Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 vom 13. September 2019 in Niederrad

Die 34. Sitzung des Ortsbeirats 5 am 13. September 2019 im Vereins- und Kulturzentrum Mainfeld in Niederrad verlief wider Erwarten ziemlich ruhig.

Die Bürgerfragestunde war gut besucht, was angesichts des wichtigsten Themas des Abends, die Auswirkungen der Sperrung des nördlichen Mainufers auf den Stadtteil Sachenhausen, auch nicht verwunderte. Los ging es allerdings mit Fragen zum gastgebenden Stadtteil Niederrad. Hier wurde kritisiert, dass der DFB die Baustelle seiner neuen „Akademie“ auf dem Gelände der ehemaligen Pferderennbahn mit einer hohen und videoüberwachten Mauer eingezäunt habe. Die Bürger*innen wünschen sich hinsichtlich der Bauarbeiten und der Einhaltung der Auflagen mehr Transparenz.

Für Sachsenhausen wurden zunächst die vielfältigen Probleme hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit thematisiert. Mehrere Bürger*innen rügten Abfall, Lärmbelästigung auf Plätzen und Straßen und auch aggressive Bettelei. Deutlich wurde der Wunsch nach einem stadtteil- und dezernatsübergreifenden Lösungskonzept geäußert. Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass genau dies unsere Forderung ist und dass derartige Probleme nicht nur als ordnungspolizeiliches Defizit betrachtet werden dürfen. Auch andere Behörden wie Jugend-, Sozial- und Ausländeramt müssen involviert werden.

Schließlich wurde das bestimmende Thema dieser Ortsbeiratssitzung angesprochen: Die Sperrung des nördlichen Mainufers und die damit gestiegene Verkehrsbelastung in Sachsenhausen. Es waren Vertreter einer Initiative anwesend, die sich für die sofortige Aufhebung der Mainufersperrung einsetzt. Die Fraktionen des Ortsbeirates hatten dann auch verschiedene Anträge zu diesem Thema vorbereitet. Die BFF und die Linke forderten die sofortige Rücknahme der Sperrung, wobei die Linke ihren Antrag zu Beginn der Sitzung zurückzog und durch drei Tischvorlagen mit – aus unserer Sicht – sinnvollen Einzelmaßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen ersetzte. Dafür trug der Fraktionsvorsitzende der Grünen mündlich einen, ebenfalls später wieder zurückgezogenen, Antrag mit exakt derselben Forderung vor mit der denkwürdigen Begründung, ihm würde jetzt auf die Schnelle auch keine bessere Lösung des Problems einfallen.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hat deutlich gemacht, dass sie die Nöte der betroffenen Bürger*innen ernst nimmt. Im Oktober wird eine Verkehrszählung seitens des Magistrates in Sachsenhausen stattfinden, um eine seriöse Bewertung der Veränderung der Verkehrsströme vornehmen zu können. Darüber hinaus sollen bereits jetzt erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden.

Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, werden auch wir die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Die Sperrung ist ein Schritt für eine Verkehrswende in Frankfurt. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten, indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird.

Die SPD im Ortsbeirat 5 strebt eine Stellungnahme aller Fraktionen an, die einerseits die Bürger*innen des Stadtteils vor unnötigen Belastungen schützt und andererseits auch langfristigen klimapolitischen Erwägungen Rechnung trägt. Somit war es für uns nur folgerichtig dem Vorschlag der CDU zuzustimmen, alle diesbezüglichen Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu schieben und bis dahin zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.

Weitere wesentliche Themen der Antragsberatung waren u.a. der Abriss und Neubau der Sporthalle der Textorschule. Der Ortsbeirat hat beschlossen, dass der Turnhallen-Neubau zweigeschossig erfolgen soll, so dass dort neben dem Schulsport auch Sachsenhäuser Vereinssport stattfinden kann.

Durch einen einstimmig angenommenen Antrag der SPD-Fraktion hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert darauf hinzuwirken, dass endlich das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot von 23 – 5 Uhr umgesetzt wird. Im Durchschnitt finden täglich mehrere Flugbewegungen nach 23 Uhr statt, so dass Flugbewegungen im genannten Zeitraum noch immer die Regel sind und gerade keine Ausnahme, wie es im Rahmen des Flughafenausbaues versprochen wurde.

Einen breiten Raum innerhalb der Antragsberatung nahm auch die Situation am Lokalbahnhof in Sachsenhausen ein. Hier haben sich Bürger*innen wiederholt über Belästigungen durch die dort seit einiger Zeit anzutreffende Obdachlosen- und Trinkerszene beschwert. Die FDP sieht dieses Problem ausschließlich ordnungspolizeilich und fordert den Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung.

Auch die SPD hat sich mit einem Antrag dem Lokalbahnhof angenommen. Sie fordert eine Aufwertung der Brachfläche zwischen Dreieichstraße und der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof. Schlussendlich wurden beide Anträge angenommen – zunächst einmal soll es aber eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen des Ordnungsamtes, der Landespolizei, sowie des Sozialrathauses geben.