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SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 10. Mai 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 22. März 2019 in Sachsenhausen

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats 5 begann erwartungsgemäß turbulent. Nach dem Abbau der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz und dem dieser Nacht-und-Nebel-Aktion voraus gegangenem Bürgerprotest überreichten die Sachsenhäuser Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sachsenhäuser Student Moritz Tettenborn insgesamt mehr als 1.250 Unterschriften gegen diesen Kahlschlag im Herzen Sachsenhausens. Mehrere Bürgerinnen und Bürger nutzten dann auch die anschließende Bürgerfragestunde um ihren Unmut über diese Entscheidung der Ortsbeiratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und BFF Luft zu machen. Diese übte sich jedoch in Schweigen und hielt es noch nicht einmal für nötig, auf die Proteste der Sachsenhäuser einzugehen.

Zu dem später gestellten Antrag der SPD-Fraktion, der Ortsbeirat und der Magistrat mögen doch bitte verbindliche Kriterien formulieren, anhand derer sich Erfolg oder Misserfolg der Bänke-Demontage auf dem Adlhochplatz bemessen lasse, äußerten sich dann doch zumindest FDP und Grüne. Die CDU schwieg wie gewohnt. Während die FDP dafür sorgte, dass die wesentlichsten Anliegen aus dem Antrag gestrichen wurden, so sprachen sich die Grünen klar für unseren Antrag aus – um ihn dann in der Abstimmung abzulehnen. Ob dies Ausdruck politischer Schizophrenie ist oder doch eher von politischer Prinzipienlosigkeit – das wissen wohl nur die Grünen selbst.

Einen Versuch, die Lärmproblematik an lauen Sommerabenden im Frankfurter Süden insgesamt in den Griff zu bekommen, stellte der SPD-Antrag nach einem einheitlichen Lärmschutzkonzept für den gesamten Frankfurter Süden dar. Auch hier gab es eine einheitliche Ablehnung von CDU, FDP und Grünen. Anstatt zusammen mit Präventionsrat, Wohnungsbaugesellschaften, Landes- und Stadtpolizei und natürlich den betroffenen Anwohner*innen nach einheitlichen Regularien zu suchen, die Missmut und Spaltung im Stadtteil von vornherein ausschließen, will man sich auch in Zukunft mühselig von Beschwerde zu Beschwerde hangeln.

Erfreulicher waren die Neuigkeiten hinsichtlich des 2017 durch Brandstiftung zerstörten Goetheturms. Dieser wird bis 2020 originalgetreu wiederaufgebaut. Allerdings fanden die Pläne der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Gestaltung des Platzes rund um den Goetheturm wenig Anklang im Ortsbeirat, was vor allem an der Idee liegt einen 1,80 m hohen Metallzaun rund um den neuen Goetheturm zu installieren. Hier sind allerdings noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, so dass dieses Thema den Ortsbeirat 5 wohl noch einmal intensiver beschäftigen dürfte.

Beim Thema Schulwegsicherung im Sachsenhäuser Landwehrweg war es mit der Einigkeit im Ortsbeirat allerdings auch schon wieder vorbei. Obwohl zuvor ein Ortstermin vereinbart wurde, kam er Antrag entgegen der gängigen Praxis zur Abstimmung.

Auch wurde unsere Anfrage, warum es im Januar 2019 beim Abflug einer Maschine der israelischen Luftwaffe zu massiven Abweichungen auf der Abflugroute 07 lang gekommen ist, von der Jamaika-Koalition ohne überzeugende Begründung abgelehnt. Insbesondere wurde von der CDU wahrheitswidrig behauptet, dass die Flugkorridore bekannt seien und die Anfrage daher überflüssig sei.

