SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 22. Januar 2021

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 27. November 2020 in Oberrad

Auch diese Sitzung wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Besonderheiten auf. Neben den Ortsbeiräten und weiteren Mandatsträgern (z.B. StadtbezirksvorsteherInnen, SozialbezirksvorsteherInnen, Stadtverordnete und Kinderbeauftragte) waren nur fünf Bürgerinnen und Bürger zugelassen und die Sitzung war auf eineinhalb Stunden begrenzt. Die Bürgerfragestunde wurde auf Grund des hohen Inzidenzwertes erneut ausgesetzt. Ebenso fand die letzte Sitzung im Jahr entgegen der Tradition nicht in Niederrad statt – mit vorhergehendem Rundgang der Ortsbeiratsmitglieder über den Niederräder Weihnachtsmarkt, sondern auf Grund der größeren Räumlichkeit im Depot in Oberrad.

Die Ortsbeiratsmitglieder waren weitestgehend bemüht die Sitzung kurz zu halten und zugleich aber dringende Entscheidungen zu treffen.

Einige Anträge wurden auf die Januar-Sitzung vertagt, andere zurückgenommen. So wurde der Antrag zum Parken im Wendelsweg erneut geschoben, da der Ortstermin zum Thema wegen der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden konnte. Wir hoffen, dass der Ortstermin im ersten Quartal des neuen Jahres durchführbar ist, damit der aus dem Oktober 2019 stammende Antrag endlich beschieden werden kann.

Ferner wurden die Anträge über die Satzung der Bildung von Sozialbezirken, die Fuß- und Radwegsicherung am Deutschherrnufer (CDU) und die Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee vertagt.

Auch unsere Anfrage bzgl. des konkreten Genehmigungsgrundes für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt wurde erneut verschoben.

Eine Diskussion entstand bei dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Planung des Bürgerparks-Süd, der ab dem nächsten Jahr auf dem alten Rennbahngelände angelegt werden soll. Wir kritisierten u.a., dass der Antrag wesentlich früher hätte gestellt werden können, da es bereits im Februar eine Begehung mit dem Grünflächenamt gegeben hatte und der jetzige Antrag die Planung verzögern könnte.

Die Sitzung war bereits um 20:08 Uhr zu Ende.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien trotz Allem schöne Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2021!

Ihre SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5

Pressemitteilung: Grüne verhindern Lösung für den Paradieshof

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist enttäuscht über die Frankfurter Grünen, die eine neue Konzeptvergabe für den maroden Paradieshof weiterhin kategorisch ablehnen und damit eine schnelle Lösung für die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhindern.

„Nachdem die Vergabe an die European School of Design (ESD) gescheitert ist, sollten wir nun schnell eine neue Konzeptvergabe durchführen, so wie es die SPD- und CDU-Römerfraktionen fordern. Stattdessen spekulieren die Grünen wohl auf andere Mehrheiten nach der Kommunalwahl, um dann den Paradieshof doch zu Sonderkonditionen der ESD übergeben zu können“, so Dr. Jan Binger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5.

Binger macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich auch einen Neubau am bisherigen Standort vorstellen kann: „Eine Kombination aus preisgünstigen Wohnungen für Studierende und Auszubildende, sowie ein Forum mit Ausstellungsflächen und einem Café im Erdgeschoss hätten zweifelsohne Charme und wären in einem neuen Gebäude sicher einfacher zu realisieren. Die Wohnrauminitiative Rhein-Main e.V. und Basis e.V. – die Zweit- und Drittplatzierten der ersten Konzeptvergabe – hatten eine solche Kooperation ins Spiel gebracht. Um dies fair zu realisieren, ist eine neue Konzeptvergabe mit transparenten Bedingungen für alle Interessierten für mich die sauberste Lösung.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert eine schnelle Einigung der Römerkoalition, in der die Grünen mit ihrer Position alleine dastehen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Schandfleck endlich verschwindet und der Paradieshof als Ausgangspunkt für eine urbane Belebung des Viertels genutzt wird. Daher ist es gänzlich unverständlich, dass die Grünen den Akteneinsichtsausschuss zur ersten Konzeptvergabe als Grund für eine weitere Verzögerung instrumentalisieren. Natürlich muss geklärt werden warum die erste Vergabe erfolglos endete. Das sollte aber keine aufschiebende Wirkung für einen Neustart haben,“ ergänzt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 30. Oktober 2020 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer Schweigeminute der verstorbenen früheren Ortsvorsteherin Elke Winckler (SPD) gedacht. Anschließend wurde Bernhard Klinger von der CDU als Nachrücker für Charlotte Baecker im Ortsbeirat begrüßt.

