Bericht der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15. Mai 2020 in Oberrad

Die Sitzung des Ortsbeirates 5 am 15.05.2020 wies im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einige Besonderheiten auf. Die Bürgerfragestunde entfiel, die Anzahl der Besucher war von vorn herein auf 16 Personen inklusive der Pressevertreter und der sonstigen Mandatsträger beschränkt worden, und auch die Tische der Ortsbeiratsmitglieder standen einzeln mit ausreichend Mindestabstand, so dass fast die gesamte Fläche des Depots in Oberrad von den 19 Ortsbeiräten genutzt wurde.

Diese Regelungen sind im Vorfeld zwischen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiratsfraktionen ausgehandelt worden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hatte sich auch für die Möglichkeit eingesetzt, den Ortsbeirat als Videokonferenz tagen zu lassen, leider vergebens. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ließe dies nicht zu, wie man uns mitteilte. Allerdings hatte diese Art des Tagens auch seine Vorteile: Jedes Ortsbeiratsmitglied hatte ausreichend Platz und ein eigenes Mikrofon.

Wie auch schon auf der letzten Ortsbeiratssitzung im März gab es ein erkennbares Bemühen aller Fraktionen die meisten Anträge ohne längere Debatte im Konsens zu beschließen und nur die wirklich strittigen Themen im Plenum auszudiskutieren.

Zu den noch offenen Beschlussvorlagen gehörte ein Antrag der SPD und der Linksfraktion, einen befestigten und v. a. beleuchteten Schulweg zwischen der Heimatsiedlung und der Riedhofschule zu schaffen. Dieser Antrag wurde als Elternwunsch bei einer Ortsbegehung zur Schulwegsicherung so geäußert. Die Mehrheit im Ortsbeirat 5, bestehend aus CDU, Grünen und FDP tat das, was sie seit nunmehr viereinhalb Jahren tut: Sie lehnte eine an sich gute und vernünftige Idee unabhängig von der Sinnhaftigkeit der eigenen Argumentation ab. Begründung diesmal: Der Schulweg brauche nicht beleuchtet zu werden, dass sei nicht gut für Insekten und Kleintiere, außerdem sei es ja hell, wenn Grundschüler zur Schule gehen. Unsere Einwände, dass die Koalition unlängst einen nachts hell erleuchteten Fahrradschnellweg durch den Stadtwald beschlossen habe und dass es im Winter zur ersten Stunde um acht Uhr durchaus noch dunkel ist, fruchtete leider gar nicht. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen, der lediglich die Ausbesserung des bereits bestehenden Gehweges vorsieht.

Das gleiche Spiel hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion, den Verbindungsweg am Brückenspielplatz zwischen Gutzkowstraße und Schifferstraße in eine Fußgängerzone umzuwidmen. Unser Ziel war es nach einer Vielzahl von Elternbeschwerden, die dort durchfahrenden Radfahrer zu mehr Rücksicht auf die spielenden Kinder anzuhalten und dafür auch eine größere rechtliche Handhabe zu bekommen. Die Mehrheit lehnte ab mit dem für uns bemerkenswerten Argument, man dürfe jetzt die Befürworter des Radentscheides – den zumindest die FDP bis vor einem Jahr noch hingebungsvoll bekämpft hatte – nicht verärgern. Dies war an diesem Abend schon die zweite Entscheidung von CDU, FDP und Grünen, die so gar kein Interesse an den Rechten der Kinder erkennen ließ.

Fast erleichtert haben wir somit die Zustimmung der Koalition zu unserem Antrag zur Kenntnis genommen, den Spielplatz im Elly-Lucht-Park in Niederrad flächenmäßig zu vergrößern. Denn dieser Spielplatz ist zwar der kleinste in Niederrad, aber auch einer der am meisten frequentierten.

Endlich entschieden wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Wir wollten erreichen, dass die Bestandsmieter keine Verschlechterungen der Wohnbedingungen in Kauf nehmen müssen, etwa durch fehlende Aufzüge in die aufgesetzten Stockwerke und den Wegfall der Dachkammern. Zu Beginn der Aussprache verlas der Ortsvorsteher Becker eine Mitteilung des Magistrats zu diesem Thema, dass der Einbau von Fahrstühlen wegen eines angeblichen Denkmalschutzes der Gebäude ohnehin nicht in Frage käme. Dem haben wir widersprochen. Die Fritz-Kissel-Siedlung steht lediglich unter Ensembleschutz, was den Einbau von Fahrstühlen durchaus zulässt und in der Vergangenheit bei einzelnen Häusern ja auch schon geschehen ist. Auch unser Hinweis auf Bestimmungen der Baugesetzgebung, wonach Häuser von mehr als 13 Meter Höhe einen Fahrstuhl haben müssen und einer Verordnung des hessischen Wohnungsbauministeriums, nach welcher 20 Prozent aller Wohnungen in Mietshäusern barrierefrei sein müssen, half nichts. Die Dachkammern, die nach der Aufstockung wegfallen, obwohl die Mieter dafür Miete zahlen, erklärte man kurzerhand zu einem mietrechtlichen Problem – und lehnte ab. Wir finden: Der Magistrat sollte so bald wie möglich mit den Mietern der Fritz-Kissel-Siedlung in Dialog treten und deren Wünsche ernsthaft berücksichtigen!

Angenommen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit illegalen Müllabladungen in den Oberräder Gärten beschäftigt. Aus unserer Sicht ein besonderes Ärgernis, da das betreffende Areal vor einigen Jahren nicht als Bolzplatz für die Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden durfte, da im Frankfurter Grüngürtel gelegen.

Ebenfalls positiv beschieden wurden die SPD-Anträge zu Corona-Untersuchungen von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren sowie zur Transparenz bei den Ausnahmen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, gegen den erwartbar nur die FDP gestimmt hat.

Bei dem Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, die Sperrung des nördlichen Mainufers fortzusetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 enthalten. Zwar stimmen wir dem grundsätzlichen Ziel der Mainkaisperrung, nämlich Autoverkehr aus der Frankfurter Innenstadt heraus zu halten, zu und sehen auch die Notwendigkeit einer weiteren Evaluation in dieser Frage, da der Corona-Lockdown bislang keine belastbaren Zahlen zur Verlagerung der Verkehrsströme an das südliche Mainufer und nach Sachsenhausen erbracht hat. Dennoch können wir nach wie vor kein durchdachtes Konzept des Magistrats für eine Verkehrswende in ganz Frankfurt erkennen, in dem Lasten und Chancen solcher Straßensperren auf beiden Seiten des Mains gerecht verteilt sind.