Zu der Sportanlage Mainwasen lagen dem Ortsbeirat mittlerweile drei Anträge vor. Zwei alte, bereits einmal geschobene von CDU und Linken, und ein neuer der SPD-Fraktion. Während der Antrag der Linken lediglich sicherstellen wollte, dass die beiden Sportvereine, die den Mainwasen derzeit als Sportstätte nutzen, in Zukunft nicht schlechter gestellt werden (und uns somit nicht weit genug ging), spricht sich der CDU-Antrag zwar dafür aus, die Sportanlagen zu erhalten, klammert aber die sport- und standortpolitischen Besonderheiten des Falls aus. Der CDU-Bau-Dezernent Schneider verhandelt derzeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Bau einer europäischen Schule (Privatschule).

Trotz erheblicher „Bauchschmerzen“ haben wir dennoch die Bitte der CDU mitgetragen, eine Entscheidung des Ortsbeirates noch ein letztes Mal zu vertagen um auf der nächsten Sitzung eine starke Beschlusslage zur Sicherung der Mainwasen, der dortigen Sportvereine und des Grüngürtels herbeizuführen.

Weiterhin wurde unsere Tischvorlage zum Erhalt der Siedlungen im Frankfurter Süden von CDU, FDP und Grünen im Ortsbeirat 5 ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Es zeigte sich damit erneut wie wenig sich die Koalition der tatsächlichen Probleme der Menschen im Stadtteil bewusst ist.

Der Antrag bezog sich auf eine aktuelle Zeitungsmeldung, nach der sich ein Mitglied der Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte, die im Frankfurter Süden viele Tausend Wohnungen unterhält, dafür ausgesprochen hat, bestehende Siedlungen abzureißen und neu erbauen zulassen, anstatt sie zu sanieren, obwohl dies mit massiven Nachteilen, vor allem in finanzieller Hinsicht, für die Mieter*innen der NH einhergehen würde.

Einvernehmlich ging es bei der Vergabe von Geldern aus dem Ortsbeiratsbuget an Einrichtungen und Vereine in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu. Derartige Zuschüsse dienen u. a. der Verschönerung des Stadtteils und der Förderung des Vereinslebens. Die Budgetentscheidungen werden traditionell eistimmig gefasst und im Vorfeld interfraktionell abgestimmt.

Pressemitteilung: Antrag der SPD-Fraktion nach Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im Ortsbezirk 5 abgelehnt

Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhindern Schritt in die richtige Richtung

Nach den jahrelangen Diskussionen um den nächtlichen Lärm auf dem Adlhochplatz, der mit dem Abbau der Sitzbänke einen negativen Höhepunkt erreicht hat, hatte die Fraktion der SPD im Ortsbeirat 5 bei der letzten Sitzung am 22. März 2019 einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, ein generelles Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im gesamten Ortsbezirk zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
„Immer wieder kommen Bürger*innen auf uns zu, die sich über nächtlichen Lärm in ihrer Nachbarschaft beklagen. Das betrifft nicht nur öffentliche Plätze sondern immer wieder auch Wege und Bänke in den Siedlungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Anträge keine Wirkung zeigen und vom Magistrat oft auch noch unbefriedigend beantwortet werden. Dass das Ordnungsamt keine Kapazitäten haben soll, ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt Rosita Jany, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Auch muss die Stadt Sozialarbeiter einstellen, welche kritische Punkte in den Stadtteilen auch nach 22 Uhr aufsuchen und in Sachsenhausen muss zudem endlich ein Jugendhaus geschaffen werden, das auch abends geöffnet ist. Es darf nicht sein, dass wegen weniger Lärmenden, Räume des öffentlichen Lebens zerstört werden, wie am Adlhochplatz durch Abbau der dortigen Sitzbänke geschehen,“ ergänzt Janys Stellvertreter Jan Binger.
Thomas Murawski, SPD-Fraktionsmitglied, meint: „Unser Antrag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, dass die betroffenen Ämter um Ordnungsdezernent Markus Frank endlich ein wirksames Konzept erarbeiten, um Anwohner*innen zu schützen. Unter der Mitarbeit des Frankfurter Präventionsrates und der Wohnungsbaugesellschaften wäre sicher ein zukunftsfähiges Konzept entstanden, dass später auf die ganze Stadt hätte angewandt werden können. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Ortsbeirat hat eine einmalige Chance vertan. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter im Kleinen zu agieren. Es ist Aufgabe des Ortsbeirats, wichtige Themen aus den Stadtteilen aufzunehmen und an den Magistrat weiterzuleiten. Die genannten Parteien werden dieser Aufgabe abermals nicht gerecht.“

