Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 8. Juni 2018 in Oberrad

„Ohne die SPD zu brüskieren, kommt der Ortsbeirat dieser Tage allerdings kaum durch seine Sitzungen“ – besser als durch dieses Zitat aus der Frankfurter Rundschau lässt sich der Verlauf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 5 am 8. Juni in Oberrad kaum beschreiben. Doch der Reihe nach. Unsere vorrübergehende Hoffnung, die Parteien der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition im Ortsbeirat würden zu einem kooperativen und sachlichen Politikstil zurückfinden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt.

Den Auftakt der Ortsbeiratssitzung machte die Vorstellung des Startups „Die Kooperative – Stadt, Land, Wirtschaft“. Hierbei handelt es sich um die Unternehmensgründung zweier Gartenbaumeister, die Flächen in Oberrad und Steinbach gepachtet haben um dort ökologischen und biologischen Landbau und Tierhaltung zu betreiben. Mittelfristig ist an die Gründung einer Genossenschaft gedacht, wofür es bereits 90 Interessenten gibt. Die beiden Gründer bezeichneten ihr Unternehmen als „Bürgerunternehmen“, alles soll stets transparent sein und für die Bürger*innen zur Begutachtung offenstehen.

Während der Bürgerfragestunde dominierten zwei Sachsenhäuser Themen. Zum einen thematisierte ein Bürger die Schulwegsituation an der Eisenbahnunterführung Stresemannallee. Trotz einhelliger Voten des Ortsbeirates und einer Ortsbegehung mit Vertretern des Magistrats hat sich hier noch nicht viel zum Besseren geändert, obwohl es sich um einen viel frequentierten Schulweg der Kinder der Riedhofschule handelt. Schließlich bat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher um eine entsprechende Nachfrage bei der Stadtverwaltung. Zum anderen waren vielen Anwohner*innen des unteren Ziegelhüttenweges anwesend, um sich über die Lärm- und Geruchsbelästigung durch eine Shisha-Bar zu beschweren. Nicht nur die Abluft, die ungefiltert direkt auf die Straße geblasen wird, sei ein Problem, auch die Besucher der Bar, die mit dem Aufheulen ihrer PKW-Motoren bis tief in die Nacht die Ruhe der Anwohner stören. Ein entsprechender Antrag der SPD, der den Magistrat und alle zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt auffordert diesem Missstand Abhilfe zu verschaffen, wurde später einstimmig angenommen.

Die Antragsberatung beschäftigte sich zunächst mit der Verkehrssituation am Hainer Weg. Der Antrag der SPD, auf der westlichen Seite des Hainer Weges in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr das Parken nur mit Parkscheibe für zwei Stunden zuzulassen, wurde angenommen. Hiermit soll das Zuparken der vornehmlich für Besucher*innen und Besucher des Friedhofs vorgesehenen Parkplätze durch LKWs verhindert werden. Schwieriger gestaltete sich die Debatte um die Auswirkungen auf das Sachsenhäuser Mainufer durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr. Die CDU hatte, zum Teil mit Grünen und FDP, mehrere Anträge vorbereitet, die aus unserer Sicht inhaltlich überwiegend unstrittig waren. Nicht richtig sind die CDU-Begründungen, dass der SPD Verkehrsdezernent Klaus Österling (allein) die Sperrung forciert, anstatt zu sagen, dass es sich hierbei um die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus CDU, SPD und Grünen handelt. Unser Wunsch, ebenfalls als Antragssteller aufgenommen zu werden, da die SPD sich bereits früher entsprechend im Ortsbeirat positioniert hatte, wurde von der CDU brüsk abgelehnt. Wir haben in Form einer Protokollnotiz hinterlegt, was wir von taktischen Spielchen dieser Art auf dem Rücken der Sachsenhäuser Bürger*Innen halten und den Anträgen zugestimmt. Weitere Anträge zu diesem Themenkomplex hat die CDU dann allerdings zunächst zurückgestellt; zu offenkundig war für die anwesenden Bürger*innen und wohl auch für die Pressevertreter*innen die eigentliche Intention dieses Vorgehens geworden. Wie zum Beweis, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht ganz aufgebraucht ist, wurde wenig später ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Verlegung unterirdischer Strom- und Wasserleitungen auf dem Gelände des Goetheturms verabschiedet. Diese fehlende Wasser- und Stromversorgung stellt die teilnehmenden Vereine jedes Jahr beim traditionellen Goetheturmfest und anderen Veranstaltungen vor große logistische Herausforderungen. Der (erneute) SPD-Antrag zur Wiedereröffnung des Boehleparks scheiterte vor allem an der unnachgiebigen Haltung der Grünen. Wir wollen, dass der Magistrat die Hessenwasser GmbH auf ihre kommunale Trägerschaft hinweist und im Falle eines weiteren Hinhaltens seitens der Hessenwasser GmbH auch eine Einwirkung im Rahmen ihrer Trägerschaft auf die Hessenwasser GmbH in Betracht zieht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klapproth beharrte stur darauf, dass man einem Unternehmen der freien Wirtschaft nun einmal nichts sagen könne und ohne hin nichts passieren werde. Offenbar hat Herr Klapproth Nachhilfebedarf im Staatsrecht. Und so wurde unser Antrag mit der Mehrheit der CDU-Grünen- und FDP-Koalition abgelehnt. Eine interessante und kenntnisreiche Debatte ergab sich aus unserem Antrag, dass das Ziel des Radrennens Eschborn-Frankfurt (früher bekannt als „Rund um dem Henninger Turm“) und damit auch der „Rundkurs“ zukünftig wieder in Sachsenhausen sein soll. Dieser Antrag scheiterte vor allem an der CDU. Zwar schloss sie sich unserer Argumentation weitestgehend an, dass derartige Sportveranstaltungen vorrangig für die Fans und für die Sportler da seien, nicht aber für Sponsoren und TV-Vermarktung. Dennoch stimmte die Koalition gegen unseren Antrag. Gemeinsame Anträge aller Fraktionen gab es zum Stadtteil Niederrad, die auch alle einstimmig angenommen wurden. Der Ortsbeirat spricht sich aus für die Einrichtung eines Zweiwegeradweges im zukünftigen Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn, für eine fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße sowie für eine Verlegung der Bushaltestelle Triftstraße. Unser Antrag, die Fraport AG möge zukünftig die Bürger*innen vorzeitig über verspätete Starts und Landungen informieren, wurde abgelehnt – und das auf die gewohnt ignorante Art und Weise vor allem durch Grüne und FDP. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Schulz meinte lapidar, „die Leute würden schon merken, wenn es auch nach 23.00 Uhr zu Starts und Landungen käme, eine frühzeitige Information würde da auch nichts dran ändern“. Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen an. Aufgeschlossener zeigte sich die Mehrheit des Ortsbeirates allerdings in der Frage, was gegen den zunehmenden Lieferverkehr im Frankfurter Süden unternommen werden könne. Unser Vorschlag, sogenannte „Microhubs“, also Minidepots in Form von Containern oder Ladenlokalen einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Der Magistratsvorlage M 91 zur Erhöhung des Budgets für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West haben wir zurückgestellt. Wir finden die Lasten sollten gleichmäßig auf die Stadt Frankfurt und die umliegenden Gemeinden verteilt werden. Bisher trägt die Stadt Frankfurt mehr als die Hälfte der Kosten.

Presseberichte:

FR vom 11.06.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/frankfurt-sachsenhausen-angst-vor-dem-superstau-a-152214

FNP vom 12.06.2018: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Verspaetete-Starts-von-Flugzeugen-frueher-ankuendigen;art675,3014494