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Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 22. März 2019 in Sachsenhausen

Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats 5 begann erwartungsgemäß turbulent. Nach dem Abbau der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz und dem dieser Nacht-und-Nebel-Aktion voraus gegangenem Bürgerprotest überreichten die Sachsenhäuser Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sachsenhäuser Student Moritz Tettenborn insgesamt mehr als 1.250 Unterschriften gegen diesen Kahlschlag im Herzen Sachsenhausens. Mehrere Bürgerinnen und Bürger nutzten dann auch die anschließende Bürgerfragestunde um ihren Unmut über diese Entscheidung der Ortsbeiratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und BFF Luft zu machen. Diese übte sich jedoch in Schweigen und hielt es noch nicht einmal für nötig, auf die Proteste der Sachsenhäuser einzugehen.

Zu dem später gestellten Antrag der SPD-Fraktion, der Ortsbeirat und der Magistrat mögen doch bitte verbindliche Kriterien formulieren, anhand derer sich Erfolg oder Misserfolg der Bänke-Demontage auf dem Adlhochplatz bemessen lasse, äußerten sich dann doch zumindest FDP und Grüne. Die CDU schwieg wie gewohnt. Während die FDP dafür sorgte, dass die wesentlichsten Anliegen aus dem Antrag gestrichen wurden, so sprachen sich die Grünen klar für unseren Antrag aus – um ihn dann in der Abstimmung abzulehnen. Ob dies Ausdruck politischer Schizophrenie ist oder doch eher von politischer Prinzipienlosigkeit – das wissen wohl nur die Grünen selbst.

Einen Versuch, die Lärmproblematik an lauen Sommerabenden im Frankfurter Süden insgesamt in den Griff zu bekommen, stellte der SPD-Antrag nach einem einheitlichen Lärmschutzkonzept für den gesamten Frankfurter Süden dar. Auch hier gab es eine einheitliche Ablehnung von CDU, FDP und Grünen. Anstatt zusammen mit Präventionsrat, Wohnungsbaugesellschaften, Landes- und Stadtpolizei und natürlich den betroffenen Anwohner*innen nach einheitlichen Regularien zu suchen, die Missmut und Spaltung im Stadtteil von vornherein ausschließen, will man sich auch in Zukunft mühselig von Beschwerde zu Beschwerde hangeln.

Erfreulicher waren die Neuigkeiten hinsichtlich des 2017 durch Brandstiftung zerstörten Goetheturms. Dieser wird bis 2020 originalgetreu wiederaufgebaut. Allerdings fanden die Pläne der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Gestaltung des Platzes rund um den Goetheturm wenig Anklang im Ortsbeirat, was vor allem an der Idee liegt einen 1,80 m hohen Metallzaun rund um den neuen Goetheturm zu installieren. Hier sind allerdings noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, so dass dieses Thema den Ortsbeirat 5 wohl noch einmal intensiver beschäftigen dürfte.

Beim Thema Schulwegsicherung im Sachsenhäuser Landwehrweg war es mit der Einigkeit im Ortsbeirat allerdings auch schon wieder vorbei. Obwohl zuvor ein Ortstermin vereinbart wurde, kam er Antrag entgegen der gängigen Praxis zur Abstimmung.

Auch wurde unsere Anfrage, warum es im Januar 2019 beim Abflug einer Maschine der israelischen Luftwaffe zu massiven Abweichungen auf der Abflugroute 07 lang gekommen ist, von der Jamaika-Koalition ohne überzeugende Begründung abgelehnt. Insbesondere wurde von der CDU wahrheitswidrig behauptet, dass die Flugkorridore bekannt seien und die Anfrage daher überflüssig sei.

Zu der Sportanlage Mainwasen lagen dem Ortsbeirat mittlerweile drei Anträge vor. Zwei alte, bereits einmal geschobene von CDU und Linken, und ein neuer der SPD-Fraktion. Während der Antrag der Linken lediglich sicherstellen wollte, dass die beiden Sportvereine, die den Mainwasen derzeit als Sportstätte nutzen, in Zukunft nicht schlechter gestellt werden (und uns somit nicht weit genug ging), spricht sich der CDU-Antrag zwar dafür aus, die Sportanlagen zu erhalten, klammert aber die sport- und standortpolitischen Besonderheiten des Falls aus. Der CDU-Bau-Dezernent Schneider verhandelt derzeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Bau einer europäischen Schule (Privatschule).

Trotz erheblicher „Bauchschmerzen“ haben wir dennoch die Bitte der CDU mitgetragen, eine Entscheidung des Ortsbeirates noch ein letztes Mal zu vertagen um auf der nächsten Sitzung eine starke Beschlusslage zur Sicherung der Mainwasen, der dortigen Sportvereine und des Grüngürtels herbeizuführen.

Weiterhin wurde unsere Tischvorlage zum Erhalt der Siedlungen im Frankfurter Süden von CDU, FDP und Grünen im Ortsbeirat 5 ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Es zeigte sich damit erneut wie wenig sich die Koalition der tatsächlichen Probleme der Menschen im Stadtteil bewusst ist.

Der Antrag bezog sich auf eine aktuelle Zeitungsmeldung, nach der sich ein Mitglied der Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte, die im Frankfurter Süden viele Tausend Wohnungen unterhält, dafür ausgesprochen hat, bestehende Siedlungen abzureißen und neu erbauen zulassen, anstatt sie zu sanieren, obwohl dies mit massiven Nachteilen, vor allem in finanzieller Hinsicht, für die Mieter*innen der NH einhergehen würde.

Einvernehmlich ging es bei der Vergabe von Geldern aus dem Ortsbeiratsbuget an Einrichtungen und Vereine in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu. Derartige Zuschüsse dienen u. a. der Verschönerung des Stadtteils und der Förderung des Vereinslebens. Die Budgetentscheidungen werden traditionell eistimmig gefasst und im Vorfeld interfraktionell abgestimmt.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Februar 2019 in Oberrad

Zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirat 5 in der Aula der katholischen Hochschule St. Georgen an der Grenze von Sachsenhausen und Oberrad stellte der engagierte Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg seine Ideensammlung zur Neugestaltung des Waldspielparks Scheerwald vor. Neben den bereits bestehenden Elementen kann er sich dort u.a. ein Basketballfeld, eine überdachte Tischtennisanlage, einen Jogging-Rundkurs und einen Niederseilklettergarten vorstellen. Auch sollen die Grünflächen insgesamt ansprechender gestaltet werden und der Grillplatz erhalten bleiben. Die Pläne wurden vom Ortsbeirat und von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern insgesamt positiv aufgenommen.

In der Bürgerfragestunde wurde von einem Vertreter der Bürgerinitiative Stop Fluglärm die erneut vom Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzenden der Fluglärmkommission Jühe ins Gespräch gebrachte Erhöhung der sogenannten Rückenwindkomponente von 5 auf 7 Knoten kritisiert. Hierbei geht es darum, dass am Frankfurter Flughafen Flugzeuge gegen die flugtechnische Regel auch mit Rückenwind starten und landen dürfen.

Derzeit beträgt der Anteil an Landungen nach Westen d.h. mit Überflug des Frankfurter Südens im Jahresmittel ca. 70 %. Durch eine Erhöhung der Rückenwindkomponente auf 7 Knoten würde sich dies auf ca. 80 % erhöhen. Somit wird der Lärm vom Westen (Raunheim) in den Osten (Frankfurt) verlagert.

Dabei ist Raunheim die einzige Gemeinde Rund um den Flughafen, die durch dessen jüngsten Ausbau nicht weiter belastet wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung des Lärms zu Gunsten des Westens (Raunheim) nicht hinnehmbar. Wir lehnen es ab Lärm nach dem St. Florians-Prinzip zu Verschieben und fordern eine Reduktion des Fluglärms.

