Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird bei der Ortsbeiratssitzung am Freitag, 25.09.26, eine Tischvorlage zu präventiven Maßnahmen zur Verhinderung einer Infektion mit Malaria zur Abstimmung bringen. Die Sozialdemokraten möchten wissen, welche Maßnahmen in Kooperation mit Fraport ergriffen werden können, um eine Verbreitung von mit Malaria infizierten Anophelesmücken zu verhindern. Grundlage der Anfrage sind die drei, durch Malaria ausgelöste Todesfälle im Umfeld des Frankfurter Flughafens, der aktuellste in Schwanheim. Übertragen wird Malaria durch die mit Malaria infizierte Anophelesmücke. Diese Mückenart gibt es weltweit, also auch in Deutschland. Durch Eindämmung von für diese Mücke günstigen Bedingungen konnten im 20. Jahrhundert Malariainfektionen stark reduziert werden. Durch den Klimawandel und den damit verbundenen steigenden Temperaturen sowie durch stehende Gewässer werden für diese Mücken günstige Bedingungen geschaffen. Nicht abgedeckte Regentonnen sowie Gießkannen und Vogeltränken können als Brutstätte in Frage kommen, ebenso Tümpel und Gartenteiche. „Stehende Gewässer sind zwar für das Ökosystem vonnöten, aber da wo es möglich ist, wie zum Beispiel bei Regentonnen, Gießkannen und Vogeltränken, ist derzeit eine Abdeckung, regelmäßige Reinigung oder Erneuerung des Wassers sicherlich angeraten, um Brutstätten für Mücken zu verhindern“, so Andrea Müller-Wüst, stellvertretende Ortsvorsteherin (SPD) und Verfasserin des Antrags.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ärgert sich über die erneute ablehnende Stellungnahme des Magistrats ST 675 zur OM 7810 vom 28.11.2025 zum Thema „Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IV.“ Der Antrag besagt, dass für die Busfahrer dringend regelmäßig zu leerende Abfallbehälter genauso wie eine mobile Toilette erforderlich seien. Als die Reisebusse 2019 nicht mehr direkt am südlichen Museumsufer parken durften, sondern u.a. an das Theodor-Stern-Kai gegenüber der Allianz-Versicherung verwiesen wurden, haben das viele Bürgerinnen und Bürger sehr begrüßt, weil der Andrang einfach zu groß war.

„Wie das aber immer so ist: So eine Verlegung bringt auch mit sich, dass die erforderliche Infrastruktur geschaffen werden muss“, erläutert die stellvertretende Ortsvorsteherin Andrea Müller-Wüst. „Dies ist hier jedoch trotz vielfachen Anmahnens über die Jahre hinweg nicht erfolgt.“ Der Mangel an einer mobilen Toilette und an geeigneten Abfalleimern führt bei der Vielzahl an Busfahrerinnen und -fahrern dazu, dass das „Geschäft“ halt im Busch erledigt werde und dass der Bereich komplett vermüllt sei.

„Der Zugang zu Sanitärversorgung und Hygiene sind seit 2010 ein Menschenrecht. Man würde kaum denken, dass das ausgerechnet in Frankfurt nicht überall erfüllt wird und dass man dies Busfahrerinnen und -fahrern nicht zugesteht“, ärgert sich SPD-Ortsbeirätin Christine Wendel-Roth. Nun ist zu der genannten Stellungnahme noch ein Bericht des Magistrats vom 15.06.2026 B200 mit dem Betreff „Sonderfonds ‚Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen‘“ gekommen. Dieser besagt, dass das zuständige Fachamt bei mehreren Ortsbegehungen zu dem Schluss gekommen sei, dass der Bereich „derzeit nicht besonders stark frequentiert wird und nicht in oberster Priorisierung steht.“