Link zum abgelehnten Antrag

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 22. März 2019

19-03-22 Abweichung von der Abflugroute 07 lang am 21.01.2019 (II)

19-03-22 Bettelei

19-03-22 N Auskunftsersuchen Straßenbahn Bürostadt

19-03-22 N Beleuchtung Anlagen in Niederrad

19-03-22 N Gefahrenstelle Lyoner Straße Hahnstraße

19-03-22 N Konzept gegen Lärmbelästigungen

19-03-22 N unbefestigter Weg Golfstraße

19-03-22 N Zaun Carl-von-Weinberg-Park

19-03-22 OIB-Fussballcamp SV Sachsenhausen

19-03-22 S Errichtung eines Zebrastreifens auf der Gablonzerstrasse

19-03-22 S Frau-Rauscher-Ampel

19-03-22 S Gelände_Hedderichstraße

19-03-22 S Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord

19-03-22 S Maßnahmen_Riedhofkreisel

19-03-22 S Messung mittels ViaCount-Geräten Schifferstraße

19-03-22 S Nutzung der Sportanlage Mainwasen in der jetzigen Form beibehalten

19-03-22 S Südbahnhof_B-Ebene

19-03-22 S Textorbad

19-03-22 S Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Februar 2019 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirat 5 in der Aula der katholischen Hochschule St. Georgen an der Grenze von Sachsenhausen und Oberrad stellte der engagierte Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg seine Ideensammlung zur Neugestaltung des Waldspielparks Scheerwald vor. Neben den bereits bestehenden Elementen kann er sich dort u.a. ein Basketballfeld, eine überdachte Tischtennisanlage, einen Jogging-Rundkurs und einen Niederseilklettergarten vorstellen. Auch sollen die Grünflächen insgesamt ansprechender gestaltet werden und der Grillplatz erhalten bleiben. Die Pläne wurden vom Ortsbeirat und von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern insgesamt positiv aufgenommen.

In der Bürgerfragestunde wurde von einem Vertreter der Bürgerinitiative Stop Fluglärm die erneut vom Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzenden der Fluglärmkommission Jühe ins Gespräch gebrachte Erhöhung der sogenannten Rückenwindkomponente von 5 auf 7 Knoten kritisiert. Hierbei geht es darum, dass am Frankfurter Flughafen Flugzeuge gegen die flugtechnische Regel auch mit Rückenwind starten und landen dürfen.

Derzeit beträgt der Anteil an Landungen nach Westen d.h. mit Überflug des Frankfurter Südens im Jahresmittel ca. 70 %. Durch eine Erhöhung der Rückenwindkomponente auf 7 Knoten würde sich dies auf ca. 80 % erhöhen. Somit wird der Lärm vom Westen (Raunheim) in den Osten (Frankfurt) verlagert.

Dabei ist Raunheim die einzige Gemeinde Rund um den Flughafen, die durch dessen jüngsten Ausbau nicht weiter belastet wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung des Lärms zu Gunsten des Westens (Raunheim) nicht hinnehmbar. Wir lehnen es ab Lärm nach dem St. Florians-Prinzip zu Verschieben und fordern eine Reduktion des Fluglärms.

Im Laufe der Ortsbeiratssitzung wurde dann auch eine entsprechende Tischvorlage der Linken angenommen, in der sich der Ortsbeirat explizit gegen eine solche Erhöhung ausspricht.