Im Laufe der Ortsbeiratssitzung wurde dann auch eine entsprechende Tischvorlage der Linken angenommen, in der sich der Ortsbeirat explizit gegen eine solche Erhöhung ausspricht.

Ebenfalls noch während der Bürgerfragestunde kam ein Vertreter des SV 1894 Sachsenhausen zu Wort und thematisierte eine in Rede stehende Bebauung der Sportanlage Mainwasen durch die Europäische Schule (Privatschule), die der SV zusammen mit dem VfL Germania Sachsenhausen nutzt. Er ging auf das umfangreiche soziale Engagement des Vereins ein und appellierte an den Ortsbeirat, die Sportanlage in der bestehenden Form zu erhalten. Hierfür haben sich in der anschließenden Debatte auch (fast) alle Fraktionen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU konnte dennoch nicht verabschiedet werden, da die FDP um „Schieben“ bat, man habe noch Informationsbedarf. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass es sich hierbei nicht um eine taktische Maßnahme der Koalition aus CDU, Grünen und FDP handelt um sich nicht festlegen zu müssen.

Aus der Bürgerschaft kamen sehr detaillierte Anregungen zur Durchsetzung der bestehenden 30-KM/h-Zone in der Sachsenhauser Schifferstrasse durch ein Schrägpark-Konzept, sowie zur Montage von Pollern und Fahrradbügeln, so dass dieses Thema den Ortsbeirat in Zukunft noch weiter beschäftigen dürfte.

Die Sperrung des nördlichen Mainufers, dessen Auswirkungen auf das Sachhäuser Ufer und die auch aus unserer Sicht dringend gebotene Verlegung der Busparkplätze vom südlichen Mainufer weg, ist nach wie vor ein Dauerthema im Ortsbeirat. Was die Verlegung der Dauerparkplätze für Touristenbusse auf Höhe der Südseite des Eisenern Stegs anbelangt, ist sich der Ortsbeirat im Wesentlichen einig.

Weiterhin stimmte der Ortsbeirat einem SPD-Antrag zur Errichtung von Kurzzeitparkplätze in der Offenbacher Landstraße zwischen Buchrainplatz und Hirschhornstraße zu, auf welchen in der Zeit zwischen 7.00 und 18.00 Uhr das Parken mit Parkschein ermöglicht werden soll. Wir sehen hierin eine Maßnahme zum Erhalt der dortigen kleinen Einzelhandelsgeschäfte und damit eine Sicherung der Nahversorgung Oberrads.

Ebenfalls angenommen wurde unser Antrag, die Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen Mühlberg und Lokalbahnhof regelmäßig zu warten und bei Bedarf schnellstmöglich zu reparieren. Gerade an diesen beiden Stationen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu monatelangen Ausfällen der Rolltreppen gekommen; insbesondere für Menschen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind ein nicht zu akzeptierender Zustand.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 18. Januar 2019 in Sachsenhausen

Nach der Bürgerfragestunde der 28. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 18. Januar in der Sachsenhäuser Lukaskirche stellte eine Vertreterin der Initiative „Cup2gether“ die Idee für ein Pfandsystem recyclebarer „To Go“-Kaffeebecher vor. Die Becher erhält man in am Projekt teilnehmenden Cafés und kann sie in jedem dieser auch wieder ein- bzw. umtauschen. Bislang machen rund 1.000 Nutzer*innen und 45 Cafés, vornehmlich in Bornheim und im Nordend, mit. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten diese Idee, auch wenn es im Detail noch Nachfragen und Verbesserungswünsche gab.

Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg stellte dann zusammen mit Vertretern der Firma „DC-Movement“ die sogenannte „Pumptrack“-Bahn als Element der sportlichen Freizeitgestaltung vor. Pumptrack-Bahnen bestehen aus verschieden zusammensetzbaren Einzelelementen aus Holz und Glasfaser, die in Kurven und Hügeln mit Rollern, Fahrrädern, Skateboards etc. befahren werden können. Der Vorteil einer solchen Anlage ist deren schnelle Montage und Transportfähigkeit. Aber auch fest installierte Anlagen sind denkbar. Probeweise soll eine solche Anlage am Spielpark Scheerwald aufgebaut werden.

Lebhaft gestaltete sich dann die Antragsdebatte beim Thema Adlhochplatz. Der Antrag der SPD-Fraktion dort auf den Abbau der Sitzbänke zunächst doch zu verzichten und stattdessen einen „Runden Tisch“ mit Anwohner*innen, Ordnungsamt und dem 8. Polizeirevier einzuberufen, wurde mit der Mehrheit von FDP, CDU, Grünen und BFF abgelehnt.

Unterschiedlich waren nur die Reaktionen der einzelnen Fraktionen. Die CDU reagierte uninteressiert und beteiligte sich erst gar nicht an der Debatte. Die Grünen scheinen bis heute die Konsequenzen des Abbaubeschlusses nicht verstanden zu haben, vertraten sie doch nach wie vor die Auffassung, man könne die Bänke mal eben probeweise ab- und ggf. wiederaufbauen, während die FDP stur an ihrem Vorhaben, die Bänke abzumontieren, festhielt.

Man bekommt den Eindruck FDP, Grünen und CDU wollen das Thema einfach begraben, wohlwissend, dass sie damit den Bürger*innen, insbesondere Senior*innen, die Möglichkeit nehmen sich dort hinzusetzen bzw. auszuruhen. Dabei sprach sich der ehemalige Seniorenbeauftragte Dr. Ruppert (FDP) im November 2018 für den Erhalt der Bänke aus.

Ebenfalls für eine gewisse Unruhe hatte im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung die Überlegung des Magistrats gesorgt, die Buslinie 30 zwischen der Friedberger Warte und dem Lokalbahnhof auf Grund der hohen Feinstaubbelastung in der Frankfurter City zu streichen und die Dieselbusse durch die Straßenbahnlinie 18 zu ersetzen. In einem Antrag hatte sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gegen diese Maßnahme ausgesprochen, da sie mit Umsteigen verbunden ist und stattdessen gefordert Elektrobusse auf der Linie 30 einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur vorherigen Information der Bürger*innen bei Änderungen der Fluglärmverteilung gebilligt, ebenso der SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Fahrradentwicklungsplans.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 23. November 2018 in Niederrad

Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad war widererwarten doch nicht so lang, obwohl die Etatanträge und der Bericht über die Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule dies hätte vermuten lassen können. Bereits deutlich vor Mitternacht konnte Ortsvorsteher Christian Becker die Sitzung beenden.

Da der für Schulbauten zuständige Stadtrat Schneider von der CDU nicht zur Sitzung erschien, stellten seine Mitarbeiter zunächst die möglichen Varianten für die zukünftige Friedrich-Fröbel-Schule vor: Auslagerung, Sanierung oder Neubau – priorisierte wurde die Neubauvariante.

Anschließend berichtete die Schuldezernentin Sylvia Weber (SPD), dass nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats und einem Architektenwettbewerb bis Ende 2021 mit den Bauarbeiten für einen 5-zügigen Erweiterungs-Neubau mit Turnhalle begonnen werden soll. In der neuen Friedrich-Fröbel-Schule soll ganztägig Unterricht angeboten werden. Da in den kommenden Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist und mehr als 500 Schülerinnen und Schüler zur Wahrung eines geordneten Grundschulbetriebs nicht aufgenommen werden sollten, was auch von der Rektorin der Friedrich-Fröbel-Schule so gesehen wird, ist es zwingend notwendig eine weitere Grundschule in Niederrad im Bereich des Lyoner Quartiers zu errichten. Leider hat der frühere schwarz-grüne Magistrat hierfür ein Bereich vorgesehen, der sich im fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungsgebiet befindet. Es ist nicht zu verantworten GrundschülerInnen, die ohnehin im lärmbelasteten Gebiet wohnen auch noch in eine stark lärmbelastete Schule zu schicken. Deshalb bemüht sich Sylvia Weber intensiv um ein anderes Grundstück.

