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Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 21. August 2020 in Oberrad

Wegen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Abstandsregeln finden die künftigen Ortsbeiratssitzungen bis auf weiteres im großen Saal des Südbahnhofes oder im Bürgertreff Depot Oberrad statt. Die August-Sitzung war daher in Oberrad.

Zunächst stand der Antrag der SPD zur Parksituation im Wendelsweg auf der Tagesordnung. Hierfür war ein Ortstermin wegen der bisher nicht umgesetzten Verfügung eines Halteverbotes auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg angefragt worden. Diesen hat der Magistrat ohne diesbezügliche Begründung abgelehnt, so dass wir hier nachhaken werden. Der Antrag wurde erneut bis zur nächsten Sitzung geschoben.

Da laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ortsbeiräte derzeit auf Grund der Pandemie auch Vereine und kulturelle Einrichtungen aus ihren Budgets unterstützen dürfen, hat der Ortsbeirat 5 beschlossen, der Spielvereinigung
Oberrad 05 für die Renovierung der Außenfassade 6.000 Euro zukommen zu lassen. Die Turngemeinde Sachsenhausen bekommt 8.000 Euro für ihr Projekt Sporthalle. Sie hat schwierige Zeiten hinter sich, da der Neubau durch bürokratische Hürden immer wieder verzögert wurde. Das Stadttaubenprojekt bekommt 5.000 Euro für den Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof in Oberrad. Die ehrenamtlichen Helfer kümmern sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadttauben, die Geburtenkontrolle und die Betreuung der Taubenhäuser. Damit leisten sie einen Beitrag für die gesamte Stadt Frankfurt.

Einstimmig sprach sich der Ortsbeirat für das Entfernen der Ehrentafel für Walter Adlhoch auf dem gleichnamigen Platz in Sachsenhausen aus. Eine Person, gegen die Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs im Raum stehen, sollte nicht geehrt werden.

Ein Antrag der BFF, der forderte, die Zwischenräume des Kopfsteinpflasters in Alt-Sachsenhausen auszugießen, wurde abgelehnt. Diese Verfugung des Kopfsteinpflasters hatte die SPD in der Vergangenheit bereits viermal gefordert und der Magistrat teilte mit, die Verfugung bis 2021 vorzunehmen. Insofern ist der Antrag der BFF derzeit überflüssig.

Sowohl die SPD als auch die FDP forderte den Erhalt des ältesten Hauses in Niederrad in der Kelsterbacher Straße 28, das zudem unter Ensembleschutz steht. Die SPD fordert außerdem den Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten Ortskerns von Niederrad. Hier, in der Kelsterbacher- und Schwanheimerstraße kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen. In oben genanntem Fall begründete das Denkmalamt seine Zustimmung zur Abrissgenehmigung damit, dass nur ein kleiner Teil des Hauses noch aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 erhalten sei, der Rest des Gebäudes erst um 1900 entstanden sei und die Gebäudesubstanz nicht erhaltenswert sei. Der Ortsbeirat stimmte beiden Anträge zu.

Ein Antrag des fraktionslosen Mitglieds Frau Bensinger mit Vorschlägen für die Bepflanzung des Riedhofskreisels wurde bis zu einem Termin mit dem Planungsdezernenten Mike Josef am 09.11.2020 verschoben.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19. Juni 2020 in Sachsenhausen

Diese Sitzung fand wegen der vorgeschriebenen Abstandsregelungen im großen Saal des Südbahnhofs statt. Wie auch schon in der Mai-Sitzung entfiel wegen der Coronapandemie die Bürgerfragestunde. Zwar durften Bürger teilnehmen, aber die Zahl der Plätze war stark begrenzt.

Der erste aufgerufene Antrag war von der SPD zur Verkehrssituation am Hainer Weg. Nachdem der Antrag in der letzten Sitzung vertagt worden war, hatte die SPD eine Neufassung vorgelegt. Mit einigen Änderungen wurde der Antrag angenommen – nur die BFF stimmte dagegen.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig den Schulhof zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße auch weiterhin für Kinder zu öffnen. Der Ortsbeirat hatte zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Schulhof in Zukunft nicht mehr für Kinder geöffnet sein sollte. Die Begründung für die weitere Öffnung war, dass für diejenigen Kinder, die nicht über eine Wohnung mit Garten, einen größeren Balkon oder einen Freizeitgarten verfügen, auf den öffentlichen Raum angewiesen sind.

Der Antrag zur Bahngleissicherung Strahlenberger Weg / Gerbermühlstraße, der ursprünglich nur von der SPD gestellt worden war und dann von allen anderen Parteien mitgetragen worden, fragte danach, was der Installation eines begrünten Maschendrahtzaunes entgegensteht. Zur Vorgeschichte: Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportstätten verleiten trotz vorhandener „Bahngleichssicherung“ zum direkten und illegalen Übertritt der Gleise. Eigentlich ist die Bahn als Eigentümerin des Geländes zuständig, will aber nicht die Bahngleise zusätzlich absichern, sie stimmt aber zu, dass ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann.

Der Magistrat wiederum hat in seiner Stellungnahme ST 485 die Umsetzung der Maßnahme aus seinem Budget abgelehnt und auf seine Stellungnahme ST 726 verwiesen, in der auf das Schild mit dem Betretungsverbot hingewiesen wird und die Aufsichtspflicht der Eltern. Als ob Kinder ein Schild von irgendetwas abhalten würde. Deshalb beschloss der Ortsbeirat dieses Vorhaben aus seinem Budget zu finanzieren.