Ebenfalls noch während der Bürgerfragestunde kam ein Vertreter des SV 1894 Sachsenhausen zu Wort und thematisierte eine in Rede stehende Bebauung der Sportanlage Mainwasen durch die Europäische Schule (Privatschule), die der SV zusammen mit dem VfL Germania Sachsenhausen nutzt. Er ging auf das umfangreiche soziale Engagement des Vereins ein und appellierte an den Ortsbeirat, die Sportanlage in der bestehenden Form zu erhalten. Hierfür haben sich in der anschließenden Debatte auch (fast) alle Fraktionen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU konnte dennoch nicht verabschiedet werden, da die FDP um „Schieben“ bat, man habe noch Informationsbedarf. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass es sich hierbei nicht um eine taktische Maßnahme der Koalition aus CDU, Grünen und FDP handelt um sich nicht festlegen zu müssen.

Aus der Bürgerschaft kamen sehr detaillierte Anregungen zur Durchsetzung der bestehenden 30-KM/h-Zone in der Sachsenhauser Schifferstrasse durch ein Schrägpark-Konzept, sowie zur Montage von Pollern und Fahrradbügeln, so dass dieses Thema den Ortsbeirat in Zukunft noch weiter beschäftigen dürfte.

Die Sperrung des nördlichen Mainufers, dessen Auswirkungen auf das Sachhäuser Ufer und die auch aus unserer Sicht dringend gebotene Verlegung der Busparkplätze vom südlichen Mainufer weg, ist nach wie vor ein Dauerthema im Ortsbeirat. Was die Verlegung der Dauerparkplätze für Touristenbusse auf Höhe der Südseite des Eisenern Stegs anbelangt, ist sich der Ortsbeirat im Wesentlichen einig.

Weiterhin stimmte der Ortsbeirat einem SPD-Antrag zur Errichtung von Kurzzeitparkplätze in der Offenbacher Landstraße zwischen Buchrainplatz und Hirschhornstraße zu, auf welchen in der Zeit zwischen 7.00 und 18.00 Uhr das Parken mit Parkschein ermöglicht werden soll. Wir sehen hierin eine Maßnahme zum Erhalt der dortigen kleinen Einzelhandelsgeschäfte und damit eine Sicherung der Nahversorgung Oberrads.

Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag, die Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen Mühlberg und Lokalbahnhof regelmäßig zu warten und bei Bedarf schnellstmöglich zu reparieren. Gerade an diesen beiden Stationen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu monatelangen Ausfällen der Rolltreppen gekommen; insbesondere für Menschen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind ein nicht zu akzeptierender Zustand.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 18. Januar 2019 in Sachsenhausen

Nach der Bürgerfragestunde der 28. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 18. Januar in der Sachsenhäuser Lukaskirche stellte eine Vertreterin der Initiative „Cup2gether“ die Idee für ein Pfandsystem recyclebarer „To Go“-Kaffeebecher vor. Die Becher erhält man in am Projekt teilnehmenden Cafés und kann sie in jedem dieser auch wieder ein- bzw. umtauschen. Bislang machen rund 1.000 Nutzer*innen und 45 Cafés, vornehmlich in Bornheim und im Nordend, mit. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten diese Idee, auch wenn es im Detail noch Nachfragen und Verbesserungswünsche gab.

Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg stellte dann zusammen mit Vertretern der Firma „DC-Movement“ die sogenannte „Pumptrack“-Bahn als Element der sportlichen Freizeitgestaltung vor. Pumptrack-Bahnen bestehen aus verschieden zusammensetzbaren Einzelelementen aus Holz und Glasfaser, die in Kurven und Hügeln mit Rollern, Fahrrädern, Skateboards etc. befahren werden können. Der Vorteil einer solchen Anlage ist deren schnelle Montage und Transportfähigkeit. Aber auch fest installierte Anlagen sind denkbar. Probeweise soll eine solche Anlage am Spielpark Scheerwald aufgebaut werden.

Lebhaft gestaltete sich dann die Antragsdebatte beim Thema Adlhochplatz. Der Antrag der SPD-Fraktion dort auf den Abbau der Sitzbänke zunächst doch zu verzichten und stattdessen einen „Runden Tisch“ mit Anwohner*innen, Ordnungsamt und dem 8. Polizeirevier einzuberufen, wurde mit der Mehrheit von FDP, CDU, Grünen und BFF abgelehnt.

