Zügig verlief die letzte Sitzung des Ortsbeirates 5 im Oberräder Depot. Dies wurde insbesondere bei der Bürgerfragestunde deutlich, die bei nur einer Wortmeldung entsprechend schnell über die Bühne ging.
Vorher hatten bereits Vertreterinnen des Frankfurter Kinderbüros, des Fördervereins der Gruneliusschule und des Nachbarschaftszentrums Ostend das zukünftige Nutzungskonzept für den Oberräder Spielplatz „Beckerwiese“ vorgestellt. Dort war in der Vergangenheit ein offenes Konzept mit einem Abenteuerspielplatz umgesetzt worden, jetzt soll die Fläche nur noch für ein schulisches Angebot der Gruneliusschule genutzt werden. Der Oberräder Kinderbeauftragte Roland Limberg hat dieses Konzept deutlich kritisiert, weil es seiner Meinung nach keinen integrierenden Aspekt beinhaltet. Einer Kritik, der wir uns als SPD-Fraktion durchaus anschließen können.
Auch die Antragsberatung verlief meist ohne größere Debatten, von einigen wenigen Kontroversen abgesehen. Sowohl unsere Anträge zur Höhe der Stickoxidbelastung als auch zur Ergänzung des Bäderkonzeptes der Stadt Frankfurt wurden angenommen. Hinsichtlich unseres Antrages, den Fußweg in der Wehrstraße auch für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben, gab es eine fast gleichlautende Beschlussvorlage von CDU und Grünen. Also haben wir uns, nach einer entsprechenden Ergänzung über die Ausschilderung, diesem Text angeschlossen und unseren Antrag zurückgezogen.
Ferner haben wir einem Antrag der schwarz-gelb-grünen Koalition im Ortsbeirat zugestimmt, nach dem in der Stadtverordnetenversammlung endlich eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Unterführung des Bahnübergangs am Welscher Weg getroffen wird – damit endlich die überaus störenden Warnsignale der Züge an dieser Stelle entfallen können. Hierbei handelt es sich um eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 (E 25 – 2014; E 24 – 2018).
Ähnlich verhielt es sich bei unserem Antrag, dass sich der Magistrat hinsichtlich der Planung zur Abfahrt der A661 mit Hessen-Mobil sowie der Stadt Offenbach in Verbindung setzt, auch hier ging es um die Umsetzung einer Magistratsvorlage ausgehend von einem älteren SPD-Antrag. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Lebhaft wurde dann die Debatte um den FDP-Antrag, die Sitzbänke auf dem Adlhochplatz zu entfernen. Damit meint die FDP, die sich dort bis tief in die Nacht feiernden und trinkenden Partygänger vertreiben zu können. Verwundert hat uns dabei, dass die FDP bereits Ende 2017 (OF 659/5 vom 07.11.2017) einen Vorschlag zur Begegnung der dort in den Abendstunden auftretenden Ruhestörungen gemacht hat. Dieser sieht vor die dortigen fest installierten Sitzbänke gegen mobile Stühle (Klappstühle) auszutauschen, sodass tagsüber weiterhin Sitzgelegenheiten für Sachenhäuserinnen und Sachsenhäuser auf dem Platz zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag sehen wir weiterhin kritisch. Wir glauben nicht, dass durch das Entfernen der Sitzmöglichkeiten zu Nachtzeiten den Lärmbelästigungen begegnet werden kann. Vielmehr könnte aus unserer Sicht der Einsatz von Sozialarbeitern hier Abhilfe schaffen (Antrag vom 18.12.2017, OF 685/5). Trotz dessen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 599, den Abbau der Bänke und die Anschaffung von mobilen Stühlen befürwortet. Von den mobilen Stühlen will die FDP nun aber nichts mehr wissen und fordert den ersatzlosen Abbau der Sitzbänke am Adlhochplatz. Eine Maßnahme, die wortwörtlich auf dem Rücken der den Platz tägliche aufsuchenden Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser getroffen wird. Bemerkenswert ist zum einen, dass sich der Seniorenbeauftragte des Ortsbeirates Dr. Ruppert von der FDP gegen diesen Antrag ausgesprochen hat und zum anderen, dass die Grünen erst gegen die Demontage der Bänke plädiert haben um dann doch für den Antrag zu stimmen.
Verquer ging es mit der FDP weiter: Nicht nur, dass sie sich immer wieder für einen bedingungslosen Flughafenausbau zu Lasten der im Ortsbezirk 5 lebenden Bevölkerung aussprechen, jetzt versuchen sie zudem Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef, welche sich gegen die negativen Auswirkungen des Flugbetriebes (Lärm und Schadstoffe) einsetzen durch Falschbehauptungen zu diffamieren. Da wird behauptet, die beiden hätten die Genehmigung für den Bau des Terminal 3 erteilt, wissend, dass die Kompetenz hierfür beim Hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde liegt.
Zum Thema Paradieshof beschäftigte sich der Ortsbeirat gleich mit drei Anträgen, die allesamt aus dem Stadtparlament kamen. Ein Antrag der AfD sah den Abriss des leerstehenden Paradieshofs vor und wurde einstimmig abgelehnt. Zwei weitere Anträge kamen von der FDP, die zwar angenommen, aber von der SPD-Fraktion (trotz Zustimmung in Detailfragen) abgelehnt wurden. Zwar finden wir die Idee, den nunmehr nutzlos gewordenen Dom-Römer-Ausschuss des Magistrats jetzt auch für die Sachsenhäuser Altstadt einzusetzen ganz interessant, wollten aber dem von der FDP priorisierten Kreativviertel in Sachsenhausen nicht zustimmen, da dies erfahrungsgemäß zur Vertreibung der angestammten Mieter und Kleingewerbetreibenden führt. Auch für eine krampfhaftes Festhalten an der „European School of Design“ als Pächter des Paradieshofes, wie es die FDP wünscht, wollten wir uns nicht aussprechen. Vielmehr geht es darum zügige eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung des Gebäudes herzustellen und sich dabei keine Denkverbote aufzuerlegen.
Danach ging die Ortsbeiratssitzung in ruhigen Bahnen zu Ende. Unser Antrag, in Niederrad die Haltestelle Frauenhofstraße der Linie 15 auch stadteinwärts einzurichten, wurde einstimmig angenommen.
Presseberichte:
FR vom 05.11.2018: http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-sued/laerm-in-sachsenhausen-baenke-am-adlhochplatz-sollen-weg-a-1614247
FNP vom 05.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/sitzbaenke-werden-abmontiert-schluss-laerm-adlhochplatz-10492266.html
FNP vom 09.11.2018: https://www.fnp.de/frankfurt/wettbueros-sollen-elisabethenstrasse-verschwinden-10541119.html