Nachdem der Termin zur Parksituation, der von der SPD gefordert wurde, von der Stadt im Juni abgelehnt worden war, wir aber erneut auf einem Ortstermin bestanden haben, wurde dieser nun wegen der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum wiederum verschoben.
Da bei der letzten Sitzung Budgetanträge eingebracht werden sollten, die das Volumen des Ortsbeiratsbudget zusammen überstiegen hätten, sind diese Anträge bis zu dieser Sitzung zurückgestellt und auf jeweils 2.000 Euro begrenzt worden. Unterstützung gab es unter anderem für den Karnevalsverein die „Stichlingen“ und die „TSG Niederrad“ sowie für die „Fleckenbühler“.

Für Niederrad stellte die SPD-Fraktion u.a. Anträge, in denen um Auskunft über denkmal- und ensemblegeschützte Gebäude und Maßnahmen zur Reduzierung der langen Wartezeiten in der Nassauischen-Sparkasse an der Bruchfeldstraße gefordert wurden. Für Sachenhausen gab es einen Antrag von SPD und CDU zur Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania. Die SPD stellte umfangreiche Fragen zum Umbau der Mühlbergschule und zu der Hygienesituation in den Containern als Ausweichquartier – auch in Bezug auf die Gefahr durch die Ausbreitung vom Corona-Virus. Weiterhin wurde eine Planung zur Umgestaltung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring gefordert. Das wilde Abstellen von Autos und Baufahrzeugen hatte der Ortsbeirat bereits bei einem Ortstermin bemängelt. Bzgl. Oberrad gab es einen Antrag zur Sanierung und dem Neubau der Gruneliusschule. Dies war das Ergebnis eines Treffens von Mitgliedern des Ortsbeirates mit der Schulgemeinde, nachdem es von beiden Seiten Irritationen über die Kommunikation in der Vergangenheit gegeben hatte. Weiter gab es zum wiederholten Male einen Antrag, den Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anzubinden. In einem anderen Antrag wurde gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass nicht immer wieder Autos in die Straßenbahnhaltestelle am Buchrainplatz einfahren und sich und andere gefährden. Für die Buchrainstraße wurde die Abpollerung des Bürgersteigs sowie Geschwindigkeitsmessungen im nördlichen Teil zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße / Goldbergweg ebenfalls gefordert. Außerdem wurden Maßnahmen gefordert, um die wilden Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern zu beseitigen. Ein Antrag, der fordert, dass es unterbunden werden soll, dass private Gartenbetreiber ihre Gartenabfälle einfach über den Zaun vom Friedhof entsorgen, wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Ebenfalls wurde der Antrag der SPD auf die nächste Sitzung verschoben, in dem für die Offenbacher Landstraße und die Wehrstraße eine Tempo-30-Regelung verlangt wird.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27. November 2020

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 30. Oktober 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18. September 2020 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 18.09.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Besonderheiten auf. Zum ersten Mal seit Februar gab es wieder eine Bürgerfragestunde. Diese war aber eingeschränkt, weil inklusive der Mandatsträger nur 13 Personen im Besucherbereich zugelassen waren.

Ein Thema dominierte die Fragestunde: Der Umbau der Gruneliusschule in Oberrad. Drei Lehrerinnen der Schule wollten wissen, wie es mit dem Neubau weitergeht, waren sie doch sehr überrascht, als sie sich vor den Sommerferien mit einer zweiten Planung konfrontiert sahen, die einen Erhalt des Eckturmes aus der Gründerzeit vorsah. Sie appellierten an die Mitglieder des Ortsbeirates, sich für den ersten Entwurf – einen vollkommenen Neubau – einzusetzen, um damit die Interessen der Kinder zu vertreten, und konkret zwei Anträgen der Linken zuzustimmen, die genau dieses forderte. Mit Mehrheit lehnte das Gremium die beiden Anträge ab, unter anderem auch mit der Begründung, wie es Rosita Jany vortrug, dass der Ortsbeirat auch die Interessen vieler Oberräderinnen und Oberräder im Blick haben müsse, die einen Erhalt des Turmes wünschen.

Das Thema Schule ging noch weiter, als eine Bürgerin danach fragte, wann endlich das Schulgebäude der Mühlbergschule im Lettigkautweg fertig umgebaut sei und wie und wann die Kinder dahin umziehen könnten. Ortsvorsteher Christian Becker sagte, dass nach seinem Kenntnisstand der Umzug bis Ende des Jahres geschehen würde. Wir werden hierzu auf der kommenden Ortsbeiratssitzung eine Anfrage stellen und den Magistrat um Auskunft bitten.