Nach dem ausführlichen Bericht von Stadträtin Weber und vieler Fragen zum Thema begann die Bürgersprechstunde. Es waren die Initiatoren der Online-Petition zum Erhalt der Sitzbänke auf dem Sachsenhäuser Adlhochplatz anwesend, um für ihr Vorhaben zu werben. Die hiervon sichtlich nicht erfreuten Gegner der Sitzbänke, im Wesentlichen die FDP, zog dann auch alle Register, um die drei jungen Männer als scheinbar ahnungslose Polit-Dilettanten und die Opposition aus SPD und Linken, die sich von Anfang an für den Erhalt der Sitzbänke ausgesprochen haben, als Befürworter von Lärm und Verschmutzung hinzustellen. Ein geradezu schamloser Vorwurf, denn zum einen toleriert – ja begünstigt – die FDP Lärm sogar, wenn er als Fluglärm daher kommt und zum anderen haben CDU, Grüne und eben auch die FDP jahrelang den Vorschlage der SPD Streetworker einzusetzen, um die für die Anwohner des Adlhochplatzes untragbaren Zustände zu beenden, abgelehnt. Auch wollte die FDP selbst ursprünglich die Sitzbänke nicht ersatzlos abbauen, sondern gegen Klappstühle ersetzen. Hiervon ist sie, trotz der positiven Antwort des Magistrates (Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599), abgekommen und stellt den Abbau der Bänke nun als unumgängliche „ultima ratio“ dar. Die Undurchdachtheit des Vorgehens zeigte sich bereits auf der vorletzten Ortsbeiratssitzung, als die FDP nach massiver Kritik an dem geplanten ersatzlosen Abbau der Bänke in ihrem Antragstext das Wort „probeweise“ eingefügt hatte, ohne die Dauer der Erprobung, die Konsequenzen bei einem Scheitern der Erprobung oder den von ihr zuvor geforderten Ankauf von Klappstühlen zu erwähnen. Die SPD-Fraktion ist guten Mutes gemeinsam mit den Bürgern und dem Engagement der jungen Online-Aktivisten die Sitzbänke dennoch retten zu können und stattdessen gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept zu erstellen, das den Lärm auf dem Adlhochplatz auf ein erträgliches Maß reduziert.

Auch zum wiederholten Male Thema der Bürgerfragestunde waren die Blumenkübel in der Apostelstraße in Niederrad. Eine Bürgerin beklagte sich, dass diese Gefäße Parkplätze wegnehmen würden. Ein SPD-Antrag, diese Kübel zu entfernen, wurde vom Ortsbeirat leider schon einmal abgelehnt. Der Vorwurf der Bürger bezieht sich auch darauf, dass diese Blumenkübel nicht gepflegt werden und somit gewissermaßen nur Alibifunktion hätten, was von Grünen und CDU allerdings bestritten wurde.

Vertreterinnen der Elternpflegschaft und der Leitung der AWO-Kita „Fabrika“ am Mittleren Hasenpfad in Sachsenhausen äußerten sich zum Zustand des an die Kita angrenzenden städtischen Spielplatzes. Dieser müsse vor allem Montagmorgens besser gereinigt werden, da sich am Wochenende Jugendliche unbefugt dort aufhielten und diesen verschmutzen würden. Weiterhin wurde die mangelnde Tauglichkeit des Spielplatzes für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Da dieser Spielplatz erst unlängst komplett neugestaltet wurde, hoffen wir, dass hier noch Nachbesserungen im Sinne der Kita „Fabrika“ möglich sind.

Bei der Antragsberatung wurde unser Antrag für einen „Aktionsplan Alt-Sachsenhausen“ von CDU, FDP und Grünen gründlich gerupft. Der eigentliche Kern unseres Antrages, nämlich dass die Stadt Frankfurt prüft ob es in Zukunft nicht möglich ist Hausbesitzer, die ihre Immobilien verfallen lassen nach § 177 BauGB zur Sanierung kostenpflichtig zu zwingen, ist erhalten geblieben. Was aber ausgerechnet die Grünen gegen die flächendeckende Einführung von Getränkepfand haben, blieb allen Anwesenden ein Rätsel.

In dasselbe Raster fiel auch die Ablehnung unseres Antrages zu der unabhängigen, häufigeren Begutachtung der Wasserqualität der Sanierungsbrunnen am Fraport Gelände.

Unsere Anfrage zu den Wasser- und Abwasserpreisen für die Fraport am Flughafen, was angesichts ständig steigender Preise für private Verbraucher von sozialpolitischer Bedeutung ist, wurde jedoch angenommen.

Auch angenommen wurde unser Antrag für die Asphaltierung eines Fahrradstreifens unterhalb der Friedensbrücke auf Sachsenhäuser Seite.

Die Beratung der Etatanträge zum städtischen Haushalt 2019 lief für die SPD-Fraktion durchwachsen. Angenommen wurden unsere Anträge für eine Quartiersgarage in der Fritz-Kissel bzw. Heimatsiedlung, auch wenn hier die Frage der Kostenpflichtigkeit der Stellplätze noch strittig ist. CDU, Grüne und FDP wollen ein Bezahlmodell, wohingegen wir auf die beim Gebäudebau zu entrichtende Stellplatzabgabe verweisen und eine kostenfreie Quartiersgarage verlangen. Ebenfalls angenommen wurde, nach vielen erfolglosen Anläufen, der SPD-Antrag auf Einrichtung einer Quartiersbuslinie in Niederrad. Da diese Idee auch vom SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling unterstützt wird, sehen wir gute Chancen für eine baldige Umsetzung. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der SPD nach einem weiteren Café in der Kaimauer am Sachsenhäuser Mainufer. Ebenfalls abgelehnt wurde die SPD-Forderung zur Schaffung von Streetworker-Stellen, die sich insbesondere um die nachts feiernden Jugendlichen auf dem Sachsenhäuser Brückenspielplatz kümmern sollen. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der FDP, die momentan wohl eher auf Härte statt auf Dialog setzen möchte (siehe Adlhochplatz). Immerhin: Unsere Frage, ob die FDP denn dann demnächst auch den Abbau der Bänke auf dem Brückenspielplatz und anderswo beantragen wird, erfolgte ein klares Nein. Wir werden sie beim Wort nehmen! Abgelehnt wurde auch unser Etatantrag für einen Sportparcours im Stadtwald. Diesen forderten wir, da der Magistrat die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Frankfurter Stadtwald kürzlich bereits ablehnt hat und stattdessen die Einrichtung eines Sportparcours befürwortete (Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448). Es ist daher zu befürchten, dass ein Trimm-Dich-Pfad im Frankfurter Süden in absehbarer Zeit nicht realisiert wird. Da unser Antrag abgelehnt und nur der CDU, FDP–Antrag zur Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades“ angenommen wurde, wird im Frankfurter Süden zeitnah wohl leider keine öffentliche Sportbetätigungsstätte entstehen.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 02. November 2018 in Oberrad

Zügig verlief die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Depot. Dies wurde insbesondere bei der Bürgerfragestunde deutlich, die bei nur einer Wortmeldung entsprechend schnell über die Bühne ging.

Vorher hatten bereits Vertreterinnen des Frankfurter Kinderbüros, des Fördervereins der Gruneliusschule und des Nachbarschaftszentrums Ostend das zukünftige Nutzungskonzept für den Oberräder Spielplatz „Beckerwiese“ vorgestellt. Dort war in der Vergangenheit ein offenes Konzept mit einem Abenteuerspielplatz umgesetzt worden, jetzt soll die Fläche nur noch für ein schulisches Angebot der Gruneliusschule genutzt werden. Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg hat dieses Konzept deutlich kritisiert, weil es seiner Meinung nach keinen integrierenden Aspekt beinhaltet. Einer Kritik, der wir uns als SPD-Fraktion durchaus anschließen können.

