Die vergangene Ortsbeiratssitzung verlief weitgehend ruhig und war eine der kürzesten Sitzungen in der laufenden Legislaturperiode – sie endete bereits um 21.10!
Die Sitzung begann mit der Vorstellung des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt gemeinschaftsorientiertes Wohnen zu etablieren und gleichzeitig der strukturellen Diskriminierung von alleinlebenden Menschen durch den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dabei geht es dem Verein sowohl darum, soziale Netzwerke aufzubauen, als auch Wohnen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hier übernehmen Bürger Verantwortung für sich, ihre Nachbarschaft und ihre Wohnsituation. Dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt begegnet der Verein folgendermaßen:Er setzt sich dafür ein, dass künftig Bauland nicht mehr nach dem Prinzip des am meist Bietenden, sondern nach dem sog. Konzeptverfahren vergeben wird. D.h., dass das beste Konzept das Bauland bekommt. Hierdurch werden soziale Wohnprojekte gefördert und der Mietpreisspirale entgegengewirkt. Weitere Informationen zur Tätigkeit des Vereins sind unter http://www.gemeinschaftliches-wohnen.de/ zu finden. Wir begrüßen das Engagement des Vereins, da es einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurter leistet und gleichzeitigt der Gentrifizierung entgegenwirkt.
In der sich an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde unter anderem der Bruchfeldplatz thematisiert. Hier wurde gefordert, dass dort öffentliche Toiletten installiert werden. Wir halten dies für richtig und werden das Thema auf der kommenden Sitzung in Form eines Antrages aufgreifen. Weiterhin wurde das Thema Fluglärm angesprochen. Dabei wurde erneut das Engagement der Umweltdezernentin Frau Heilig in der Fluglärmkommission als zu gering bezeichnet und die ablehnende Haltung der Grünen Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Aufstellung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden kritisiert. Ferner warben Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbevereins Brückenviertel um Unterstützung für den von Ihnen initiierten Markt im Hof in der Brückenstraße. Dieser ist durch massive Beschwerden eines einzelnen Anwohners in Gefahr. Die Unterstützung hat der Verein durch einstimmige Annahme eines Antrages, nach dem das Vierteln künftig als urbanes Gebiet ausgewiesen werden soll, seitens des Ortsbeirates bekommen.
In der Antragsberatung ging es zunächst um einen Antrag von FDP und Grünen, die in der Haardtwaldstraße in Niederrad das Längsparken einführen möchten, was zum Wegfall einer erheblichen Anzahl an Parkplätzen führen würde. Dabei ist die Parkplatzsituation dort ohnehin angespannt. Wir sprachen uns dafür aus Drängelgitter entlang des Fußweges an der Haardtwaldstraße zu installieren, um eine Mindestgehwegbreite von 1,5m zu gewährleisten und das Schrägparken weiterhin zu gestatten. So wäre ein Nebeneinander von Fußgängern und PKWs problemlos möglich. Hiermit waren die Grünen jedoch nicht einverstanden. Der Antrag wurde sodann mit der Koalitionsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen angenommen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass der „Grünestarrsinn“ sich im 19 köpfigen Ortsbeirat wieder einmal durchsetzen konnte, obwohl die Grünen lediglich mit 3 Mandaten im Ortsbeirat vertreten sind und hoffen, dass insbesondere die CDU sich nicht weiter zum Handlanger für eine solche Politik macht.
Weiterhin wurde sowohl unser Antrag bzgl. der Nichtweiterverwendung der von Fraport intransparent ermittelten Beschäftigungszahl an der Arbeitsstätte Flughafen als auch unser Antrag zur Schaffung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden auf Bitten der Koalitionäre auf die kommende Sitzung verschoben.
Verabschiedet wurde u.a. unser Antrag bzgl. der Verzögerung des Umbaus des Paradieshofs in Alt Sachsenhausen, den wir in der Sitzung mit dem der FDP verbunden haben, und unser Antrag zur Installation von Schallschutzwänden entlang der Autobahnen A 3, A 5 und A 661 im Frankfurter Süden.
Besonders freuen wir uns darüber, dass der Ortsbeirat den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturverein „Blaues Haus“ in Niederrad mit 10.000€ unterstützt.
Pressebericht: