Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Arbeit im Ortsbeirat 5
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 stellt im Hinblick auf die widersprüchliche Berichterstattung klar, dass es im Frankfurter Süden keine formale Koalition gibt, sondern eine thematische und pragmatische Kooperation. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, bei wichtigen Themen für den Frankfurter Süden sachorientiert gemeinsame Lösungen zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der beteiligten Fraktionen aufzugeben.
Auch können wir die derzeitige öffentliche Darstellung eines möglichen „Linksbündnisses“ nicht nachvollziehen. Über Wochen hinweg konnten wir als SPD-Fraktion nicht den Eindruck gewinnen, dass ein belastbares Linksbündnis angestrebt wurde. Vielmehr wurden die Gespräche mit uns erst in den letzten Tagen vor der Ortsbeiratssitzung intensiviert, nachdem die Gespräche der Grünen mit der CDU im Hinblick auf eine rein schwarz-grüne Koalition offenbar nicht zielführend verlaufen sind. Hinzu kommt, dass insbesondere von linker Seite eher eine lose themenbezogene Zusammenarbeit als eine verlässliche gemeinsame Mehrheit angestrebt wurde.
Der Ortsbeirat 5 setzt sich seit der Kommunalwahl wie folgt zusammen: CDU 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, SPD 3 Sitze, Linke 2 Sitze, AfD 2 Sitze, FDP 1 Sitz und BFF 1 Sitz.
Auf der konstituierenden Sitzung gab es keine Mehrheit, die von den Stimmen der AfD abhängig gewesen wäre. Für die SPD gilt weiterhin klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Betracht.
Kooperation im Ortsbeirat 5 für die Wahlperiode 2026 bis 2031 vereinbart
Wir haben uns auf eine Zusammenarbeit im Ortsbeirat 5 in der Wahlperiode 2026 bis 2031 mit CDU, FDP und BFF verständigt. Ziel ist es, zentrale Vorhaben gemeinsam voranzubringen und die Lebensqualität im Frankfurter Süden spürbar zu verbessern.
Dabei handelt es sich bewusst um eine Kooperation und nicht um eine Koalition. Ziel ist es, bei wichtigen Vorhaben gemeinsam voranzukommen und zugleich die Eigenständigkeit der Fraktionen zu erhalten.
Die BFF wird im Ortsbeirat 5 durch Dr. Uwe Schulz vertreten, der zuvor Mitglied der FDP war. Mit ihm bestand bereits seit vielen Jahren ein konstruktiver und vertrauensvoller Austausch zu zahlreichen Themen des Frankfurter Südens.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf der Website der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5.
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere Arbeit im Frankfurter Süden informieren und Kontakt zu uns aufnehmen.
Ab sofort können Sie sich für unserem Newsletter anmelden, in welchem wir über die neusten Aktivitäten des Ortsbeirates berichten.
Unsere Anträge zu den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen finden Sie ca. zwei Wochen vor der Sitzung unter Anträge. Die gesamte Tagesordnung ist ca. 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung in PARLIS (PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt) einsehbar und die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie ca. eine Woche nach der jeweiligen Ortsbeiratssitzung in der Sitzungsniederschrift. Unsere bisherigen Ortsbeiratsanträge können Sie zudem über Parlis abrufen.
Das Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat.
Der Ortsbeirat 5 ist das Stadtteilparlament für die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen. Er hat 19 Mitglieder und ist zu allen parlamentarischen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk 5 betreffen, zu hören und kann darüber hinaus Anregungen und Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat richten. Auch hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten eigene Kompetenzen zur endgültigen Beschlussfassung in den Bereichen Verkehrsberuhigung, Grünpolitik und bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen übertragen.
Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner “vor Ort” zu befassen. Grundsätzlich müssen sie zu allen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat gehört werden, insbesondere vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Die Ortsbeiräte wiederum haben das Recht, zu allen örtlichen Angelegenheiten Vorschläge an die Stadtverordnetenversammlung und an den Magistrat zu richten.
Für Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben steht dem Ortsbeirat ein eigenes Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf jährlich 0,50 € pro Einwohner/in bemisst. Da im Ortsbezirk 5 ca. 103.000 Bürgerinnen und Bürger leben umfasst das Jahresbudget folglich ca. 51.500 €.
Am 15. März 2026 wurde der Ortsbeirat 5 neu gewählt. Er setzt sich derzeit wie folgt zusammen:
CDU: 5
Grüne: 5
SPD: 3
Linke: 2
FDP: 1
BFF: 1
AFD: 2
Von der SPD sind im Ortsbeirat 5:
Dr. Jan Binger
Andrea Müller-Wüst
Christine Wendel-Roth
Wir setzen uns schwerpunktmäßig bei den Themen Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr und Vereine ein.