Auch die Antragsberatung verlief meist ohne größere Debatten, von einigen wenigen Kontroversen abgesehen. Sowohl unsere Anträge zur Höhe der Stickoxidbelastung als auch zur Ergänzung des Bäderkonzeptes der Stadt Frankfurt wurden angenommen. Hinsichtlich unseres Antrages, den Fußweg in der Wehrstraße auch für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, gab es eine fast gleichlautende Beschlussvorlage von CDU und Grünen. Also haben wir uns, nach einer entsprechenden Ergänzung über die Ausschilderung, diesem Text angeschlossen und unseren Antrag zurückgezogen.

Ferner haben wir einem Antrag der schwarz-gelb-grünen Koalition im Ortsbeirat zugestimmt, nach dem in der Stadtverordnetenversammlung endlich eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Unterführung des Bahnübergangs am Welscher Weg getroffen wird – damit endlich die überaus störenden Warnsignale der Züge an dieser Stelle entfallen können. Hierbei handelt es sich um eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 (E 25 – 2014; E 24 – 2018).

Ähnlich verhielt es sich bei unserem Antrag, dass sich der Magistrat hinsichtlich der Planung zur Abfahrt der A661 mit Hessen-Mobil sowie der Stadt Offenbach in Verbindung setzt, auch hier ging es um die Umsetzung einer Magistratsvorlage ausgehend von einem älteren SPD-Antrag. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Lebhaft wurde dann die Debatte um den FDP-Antrag, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen. Damit meint die FDP, die sich dort bis tief in die Nacht feiernden und trinkenden Partygänger vertreiben zu können. Verwundert hat uns dabei, dass die FDP bereits Ende 2017 (OF 659/5 vom 07.11.2017) einen Vorschlag zur Begegnung der dort in den Abendstunden auftretenden Ruhestörungen gemacht hat. Dieser sieht vor die dortigen fest installierten Sitzbänke gegen mobile Stühle (Klappstühle) auszutauschen, sodass tagsüber weiterhin Sitzgelegenheiten für Sachenhäuserinnen und Sachsenhäuser auf dem Platz zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag sehen wir weiterhin kritisch. Wir glauben nicht, dass durch das Entfernen der Sitzmöglichkeiten zu Nachtzeiten den Lärmbelästigungen begegnet werden kann. Vielmehr könnte aus unserer Sicht der Einsatz von Sozialarbeitern hier Abhilfe schaffen (Antrag vom 18.12.2017, OF 685/5). Trotz dessen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599, den Abbau der Bänke und die Anschaffung von mobilen Stühlen befürwortet. Von den mobilen Stühlen will die FDP nun aber nichts mehr wissen und fordert den ersatzlosen Abbau der Sitzbänke am Adlhochplatz. Eine Maßnahme, die wortwörtlich auf dem Rücken der den Platz tägliche aufsuchenden Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser getroffen wird. Bemerkenswert ist zum einen, dass sich der Seniorenbeauftragte des Ortsbeirates Dr. Ruppert von der FDP gegen diesen Antrag ausgesprochen hat und zum anderen, dass die Grünen erst gegen die Demontage der Bänke plädiert haben um dann doch für den Antrag zu stimmen.

Verquer ging es mit der FDP weiter: Nicht nur, dass sie sich immer wieder für einen bedingungslosen Flughafenausbau zu Lasten der im Ortsbezirk 5 lebenden Bevölkerung aussprechen, jetzt versuchen sie zudem Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef, welche sich gegen die negativen Auswirkungen des Flugbetriebes (Lärm und Schadstoffe) einsetzen durch Falschbehauptungen zu diffamieren. Da wird behauptet, die beiden hätten die Genehmigung für den Bau des Terminal 3 erteilt, wissend, dass die Kompetenz hierfür beim Hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde liegt.

Zum Thema Paradieshof beschäftigte sich der Ortsbeirat gleich mit drei Anträgen, die allesamt aus dem Stadtparlament kamen. Ein Antrag der AfD sah den Abriss des leerstehenden Paradieshofs vor und wurde einstimmig abgelehnt. Zwei weitere Anträge kamen von der FDP, die zwar angenommen, aber von der SPD-Fraktion (trotz Zustimmung in Detailfragen) abgelehnt wurden. Zwar finden wir die Idee, den nunmehr nutzlos gewordenen Dom-Römer-Ausschuss des Magistrats jetzt auch für die Sachsenhäuser Altstadt einzusetzen ganz interessant, wollten aber dem von der FDP priorisierten Kreativviertel in Sachsenhausen nicht zustimmen, da dies erfahrungsgemäß zur Vertreibung der angestammten Mieter und Kleingewerbetreibenden führt. Auch für eine krampfhaftes Festhalten an der „European School of Design“ als Pächter des Paradieshofes, wie es die FDP wünscht, wollten wir uns nicht aussprechen. Vielmehr geht es darum zügige eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung des Gebäudes herzustellen und sich dabei keine Denkverbote aufzuerlegen.

Danach ging die Ortsbeiratssitzung in ruhigen Bahnen zu Ende. Unser Antrag, in Niederrad die Haltestelle Frauenhofstraße der Linie 15 auch stadteinwärts einzurichten, wurde einstimmig angenommen.

Presseberichte:

FR vom 05.11.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/laerm-in-sachsenhausen-baenke-am-adlhochplatz-sollen-weg-a-1614247

FNP vom 05.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/sitzbaenke-werden-abmontiert-schluss-laerm-adlhochplatz-10492266.html

FNP vom 09.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/wettbueros-sollen-elisabethenstrasse-verschwinden-10541119.html

 

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10. August 2018 in Sachsenhausen

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Gemeindesaal der Lukaskirche in Sachsenhausen war abermals geprägt vom demokratischen Wechselspiel zwischen den Oppositionsparteien SPD, Linke und BFF und der CDU-geführten Jamaika-Koalition. Dies lag in der Hauptsache daran, dass CDU, Grüne und FDP wegen des Fehlens zweier Ortsbeiräte keine Mehrheit hatten und versuchten sich mit „Schieben“, vornehmlich unserer Anträge, über die Zeit zu retten.

Da wir ohnehin schon seit längerem das Gefühl haben, dass die Koalition immer dann aus strategischen Gründen „schiebt“, wenn sie in den eigenen Reihen kein einhelliges Meinungsbild zustande bringt, haben wir uns nur darauf eingelassen, wenn Sachargumente bzgl. des Schiebebegehrens vorgebracht wurden. Dies führte zu teilweise heftigen Debatten mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäfer.

Die Bürgerfragestunde war geprägt von den Plänen des Magistrats die Straßenbahnlinie 14 ab Dezember nicht mehr bis Sachsenhausen fahren zu lassen. Eine Entscheidung, die auf die einhellige Ablehnung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger traf. Und so wurde durch den Ortsbeirat später auch eine entsprechende Tischvorlage einstimmig verabschiedet, auf diese Maßnahme zu verzichten. Auch wurde aus der Versammlung heraus der Wunsch geäußert, den Verkehrsdezernenten Oesterling zur nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen. Allerdings ist festzuhalten, dass die bisherige Strecke der Linie 14 in Sachsenhausen künftig von der 18 übernommen wird. Es bleibt darauf zu achten, dass die Taktrate nicht gesenkt wird.

Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Umgestaltung der Schweizer Straße. Der Anregung, es solle eine gemeinsame Beratung des Ortsbeirates mit Anwohnern und Architekten geben, schlossen wir uns an. Die SPD-Fraktion monierte aber, dass dem Ortsbeirat derzeit keine konkreten Umgestaltungspläne vorliegen.

