Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird die bisherige Zusammenarbeit mit Dr. Uwe Schulz (BFF) nicht fortführen (vgl. Beschluss des Unterbezirksparteitages der SPD Frankfurt vom 20.06.2026 – Ini-01).
Wir werden unsere politische Arbeit weiterhin an den Grundwerten der Sozialdemokratie ausrichten und uns mit Nachdruck für die Interessen der Menschen in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad einsetzen.
Die erneute Ablehnung einer mobilen öffentlichen Toilette am Theodor-Stern-Kai ist für die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 nicht nachvollziehbar. Der Magistrat verweist auf bestehende Toilettenanlagen und bewertet den Bereich als nicht besonders stark frequentiert. Diese Einschätzung deckt sich jedoch nicht mit den zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.
Insbesondere rund um die Halteplätze der Touristenbusse berichten Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin, dass Fahrer ihre Notdurft mangels einer geeigneten Toilette in den Hecken verrichten. Dieser Zustand ist weder für die Anwohnerschaft noch für das Stadtbild hinnehmbar.
Besonders irritierend ist, dass der Magistrat offenbar die Ergebnisse der gemeinsamen Ortsbegehung vom 28. Juni 2023 ausblendet. Damals wurde von den beteiligten Fachämtern eine mobile Toilette ausdrücklich als sinnvolle kurzfristige Lösung angesehen, solange keine feste Toilettenanlage errichtet werden kann.
„Die Realität vor Ort und die Darstellung des Magistrats passen einfach nicht zusammen. Wir erhalten seit Jahren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unhaltbare hygienische Zustände am Theodor-Stern-Kai. Wer das Problem kleinredet oder ignoriert, wird es nicht lösen. Wenn eine feste Toilettenanlage noch auf sich warten lässt, muss wenigstens kurzfristig eine mobile Toilette aufgestellt werden. Alles andere ist den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Busfahrerinnen und Busfahrern nicht zu vermitteln“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Dr. Jan Binger.
Aufheulende Motoren und quietschende Reifen, Beschleunigung auf wenigen Metern und das alles vor der Naturkulisse des Rudererdorfs mit reeller Gefahr, das Fahrzeug mitsamt Besatzung noch im Main zu versenken. Poser und Raser haben leider längst das Rudererdorf entdeckt und versetzen vor allem Fußgänger in Angst. Das will die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 nicht länger hinnehmen. In einem bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 verabschiedeten Antrag fordert sie den Magistrat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf, insbesondere im Mainwasenweg Tempo 10, bauliche Verkehrsberuhigungen wie Tempostopper sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu prüfen und zeitnah umzusetzen.
„Im Rudererdorf treffen Sportbetrieb, Gastronomie, Fußverkehr, Radverkehr und Autoverkehr auf engstem Raum zusammen. Gerade Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Deshalb brauchen wir jetzt umgehend sichtbare und wirksame Maßnahmen“, erklärt Dr. Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5.
„Wir wollen nicht warten, bis ein Kind angefahren wird. Wenn Vereine bereits zusätzliche Personen einsetzen müssen, um den Sportbetrieb abzusichern, ist klar: Die Situation ist nicht mehr hinnehmbar“, so Andrea Müller-Wüst (SPD), stellvertretende Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 5.
Christine Wendel-Roth, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Das Rudererdorf ist ein wichtiger Sport- und Freizeitort am Main und auch ein Aushängeschild für Besucher. Wer dort trainiert, arbeitet oder die Gastronomie besucht, muss sich sicher bewegen können.“
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 stellt im Hinblick auf die widersprüchliche Berichterstattung klar, dass es im Frankfurter Süden keine formale Koalition gibt, sondern eine thematische und pragmatische Kooperation. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, bei wichtigen Themen für den Frankfurter Süden sachorientiert gemeinsame Lösungen zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der beteiligten Fraktionen aufzugeben.
Auch können wir die derzeitige öffentliche Darstellung eines möglichen „Linksbündnisses“ nicht nachvollziehen. Über Wochen hinweg konnten wir als SPD-Fraktion nicht den Eindruck gewinnen, dass ein belastbares Linksbündnis angestrebt wurde. Vielmehr wurden die Gespräche mit uns erst in den letzten Tagen vor der Ortsbeiratssitzung intensiviert, nachdem die Gespräche der Grünen mit der CDU im Hinblick auf eine rein schwarz-grüne Koalition offenbar nicht zielführend verlaufen sind. Hinzu kommt, dass insbesondere von linker Seite eher eine lose themenbezogene Zusammenarbeit als eine verlässliche gemeinsame Mehrheit angestrebt wurde.
Der Ortsbeirat 5 setzt sich seit der Kommunalwahl wie folgt zusammen: CDU 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, SPD 3 Sitze, Linke 2 Sitze, AfD 2 Sitze, FDP 1 Sitz und BFF 1 Sitz.
Auf der konstituierenden Sitzung gab es keine Mehrheit, die von den Stimmen der AfD abhängig gewesen wäre. Für die SPD gilt weiterhin klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Betracht.