Unterschiedlich waren nur die Reaktionen der einzelnen Fraktionen. Die CDU reagierte uninteressiert und beteiligte sich erst gar nicht an der Debatte. Die Grünen scheinen bis heute die Konsequenzen des Abbaubeschlusses nicht verstanden zu haben, vertraten sie doch nach wie vor die Auffassung, man könne die Bänke mal eben probeweise ab- und ggf. wiederaufbauen, während die FDP stur an ihrem Vorhaben, die Bänke abzumontieren, festhielt.

Man bekommt den Eindruck FDP, Grünen und CDU wollen das Thema einfach begraben, wohlwissend, dass sie damit den Bürger*innen, insbesondere Senior*innen, die Möglichkeit nehmen sich dort hinzusetzen bzw. auszuruhen. Dabei sprach sich der ehemalige Seniorenbeauftragte Dr. Ruppert (FDP) im November 2018 für den Erhalt der Bänke aus.

Ebenfalls für eine gewisse Unruhe hatte im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung die Überlegung des Magistrats gesorgt, die Buslinie 30 zwischen der Friedberger Warte und dem Lokalbahnhof auf Grund der hohen Feinstaubbelastung in der Frankfurter City zu streichen und die Dieselbusse durch die Straßenbahnlinie 18 zu ersetzen. In einem Antrag hatte sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gegen diese Maßnahme ausgesprochen, da sie mit Umsteigen verbunden ist und stattdessen gefordert Elektrobusse auf der Linie 30 einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur vorherigen Information der Bürger*innen bei Änderungen der Fluglärmverteilung gebilligt, ebenso der SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Fahrradentwicklungsplans.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 18. Januar 2019

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 23. November 2018 in Niederrad

Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad war widererwarten doch nicht so lang, obwohl die Etatanträge und der Bericht über die Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule dies hätte vermuten lassen können. Bereits deutlich vor Mitternacht konnte Ortsvorsteher Christian Becker die Sitzung beenden.

Da der für Schulbauten zuständige Stadtrat Schneider von der CDU nicht zur Sitzung erschien, stellten seine Mitarbeiter zunächst die möglichen Varianten für die zukünftige Friedrich-Fröbel-Schule vor: Auslagerung, Sanierung oder Neubau – priorisierte wurde die Neubauvariante.

Anschließend berichtete die Schuldezernentin Sylvia Weber (SPD), dass nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats und einem Architektenwettbewerb bis Ende 2021 mit den Bauarbeiten für einen 5-zügigen Erweiterungs-Neubau mit Turnhalle begonnen werden soll. In der neuen Friedrich-Fröbel-Schule soll ganztägig Unterricht angeboten werden. Da in den kommenden Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist und mehr als 500 Schülerinnen und Schüler zur Wahrung eines geordneten Grundschulbetriebs nicht aufgenommen werden sollten, was auch von der Rektorin der Friedrich-Fröbel-Schule so gesehen wird, ist es zwingend notwendig eine weitere Grundschule in Niederrad im Bereich des Lyoner Quartiers zu errichten. Leider hat der frühere schwarz-grüne Magistrat hierfür ein Bereich vorgesehen, der sich im fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungsgebiet befindet. Es ist nicht zu verantworten GrundschülerInnen, die ohnehin im lärmbelasteten Gebiet wohnen auch noch in eine stark lärmbelastete Schule zu schicken. Deshalb bemüht sich Sylvia Weber intensiv um ein anderes Grundstück.