„Der Platz ist komplett vermüllt und es riecht dort unschön nach Urin und Exkrementen. Das ist unzumutbar und das haben die Menschen, die die für Frankfurt so wichtigen Touristen in die Stadt bringen und sich dann langen Wartezeiten am Theodor-Stern-Kai ausgesetzt sehen, nicht verdient“, bringt es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Dr. Jan Binger auf den Punkt. „Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn diese Busse die Stadt nicht mehr anfahren würden, weil diese ihren Fürsorgepflichten nicht nachkommt“, schließt er. „Das ist hier alles andere als ein Aushängeschild.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 wird die bisherige Zusammenarbeit mit Dr. Uwe Schulz (BFF) nicht fortführen (vgl. Beschluss des Unterbezirksparteitages der SPD Frankfurt vom 20.06.2026 – Ini-01).
Wir werden unsere politische Arbeit weiterhin an den Grundwerten der Sozialdemokratie ausrichten und uns mit Nachdruck für die Interessen der Menschen in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad einsetzen.

Aufheulende Motoren und quietschende Reifen, Beschleunigung auf wenigen Metern und das alles vor der Naturkulisse des Rudererdorfs mit reeller Gefahr, das Fahrzeug mitsamt Besatzung noch im Main zu versenken. Poser und Raser haben leider längst das Rudererdorf entdeckt und versetzen vor allem Fußgänger in Angst. Das will die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 nicht länger hinnehmen. In einem bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 5 verabschiedeten Antrag fordert sie den Magistrat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf, insbesondere im Mainwasenweg Tempo 10, bauliche Verkehrsberuhigungen wie Tempostopper sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

„Im Rudererdorf treffen Sportbetrieb, Gastronomie, Fußverkehr, Radverkehr und Autoverkehr auf engstem Raum zusammen. Gerade Kinder und Jugendliche müssen besonders geschützt werden. Deshalb brauchen wir jetzt umgehend sichtbare und wirksame Maßnahmen“, erklärt Dr. Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5.

„Wir wollen nicht warten, bis ein Kind angefahren wird. Wenn Vereine bereits zusätzliche Personen einsetzen müssen, um den Sportbetrieb abzusichern, ist klar: Die Situation ist nicht mehr hinnehmbar“, so Andrea Müller-Wüst (SPD), stellvertretende Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 5.

Christine Wendel-Roth, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Das Rudererdorf ist ein wichtiger Sport- und Freizeitort am Main und auch ein Aushängeschild für Besucher. Wer dort trainiert, arbeitet oder die Gastronomie besucht, muss sich sicher bewegen können.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 stellt im Hinblick auf die widersprüchliche Berichterstattung klar, dass es im Frankfurter Süden keine formale Koalition gibt, sondern eine thematische und pragmatische Kooperation. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, bei wichtigen Themen für den Frankfurter Süden sachorientiert gemeinsame Lösungen zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der beteiligten Fraktionen aufzugeben.

Auch können wir die derzeitige öffentliche Darstellung eines möglichen „Linksbündnisses“ nicht nachvollziehen. Über Wochen hinweg konnten wir als SPD-Fraktion nicht den Eindruck gewinnen, dass ein belastbares Linksbündnis angestrebt wurde. Vielmehr wurden die Gespräche mit uns erst in den letzten Tagen vor der Ortsbeiratssitzung intensiviert, nachdem die Gespräche der Grünen mit der CDU im Hinblick auf eine rein schwarz-grüne Koalition offenbar nicht zielführend verlaufen sind. Hinzu kommt, dass insbesondere von linker Seite eher eine lose themenbezogene Zusammenarbeit als eine verlässliche gemeinsame Mehrheit angestrebt wurde.

Der Ortsbeirat 5 setzt sich seit der Kommunalwahl wie folgt zusammen: CDU 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, SPD 3 Sitze, Linke 2 Sitze, AfD 2 Sitze, FDP 1 Sitz und BFF 1 Sitz.
Auf der konstituierenden Sitzung gab es keine Mehrheit, die von den Stimmen der AfD abhängig gewesen wäre. Für die SPD gilt weiterhin klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Betracht.