Zwei Anträge befassten sich mit der Problematik der auf Gehwegen abgestellten E-Roller. Hier wird gefordert, dass der Magistrat den von diesen ausgehenden Stolpergefahren begegnet.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn zu nutzen, wurde angenommen. Es gilt, die derzeitigen strukturellen Veränderungen im Luftverkehr zu nutzen, um das Fliegen nachhaltig im Einklang mit der Region zu gestalten. Da, bedingt durch die Corona-Pandemie, der Flugverkehr drastisch abgenommen hat und auch in weiterer Zukunft nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen ist, ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich.

Alle Anträge, die die Förderung der zeitlich begrenzten Projekte und der Corona-Unterstützung zum Inhalt hatten, mussten zurückgestellt werden, weil hier Unklarheiten bzgl. des Budgets des Ortsbeirates auftraten und zunächst eine Klärung herbeigeführt werden muss.

Wie der Presse zu entnehmen war ist das Trinkwasser in mehr als 200 Vonovia-Wohnungen in Sachsenhausen mit Legionellen kontaminiert. Wir haben hierzu einen Antrag gestellt, der um Auskunft bzgl. der Aktivitäten des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung des Befalles bittet und umgehend anmahnt.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 18. September 2020

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 21. August 2020 in Oberrad

Wegen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Abstandsregeln finden die künftigen Ortsbeiratssitzungen bis auf weiteres im großen Saal des Südbahnhofes oder im Bürgertreff Depot Oberrad statt. Die August-Sitzung war daher in Oberrad.

Zunächst stand der Antrag der SPD zur Parksituation im Wendelsweg auf der Tagesordnung. Hierfür war ein Ortstermin wegen der bisher nicht umgesetzten Verfügung eines Halteverbotes auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg angefragt worden. Diesen hat der Magistrat ohne diesbezügliche Begründung abgelehnt, so dass wir hier nachhaken werden. Der Antrag wurde erneut bis zur nächsten Sitzung geschoben.

Da laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ortsbeiräte derzeit auf Grund der Pandemie auch Vereine und kulturelle Einrichtungen aus ihren Budgets unterstützen dürfen, hat der Ortsbeirat 5 beschlossen, der Spielvereinigung
Oberrad 05 für die Renovierung der Außenfassade 6.000 Euro zukommen zu lassen. Die Turngemeinde Sachsenhausen bekommt 8.000 Euro für ihr Projekt Sporthalle. Sie hat schwierige Zeiten hinter sich, da der Neubau durch bürokratische Hürden immer wieder verzögert wurde. Das Stadttaubenprojekt bekommt 5.000 Euro für den Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof in Oberrad. Die ehrenamtlichen Helfer kümmern sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadttauben, die Geburtenkontrolle und die Betreuung der Taubenhäuser. Damit leisten sie einen Beitrag für die gesamte Stadt Frankfurt.

Einstimmig sprach sich der Ortsbeirat für das Entfernen der Ehrentafel für Walter Adlhoch auf dem gleichnamigen Platz in Sachsenhausen aus. Eine Person, gegen die Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs im Raum stehen, sollte nicht geehrt werden.

Ein Antrag der BFF, der forderte, die Zwischenräume des Kopfsteinpflasters in Alt-Sachsenhausen auszugießen, wurde abgelehnt. Diese Verfugung des Kopfsteinpflasters hatte die SPD in der Vergangenheit bereits viermal gefordert und der Magistrat teilte mit, die Verfugung bis 2021 vorzunehmen. Insofern ist der Antrag der BFF derzeit überflüssig.

Sowohl die SPD als auch die FDP forderte den Erhalt des ältesten Hauses in Niederrad in der Kelsterbacher Straße 28, das zudem unter Ensembleschutz steht. Die SPD fordert außerdem den Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten Ortskerns von Niederrad. Hier, in der Kelsterbacher- und Schwanheimerstraße kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen. In oben genanntem Fall begründete das Denkmalamt seine Zustimmung zur Abrissgenehmigung damit, dass nur ein kleiner Teil des Hauses noch aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 erhalten sei, der Rest des Gebäudes erst um 1900 entstanden sei und die Gebäudesubstanz nicht erhaltenswert sei. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträge zu.

Ein Antrag des fraktionslosen Mitglieds Frau Bensinger mit Vorschlägen für die Bepflanzung des Riedhofskreisels wurde bis zu einem Termin mit dem Planungsdezernenten Mike Josef am 09.11.2020 verschoben.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. August 2020