Nach dem ausführlichen Bericht von Stadträtin Weber und vieler Fragen zum Thema begann die Bürgersprechstunde. Es waren die Initiatoren der Online-Petition zum Erhalt der Sitzbänke auf dem Sachsenhäuser Adlhochplatz anwesend, um für ihr Vorhaben zu werben. Die hiervon sichtlich nicht erfreuten Gegner der Sitzbänke, im Wesentlichen die FDP, zog dann auch alle Register, um die drei jungen Männer als scheinbar ahnungslose Polit-Dilettanten und die Opposition aus SPD und Linken, die sich von Anfang an für den Erhalt der Sitzbänke ausgesprochen haben, als Befürworter von Lärm und Verschmutzung hinzustellen. Ein geradezu schamloser Vorwurf, denn zum einen toleriert – ja begünstigt – die FDP Lärm sogar, wenn er als Fluglärm daher kommt und zum anderen haben CDU, Grüne und eben auch die FDP jahrelang den Vorschlage der SPD Streetworker einzusetzen, um die für die Anwohner des Adlhochplatzes untragbaren Zustände zu beenden, abgelehnt. Auch wollte die FDP selbst ursprünglich die Sitzbänke nicht ersatzlos abbauen, sondern gegen Klappstühle ersetzen. Hiervon ist sie, trotz der positiven Antwort des Magistrates (Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599), abgekommen und stellt den Abbau der Bänke nun als unumgängliche „ultima ratio“ dar. Die Undurchdachtheit des Vorgehens zeigte sich bereits auf der vorletzten Ortsbeiratssitzung, als die FDP nach massiver Kritik an dem geplanten ersatzlosen Abbau der Bänke in ihrem Antragstext das Wort „probeweise“ eingefügt hatte, ohne die Dauer der Erprobung, die Konsequenzen bei einem Scheitern der Erprobung oder den von ihr zuvor geforderten Ankauf von Klappstühlen zu erwähnen. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes gemeinsam mit den Bürgern und dem Engagement der jungen Online-Aktivisten die Sitzbänke dennoch retten zu können und stattdessen gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept zu erstellen, das den Lärm auf dem Adlhochplatz auf ein erträgliches Maß reduziert.

Auch zum wiederholten Male Thema der Bürgerfragestunde waren die Blumenkübel in der Apostelstraße in Niederrad. Eine Bürgerin beklagte sich, dass diese Gefäße Parkplätze wegnehmen würden. Ein SPD-Antrag, diese Kübel zu entfernen, wurde vom Ortsbeirat leider schon einmal abgelehnt. Der Vorwurf der Bürger bezieht sich auch darauf, dass diese Blumenkübel nicht gepflegt werden und somit gewissermaßen nur Alibifunktion hätten, was von Grünen und CDU allerdings bestritten wurde.

Vertreterinnen der Elternpflegschaft und der Leitung der AWO-Kita „Fabrika“ am Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen äußerten sich zum Zustand des an die Kita angrenzenden städtischen Spielplatzes. Dieser müsse vor allem Montagmorgens besser gereinigt werden, da sich am Wochenende Jugendliche unbefugt dort aufhielten und diesen verschmutzen würden. Weiterhin wurde die mangelnde Tauglichkeit des Spielplatzes für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Da dieser Spielplatz erst unlängst komplett neugestaltet wurde, hoffen wir, dass hier noch Nachbesserungen im Sinne der Kita „Fabrika“ möglich sind.

Bei der Antragsberatung wurde unser Antrag für einen „Aktionsplan Alt-Sachsenhausen“ von CDU, FDP und Grünen gründlich gerupft. Der eigentliche Kern unseres Antrages, nämlich dass die Stadt Frankfurt prüft ob es in Zukunft nicht möglich ist Hausbesitzer, die ihre Immobilien verfallen lassen nach § 177 BauGB zur Sanierung kostenpflichtig zu zwingen, ist erhalten geblieben. Was aber ausgerechnet die Grünen gegen die flächendeckende Einführung von Getränkepfand haben, blieb allen Anwesenden ein Rätsel.

In dasselbe Raster fiel auch die Ablehnung unseres Antrages zu der unabhängigen, häufigeren Begutachtung der Wasserqualität der Sanierungsbrunnen am Fraport Gelände.

Unsere Anfrage zu den Wasser- und Abwasserpreisen für die Fraport am Flughafen, was angesichts ständig steigender Preise für private Verbraucher von sozialpolitischer Bedeutung ist, wurde jedoch angenommen.