Für den Ortsteil Niederrad stellten Initiatoren der Unterschriftensammlung für die Einrichtung eines Quartiersbusses ihre Kampagne vor. Diese Forderung wird von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren immer wieder an den Ortsbeirat und den Magistrat herangetragen, von diesem aber stets mit der Begründung zu hoher Kosten und zu geringer Auslastung abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich auch die FDP im Ortsbeirat unserer Forderung endlich angeschlossen hat und ebenfalls eine solche Busverbindung für Niederrad fordert.

Nach der Bürgerfragestunde stellten der zuständige Stadtrat Markus Frank (CDU) und der Geschäftsführer der Frankfurter Bäderbetriebe Frank Müller das neue Bäderkonzept für die Stadt Frankfurt vor. Aus Sicht des Frankfurter Südens sieht die SPD-Fraktion dieses durchaus kritisch, da es keine überzeugenden Lösungen für das viel zu kleine Textorbad vorsieht und bezüglich des traditionsreichen Stadionbades nur zum Teil die von der SPD initiierte Beschlusslage des Ortsbeirates 5 berücksichtigt. Zwar wurden das Planschbecken und die Wasserspiele erneuert, aber die Öffnungszeiten des Stadionbades nicht wie von uns gefordert verlängert, sondern sollen sogar gekürzt werden – was auch prompt zu Unmut bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern führte. Auch gibt es nach wie vor kein Konzept für die gastronomische Nutzung der Terrasse des ehemaligen Hotels am Stadionbad, dass seit Jahren ungenutzt leer steht und zunehmend verfällt.

Während der Antragsberatung wurde es hin und wieder etwas lebhafter – siehe oben – was der Effizienz der Sitzung aber keinen Abbruch tat. Tischvorlagen, also Anträge mit aktuellem Bezug, deren Eilbedürftigkeit erst zu Beginn der Sitzung festgestellt werden muss, gab es von der SPD-Fraktion zu den Themen Wasserversorgung im Frankfurter Süden während der Hitzeperiode und Flugbewegungen auf der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens nach einem Unwetter. Im Ergebnis wurden beide Anträge angenommen. Auch die CDU-Fraktion hat zwar anfangs die Eilbedürftigkeit festgestellt, aber dennoch später auf „schieben“ plädiert… ein durchsichtiges Manöver.

Das Thema „Sozialarbeiter für Sachsenhausen-Nord“, insbesondere für den Adlhochplatz, wurde ähnlich kontrovers diskutiert. Auf Bitten des Oberräder Kinderbeauftragen Herrn Limberg, der auf ein anstehendes Pilotprojekt verwies, haben wir den Antrag auf die kommende Sitzung verschoben.

Geradezu erbitterten Widerstand leistete die Koalition bei unserer Anfrage nach einem Sachstandsbericht des Magistrats, wann die Ultrafeinstaubmessstationen an der Martin-Buber-Schule und an der Bergkirche aufgestellt werden. Insbesondere die Grünen verweigerten sich, weil sie u.a. die wahrheitsgemäße Wiedergabe von Äußerungen der grünen Umweltdezernentin Heilig in der Begründung des Antrages als „Propaganda“ abtun wollten. Ein solches Verhalten ist für uns, insbesondere in Zeiten von „Fake News“, nicht hinnehmbar. Genutzt hat es diesmal auf Grund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse zum Glück nichts. Die Anfrage wurde mehrheitlich verabschiedet.

Ebenfalls angenommen wurde der SPD-Antrag zur Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand. Hier setzt sich der Ortsbeirat für größere Müllbehälter und für die Verhinderung illegaler Wohnnutzung ein. Am Waldspielplatz Scheerwald soll ein neues, größeres Schild mit der Parkordnung in mehreren Sprachen aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion hat erneut einen Antrag vorbereitet, der sich für eine bessere Beschilderung der Tempo-30-Zone im Sachsenhäuser Ziegelhüttenweg einsetzt und auch für mehr Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Die dortige Verkehrssituation hat sich nach wie vor nicht verbessert, sondern nach Eröffnung einer Shisha-Bar weiter verschlechtert, was zu massiven Protesten der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner führte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass seitens der Behörden die dortige Problematik endlich ernst genommen wird.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 8. Juni 2018 in Oberrad

„Ohne die SPD zu brüskieren, kommt der Ortsbeirat dieser Tage allerdings kaum durch seine Sitzungen“ – besser als durch dieses Zitat aus der Frankfurter Rundschau lässt sich der Verlauf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 5 am 8. Juni in Oberrad kaum beschreiben. Doch der Reihe nach. Unsere vorrübergehende Hoffnung, die Parteien der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition im Ortsbeirat würden zu einem kooperativen und sachlichen Politikstil zurückfinden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.

Den Auftakt der Ortsbeiratssitzung machte die Vorstellung des Startups „Die Kooperative – Stadt, Land, Wirtschaft“. Hierbei handelt es sich um die Unternehmensgründung zweier Gartenbaumeister, die Flächen in Oberrad und Steinbach gepachtet haben um dort ökologischen und biologischen Landbau und Tierhaltung zu betreiben. Mittelfristig ist an die Gründung einer Genossenschaft gedacht, wofür es bereits 90 Interessenten gibt. Die beiden Gründer bezeichneten ihr Unternehmen als „Bürgerunternehmen“, alles soll stets transparent sein und für die Bürger*innen zur Begutachtung offenstehen.

Während der Bürgerfragestunde dominierten zwei Sachsenhäuser Themen. Zum einen thematisierte ein Bürger die Schulwegsituation an der Eisenbahnunterführung Stresemannallee. Trotz einhelliger Voten des Ortsbeirates und einer Ortsbegehung mit Vertretern des Magistrats hat sich hier noch nicht viel zum Besseren geändert, obwohl es sich um einen viel frequentierten Schulweg der Kinder der Riedhofschule handelt. Schließlich bat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher um eine entsprechende Nachfrage bei der Stadtverwaltung. Zum anderen waren vielen Anwohner*innen des unteren Ziegelhüttenweges anwesend, um sich über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch eine Shisha-Bar zu beschweren. Nicht nur die Abluft, die ungefiltert direkt auf die Straße geblasen wird, sei ein Problem, auch die Besucher der Bar, die mit dem Aufheulen ihrer PKW-Motoren bis tief in die Nacht die Ruhe der Anwohner stören. Ein entsprechender Antrag der SPD, der den Magistrat und alle zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt auffordert diesem Missstand Abhilfe zu verschaffen, wurde später einstimmig angenommen.