Das war die letzte Sitzung von Thomas Murawski im Ortsbeirat 5. Er verlässt uns, da er nach Bielefeld umzieht. Wir wünschen Ihm alles Gute und sind für die Zeit mit ihm im Ortsbeirat und seinen Einsatz für den Stadtteil dankbar. Für Thomas wird Siglinde Weiss in der Ortsbeirat nachrücken.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Mai 2020 in Oberrad

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15.05.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einige Besonderheiten auf. Die Bürgerfragestunde entfiel, die Anzahl der Besucher war von vorn herein auf 16 Personen inklusive der Pressevertreter und der sonstigen Mandatsträger beschränkt worden, und auch die Tische der Ortsbeiratsmitglieder standen einzeln mit ausreichend Mindestabstand, so dass fast die gesamte Fläche des Depots in Oberrad von den 19 Ortsbeiräten genutzt wurde.

Diese Regelungen sind im Vorfeld zwischen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiratsfraktionen ausgehandelt worden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hatte sich auch für die Möglichkeit eingesetzt, den Ortsbeirat als Videokonferenz tagen zu lassen, leider vergebens. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ließe dies nicht zu, wie man uns mitteilte. Allerdings hatte diese Art des Tagens auch seine Vorteile: Jedes Ortsbeiratsmitglied hatte ausreichend Platz und ein eigenes Mikrofon.

Wie auch schon auf der letzten Ortsbeiratssitzung im März gab es ein erkennbares Bemühen aller Fraktionen die meisten Anträge ohne längere Debatte im Konsens zu beschließen und nur die wirklich strittigen Themen im Plenum auszudiskutieren.

Zu den noch offenen Beschlussvorlagen gehörte ein Antrag der SPD und der Linksfraktion, einen befestigten und v. a. beleuchteten Schulweg zwischen der Heimatsiedlung und der Riedhofschule zu schaffen. Dieser Antrag wurde als Elternwunsch bei einer Ortsbegehung zur Schulwegsicherung so geäußert. Die Mehrheit im Ortsbeirat 5, bestehend aus CDU, Grünen und FDP tat das, was sie seit nunmehr viereinhalb Jahren tut: Sie lehnte eine an sich gute und vernünftige Idee unabhängig von der Sinnhaftigkeit der eigenen Argumentation ab. Begründung diesmal: Der Schulweg brauche nicht beleuchtet zu werden, dass sei nicht gut für Insekten und Kleintiere, außerdem sei es ja hell, wenn Grundschüler zur Schule gehen. Unsere Einwände, dass die Koalition unlängst einen nachts hell erleuchteten Fahrradschnellweg durch den Stadtwald beschlossen habe und dass es im Winter zur ersten Stunde um acht Uhr durchaus noch dunkel ist, fruchtete leider gar nicht. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen, der lediglich die Ausbesserung des bereits bestehenden Gehweges vorsieht.

Das gleiche Spiel hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion, den Verbindungsweg am Brückenspielplatz zwischen Gutzkowstraße und Schifferstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Unser Ziel war es nach einer Vielzahl von Elternbeschwerden, die dort durchfahrenden Radfahrer zu mehr Rücksicht auf die spielenden Kinder anzuhalten und dafür auch eine größere rechtliche Handhabe zu bekommen. Die Mehrheit lehnte ab mit dem für uns bemerkenswerten Argument, man dürfe jetzt die Befürworter des Radentscheides – den zumindest die FDP bis vor einem Jahr noch hingebungsvoll bekämpft hatte – nicht verärgern. Dies war an diesem Abend schon die zweite Entscheidung von CDU, FDP und Grünen, die so gar kein Interesse an den Rechten der Kinder erkennen ließ.

Fast erleichtert haben wir somit die Zustimmung der Koalition zu unserem Antrag zur Kenntnis genommen, den Spielplatz im Elly-Lucht-Park in Niederrad flächenmäßig zu vergrößern. Denn dieser Spielplatz ist zwar der kleinste in Niederrad, aber auch einer der am meisten frequentierten.

Endlich entschieden wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Wir wollten erreichen, dass die Bestandsmieter keine Verschlechterungen der Wohnbedingungen in Kauf nehmen müssen, etwa durch fehlende Aufzüge in die aufgesetzten Stockwerke und den Wegfall der Dachkammern. Zu Beginn der Aussprache verlas der Ortsvorsteher Becker eine Mitteilung des Magistrats zu diesem Thema, dass der Einbau von Fahrstühlen wegen eines angeblichen Denkmalschutzes der Gebäude ohnehin nicht in Frage käme. Dem haben wir widersprochen. Die Fritz-Kissel-Siedlung steht lediglich unter Ensembleschutz, was den Einbau von Fahrstühlen durchaus zulässt und in der Vergangenheit bei einzelnen Häusern ja auch schon geschehen ist. Auch unser Hinweis auf Bestimmungen der Baugesetzgebung, wonach Häuser von mehr als 13 Meter Höhe einen Fahrstuhl haben müssen und einer Verordnung des hessischen Wohnungsbauministeriums, nach welcher 20 Prozent aller Wohnungen in Mietshäusern barrierefrei sein müssen, half nichts. Die Dachkammern, die nach der Aufstockung wegfallen, obwohl die Mieter dafür Miete zahlen, erklärte man kurzerhand zu einem mietrechtlichen Problem – und lehnte ab. Wir finden: Der Magistrat sollte so bald wie möglich mit den Mietern der Fritz-Kissel-Siedlung in Dialog treten und deren Wünsche ernsthaft berücksichtigen!

