bußgeldern geführt hat. Wir finden, dass die dortigen Gegebenheiten ein Parken halb auf dem Gehweg zulassen und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wird nun nach Intervention der Grünen bis zu einer Ortsbegehung zurückgestellt.

Ein weiteres Thema war die anstehende energetische Sanierung in der Niederräder Adolf-Miersch-Siedlung. Die Nassauische Heimstätte hatte den Mieter*innen in diesem Zusammenhang eine teilweise Umlegung der Sanierungskosten auf die Mieten angekündigt, was für viele zu unzumutbaren Erhöhungen führen dürfte. Hiergegen hat sich auch bereits eine Mieter*innen-Initiative gegründet. Im Laufe der Antragsberatung wurde ein Antrag der Linken angenommen, dass sich die Stadt Frankfurt dieses Problems annehmen solle.

In Bezug auf die Sachsenhäuser Fritz-Kissel- und Heimatsiedlung wurde während der Bürgerfragestunde noch einmal die Schließung der Sparkassenfiliale an der Stresemannallee Ecke Mörfelder Landstraße thematisiert.

Bürgerinnen und Bürger aus Oberrad kritisierten die Jagd auf Krähen in den Oberräder Feldern. Wobei nicht nur die Jagd als solche abgelehnt wurde, sondern auch die Art und Weise wie dies geschehe. Der Schütze würde sich erheblich tarnen und sei somit auch nicht für Spaziergänger und Passanten erkennbar. Der Ortsbeirat solle über den Magistrat mit dem Jagdpächter diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Die Antragsberatung wurde mit den Anträgen des Ortsbeirats 5 zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt eröffnet. Traditionell spielen bei den Etatanträgen die starren Fraktionsabsprachen keine so große Rolle, so dass wechselnde Mehrheiten auch der Opposition die Chance einräumen, ihre Anträge durch zu setzen. So wurden beispielsweise Anträge der SPD-Fraktion zum inklusiven Umbau von Spielplätzen, zur Jugendsozialarbeit in Sachsenhausen, zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften und zum historischen Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte positiv votiert.

Bei den weiteren Anträgen hat uns ein Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks von der CDU erfreut und zu gleich überrascht, machte dieser sich doch eine Forderung zu eigen, die die SPD seit Jahren vergebens stellt… Wir haben diesem Antrag, der dann schließlich als gemeinsamer Antrag der Fraktionen gestellt wurde, gerne zugestimmt.

Ebenfalls mit großem Einvernehmen wurden Anträge zur Errichtung einer Dreifachsporthalle für die IGS-Süd in Sachsenhausen und zur Unterstützung eines Jugendprojekts im Niederräder Mainfeld zur Luminale verabschiedet. Für Letzteres stellt der Ortsbeirat 5 aus eigenen Mitteln 4.000 € zur Verfügung.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 14. Februar 2020

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 17. Januar 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 22. November 2019 in Niederrad

Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 5 im laufenden Jahr in Niederrad verlief durchaus in friedvoll vorweihnachtlicher Stimmung. Den Anfang machten je ein Vertreter der Deutschen Bahn AG sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung, die dem Ortsbeirat und den anwesenden Bürger*innen Auskunft darüber geben sollten, warum es ständig Verzögerungen bei Reparatur und Wartung defekter Rolltreppen und Aufzügen an den U-Bahn- und S-Bahn-Haltestellen im Frankfurter Süden gibt. Um es gleich vorweg zu sagen: So richtig überzeugen konnten ihre Antworten nicht, und so bleibt die berechtigte Kritik der Ortsbeiräte und Bürger*innen fürs erste wirkungslos. Kurz zusammengefasst lautete die Aussage der DB-Mitarbeiter wie folgt: Wir tun unser Bestes, aber widrige Umstände, unzuverlässige Geschäftspartner, ein zu hohes Fahrgastaufkommen und auch Vandalismus erschweren unsere Arbeit.

Zufrieden stellender fiel da schon die Antragsberatung aus. Der Ortsbeirat wird aus eigenen Mitteln während des Niederräder Weihnachtsmarktes der freiwilligen Feuerwehr die Umleitung des neu eingerichteten Quartiersbusses finanzieren. Ab dem kommenden Jahr soll dann hinsichtlich der Streckenführung des Ringbusses und der für den Weihnachtsmarkt notwendigen Straßensperrung eine Lösung gefunden werden.

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Ortsbeirat mit der Sicherung des Bahngleises vor unbefugter Überquerung am Strahlenberger Weg. Da sich die Stadt Frankfurt sowie die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren nicht haben einigen können, wer für die Sicherung der Bahnanlagen zuständig ist, hat der Ortsbeirat kurzer Hand einen gemeinsamen Antrag verabschiedet nach dem unbefugte Gleisübertritte durch einen aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierten begrünten Maschendrahtzaun verhindert werden.

Einvernehmen herrschte auch hinsichtlich eines Antrages der CDU-Fraktion das – mittlerweile nicht mehr zulässige – Parken von Touristenbussen am Sachsenhäuser Ufer zu unterbinden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Bei den von der Linkspartei gemachten Vorschlägen wie der erhöhten Verkehrsbelastung in Sachsenhausen durch die Mainkaisperrung abzuhelfen sei, nämlich durch die Sperrung der Schweizer Straße für den Schwerlastverkehr und die Installation von Blitzern, war es mit dem Einvernehmen aber auch schon wieder vorbei. Die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und BFF erklärte, dass ausschließlich nur eine Rücknahme der Sperrung für sie als Lösung in Betracht komme und lehnte den Antrag gegen SPD und Linke ab.

Kontroverse Töne wurden dann allerdings bei dem Thema der Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale an der Stresemannallee, genau mittig gelegen zwischen der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung. Diese Sparkassenfiliale, die gerade für die vielen Senior*innen dieses Teils von Sachsenhausen die einzig fußläufig erreichbare Sparkassenfiliale ist, hat ihre Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Bislang unbestätigten Gerüchten zufolge soll die Filiale zum Jahresende hin sogar ganz geschlossen werden. Ein Antrag der Linken, die Versorgung mit Bankdienstleistungen trotz Schließung zu gewährleisten, stimmte der Ortsbeirat schließlich zu – was durchaus als Indiz für eine Schließung auch dieser Sparkassenfiliale zum 31.12.2019 gelten kann. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Öffnungszeiten der Sparkasse wieder vollumfänglich wiederherzustellen, wurde von daher auch von der Mehrheit des Ortsbeirates abgelehnt.

Vorweihnachtlichen Frohsinn bescherte dann ein Antrag der FDP-Fraktion, die zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen aufgestellten Betonquader durch Blumenkübel zu ersetzen, bepflanzt mit der Zierapfelsorte Malus Tschonoskii. Dem Antrag zugestimmt haben wir nach längerer und humorvoller Debatte dann doch, obwohl wir grundsätzliche Zweifel an der Akzeptanz und der Sinnhaftigkeit von Zierobstanpflanzungen an dieser Stelle haben.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 22. November 2019