Die Antragsberatung beschäftigte sich zunächst mit der Verkehrssituation am Hainer Weg. Der Antrag der SPD, auf der westlichen Seite des Hainer Weges in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr das Parken nur mit Parkscheibe für zwei Stunden zuzulassen, wurde angenommen. Hiermit soll das Zuparken der vornehmlich für Besucher*innen und Besucher des Friedhofs vorgesehenen Parkplätze durch LKWs verhindert werden. Schwieriger gestaltete sich die Debatte um die Auswirkungen auf das Sachsenhäuser Mainufer durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Die CDU hatte, zum Teil mit Grünen und FDP, mehrere Anträge vorbereitet, die aus unserer Sicht inhaltlich überwiegend unstrittig waren. Nicht richtig sind die CDU-Begründungen, dass der SPD Verkehrsdezernent Klaus Österling (allein) die Sperrung forciert, anstatt zu sagen, dass es sich hierbei um die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus CDU, SPD und Grünen handelt. Unser Wunsch, ebenfalls als Antragssteller aufgenommen zu werden, da die SPD sich bereits früher entsprechend im Ortsbeirat positioniert hatte, wurde von der CDU brüsk abgelehnt. Wir haben in Form einer Protokollnotiz hinterlegt, was wir von taktischen Spielchen dieser Art auf dem Rücken der Sachsenhäuser Bürger*Innen halten und den Anträgen zugestimmt. Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex hat die CDU dann allerdings zunächst zurückgestellt; zu offenkundig war für die anwesenden Bürger*innen und wohl auch für die Pressevertreter*innen die eigentliche Intention dieses Vorgehens geworden. Wie zum Beweis, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht ganz aufgebraucht ist, wurde wenig später ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Verlegung unterirdischer Strom- und Wasserleitungen auf dem Gelände des Goetheturms verabschiedet. Diese fehlende Wasser- und Stromversorgung stellt die teilnehmenden Vereine jedes Jahr beim traditionellen Goetheturmfest und anderen Veranstaltungen vor große logistische Herausforderungen. Der (erneute) SPD-Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks scheiterte vor allem an der unnachgiebigen Haltung der Grünen. Wir wollen, dass der Magistrat die Hessenwasser GmbH auf ihre kommunale Trägerschaft hinweist und im Falle eines weiteren Hinhaltens seitens der Hessenwasser GmbH auch eine Einwirkung im Rahmen ihrer Trägerschaft auf die Hessenwasser GmbH in Betracht zieht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klapproth beharrte stur darauf, dass man einem Unternehmen der freien Wirtschaft nun einmal nichts sagen könne und ohne hin nichts passieren werde. Offenbar hat Herr Klapproth Nachhilfebedarf im Staatsrecht. Und so wurde unser Antrag mit der Mehrheit der CDU-Grünen- und FDP-Koalition abgelehnt. Eine interessante und kenntnisreiche Debatte ergab sich aus unserem Antrag, dass das Ziel des Radrennens Eschborn-Frankfurt (früher bekannt als „Rund um dem Henninger Turm“) und damit auch der „Rundkurs“ zukünftig wieder in Sachsenhausen sein soll. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der CDU. Zwar schloss sie sich unserer Argumentation weitestgehend an, dass derartige Sportveranstaltungen vorrangig für die Fans und für die Sportler da seien, nicht aber für Sponsoren und TV-Vermarktung. Dennoch stimmte die Koalition gegen unseren Antrag. Gemeinsame Anträge aller Fraktionen gab es zum Stadtteil Niederrad, die auch alle einstimmig angenommen wurden. Der Ortsbeirat spricht sich aus für die Einrichtung eines Zweiwegeradweges im zukünftigen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn, für eine fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße sowie für eine Verlegung der Bushaltestelle Triftstraße. Unser Antrag, die Fraport AG möge zukünftig die Bürger*innen vorzeitig über verspätete Starts und Landungen informieren, wurde abgelehnt – und das auf die gewohnt ignorante Art und Weise vor allem durch Grüne und FDP. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Schulz meinte lapidar, „die Leute würden schon merken, wenn es auch nach 23.00 Uhr zu Starts und Landungen käme, eine frühzeitige Information würde da auch nichts dran ändern“. Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen an. Aufgeschlossener zeigte sich die Mehrheit des Ortsbeirates allerdings in der Frage, was gegen den zunehmenden Lieferverkehr im Frankfurter Süden unternommen werden könne. Unser Vorschlag, sogenannte „Microhubs“, also Minidepots in Form von Containern oder Ladenlokalen einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Der Magistratsvorlage M 91 zur Erhöhung des Budgets für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West haben wir zurückgestellt. Wir finden die Lasten sollten gleichmäßig auf die Stadt Frankfurt und die umliegenden Gemeinden verteilt werden. Bisher trägt die Stadt Frankfurt mehr als die Hälfte der Kosten.

Presseberichte:

FR vom 11.06.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-angst-vor-dem-superstau-a-152214

FNP vom 12.06.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Verspaetete-Starts-von-Flugzeugen-frueher-ankuendigen;art675,3014494

Bericht der Sitzung des Ortsbeirats 5 am 4. Mai 2018 in Niederrad

Im Gegensatz zu den letzten Sitzungen des Ortsbeirat 5 schienen sich die Gemüter doch wieder etwas beruhigt zu haben, und so konnte die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 4. Mai bei den „Fleckenbühlern“ in Niederrad ganz manierlich und zügig über die Bühne gehen. Grüne und FDP verzichteten diesmal auf kontraproduktive Polemik und arbeiten wieder sachlich mit.

Zu Beginn der Sitzung berichteten Vertreter des „Frankfurter Vereins“ über die Perspektiven der Nutzung für das Niederräder Ufer. Eingeleitet wurde dies durch einen interessanten Diavortrag über die Geschichte des Niederräder Ufers und des „Licht- und Luftbades“ rund um das historische Bootshaus, welches 2016 wegen Baufälligkeit endgültig abgerissen werden musste. Auch das sogenannte „Blaue Haus“ steht nicht mehr, da es bekanntlich Anfang des Jahres niedergebrannt ist. Auf dem Gelände bot der Frankfurter Verein bislang mit verschiedenen Kooperationspartnern Angebote wie z.B. die Aquanauten (Unterricht rund um das Thema Wasser), Drachenbootbau und ein Bienenhaus an, sowie eine Gastronomie. Dies alles ist jetzt nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich. Für den Wiederaufbau des Bootshauses (einschließlich des „Blauen Hauses“) mit Gastronomie gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne, lediglich die feste Absicht aller Verantwortlichen. Auch die Unterstützung des Ortsbeirates für eine weitere Nutzung wurde von allen Fraktionen einhellig geäußert.

Im Laufe der Bürgerfragestunde wurde die vom Magistrat zur Probe verkündete Sperrung des nördlichen Mainufers kontrovers thematisiert. Bürgerinnen und Bürger und Vertreter des Ortsbeirates befürchten massive Verkehrs- und Umweltbelastungen für das Sachsenhäuser Ufer, da der Verkehr dann wohl verstärkt über das südliche Mainufer fließen wird. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass dies auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, zumal die Belastung des Mainufers in Sachsenhausen bereits jetzt schon, zum Beispiel durch die vielen parkenden Touristenbusse, überaus hoch sei.

Ein weiteres Thema der Bürgerfragestunde waren, zum ersten und gewiss nicht zum letzten Mal, die Zustände in Alt-Sachsenhausen durch Lärm und Abfall. Zu Recht hat die SPD-Fraktion auf Verbesserungen in diesem Bereich hingewiesen. Dennoch erachten wir die Kritik der betroffenen Bürger für sinnvoll und richtig und werden uns weiterhin um eine Entspannung der Situation bemühen. Der Vorschlag einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen um zwei Uhr morgens wurde durchaus kontrovers aufgenommen.

Während der Bürgerfragestunde wurden auch von uns gestellte Anträge von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern thematisiert, so zum Beispiel (wieder einmal) zum ungesicherten (und illegalen) Übergang über die Gleise am Strahlenberger Weg. Hierbei hatte ein von uns initiierter Schriftwechsel des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Bahn AG ergeben, dass das betreffende Gelände zwar der Bahn gehört und diese eine Einzäunung auf eigene Kosten nicht will, es jedoch der Stadt Frankfurt frei stellt, diesen Zaun auf eigene Kosten zu errichten. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig angenommen. Für unseren Antrag, eine Abfahrt der A 661 zur Babenhäuser Landstraße zu schaffen, bekamen wir insbesondere von den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern viel Zustimmung, da dieser das Verkehrsaufkommen in Oberrad verringern könne. Der Antrag selbst wurde dann als „Prüfen und Berichten Antrag“ verabschiedet.

Die Antragsberatung verlief ebenfalls teilweise kontrovers, aber immer sachlich. Die gemeinsamen Anträge bzw. Anfragen aller Fraktionen zur Verbesserung der Situation am Waldspielpark Scheerwald wurden einvernehmlich beschlossen. Ebenso einig war der Ortsbeirat in der Ablehnung der Magistratsvorlage M76 zur Umgestaltung der Textorstraße, wenngleich nicht aus denselben Gründen. Während den Grünen die geplante Ausgestaltung des Radweges in der Textorstraße nicht weit genug geht, erachten wir die Streckenführung für PKW und Straßenbahn als problematisch. Um die offenen Fragen zu klären hat der Ortsbeirat beschossen, zum nächstmöglichen Termin Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Erschließung einzuladen.