Angenommen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit illegalen Müllabladungen in den Oberräder Gärten beschäftigt. Aus unserer Sicht ein besonderes Ärgernis, da das betreffende Areal vor einigen Jahren nicht als Bolzplatz für die Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden durfte, da im Frankfurter Grüngürtel gelegen.

Ebenfalls positiv beschieden wurden die SPD-Anträge zu Corona-Untersuchungen von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren sowie zur Transparenz bei den Ausnahmen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, gegen den erwartbar nur die FDP gestimmt hat.

Bei dem Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, die Sperrung des nördlichen Mainufers fortzusetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 enthalten. Zwar stimmen wir dem grundsätzlichen Ziel der Mainkaisperrung, nämlich Autoverkehr aus der Frankfurter Innenstadt heraus zu halten, zu und sehen auch die Notwendigkeit einer weiteren Evaluation in dieser Frage, da der Corona-Lockdown bislang keine belastbaren Zahlen zur Verlagerung der Verkehrsströme an das südliche Mainufer und nach Sachsenhausen erbracht hat. Dennoch können wir nach wie vor kein durchdachtes Konzept des Magistrats für eine Verkehrswende in ganz Frankfurt erkennen, in dem Lasten und Chancen solcher Straßensperren auf beiden Seiten des Mains gerecht verteilt sind.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 13. März 2020 in Sachsenhausen

Die vergangene Ortsbeiratssitzung im Konrad-Preysing-Haus wurde auf Grund der Gefährdungslage durch das Coronavirus sehr kurzgehalten. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, im Wesentlichen nur über unstreitige Anträge zu befinden. Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert nicht eilbedürftige Anliegen bis zur kommenden Ortsbeiratssitzung zurückzustellen. Die Sitzung war daher bereits nach sieben Minuten zu Ende.

Verabschiedet wurde insbesondere unser Antrag zur Durchführung einer Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes im Frankfurter Süden, sowie unsere Anfrage zum Stand der Planung des Areals der IGS Süd.

Abgelehnt wurde mit Stimmen von CDU, BFF und FDP leider der Etatantrag der Linken zur Einführung eines Lärmemissionsbeitrages für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier für alle Flüge bis 600 Kilometer ab dem Flughafen Frankfurt. Gefreut haben wir uns über die Zustimmung der Grünen, die in der Vergangenheit in Sachen Fluglärmschutz oftmals mit der Koalition und gegen die Interessen der Fluglärmgeschädigten gestimmt haben.

Auf die nächste Sitzung vertagt wurden alle bereits auf der Februarsitzung geschobenen Anträge sowie unsere Anträge zum Brückenspielplatz, dem Spielplatzes im Elli-Lucht-Park, der Antrag zu Verkehrsmessungen in der Frauenhofstraße, die Anträge der Grünen zur Stresemannallee, dem Entfallen von Parkplätzen der Freiherr-vom-Stein-Schule, sowie zur Baustellenbeschilderung und der Antrag der BFF zum Frauenhoftor.

Bleiben Sie gesund und meiden Sie nicht notwendige Kontakte!

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 14. Februar 2020 in Niederrad

Die vergangene Ortsbeiratssitzung begann mit der Neuwahl der stellvertretenden Ortsvorsteherin. Die Neubesetzung war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Cornelia Zippel leider im Januar verstorben ist.

Der Vorschlag der Grünen bekam erwartungsgemäß eine Mehrheit von 11 Stimmen, der Vorschlag der SPD-Fraktion bekam 7 Stimmen.

Kontrovers verlief die Debatte um den sog. „Radschnellweg“ von Frankfurt nach Darmstadt durch den Stadtwald. Die vom Magistrat vorgeschlagene Route lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab, da sie keine gerade Streckenführung vorsieht, sondern im zick-zack durch den Stadtwald führen soll. Wir befürchten eine völlig sinnlose Flächenversiegelung und Rodung von Bäumen, weil dieser Kurs nach Darmstadt keinen wirklichen Zeitgewinn für die Radfahrer*innen bedeutet; Insbesondere aber die Grünen im Ortsbeirat hielten an dieser von ihnen als „Kompromiss“ bezeichneten Planung eisern und gegen jede Vernunft fest, und somit wurde unser Vorschlag für eine Alternativroute entlang der Bahnstrecke nach Neu-Isenburg abgelehnt. Entgegen der Aussage von Reinhard Klapproth (Grüne) stellt die derzeitige Planung noch nicht die Endfassung dar, sondern eine Vorplanung, so dass Änderungsanregungen im derzeitigen Verfahrensstadium im Sinne eines demokratischen Verfahrens sind.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen setzte sich der Ortsbeirat dem Magistrat gegenüber dafür ein, dass „Blumen Tugba“ an seinem jetzigen Standort an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße erhalten bleibt. Die Inhaber dieses in Niederrad ungemein beliebten Blumengeschäftes, eine fünfköpfige Familie, befürchten durch die Baumaßnahmen zur „DFB-Akademie“ von ihrem bisherigen Standort vertrieben zu werden und dadurch massive wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Auch hinsichtlich der Förderung des Stadtteilfestes des Vereinsrings Oberrad durch einen gemeinsamen Ortsbeiratsinitiativ-Antrag herrschte Einigkeit an diesem Abend bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad. Insbesondere um den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen zu würdigen bezuschusst der Ortsbeirat 5 das nächste Oberränder Stadtteilfest mit 1.600 €.

