SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 25. März 2022

weitere Anträge sind in Parlis zu finden

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 18. Februar 2022

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. Januar 2022

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 26. November 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 29. Oktober 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. September 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 02. Juli 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 11. Juni 2021

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 7. Mai 2021

„Wir freuen uns auf die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates 5, die eine Zäsur des Selbstverständnisses der Mehrheit des Gremiums bedeutet,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Binger.„Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP wurde deutlich, dass es eine Mehrheit im Gremium gibt, die den Ortsbeirat nicht nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig sieht, sondern als Stadtteilparlament vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen ist,“ führt Binger aus.

„Dieses Verständnis haben wir bei den Grünen in den vergangenen Jahren und auch in den von uns mehrfach angestoßenen Koalitionsgesprächen vermisst,“ ergänzt Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer, die am 7. Mai für das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin kandidieren wird. „So haben die Grünen betont, dass der Ortsbeirat im Grunde für den Flughafen und Fluglärm, und ergo auch für die lärmgeplagten Bewohner des Frankfurter Südens nicht zuständig sei – und man eine Bebauung der Sportanlage Mainwasen und damit des Grüngürtels konstruktiv begleiten solle, ohne die Anliegen, vor allem der Oberräder Gärtnerinnen und Gärtner, als Gremium zu artikulieren. Die beschlossene Koalition aus CDU, SPD und FDP wird hingegen von einer großen thematischen Schnittmenge und einer Vielzahl an Gestaltungsideen für die südlichen Stadtteile und deren Einwohnerinnen und Einwohner getragen. Wir haben uns viel vorgenommen und mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag ein gutes Fundament für die Bewältigung der dringenden Anliegen im Ortsbezirk gelegt“, führt Korn-Overländer aus.

Ein zentrales Thema der kommenden Jahre ist eine Reform der Mobilität in den Stadtteilen. „Diese wollen wir durch eine moderne und nachhaltige Verkehrsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen deren Willen gestalten. In Wohngebieten sind verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen und durchgehende Fahrradverbindungen und Radwegachsen zu schaffen. Gleichzeitig ist bei etwaigen Straßenschließungen etwa am Mainkai zuvor sicherzustellen, dass diese nicht zur Verkehrsverlagerung und damit zu einer Verkehrsmehrbelastung in Teilen des Ortsbezirks führen,“ sagt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Auch beim Thema Fluglärm hat die neu gefundene Koalition eine gute Vereinbarung getroffen. „Endlich wird es eine Mehrheit im Ortsbeirat geben, welche die unerträgliche Verlärmung des Südens durch den Bau der Nordwestlandebahn ernst nimmt und artikuliert“, freut sich Andrea Müller-Wüst und verweist darauf, dass zwischen den Koalitionären von CDU und SPD hier eine breite Übereinstimmung besteht und Mehrheiten mit Unterstützung der Linken nun möglich sind. Auf die Grünen sei hierbei leider kein Verlass. So haben die Grünen in der vergangenen Legislatur zahlreiche diesbezügliche Anträge abgelehnt, wie etwa den Vorschlag, dass Frankfurt einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsendet oder planmäßige Flüge nach 22.30 Uhr untersagt werden. „Grüne Politik im Süden erschöpft sich leider darin, PKW-Fahrer zu gängeln und Wildblumenwiesen zu schaffen“, konstatieren Binger, Korn-Overländer und Müller-Wüst.