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Ortsbeirat liegt auf sozialen Themen. Der Ausbau von Betreuungsangeboten, die Stärkung von Kinder- und Jugendarbeit sowie bessere Angebote für Seniorinnen und Senioren stehen im Mittelpunkt. Quartiersmanagements sollen eingerichtet werden, wo sie sinnvoll sind, und generationenübergreifende Infrastruktur soll gezielt gestärkt werden.

Auch im Bereich Schule und Bildung setzen wir klare Prioritäten: Sanierung und Ausbau bestehender Schulen, neue Schulstandorte sowie bessere Schulwege und moderne Ausstattung sollen die Bildungsqualität im Ortsbezirk nachhaltig verbessern.
Christine Wendel-Roth erklärt: „Wir wollen, dass alle Generationen im Frankfurter Süden gute Lebensbedingungen vorfinden. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Kinderarmut und endet bei einem würdevollen und selbstbestimmten Leben im Alter.“

In der Verkehrspolitik verfolgen wir einen integrativen Ansatz. Ziel ist ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Der begrenzte Verkehrsraum soll nach Nutzungsintensität und tatsächlichem Bedarf aufgeteilt werden, der immense Pendlerverkehr soll durch Park & Ride reduziert werden.
Der Ausbau von ÖPNV und Radwegen wird vorangetrieben, gleichzeitig bleibt der Erhalt von Parkraum ein wichtiges Anliegen. Verkehrsverlagerungen zulasten des Ortsbezirks sollen vermieden werden.
Dr. Jan Binger betont: „Wir setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern um ein ausgewogenes und praxistaugliches Miteinander.“

Beim Thema Flughafen setzen wir uns für mehr Lärmschutz, strengere Umweltstandards und eine Weiterentwicklung des Flughafens hin zu einem umweltverträglichen Flughafen mit besseren Arbeitsbedingungen ein. Es geht darum konkrete Verbesserungen für die betroffenen Stadtteile zu erreichen. Andrea Müller-Wüst führt aus: „Beim Thema Flughafen geht es um die Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Süden. Wir fordern weiterhin die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 – 6 Uhr und die Reduzierung der Flugbewegungen. Wir können mit der eingegangenen Kooperation Mehrheiten finden, wo sie in der Sache möglich sind.“

Es geht darum die Lebensqualität im Ortsbezirk 5 zu verbessern. In diesem Sinne unterstützen wir die Anträge aller demokratischen Fraktionen.

Der Rennbahnpark auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn liegt noch auf Sachsenhäuser Grund, aber grenzt an Niederrad und wird im Wesentlichen von Niederräderinnen und Niederrädern frequentiert. Die Bäume wurden erst vor wenigen Jahren gepflanzt und werden sicherlich noch Jahrzehnte brauchen, bis sie Schatten werfen. Ein Antrag auf Sitzbänke mit „begrünten Schattenspendern“ wurde jedoch 2024 vom Magistrat mit Verweis u.a. auf die Lage im Bannwald und sich auf dem Gelände befindliche Hügelgräber abgelehnt. Im Spielbereich wurden neue Sonnenschirme installiert, aber in weiten Teilen des Parks ist kein Schatten vorhanden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gibt sich aber im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität im Rennbahnpark nicht geschlagen.

Somit werden bei der kommenden Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 zwei Anträge zum Rennbahnpark vorgelegt. Einer davon beantragt eine Sportbox, einen mobilen, öffentlich zugänglichen und per App gesteuerten Container, über den die Bürger:innen Sport- und Fitnessgeräte nutzen können. „Eine Sportbox würde die Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Rennbahnpark gut ergänzen. Gerade die großen Wiesen im Park laden zum Ballspielen ein“, sagt Dr. Jan Binger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 und Co-Vorsitzender der SPD-Sachsenhausen. „Wir arbeiten nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch weiter daran, Niederrad sauberer und lebenswerter zu machen. Um die Aufenthaltsqualität am Rennbahnpark weiter zu verbessern, ist es wichtig, dass am äußeren Wegring weitere Sitzbänke und Abfallbehälter aufgestellt werden“, ergänzt Philipp Kress, Vorsitzender der SPD-Niederrad.