Bevor sich der Ortsbeirat 5 endgültig zu der Problematik der Krähenjagd auf den Oberräder Feldern positioniert, soll es zunächst eine Ortsbegehung und weiterführende Gespräche mit dem Magistrat und dem Jagdpächter geben. Insofern wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückgestellt.

Die Sicherung des Schulweges zur Riedhofschule in Sachsenhausen-Süd wurde nicht nur von betroffenen Eltern bereits während der Bürgerfragestunde thematisiert, sondern war auch ein Thema in zwei Anträgen. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linken wurde vom Magistrat gefordert, die Wegführung zur Riedhofschule entlang des Abenteuerspielplatzes durch Installation einer Beleuchtung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Angenommen wurde aber bereits ein Antrag der SPD, der vom Magistrat verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzungen „Unter den Eschen“ und „Unter den Platanen“ zur Stresemannallee fordert.

Ein echtes Dauerbrenner-Thema ist die Forderung nach einer Schrankenanlage am Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen. Obwohl diese vielfach vom Ortsbeirat beschlossen wurde und auch der Magistrat dem Grunde nach mit dieser Maßnahme einverstanden ist, auch bereits 730.000 € an Haushaltsmitteln eingestellt hat, tut sich in dieser Angelegenheit seit Jahren nichts und die Anwohner*innen werden weiterhin mehrmals in der Nacht durch die lauten Warnsignale der Züge aus dem Schlaf gerissen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der Magistrat solle diesbezüglich schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen eintreten, wurde dann auch einstimmig angenommen.

Auch bereits in der Bürgerfragestunde umfassend angesprochen wurde das Thema der Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung. Insbesondere die Frage nach den wegfallenden Dachkammern und der Einbau und die Kosten für Aufzüge in den dann vier- bis fünfstöckigen Häusern beschäftigt die Mieter*innen. Unsere entsprechende Anfrage wurde allerdings von den Grünen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die Koalition ist sich in dieser Frage offenkundig uneins.

Unschön wurde es im nichtöffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung. Leider dürfen wir hierüber nicht berichten.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 17. Januar 2020 in Sachsenhausen

Überaus manierlich ging es bei der ersten Sitzung des Ortsbeirat 5 im neuen Jahr 2020 in der Begegnungsstätte Riedhof in Sachsenhausen zu.

Die Sitzung begann mit einer Gedenkveranstaltung für die am 5. Januar unerwartet verstorbene stellvertretende Ortsvorsteherin Cornelia Zippel. Sowohl Ortsvorsteher Christian Becker als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reinhard Klapproth erinnerten in kurzen Ansprachen an das politische Wirken von Frau Zippel für den Frankfurter Süden. Wie es Tradition im Ortsbeirat 5 ist, blieb ihr Platz auf dieser Sitzung frei, stattdessen lag dort ein Blumengebinde des Ortsbeirates, um der Verstorbenen zu gedenken.

Die anschließende Bürgerfragestunde war gut besucht und wurde erwartungsgemäß von Sachsenhäuser Themen dominiert. Verschiedene Bürger*innen thematisierten die Parkplatzsituation am Wendelsweg. Dort ahndet die Stadt Frankfurt neuerdings das seit Jahren praktizierte Parken halb auf dem Gehweg was zu vermehrten Bußgeldern geführt hat. Wir finden, dass die dortigen Gegebenheiten ein Parken halb auf dem Gehweg zulassen und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wird nun nach Intervention der Grünen bis zu einer Ortsbegehung zurückgestellt.

Ein weiteres Thema war die anstehende energetische Sanierung in der Niederräder Adolf-Miersch-Siedlung. Die Nassauische Heimstätte hatte den Mieter*innen in diesem Zusammenhang eine teilweise Umlegung der Sanierungskosten auf die Mieten angekündigt, was für viele zu unzumutbaren Erhöhungen führen dürfte. Hiergegen hat sich auch bereits eine Mieter*innen-Initiative gegründet. Im Laufe der Antragsberatung wurde ein Antrag der Linken angenommen, dass sich die Stadt Frankfurt dieses Problems annehmen solle.

In Bezug auf die Sachsenhäuser Fritz-Kissel- und Heimatsiedlung wurde während der Bürgerfragestunde noch einmal die Schließung der Sparkassenfiliale an der Stresemannallee Ecke Mörfelder Landstraße thematisiert.

Bürgerinnen und Bürger aus Oberrad kritisierten die Jagd auf Krähen in den Oberräder Feldern. Wobei nicht nur die Jagd als solche abgelehnt wurde, sondern auch die Art und Weise wie dies geschehe. Der Schütze würde sich erheblich tarnen und sei somit auch nicht für Spaziergänger und Passanten erkennbar. Der Ortsbeirat solle über den Magistrat mit dem Jagdpächter diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Die Antragsberatung wurde mit den Anträgen des Ortsbeirats 5 zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt eröffnet. Traditionell spielen bei den Etatanträgen die starren Fraktionsabsprachen keine so große Rolle, so dass wechselnde Mehrheiten auch der Opposition die Chance einräumen, ihre Anträge durch zu setzen. So wurden beispielsweise Anträge der SPD-Fraktion zum inklusiven Umbau von Spielplätzen, zur Jugendsozialarbeit in Sachsenhausen, zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften und zum historischen Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte positiv votiert.

