Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. September 2017 in Sachsenhausen

Dass die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Haus der Jugend in Sachsenhausen eher kurz und sachlich werden würde, war von vorn herein absehbar. Die Tagesordnung war übersichtlich, große Aufregerthemen waren nicht dabei.

Den Anfang machte der Kinderbeauftragte des Ortsbeirates für Oberrad Herr Limberg. Er erinnerte an die Deportation von 43 Kindern aus dem jüdischen Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 im September 1942 durch die Nationalsozialisten. Er ging ausführlich auf die Gedenkveranstaltung zum 75jährigen Jahrestag dieses Verbrechens ein, an der auch viele Sachsenhäuser Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben.

Anschließend stellten Vertreter des Amtes für Stadtplanung und Erschließung den aktuellen Planungsstand für den Umbau der Main-Neckar-Brücke auf Höhe der Universitätskliniken in Niederrad vor. Insgesamt wurden drei Varianten entworfen, wobei die dritte Variante, die einen barrierefreien Zugang zur Brücke durch eine Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai aufwies, klar priorisiert wurde. Dies sei auch die kostengünstigste Variante. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Zugang zur Fußgänger-Ampel allerdings noch problematisch.

In der anschließenden Bürgerfragestunde ging es u. a. um das 825jährige Jubiläum Sachsenhausens, den Zustand der gerade erst neu asphaltierten Mörfelder Landstraße und die Parkplatzsituation im Bereich Wormser Straße. Zu letzterem gab es später auch einen kontrovers diskutierten und abgelehnten Antrag der Linkspartei, die in diesem Bereich Anwohnerparken zulassen wollte. Alle Fraktionen, außer der Linken, plädierten für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den gesamten Bereich, da Einzellösungen den Unmut der Bürger nur auf andere Straßen „umleiten“, das Problem der Fremdparker und des allgemeinen Parkplatzmangels aber nicht lösen werden.

Bei der Antragsberatung ist es der SPD-Fraktion gelungen den bislang zurückgestellten Antrag für einen durchgehenden Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim durch den Ortsbeirat beschließen zu lassen, indem wir uns inhaltlich vor allem mit den Grünen und der FDP verständigt haben. Dem CDU-Antrag zur zukünftigen Nutzung der Sachsenhäuser Warte haben wir zugestimmt, nachdem unser Wunsch, auch die historische Backstube zu restaurieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt wurde.

Unseren Antrag zur sachgerechten Restauration des sog. „Mörderbrunnens“ im Stadtwald haben wir hingegen noch einmal zurückgestellt, da sehr kurzfristig eine Stellungnahme des Stadtforstamtes eingegangen ist, die nun von den Ortsbeiräten, aber auch von den sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel von der Sachsenhäuser Brunnen- und Kerbegesellschaft, geprüft und bewertet werden soll. Unserer Forderung, so viel ist jetzt schon klar, das unansehnliche Lochblech über dem Brunnen wieder zu entfernen und andere geeignetere Maßnahmen zum Amphibienschutz zu veranlassen, steht das Forstamt ablehnend gegenüber.

Der CDU/FDP-Antrag bzgl. Helikopterflügen über dem Ortsbezirk 5, die der Freizeitgestaltung dienen, fand im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung in der Presse großen Wiederhall.

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit einem ergänzenden Antrag der SPD, der sich gegen Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 aussprach, die ausschließlich bzw. überwiegend der Freizeitgestaltung dienen, ohne Debatte angenommen.

Bemerkenswert ist dabei, dass die FDP Fraktion im Ortsbeirat 5 sich hierbei erstmals für eine Beschränkung der Flugbewegungen im Ortsbeirat 5 ausgesprochen hat.