Ein Antrag der FDP zur Einrichtung einer Kleinbuslinie in Niederrad wurde auf unseren Wunsch hin zunächst einmal zurück gestellt, um abzuwarten, was der bereits vom Ortsbeirat beschlossene Etatantrag zur Einrichtung eines Quartiersbusses für Niederrad ergibt. Unser Antrag zur Wiederherstellung der Fußwege im Waldspielpark Louisa wurde nach inhaltlichen Konkretisierungen in der Fragestellung ebenfalls einstimmig angenommen. Auch mit Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag der Grünen zur Wiederaufforstung eines Parkplatzes an der Isenburger Schneise, obwohl dieser genau genommen eine Kritik der Grünen an ihrer eigenen Umweltdezernentin darstellt.

Zum wiederholten Mal forderte die FDP einem S-Bahn-Anschluss für Oberrad. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich um einen Parallelverkehr handelt, der die Gefahr birgt, dass hier die Straßenbahnverbindung gefährdet ist. Außerdem wäre die Errichtung eines S-Bahn-Bahnhofes mit hohen Kosten verbunden (Überquerung mit einer Brücke mit all den Gefahren im Winter bei Eis und Schnee oder einer Untertunnelung mit den auch bekannten Gefahren).

Die Begründung der FDP, dass dieser S-Bahn-Anschluss eine Erschließungsmaßnahme für die am Kaiserlei geplante Bauvorhaben wäre, konnte uns nicht überzeugen, da die entsprechenden Planungen derzeit von noch zu vage und unkonkret sind. Dennoch wurde der Antrag mit der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Ortsbeirat angenommen.

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 13. April 2018 in Sachsenhausen

Turbulent und teilweise unverschämt ging es auf der Aprilsitzung des Ortsbeirats 5 zu.

Die Sitzung begann mit der Vorstellung der Planungen zur Regionaltangente West. Die Regionaltangente West (RTW) soll eine neue tangentiale Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt am Main werden. Sie soll zur besseren Verbindung der westlichen Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main sowie der umliegenden Kommunen miteinander und untereinander und deren bessere Anbindung an den Frankfurter Flughafen dienen. Im Frankfurter Süden soll sie von Kelsterbach über den Flughafen und das Waldstadion nach Neu-Isenburg bis Dreieich verlaufen. Das Planfeststellungsverfahren des Abschnittes Süd soll in diesem Jahr beginnen. Einwände von Bürgerinnen und Bürgern können dann im Rahmen der durchzuführenden Anhörung erhoben werden. Weitere Informationen sind unter https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/home abrufbar.

In der an die Vorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. das Thema Fluglärm, insbesondere der durch GBAS mögliche Curved-Approach zur Umfliegung von Wohngebieten thematisiert und kritisiert, da die Einführung des Curved-Approach noch immer nicht absehbar ist. Weiterhin ging es um die Vermüllung des Scheerwaldes durch exzessives Grillen und das Zuparken des umliegenden Stadtwaldes. Hier werden wir in den kommenden Monaten im Ortsbeirat Lösungsansätze entwickeln. Ferner wurde die derzeitige Verkehrsführung am Kaiserlei angesprochen, die insbesondere im Berufsverkehr ein Durchkommen von Krankenwagen behindert. Auch ging es um die für Einzelhändler existenzgefährdende Verkehrssituation im Oberrad. Darüber hinaus wurde der Mangel an Betreuungsplätzen in Sachsenhausen angesprochen. Hierzu hat der Ortsbeirat in der Sitzung sodann einen Auskunftsersuchungsantrag an den Magistrat gestellt.

Die eigentliche Ortsbeiratssitzung war von heftigen Ausfälle sowohl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz als auch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth geprägt. Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradiert, kannten wir bereits aus den vergangenen Sitzungen. Nun aber haben die Koalitionäre aus CDU, FDP und Grünen beim Aushandeln der Voten die Interessen der Bürger vollends aus dem Blick verloren. So stimmte die Koalition für einem FDP-Antrag zur Schaffung von Fahrradwegen beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg, der mit dem erheblichen Verlust von Bäumen einhergehen wird, obwohl die Asphaltierung des bestehenden parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Fahrradwegs, wie wir es vorgeschlagen haben, eine gleichwertige Radelmöglichkeit schaffen würde ohne, dass Bäume weichen müssten. Als es dann um unseren Antrag zur Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße ging, hat Herr Klapproth (Grüne) den Schutz von Bäumen dann wieder als sein Thema entdeckt – was für ein Eiertanz! Der Antrag bzgl. der Schaffung einer Abfahrt von der A661 zur Babenhäuser Landstraße wurde dann von uns auf die kommende Sitzung vertagt.

Beim Thema Fluglärm ging es besonders hoch her, u.a. wurde uns von den Koalitionären „politische Brunnenvergiftung“ vorgeworfen, aber der Reihe nach. Zunächst stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission, ohne hierzu eine Begründung abzugeben. Dies ist umso erstaunlicher, da doch die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[1] – immer wieder selbst forderte. Dann hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat in Form eines Antrages aufgefordert, in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist, was schlicht unzulässig ist, da dies gegen das im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet verstößt.[2] Der Kommentar des Grünen Klapproth hierzu: „Ich verstehe die Rechtslage zur Siedlungsbeschränkung nicht, also stimme ich für den Antrag.“ Auch die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen war insbesondere für die Grünen hier kein Thema. Insofern stellt sich die Fragen: Was haben die Grünen von den Koalitionären für Ihr Abstimmungsverhalten an anderer Stelle versprochen bekommen? Eine Antwort ist ausgeblieben. Gekontert wurde mit der unpassenden und in Zeiten des Erstarkens von „Rechte Kräften“ umso bedenklichere Aussage, dass wir „politische Brunnenvergiftung“ betreiben würden. Trauriger Höhepunkt der Sitzung war die Annahme eines FDP-Antrags mit kritischen Fragen an die Stabsstelle für Fluglärmschutz durch die, die Interessen der im Süden Frankfurts lebenden Bevölkerung aus dem Fokus verlierenden, Koalition. In der Begründung heißt es hier, dass diese eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde.

Es lässt sich leider festhalten, dass die Koalitionäre im Ortsbeirat 5 sich, insbesondere beim Thema Flughafen, nicht mehr für die Belange der im Frankfurter Süden lebenden Bevölkerung einsetzen, sondern im Gegenteil, wenn immer möglich, Schutzmechanismen bereits im Ansatz zu verhindern suchen oder jene zumindest kritisieren.

Ferner wurde ein Antrag der CDU zur Zusammenlegung von Sachsenhausen-Nord und -Süd zu einem Stadtteil angenommen. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich, halten sie aber nur für richtig, wenn an anderer Stelle keine Nachteile für die Stadtteile entstehen. Dies ist aber beispielsweise ohne Änderung der Satzung zu den Sozialbezirken nicht möglich. Die Zusammenlegung Sachsenhausens zu einem Stadtteil führt ohne eine Änderung der genannten Satzung zum Wegfall von 2-3 SozialbezirksvorsteherInnen, die wichtige Arbeit in Sachsenhausen leisten.

Einen kurzen Lichtblick gab es bei der Verabschiedung des seit langem von uns geforderten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für den Frankfurter Süden durch den Ortsbeirat und der Aufstellung eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße in Sachsenhausen Süd.

Trotz dessen hat die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat.

Die Ortsbeiratsfraktionen gingen sodann nach Sitzungsende um 23 Uhr unversöhnt nach Hause.

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[1] Vgl. den 5-Punkte-Plan der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite gepostet am 29.1.2018.