Bei den weiteren Anträgen hat uns ein Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks von der CDU erfreut und zu gleich überrascht, machte dieser sich doch eine Forderung zu eigen, die die SPD seit Jahren vergebens stellt… Wir haben diesem Antrag, der dann schließlich als gemeinsamer Antrag der Fraktionen gestellt wurde, gerne zugestimmt.

Ebenfalls mit großem Einvernehmen wurden Anträge zur Errichtung einer Dreifachsporthalle für die IGS-Süd in Sachsenhausen und zur Unterstützung eines Jugendprojekts im Niederräder Mainfeld zur Luminale verabschiedet. Für Letzteres stellt der Ortsbeirat 5 aus eigenen Mitteln 4.000 € zur Verfügung.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 22. November 2019 in Niederrad

Die letzte Sitzung des Ortsbeirat 5 im laufenden Jahr in Niederrad verlief durchaus in friedvoll vorweihnachtlicher Stimmung. Den Anfang machten je ein Vertreter der Deutschen Bahn AG sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung, die dem Ortsbeirat und den anwesenden Bürger*innen Auskunft darüber geben sollten, warum es ständig Verzögerungen bei Reparatur und Wartung defekter Rolltreppen und Aufzügen an den U-Bahn- und S-Bahn-Haltestellen im Frankfurter Süden gibt. Um es gleich vorweg zu sagen: So richtig überzeugen konnten ihre Antworten nicht, und so bleibt die berechtigte Kritik der Ortsbeiräte und Bürger*innen fürs erste wirkungslos. Kurz zusammengefasst lautete die Aussage der DB-Mitarbeiter wie folgt: Wir tun unser Bestes, aber widrige Umstände, unzuverlässige Geschäftspartner, ein zu hohes Fahrgastaufkommen und auch Vandalismus erschweren unsere Arbeit.

Zufrieden stellender fiel da schon die Antragsberatung aus. Der Ortsbeirat wird aus eigenen Mitteln während des Niederräder Weihnachtsmarktes der freiwilligen Feuerwehr die Umleitung des neu eingerichteten Quartiersbusses finanzieren. Ab dem kommenden Jahr soll dann hinsichtlich der Streckenführung des Ringbusses und der für den Weihnachtsmarkt notwendigen Straßensperrung eine Lösung gefunden werden.

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Ortsbeirat mit der Sicherung des Bahngleises vor unbefugter Überquerung am Strahlenberger Weg. Da sich die Stadt Frankfurt sowie die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren nicht haben einigen können, wer für die Sicherung der Bahnanlagen zuständig ist, hat der Ortsbeirat kurzer Hand einen gemeinsamen Antrag verabschiedet nach dem unbefugte Gleisübertritte durch einen aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierten begrünten Maschendrahtzaun verhindert werden.

Einvernehmen herrschte auch hinsichtlich eines Antrages der CDU-Fraktion das – mittlerweile nicht mehr zulässige – Parken von Touristenbussen am Sachsenhäuser Ufer zu unterbinden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Bei den von der Linkspartei gemachten Vorschlägen wie der erhöhten Verkehrsbelastung in Sachsenhausen durch die Mainkaisperrung abzuhelfen sei, nämlich durch die Sperrung der Schweizer Straße für den Schwerlastverkehr und die Installation von Blitzern, war es mit dem Einvernehmen aber auch schon wieder vorbei. Die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und BFF erklärte, dass ausschließlich nur eine Rücknahme der Sperrung für sie als Lösung in Betracht komme und lehnte den Antrag gegen SPD und Linke ab.

Kontroverse Töne wurden dann allerdings bei dem Thema der Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale an der Stresemannallee, genau mittig gelegen zwischen der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung. Diese Sparkassenfiliale, die gerade für die vielen Senior*innen dieses Teils von Sachsenhausen die einzig fußläufig erreichbare Sparkassenfiliale ist, hat ihre Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Bislang unbestätigten Gerüchten zufolge soll die Filiale zum Jahresende hin sogar ganz geschlossen werden. Ein Antrag der Linken, die Versorgung mit Bankdienstleistungen trotz Schließung zu gewährleisten, stimmte der Ortsbeirat schließlich zu – was durchaus als Indiz für eine Schließung auch dieser Sparkassenfiliale zum 31.12.2019 gelten kann. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Öffnungszeiten der Sparkasse wieder vollumfänglich wiederherzustellen, wurde von daher auch von der Mehrheit des Ortsbeirates abgelehnt.

Vorweihnachtlichen Frohsinn bescherte dann ein Antrag der FDP-Fraktion, die zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen aufgestellten Betonquader durch Blumenkübel zu ersetzen, bepflanzt mit der Zierapfelsorte Malus Tschonoskii. Dem Antrag zugestimmt haben wir nach längerer und humorvoller Debatte dann doch, obwohl wir grundsätzliche Zweifel an der Akzeptanz und der Sinnhaftigkeit von Zierobstanpflanzungen an dieser Stelle haben.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 25. Oktober 2019 in Oberrad

Trotz einiger im Vorfeld kontrovers diskutierter Themen verlief die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Saalbau „Depot“ in durchaus ruhigen und geordneten Bahnen.

Zunächst stellte der Leiter der Anfang des Jahres neu gebildeten „Stabsstelle für Mieterschutz“ der Stadt Frankfurt seine Einrichtung vor. Er führte aus, dass sich die Stabsstelle als Ergänzung der mietrechtlichen Beratung der Stadt Frankfurt versteht, nämlich dort, wo sowohl Einzelmieter als auch ganze Hausgemeinschaften durch sogenannte Luxussanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden sollen. Er schilderte anschaulich einige der aktuellen Fälle in Frankfurt.