„Da kommt bei mir ein Déjà-vu auf. Die Textorstraße wird wieder alternativlos gesperrt“, sagt der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5. Bei der Sperrung im Vorjahr hätten zahlreiche Ortsbeiratsanträge gerade einmal die Ersatzhaltestelle in der Hedderichstraße gebracht, aber nicht den geforderten Schienenersatzverkehr. Die Ersatzhaltestelle sei zwar für die Schülerinnen und Schüler, die die zahlreichen Schulen rund um den Schweizer Platz erreichen mussten, nicht wirklich eine Option gewesen, jedoch haben viele Bürgerinnen und Bürger diese gerne genutzt. Die Situation sei – vermutlich auch als Resultat des Bürgerprotests – nur dadurch entschärft worden, dass die Sperrung der Textorstraße dann mit fünfeinhalb Monaten weitaus kürzer als angekündigt gewesen sei. „Für Schulkinder und Familien ist es erfreulich, dass die Sperrung diesmal nur auf zehn Tage begrenzt und für die Osterferien angesetzt ist“, findet Binger.

„Viele Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel Senioren und Pendler, sind auf die Verbindung über die Textorstraße angewiesen. Deswegen kann ich den aufkommenden Unmut darüber, dass die provisorische Straßenbahnhaltestelle in der Hedderichstraße dafür nicht neu eröffnet wird, durchaus nachvollziehen“, meint die Kinderbeauftrage für Sachsenhausen-Süd Christine Wendel-Roth, die damals eine Petition zum Thema Schienenersatzverkehr auf den Weg gebracht hatte, die das notwendige Quorum überstiegen hatte. „Den von Herrn Pfeiffer-Goldmann in der FNP geäußerten konstruktiven Vorschlag zur Einrichtung eines ‚regulären Stopps‘ in der Hedderichstraße sollte man im Magistrat wohlwollend diskutieren. Mobilitätseingeschränkte freuen sich über jede, noch so kurze Streckenerweiterung. Ein gut ausgebauter ÖPNV dient der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz.“

Für die SPD im Ortsbeirat 5 war in diesem Jahr Mobilität das bestimmende Thema. Klar ist, dass es bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais ohne das von uns geforderte Verkehrskonzept zu einer unerträglichen Verkehrsbelastung des Frankfurter Südens kommt. Gleiches gilt für den Bau einer Multifunktionshalle am Stadion. Es fehlt ein tragfähiges Konzept, um Verkehrsströme bei Großveranstaltungen zu bewältigen. Besonders gefreut hat uns, dass wir die Teilsperrung des Seehofparks beenden konnten, das Parken halb auf dem Gehweg am Ziegelhüttenweg legalisiert wird und Tempo 50 auf der Mainuferstraße auf Höhe der KGS angeordnet wurde.

2024 werden wir die Umgestaltung der Schweizer Straße, die Auslagerung der Grunelius- und der Martin-Buber-Schule sowie die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Brückenspielplatzes weiter im Sinnen der Bewohner*innen unserer Stadtteile begleiten. Wir werden uns insbesondere einsetzen für die Emissionsverringerung des Flugverkehrs und die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Oberrads.

Im Jahr 2022 konnten wir – nach der coronabedingten Aussetzung – endlich wieder Bürgerfragestunden vor den Ortsbeiratssitzungen abhalten. Besonders gefreut hat uns, dass die Mühlbergschule in das sanierte und erweiterte Gebäude am Lettigkautweg umziehen konnte. Nun gilt es in Oberrad sicherzustellen, dass die Sanierung der Gruneliusschule zügig umgesetzt wird.