Auch angenommen wurde unser Antrag für die Asphaltierung eines Fahrradstreifens unterhalb der Friedensbrücke auf Sachsenhäuser Seite.

Die Beratung der Etatanträge zum städtischen Haushalt 2019 lief für die SPD-Fraktion durchwachsen. Angenommen wurden unsere Anträge für eine Quartiersgarage in der Fritz-Kissel bzw. Heimatsiedlung, auch wenn hier die Frage der Kostenpflichtigkeit der Stellplätze noch strittig ist. CDU, Grüne und FDP wollen ein Bezahlmodell, wohingegen wir auf die beim Gebäudebau zu entrichtende Stellplatzabgabe verweisen und eine kostenfreie Quartiersgarage verlangen. Ebenfalls angenommen wurde, nach vielen erfolglosen Anläufen, der SPD-Antrag auf Einrichtung einer Quartiersbuslinie in Niederrad. Da diese Idee auch vom SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling unterstützt wird, sehen wir gute Chancen für eine baldige Umsetzung. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der SPD nach einem weiteren Café in der Kaimauer am Sachsenhäuser Mainufer. Ebenfalls abgelehnt wurde die SPD-Forderung zur Schaffung von Streetworker-Stellen, die sich insbesondere um die nachts feiernden Jugendlichen auf dem Sachsenhäuser Brückenspielplatz kümmern sollen. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der FDP, die momentan wohl eher auf Härte statt auf Dialog setzen möchte (siehe Adlhochplatz). Immerhin: Unsere Frage, ob die FDP denn dann demnächst auch den Abbau der Bänke auf dem Brückenspielplatz und anderswo beantragen wird, erfolgte ein klares Nein. Wir werden sie beim Wort nehmen! Abgelehnt wurde auch unser Etatantrag für einen Sportparcours im Stadtwald. Diesen forderten wir, da der Magistrat die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Frankfurter Stadtwald kürzlich bereits ablehnt hat und stattdessen die Einrichtung eines Sportparcours befürwortete (Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448). Es ist daher zu befürchten, dass ein Trimm-Dich-Pfad im Frankfurter Süden in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Da unser Antrag abgelehnt und nur der CDU, FDP–Antrag zur Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ angenommen wurde, wird im Frankfurter Süden zeitnah wohl leider keine öffentliche Sportbetätigungsstätte entstehen.

SPD-Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 23. November 2018

18-11-23 N Hundekot Gängelchen Kandelstraße

18-11-23 N Zaun Gängelchen Kandelstraße

18-11-23 S Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main Hier Unterführung Friedensbrücke

18-11-23 S Fahrradbügel für das Brückenviertel

18-11-23 S Feuerwehrzufahrt_Kisselsiedlung

18-11-23 S Haltestelle_Lokalbahnhof

18-11-23 S Kontrolle von Sanierungsbrunnen am Frankfurter Flughafen

18-11-23 S Ruhestörungen am Paradiesplatz

18-11-23 S Wasserverbrauch am Frankfurter Flughafen

18-11-23 N Ampeln über Tramgleise Trift- und Adolf-Miersch-Straße

18-11-23 N Auskunftsersuchen Mainfeld

18-11-23 N Drogenszene Adolf-Miersch-Siedlung

18-11-23 Etat O Sportanlage Gerbermühle

18-11-23 Etat S Bahngleissicherung Strahlenberger Weg Zum Bärengarten sowie Gerbermühlstraße

18-11-23 Etat S Cafe in der Kaimauer am Main

18-11-23 Etat S Container für den SV Sachsenhausen

18-11-23 Etat S Jugendsozialarbeiter für den Brückenspielplatz

18-11-23 Etat S Quartiersgarage

18-11-23 Etat Sportparcours

18-11-23 Etat N Begrünung Gleisanlage

18-11-23 Etat N Quartiersbus Niederrad

18-11-23 Etat N Union-Niederrad

18-11-23 Etat O Bürgerbüro Oberrad

18-11-23 Etat O Hansenweg

18-11-23 Etat O östliche Offenbacher Landstraße