Auch während der sich anschließenden Bürgerfragestunde überwogen die ruhigen Töne, wenngleich der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg (CDU) die eigentlich vom CDU-Dezernenten für Bauen und Infrastruktur befürworteten Pläne eines Abrisses des Turmes der Oberräder Gruneliusschule die SPD-Bildungsdezernentin Sylvia verantwortlich machen wollte. Dies wurde erfreulicherweise vom CDU-Ortsvorsteher Christian Becker richtiggestellt, so dass eine Fehlinformation und Verunsicherung der Oberräder Eltern an dieser Stelle verhindert werden konnte.

Lob für die Arbeit des Ortsbeirates äußerte ein Vertreter des Vereins „Freunde des Museumsuferparks“. Dank des Engagements des Stadtteilparlaments in dieser Sache konnte die Aufenthaltsqualität in diesem Park gesteigert werden, auch wenn an dieser Stelle noch eine direktere Querungshilfe für Fußgänger*innen über den Schaumainkai und das verbotswidrige Parken von Reisebussen auf Höhe des Metzlerparks kritisiert wurde.

Erwartungsgemäß lebhaft wurde die Debatte zur Schließung des Mainkais und dessen Auswirkungen auf Sachsenhausen. Es standen drei Anträge zur Abstimmung. CDU, FDP und Grüne vertraten, wie nicht anders zu erwarten, vehement die Auffassung, dass nur eine sofortige Öffnung des Mainkais für den Autoverkehr für eine nachhaltige Entlastung Sachsenhausens sorgen könne. Gleichwohl wurden zusätzlich eine Vielzahl von verkehrstechnischen Einzelmaßnahmen für Sachsenhausen vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach bei einer Öffnung des nördlichen Mainufers gar nicht mehr nötig wären. Um diesen ohnehin schon widersprüchlichen Antrag auch für die Grünen zustimmungsfähig zu machen, wurde darin noch ein zusätzlicher Fahrradweg auf dem Mainkai gefordert, den es allerdings bereits gibt.

Unserer Auffassung nach ist die Sperrung des Mainkais eine umweltpolitische Maßnahme, hin zur Verkehrswende in Frankfurt, weg von zu vielen Autos in der Stadt und hin zu mehr Klimaneutralität. Ein wichtiger Beitrag, den man nicht bei den ersten Problemen einfach abbrechen darf. Bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Ortsbeirat konnten wir uns freilich nicht durchsetzen, auch wenn wir den Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen gerne zugestimmt haben. Die Wortmeldungen und Reaktionen aus dem Publikum waren geteilt.

Ein unbedingtes Ärgernis im Ortsbeirat bleibt das Verhalten der Grünen, die zwar bei „Friday-for-Future“-Demos in Frankfurt zugegen sind, aber bei der ersten wirklich konkreten Maßnahme gegen den Klimawandel vor einer Handvoll lautstarker Klimaleugner im Ortsbeirat 5 einknicken.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalition im Ortsbeirat 5, vornehmlich die FDP, die Sorgen und Argumente der Bürgerinitative gegen die Mainufersperrung ernst nimmt, seit Jahren aber jene der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm im Frankfurter Süden mit mehreren tausend Mitglieder weitgehend nicht beachtet. So geht es doch jeweils um eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe.

Bei der zukünftigen Verwendung der Stellplatzablöse konnten wir hingegen mit den Grünen einen Kompromiss erzielen. Statt wie ursprünglich von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Drittelung der Mittelverwendung zwischen Autoverkehr, Radfahren und Fußgänger*innen wurde jetzt eine Formulierung verabschiedet, die jedem dieser Verkehrsträger mindestens 20 Prozent zubilligen will.

Vertagt wurde zunächst eine Ortsbeiratsinitiative, die zum Erhalt der Inschrift auf dem „Kriegsopferdenkmal“ auf dem Niederräder Friedhof 5.000 Euro bereitstellen soll. Uns ist der Begriff „Kriegsopfer“ an dieser Stelle zu unbestimmt, da offensichtlich nur an deutsche Opfer erinnert wird. Da es sich bei diesem Denkmal aber wohl um eine private Initiative ehemaliger deutscher Kriegsgefangener handelt, können wir uns eine Ergänzung durch eine zusätzliche Texttafel vorstellen, die eine korrekte zeithistorische Einordnung ermöglicht.

Sehr zur Verärgerung der Anwohner am Ziegelhüttenweg hat die Wiederöffnung der Shisha-Bar beigetragen. Auch wenn die unzureichende Abluftanlage, die Anfang des Jahres zur vorüber gehenden Schließung der Bar geführt hatte, mittlerweile wohl ergänzt wurde, so bestehen die Probleme durch Lärm- und Geruchsbelästigung doch fort. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die SPD-Fraktion nach den Gründen der Wiederzulassung und fordert, die dortigen Probleme grundsätzlich im Sinne der Anwohner zu lösen.

Unsere Anfrage zum Mietentscheid in Frankfurt wurde vom Ortsbeirat einstimmig gebilligt. Darin fordern wir den Magistrat auf Auskunft zu geben, wann mit dem entsprechenden Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu rechnen ist und ob es hierzu einen Bürgerentscheid geben wird.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 13. September 2019 in Niederrad

Die 34. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 13. September 2019 im Vereins- und Kulturzentrum Mainfeld in Niederrad verlief wider Erwarten ziemlich ruhig.