Im nächsten Jahr wird uns die Umgestaltung der Schweizer Straße weiter beschäftigen. Die Bürgerbeteiligung ist fortzusetzen, um zu einer tragfähigen Lösung für die kommenden Jahrzehnte zu gelangen.

Wir setzen uns weiterhin für ein tragfähiges Verkehrskonzept für Niederrad bei Veranstaltungen im Stadion ein, denn es darf nicht sein, dass die südlichen Stadtteile durch Veranstaltungen und Verkehrsverlagerungen auch infolge von Straßensperrungen mehr belastet werden.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist Kämpferin für die Emissionsverringerung des Flugverkehrs und fordert die Nutzung der Nordwestlandebahn nur als Überlaufbahn.

„Wir freuen uns auf die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates 5, die eine Zäsur des Selbstverständnisses der Mehrheit des Gremiums bedeutet,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Binger.„Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP wurde deutlich, dass es eine Mehrheit im Gremium gibt, die den Ortsbeirat nicht nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig sieht, sondern als Stadtteilparlament vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen ist,“ führt Binger aus.

„Dieses Verständnis haben wir bei den Grünen in den vergangenen Jahren und auch in den von uns mehrfach angestoßenen Koalitionsgesprächen vermisst,“ ergänzt Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer, die am 7. Mai für das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin kandidieren wird. „So haben die Grünen betont, dass der Ortsbeirat im Grunde für den Flughafen und Fluglärm, und ergo auch für die lärmgeplagten Bewohner des Frankfurter Südens nicht zuständig sei – und man eine Bebauung der Sportanlage Mainwasen und damit des Grüngürtels konstruktiv begleiten solle, ohne die Anliegen, vor allem der Oberräder Gärtnerinnen und Gärtner, als Gremium zu artikulieren. Die beschlossene Koalition aus CDU, SPD und FDP wird hingegen von einer großen thematischen Schnittmenge und einer Vielzahl an Gestaltungsideen für die südlichen Stadtteile und deren Einwohnerinnen und Einwohner getragen. Wir haben uns viel vorgenommen und mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag ein gutes Fundament für die Bewältigung der dringenden Anliegen im Ortsbezirk gelegt“, führt Korn-Overländer aus.

Ein zentrales Thema der kommenden Jahre ist eine Reform der Mobilität in den Stadtteilen. „Diese wollen wir durch eine moderne und nachhaltige Verkehrsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen deren Willen gestalten. In Wohngebieten sind verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen und durchgehende Fahrradverbindungen und Radwegachsen zu schaffen. Gleichzeitig ist bei etwaigen Straßenschließungen etwa am Mainkai zuvor sicherzustellen, dass diese nicht zur Verkehrsverlagerung und damit zu einer Verkehrsmehrbelastung in Teilen des Ortsbezirks führen,“ sagt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Auch beim Thema Fluglärm hat die neu gefundene Koalition eine gute Vereinbarung getroffen. „Endlich wird es eine Mehrheit im Ortsbeirat geben, welche die unerträgliche Verlärmung des Südens durch den Bau der Nordwestlandebahn ernst nimmt und artikuliert“, freut sich Andrea Müller-Wüst und verweist darauf, dass zwischen den Koalitionären von CDU und SPD hier eine breite Übereinstimmung besteht und Mehrheiten mit Unterstützung der Linken nun möglich sind. Auf die Grünen sei hierbei leider kein Verlass. So haben die Grünen in der vergangenen Legislatur zahlreiche diesbezügliche Anträge abgelehnt, wie etwa den Vorschlag, dass Frankfurt einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsendet oder planmäßige Flüge nach 22.30 Uhr untersagt werden. „Grüne Politik im Süden erschöpft sich leider darin, PKW-Fahrer zu gängeln und Wildblumenwiesen zu schaffen“, konstatieren Binger, Korn-Overländer und Müller-Wüst.