Archiv des Autors: Ortsbeirat

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 21. Januar 2022

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 26. November 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 29. Oktober 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. September 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 02. Juli 2021

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 11. Juni 2021

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 7. Mai 2021

„Wir freuen uns auf die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates 5, die eine Zäsur des Selbstverständnisses der Mehrheit des Gremiums bedeutet,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Binger.„Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP wurde deutlich, dass es eine Mehrheit im Gremium gibt, die den Ortsbeirat nicht nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig sieht, sondern als Stadtteilparlament vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen ist,“ führt Binger aus.

„Dieses Verständnis haben wir bei den Grünen in den vergangenen Jahren und auch in den von uns mehrfach angestoßenen Koalitionsgesprächen vermisst,“ ergänzt Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer, die am 7. Mai für das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin kandidieren wird. „So haben die Grünen betont, dass der Ortsbeirat im Grunde für den Flughafen und Fluglärm, und ergo auch für die lärmgeplagten Bewohner des Frankfurter Südens nicht zuständig sei – und man eine Bebauung der Sportanlage Mainwasen und damit des Grüngürtels konstruktiv begleiten solle, ohne die Anliegen, vor allem der Oberräder Gärtnerinnen und Gärtner, als Gremium zu artikulieren. Die beschlossene Koalition aus CDU, SPD und FDP wird hingegen von einer großen thematischen Schnittmenge und einer Vielzahl an Gestaltungsideen für die südlichen Stadtteile und deren Einwohnerinnen und Einwohner getragen. Wir haben uns viel vorgenommen und mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag ein gutes Fundament für die Bewältigung der dringenden Anliegen im Ortsbezirk gelegt“, führt Korn-Overländer aus.

Ein zentrales Thema der kommenden Jahre ist eine Reform der Mobilität in den Stadtteilen. „Diese wollen wir durch eine moderne und nachhaltige Verkehrsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen deren Willen gestalten. In Wohngebieten sind verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen und durchgehende Fahrradverbindungen und Radwegachsen zu schaffen. Gleichzeitig ist bei etwaigen Straßenschließungen etwa am Mainkai zuvor sicherzustellen, dass diese nicht zur Verkehrsverlagerung und damit zu einer Verkehrsmehrbelastung in Teilen des Ortsbezirks führen,“ sagt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Auch beim Thema Fluglärm hat die neu gefundene Koalition eine gute Vereinbarung getroffen. „Endlich wird es eine Mehrheit im Ortsbeirat geben, welche die unerträgliche Verlärmung des Südens durch den Bau der Nordwestlandebahn ernst nimmt und artikuliert“, freut sich Andrea Müller-Wüst und verweist darauf, dass zwischen den Koalitionären von CDU und SPD hier eine breite Übereinstimmung besteht und Mehrheiten mit Unterstützung der Linken nun möglich sind. Auf die Grünen sei hierbei leider kein Verlass. So haben die Grünen in der vergangenen Legislatur zahlreiche diesbezügliche Anträge abgelehnt, wie etwa den Vorschlag, dass Frankfurt einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsendet oder planmäßige Flüge nach 22.30 Uhr untersagt werden. „Grüne Politik im Süden erschöpft sich leider darin, PKW-Fahrer zu gängeln und Wildblumenwiesen zu schaffen“, konstatieren Binger, Korn-Overländer und Müller-Wüst.