Die Bürgerfragestunde war gut besucht, was angesichts des wichtigsten Themas des Abends, die Auswirkungen der Sperrung des nördlichen Mainufers auf den Stadtteil Sachenhausen, auch nicht verwunderte. Los ging es allerdings mit Fragen zum gastgebenden Stadtteil Niederrad. Hier wurde kritisiert, dass der DFB die Baustelle seiner neuen „Akademie“ auf dem Gelände der ehemaligen Pferderennbahn mit einer hohen und videoüberwachten Mauer eingezäunt habe. Die Bürger*innen wünschen sich hinsichtlich der Bauarbeiten und der Einhaltung der Auflagen mehr Transparenz.

Für Sachsenhausen wurden zunächst die vielfältigen Probleme hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit thematisiert. Mehrere Bürger*innen rügten Abfall, Lärmbelästigung auf Plätzen und Straßen und auch aggressive Bettelei. Deutlich wurde der Wunsch nach einem stadtteil- und dezernatsübergreifenden Lösungskonzept geäußert. Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass genau dies unsere Forderung ist und dass derartige Probleme nicht nur als ordnungspolizeiliches Defizit betrachtet werden dürfen. Auch andere Behörden wie Jugend-, Sozial- und Ausländeramt müssen involviert werden.

Schließlich wurde das bestimmende Thema dieser Ortsbeiratssitzung angesprochen: Die Sperrung des nördlichen Mainufers und die damit gestiegene Verkehrsbelastung in Sachsenhausen. Es waren Vertreter einer Initiative anwesend, die sich für die sofortige Aufhebung der Mainufersperrung einsetzt. Die Fraktionen des Ortsbeirates hatten dann auch verschiedene Anträge zu diesem Thema vorbereitet. Die BFF und die Linke forderten die sofortige Rücknahme der Sperrung, wobei die Linke ihren Antrag zu Beginn der Sitzung zurückzog und durch drei Tischvorlagen mit – aus unserer Sicht – sinnvollen Einzelmaßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen ersetzte. Dafür trug der Fraktionsvorsitzende der Grünen mündlich einen, ebenfalls später wieder zurückgezogenen, Antrag mit exakt derselben Forderung vor mit der denkwürdigen Begründung, ihm würde jetzt auf die Schnelle auch keine bessere Lösung des Problems einfallen.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hat deutlich gemacht, dass sie die Nöte der betroffenen Bürger*innen ernst nimmt. Im Oktober wird eine Verkehrszählung seitens des Magistrates in Sachsenhausen stattfinden, um eine seriöse Bewertung der Veränderung der Verkehrsströme vornehmen zu können. Darüber hinaus sollen bereits jetzt erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden.

Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, werden auch wir die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Die Sperrung ist ein Schritt für eine Verkehrswende in Frankfurt. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten, indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird.

Die SPD im Ortsbeirat 5 strebt eine Stellungnahme aller Fraktionen an, die einerseits die Bürger*innen des Stadtteils vor unnötigen Belastungen schützt und andererseits auch langfristigen klimapolitischen Erwägungen Rechnung trägt. Somit war es für uns nur folgerichtig dem Vorschlag der CDU zuzustimmen, alle diesbezüglichen Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu schieben und bis dahin zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.

Weitere wesentliche Themen der Antragsberatung waren u.a. der Abriss und Neubau der Sporthalle der Textorschule. Der Ortsbeirat hat beschlossen, dass der Turnhallen-Neubau zweigeschossig erfolgen soll, so dass dort neben dem Schulsport auch Sachsenhäuser Vereinssport stattfinden kann.

Durch einen einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Fraktion hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert darauf hinzuwirken, dass endlich das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot von 23 – 5 Uhr umgesetzt wird. Im Durchschnitt finden täglich mehrere Flugbewegungen nach 23 Uhr statt, so dass Flugbewegungen im genannten Zeitraum noch immer die Regel sind und gerade keine Ausnahme, wie es im Rahmen des Flughafenausbaues versprochen wurde.

Einen breiten Raum innerhalb der Antragsberatung nahm auch die Situation am Lokalbahnhof in Sachsenhausen ein. Hier haben sich Bürger*innen wiederholt über Belästigungen durch die dort seit einiger Zeit anzutreffende Obdachlosen- und Trinkerszene beschwert. Die FDP sieht dieses Problem ausschließlich ordnungspolizeilich und fordert den Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung.

Auch die SPD hat sich mit einem Antrag dem Lokalbahnhof angenommen. Sie fordert eine Aufwertung der Brachfläche zwischen Dreieichstraße und der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof. Schlussendlich wurden beide Anträge angenommen – zunächst einmal soll es aber eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen des Ordnungsamtes, der Landespolizei, sowie des Sozialrathauses geben.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 23. August 2019 in Sachsenhausen

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr war der Ortsbeirat 5 in der angenehmen Atmosphäre des Konrad-von-Preysing-Hauses in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung zu Gast und wieder war der Saal während der Bürgerfragestunde bestens gefüllt.