[2] Vgl. Siedlungsbeschränkungsgebiet (S.80 Regionalplan Hessen Süd und in Karte), downloadbar unter: https://www.region-frankfurt.de/Planung/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan

 

Presseberichte:

FR vom 16.04.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sued-streit-um-stabsstelle-a-1487105

FNP vom 16.04.2018: (leider nicht online)

 

Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 16. März 2018 in Oberrad

Hektisch, teilweise ruppig ging es auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 zu. Möglicherweise waren alle Beteiligten noch zu sehr im Wahlkampfmodus zur Oberbürgermeisterwahl. Die zum Teil heftigen Ausfälle des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schulz rechtfertigte dies allerdings noch lange nicht. Doch der Reihe nach.

Zu Beginn der Ortsbeiratssitzung im Oberräder Depot stellte sich die Stabstelle für Fluglärmschutz dem Ortsbeirat vor. Die Stabstelle wurde unter der ehrenamtlichen Leitung der Stadträtin Dr. Ursula Fechter im Herbst 2016 als Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und CDU als direkt dem Oberbürgermeister unterstelltes Amt 18 der Stadtverwaltung Frankfurt gegründet. Ursula Fechter stehen drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen zur Seite; personell voll einsatzfähig ist die Stabstelle allerdings erst seit Mitte 2017. Zu den Aufgaben dieser Institution gehören die Entgegennahme von Fluglärmbeschwerden, Information und Aufklärung über Fluglärm und Fluglärmbekämpfung, die Interessensvertretung fluglärmgeschädigter Bürger, langfristige und aktuelle Projekte. Auch gibt das Amt 18 in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der Kommunalpolitik ab, wobei der Grundsatz gilt „Die Stadt spricht mit einer Stimme“, d.h. hier kann es durchaus zu Kompromissen z.B. mit dem Umweltamt kommen. Zuständig ist die Stabstelle in erster Linie hinsichtlich der Unterbreitung von Vorschlägen zur Fluglärmbekämpfung. Auch gehört die Beratung der Deutschen Flugsicherung sowie des Bundesamtes für den Luftverkehr zu den Aufgaben des neu geschaffenen Amtes. In der anschließenden Fragerunde an die Mitarbeiterinnen der Behörde haben wir uns insbesondere für den Schallschutz für Mieter und Siedlungsbewohner interessiert. Auch seitens der anwesenden Bürger wurden sachliche Detailfragen gestellt, die von den Mitarbeiterinnen der Stabsstelle umfassend beantwortet wurden. An Sachlichkeit ließ es dann aber der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Schulz fehlen. Er zog die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Stabstelle grundsätzlich in Zweifel und kündigte an, dass die FDP diese, wenn möglich, gleich wieder auflösen würde. Das dem Freidemokraten jedes Verständnis für die mit dem Flugverkehr einhergehenden Gesundheitsgefahren fehlt, zeigte seine herablassende und hämische Art mit diesem Thema umzugehen. Darüber hinaus griff er Ursula Fechter direkt an, in dem er ihr Selbstbereicherung als Motiv ihres Engagements vorwarf. Zur Klarstellung: Frau Fechter erhält, wie alle anderen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats, eine Aufwandsentschädigung, jedoch kein Gehalt für ihre Arbeit als Leiterin des städtischen Amtes. Auch die CDU sorgte bei uns und bei den anwesenden Bürgern für Unmut, indem ihr Fraktionsvorsitzender Martin-Benedikt Schäfer der Stabstelle Untätigkeit bei der Fluglärmbekämpfung vorwarf. Ganz so, als sei NICHT die CDU in Hessen seit 20 Jahren für den Frankfurter Flughafen politisch zuständig.

Bei der anschließenden Bürgerfragestunde war aus unserer Sicht die Frage nach mehr Sitzbänken im Stadtwald interessant. Wir wollen uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, genauso wie dafür, dass das Spielmobil des Vereins „Abenteuerspielplatz Riederwald“ in Zukunft häufiger den Frankfurter Süden ansteuert. Ein Mitarbeiter des Spielmobils hatte die Arbeit des Vereins während der Bürgerfragestunde noch einmal ausführlich vorgestellt.

Auch die anschließende Antragsberatung verlief nicht emotionsfrei. Man merkte den Fraktionen der CDU/FDP/Grünen-Fraktion durchaus an, dass sie den deutlichen Sieg für unseren Kandidaten Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl wenige Tage zuvor noch längst nicht verdaut hatten. Und auch hier fiel insbesondere die FDP wiederholt unangenehm auf. Eine sachliche Würdigung unserer Anträge war an diesem Abend jedenfalls nicht zu erwarten.

Abgelehnt wurde unser Wunsch, die Zahl der am Flughafen beschäftigen Mitarbeiter objektiv und unabhängig ermitteln zu lassen, um nicht auf die zweifelsohne fragwürdigen Zahlen der Fraport zurückgreifen zu müssen. Ebenso die Entsendung einer Person aus den Reihen der Stabstelle für Fluglärmschutz in die Fluglärmkommission des Landes. In diesem Zusammenhang fantasierte sich die FDP etwas von einer engen inhaltlichen Zusammenarbeit der SPD mit der AfD zusammen, eine geradezu boshafte Unterstellung, die wir vehement zurückgewiesen haben.

Beim Thema Alt-Sachsenhausen zeigte die FDP ihr besonderes Talent in Anträgen zwei unterschiedliche Dinge in einem Antrag zu vermischen um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern. Die Freidemokraten forderten einerseits die historische Bausubstanz zu wahren und zu schützen – was wir gut finden – und andererseits die Förderrichtlinien für Alt-Sachsenhausen dahin gehend zu ändern, dass Wohnen dort faktisch kein Förderziel mehr ist sondern eine wage umschriebene Förderung der Kreativwirtschaft – was nach Einschätzung der SPD-Fraktion aber zur Gentrifizierung des Stadtteils und zur Vertreibung der angestammten Mieter führen wird. Unser Änderungsantrag, dass sich der Ortsbeirat 5 nur mit der Sicherstellung der historischen Bausubstanz beschäftigt, wurde allerdings von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Ein weiterer Antrag der FDP forderte einen asphaltierten Radweg entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg. Wir sind der Auffassung, dass hierzu eine Befestigung des parallel dazu im Wald verlaufenden Radeweges sinnvoller ist. Zum einen müssten für einen Verbreitung der Fahrbahn Bäume gefällt werden und es würden erhebliche Kosten entstehen. Zum anderen ist der im Wald verlaufende Weg auf Grund des großen Abstandes zur Fahrbahn schlicht sicherer.

Auch ein weitere Antrag der FDP Fraktion bzgl. für einer Seniorenwohnanlage im Lyoner Quartier („Bürostadt“) in Niederrad ist im Ansatz richtig. In diesem Antrag fehlte allerdings jeder Bezug auf günstigen, öffentlichen Wohnraum. Und da für die FDP Altersarmut in Frankfurt scheinbar kein Problem darstellt, haben wir auch diesen Antrag als unvollständig abgelehnt.

Das von uns seit längerem geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden ist hingegen nicht im Rennen. Unser Antrag wurde abermals geschoben – und so ging um kurz nach Zehn ein insgesamt unvergnüglicher Abend zu Ende.

 

Presseberichte:

FR vom 19.03.2018:

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/sachsenhausen-kreative-kommt-ins-kneipenviertel-a-1469734

 

FNP vom 19.03.2018:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Zweifel-am-Amt-fuer-Fluglaermschutz;art675,2937389

 

Zum Thema Fluglärmkommission siehe unsere Pressemeldungen sowie:

FNP vom 23.03.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-SPD-attackiert-die-CDU;art675,2941701

FR vom 26.03.2018: http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/fluglaerm-streit-um-sitze-in-der-fluglaermkommission-a-1474397

FNP vom 6.4.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fluglaerm-im-Sueden-Die-Sozialdemokraten-geben-nicht-auf;art675,2953041