Pressemitteilung: Schwarz, rot, gelb – im Ortsbeirat 5 setzt man auf eine Deutschland-Koalition

Wir freuen uns sehr, heute die Koalitionsvereinbarung der CDU, der SPD und der FDP für die Legislaturperiode 2021 – 2026 im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) vorstellen zu können. Es ist wichtig, für Schwerpunkte und Vorhaben, die die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 verbessern sollen, verlässliche Mehrheiten zu schaffen. Aufgrund von Größe und Struktur des Ortsbezirks 5 ist es sinnvoll, eine formale Grundlage zu erstellen, die als verbindlicher Leitfaden für unsere gemeinsame politische Arbeit dienen wird.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch wurde allen Beteiligten deutlich, dass es bei vielen für die Bevölkerung des Frankfurter Südens wichtigen Themen zwischen den drei Fraktionen große inhaltliche Schnittmengen gibt. Hierzu gehören der Ausbau des Bildungsangebotes, die Sanierung und der Ausbau der bestehenden Schulstandorte und das Vorantreiben der notwendigen Digitalisierung im Bildungsbereich. In der Verkehrspolitik setzen sich die Koalitionspartner für eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung ein, welche innerstädtische Mobilität mit Umweltschutz in Einklang bringen muss. Ebenso werden Verkehrsmaßnahmen abgelehnt, die zu einer Verkehrsverlagerung sowie zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Ortsbezirk 5 führen.

Natürlich finden sich auch klima- und umweltpolitische Themen in der Koalitionsvereinbarung wieder. So sprechen sich die drei Koalitionsfraktionen deutlich dafür aus, dem Waldsterben aktiv entgegen zu wirken, den Grüngürtel und die Frischluftschneisen sowie die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Oberräder Gärtner für den Erwerbsgartenbau zu erhalten. Weitere Versiegelungen der vorhandenen Grünflächen sind dementsprechend abzulehnen.

Martin-Benedikt Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 5, betont: „In der Koalitionsvereinbarung finden sich sowohl wichtige Punkte aus den einzelnen Stadtteilen wieder als auch stadtteilübergreifende Belange, die wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

„Dass unsere Arbeit unter der bundespolitischen Entwicklung nicht einfach wird, dessen sind wir uns bewusst“, sagt Christian Becker (CDU), Stadtverordneter und Mitglied des Ortsbeirates 5. „Dennoch ist es uns wichtig, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die unmittelbar den Ortsbezirk 5 betreffen und dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet vertreten. Arbeit an der Basis ist hier gefragt und diese ist nötiger denn je.“

Auch Dr. Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5, ist zufrieden: „Ich freue mich, dass mit dieser Koalition die Themen Flughafen und Fluglärm mehr Gehör finden werden. Wir haben gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen in den Stadtteilen gefunden, auch zur Problematik am Adlhochplatz, und können diese nun konstruktiv und mit den nötigen Mehrheiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wichtig ist uns auch, dass diese Koalition sich für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen und die Unterstützung der dortigen Vereine einsetzt sowie einer Enteignung von Oberräder Gärtnerinnen und Gärtnern entschlossen entgegentritt.“

Mit der FDP ist als dritte Koalitionspartei ein erfahrener und verlässlicher Partner im Bunde. Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Schulz sagt: „Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und auch den Bedürfnissen des Einzelhandels und des Handwerks Rechnung trägt. Darüber hinaus haben wir auch das Problem der Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Süden mit guten Konzepten aufgegriffen.“

Auch im Hinblick auf die personelle Besetzung war man sich schnell einig. Das Amt des Ortsvorstehers soll Christian Becker (CDU), der das Amt bereits seit 2011 ausübt, fortführen. Das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin soll zukünftig von Petra Korn-Overländer (SPD) übernommen werden, Lino Munaretto (FDP) ist als parlamentarischer Schriftführer vorgesehen.

An liebgewonnenen Traditionen wie dem gemeinsamen Frühlingsempfang mit dem Vereinsring Sachsenhausen und der jährlichen Verleihung des Stadtteilpreises werden die Koalitionspartner festhalten. Die Koalitionsvereinbarung kann auf den Websites der Fraktionen im Ortsbeirat 5 eingesehen werden.

Auf dieser Basis freuen wir uns darauf, gemeinsam die bisher geleistete, konstruktive Arbeit fortsetzen zu können und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 bestmöglich zu vertreten.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 19. Februar 2021