Los ging es mit einer Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für die Neugestaltung des sog. Holbeinkreisels und der angrenzenden Straßen in Sachsenhausen-Nord. Die Neuplanung wurde durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) aus Anlass der Neuerrichtung der Integrierten Gesamtschule Süd vor zwei Jahren vorgenommen. Die IGS Süd hat seitdem zwei gegenüberliegende Gebäudeteile in der Textorstraße bezogen. Die Planung befindet sich derzeit noch in der Entwurfsphase, so dass die von den Bürger*innen geäußerte Kritik z.B. an der Streckenführung, am Lärm- und Verkehrsaufkommen sowie an der Ausstattung mit Parkplätzen sicherlich noch Rechnung getragen werden kann. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird diesen Prozess kritisch und im Dialog mit den beteiligten Anwohner*innen begleiten.

Ebenfalls Thema während der Bürgerfragestunde (und auch Thema eines später einstimmig verabschiedeten Antrages der Grünen) war die gestiegene Zahl von Radfahrunfällen im Frankfurter Süden, insbesondere in unmittelbarer Nähe des Mainufers, zum Beispiel an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße und an der Osthafenbrücke. Auch wenn die anwesenden Bürger*innen und die Mitglieder des Ortsbeirates hier nicht auf Anhieb zu schlüssigen Erklärungen kamen, so ist diese signifikante Häufung in letzter Zeit doch besorgniserregend, die dringend untersucht und abgestellt werden muss.

Obwohl die teils massive Berichterstattung im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung und auch verschiedene inhaltliche Vorstöße, vor allem der CDU-Fraktion im Ortsbeirat, dies hätten vermuten lassen: Ein wirklich großes Thema war die Sperrung des nördlichen Mainufers und das damit unzweifelhaft gestiegene Verkehrsaufkommen in Sachsenhausen auf dieser Ortsbeiratssitzung nicht. Viele Bürger*innen äußerten Verständnis und setzten sich während der Bürgerfragestunde für mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in der Frankfurter Innenstadt ein. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 vertritt nach wie vor die Position, dass eine lediglich einseitige Sperrung nur des nördlichen Mainufers für Autos umwelt- und verkehrspolitisch eher fragwürdig ist, dessen ungeachtet aber zunächst Analysen aus der Erprobung abgewartet und ausgewertet werden sollten.

Die Antragsberatung verlief trotz der umfangreichen Tagesordnung mit mehr als 70 Anträgen (davon mehr als ein Drittel gestellt von der SPD-Fraktion!) recht zügig und im Großen und Ganzen diszipliniert.

Der von uns bereits im Frühjahr beantragte Holzsteg über den Main zwischen Friedens- und Eisenbahnbrücke in Niederrad wird es – auf Grund eines gemeinsamen Antrages von Grünen und FDP – jetzt vielleicht doch nicht geben; und wenn, dann nur mit unnötiger Verkleinerung. Nachdem unser ursprünglicher Antrag auf Wunsch der Grünen zweimal geschoben wurde, wurde diese Forderung lediglich als sog. „prüfen und berichten“-Antrag durch den Ortsbeirat verabschiedet, was bedeutet, dass der Magistrat mehr oder weniger selbst entscheidet, ob er dies denn möchte. Leider ist insbesondere bei den Grünen wiederholt zu beobachten, dass sie Monate brauchen, um sich zu unseren Anträgen zu positionieren, um dann eigene, wenig zielführende Anträge zum selben Thema mit der Mehrheit der Koalition durchzudrücken. Bedauerlich, denn seriöse parlamentarische Arbeit ist dies nicht.

Kontroversen ergaben sich aus einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Kunstwerk auf dem Schweizer Platz. Obwohl es keinerlei konkrete Planungen hierfür gab und gibt, ein solches Kunstwerk eines Schweizer Künstlers dort aufzustellen, entzündete sich genau daran der Unmut vieler Anwohner*innen, welcher in dem besagten FPD-Antrag polemisch, ja so sogar krawallig aufgegriffen wurde. Dieser Antrag wurde dann auch gegen die Stimmen der SPD angenommen. Wir teilen und verstehen die geäußerte Kritik durchaus, sahen aber für eine derartige Positionierung des Ortsbeirates mangels aktueller Planung keine Notwendigkeit. Darüber hinaus störte uns die überaus wertende und teilweise übergriffige Sprache des von FDP, CDU, Grünen, BFF und Linke angenommen Antrages. Wir vertreten den Standpunkt, dass Politik im Sinne der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit künstlerische Qualität niemals zu bewerten hat.

Ein Dauerbrenner der Stadtteilpolitik im Frankfurter Süden ist die Neugestaltung der Sachsenhäuser Warte. Ein einstimmig angenommener SPD-Antrag fragt nach Jahren der Stagnation nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und nach einem konkreten Zeitpunkt für deren Beendigung.

Die in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung geplante Nachverdichtung wirft bei den betroffenen Mieter*innen natürlich Fragen und Unsicherheiten auf, auch wenn die offene und transparente Art des Umgangs mit diesem Thema durch die Stand Frankfurt und zumindest der Nassauischen Heimstätte durchaus lobend erwähnt werden muss. Auch können sich die vom Baudezernenten Mike Josef ausgehandelten Vorbedingungen für eine solche Nachverdichtung wirklich sehen lassen: Keine Erhöhung der Bestandsmieten, kein Verlust an Grünflächen und Erarbeitung eines umfassenden Park- und Verkehrskonzeptes für die Fritz-Kissel-Siedlung. In einer Anfrage hat die SPD-Fraktion weitere Fragen der Siedlungsbewohner*innen zusammengefasst, die sich vor allem mit den Belastungen durch die Bauarbeiten und die zukünftige Barrierefreiheit der betroffenen Häuser befassen. Unsere Anfrage wurde einstimmig durch den Ortsbeirat verabschiedet.