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Ortsbeirat liegt auf sozialen Themen. Der Ausbau von Betreuungsangeboten, die Stärkung von Kinder- und Jugendarbeit sowie bessere Angebote für Seniorinnen und Senioren stehen im Mittelpunkt. Quartiersmanagements sollen eingerichtet werden, wo sie sinnvoll sind, und generationenübergreifende Infrastruktur soll gezielt gestärkt werden.
Auch im Bereich Schule und Bildung setzen wir klare Prioritäten: Sanierung und Ausbau bestehender Schulen, neue Schulstandorte sowie bessere Schulwege und moderne Ausstattung sollen die Bildungsqualität im Ortsbezirk nachhaltig verbessern.
Christine Wendel-Roth erklärt: „Wir wollen, dass alle Generationen im Frankfurter Süden gute Lebensbedingungen vorfinden. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Kinderarmut und endet bei einem würdevollen und selbstbestimmten Leben im Alter.“
In der Verkehrspolitik verfolgen wir einen integrativen Ansatz. Ziel ist ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Der begrenzte Verkehrsraum soll nach Nutzungsintensität und tatsächlichem Bedarf aufgeteilt werden, der immense Pendlerverkehr soll durch Park & Ride reduziert werden.
Der Ausbau von ÖPNV und Radwegen wird vorangetrieben, gleichzeitig bleibt der Erhalt von Parkraum ein wichtiges Anliegen. Verkehrsverlagerungen zulasten des Ortsbezirks sollen vermieden werden.
Dr. Jan Binger betont: „Wir setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern um ein ausgewogenes und praxistaugliches Miteinander.“
Beim Thema Flughafen setzen wir uns für mehr Lärmschutz, strengere Umweltstandards und eine Weiterentwicklung des Flughafens hin zu einem umweltverträglichen Flughafen mit besseren Arbeitsbedingungen ein. Es geht darum konkrete Verbesserungen für die betroffenen Stadtteile zu erreichen. Andrea Müller-Wüst führt aus: „Beim Thema Flughafen geht es um die Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Süden. Wir fordern weiterhin die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 – 6 Uhr und die Reduzierung der Flugbewegungen. Wir können mit der eingegangenen Kooperation Mehrheiten finden, wo sie in der Sache möglich sind.“
Es geht darum die Lebensqualität im Ortsbezirk 5 zu verbessern. In diesem Sinne unterstützen wir die Anträge aller demokratischen Fraktionen.
Wir haben uns auf eine Zusammenarbeit im Ortsbeirat 5 in der Wahlperiode 2026 bis 2031 mit CDU, FDP und BFF verständigt. Ziel ist es, zentrale Vorhaben gemeinsam voranzubringen und die Lebensqualität im Frankfurter Süden spürbar zu verbessern.
Dabei handelt es sich bewusst um eine Kooperation und nicht um eine Koalition. Ziel ist es, bei wichtigen Vorhaben gemeinsam voranzukommen und zugleich die Eigenständigkeit der Fraktionen zu erhalten.
Die BFF wird im Ortsbeirat 5 durch Dr. Uwe Schulz vertreten, der zuvor Mitglied der FDP war. Mit ihm bestand bereits seit vielen Jahren ein konstruktiver und vertrauensvoller Austausch zu zahlreichen Themen des Frankfurter Südens.
Soziales und Bildung im Mittelpunkt
Im Fokus stehen insbesondere Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren. Betreuungsangebote sollen ausgebaut, Quartiere gestärkt und generationengerechte Strukturen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig werden Investitionen in Schulen, moderne Ausstattung und sichere Schulwege vorangetrieben. Wir wollen, dass alle Generationen im Frankfurter Süden gute Lebensbedingungen vorfinden. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung und endet bei einem würdevollen und selbstbestimmten Leben im Alter.
Verkehr mit Augenmaß
Unsere Verkehrspolitik setzt auf ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrsraum soll nach Bedarf und Nutzungsintensität gestaltet werden. ÖPNV und Radverkehr werden gestärkt, gleichzeitig bleibt der Erhalt von Parkraum ein wichtiges Anliegen. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern um ein ausgewogenes und praxistaugliches Miteinander wozu es auch eine Koordination von Baustellen mit Verstand braucht.
Flughafen im Fokus
Beim Thema Flughafen setzt wir klare Schwerpunkte auf Lärmschutz, Umweltstandards und eine Entwicklung zu einem umweltverträglichen Flughafen. Wir setzen uns insbesondere ein für eine echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und die Begrenzung der Flugbewegungen. Gleichzeitig sollen für konkrete Verbesserungen vor Ort jeweils die notwendigen Mehrheiten organisiert werden. Beim Flughafen geht es um die Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Süden. Wir werden unsere Positionen für einen lebenswerten Frankfurter Süden klar vertreten und dort Mehrheiten suchen, wo sie in der Sache möglich sind.
Gemeinsam voranbringen, was wichtig ist
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sieht in der vereinbarten Zusammenarbeit eine gute Grundlage, um wichtige Projekte für Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad in den kommenden Jahren verlässlich und pragmatisch voranzubringen.
