Archiv der Kategorie: Pressemeldungen

Pressemitteilung: Antrag der SPD-Fraktion nach Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im Ortsbezirk 5 abgelehnt

Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhindern Schritt in die richtige Richtung

Nach den jahrelangen Diskussionen um den nächtlichen Lärm auf dem Adlhochplatz, der mit dem Abbau der Sitzbänke einen negativen Höhepunkt erreicht hat, hatte die Fraktion der SPD im Ortsbeirat 5 bei der letzten Sitzung am 22. März 2019 einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, ein generelles Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im gesamten Ortsbezirk zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
„Immer wieder kommen Bürger*innen auf uns zu, die sich über nächtlichen Lärm in ihrer Nachbarschaft beklagen. Das betrifft nicht nur öffentliche Plätze sondern immer wieder auch Wege und Bänke in den Siedlungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Anträge keine Wirkung zeigen und vom Magistrat oft auch noch unbefriedigend beantwortet werden. Dass das Ordnungsamt keine Kapazitäten haben soll, ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt Rosita Jany, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Auch muss die Stadt Sozialarbeiter einstellen, welche kritische Punkte in den Stadtteilen auch nach 22 Uhr aufsuchen und in Sachsenhausen muss zudem endlich ein Jugendhaus geschaffen werden, das auch abends geöffnet ist. Es darf nicht sein, dass wegen weniger Lärmenden, Räume des öffentlichen Lebens zerstört werden, wie am Adlhochplatz durch Abbau der dortigen Sitzbänke geschehen,“ ergänzt Janys Stellvertreter Jan Binger.
Thomas Murawski, SPD-Fraktionsmitglied, meint: „Unser Antrag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, dass die betroffenen Ämter um Ordnungsdezernent Markus Frank endlich ein wirksames Konzept erarbeiten, um Anwohner*innen zu schützen. Unter der Mitarbeit des Frankfurter Präventionsrates und der Wohnungsbaugesellschaften wäre sicher ein zukunftsfähiges Konzept entstanden, dass später auf die ganze Stadt hätte angewandt werden können. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Ortsbeirat hat eine einmalige Chance vertan. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter im Kleinen zu agieren. Es ist Aufgabe des Ortsbeirats, wichtige Themen aus den Stadtteilen aufzunehmen und an den Magistrat weiterzuleiten. Die genannten Parteien werden dieser Aufgabe abermals nicht gerecht.“

Link zum abgelehnten Antrag

Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberrad

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hätte sich bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in Oberrad eine frühzeitige Information und Einbindung der Oberräder Bevölkerung in den Planungsprozess gewünscht.

„Wir sind überrascht, dass den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern nun eine weitgehend fertige Planung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft präsentiert wird, nachdem der Magistrat im März noch mitteilte (F 1160), dass ihm eine Bebauung der Grünflächen vor der Liegenschaft Wiener Straße 130-136 nicht bekannt sei,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Binger. „Hier hätte sich die Chance geboten die Bevölkerung mitzunehmen und nicht weiteres Vertrauen in die Verwaltung zu verspielen.“

Auf der Bürger-Informationsveranstaltung am 4. September im Oberräder Depot wurde deutlich, dass die Oberräderinnen und Oberräder der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gegenüber grundsätzlich offen sind.

Bemängelt wurde, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellt und nicht gemeinsam eine Standortsuche in Oberrad durchgeführt hat. Insbesondere die Frage, weshalb nicht das verwahrloste Grundstück hinter den Häusern Wienerstraße 130-136 genutzt werden könnte, blieb unbeantwortet. Dies hätte den Vorteil, dass die Bebauung und damit die sozialen Spannungen auf ein Minimum beschränkt blieben.

Die Sozialdemokraten setzen sich neben der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, ein.

„Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden, indem wir die Migration für neuen Schwung in der Wohnungsbaupolitik nutzen und auch etwas für die Integration tun, weil die Geflüchteten dann nicht nur unter sich bleiben, sondern auch verstärkt mit Einheimischen in Kontakt kommen,“ ergänzt SPD-Ortsbeirat Thomas Murawski.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Klarheit für den Paradieshof in Sachsenhausen

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Klärung der zukünftigen Nutzung des nunmehr seit 10 Jahren leerstehenden Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen noch in diesem Jahr. „Wenn sich mit der privaten European School of Design keine für den Steuerzahler vertretbare Lösung finden lässt, dann muss eben nach anderen Nutzungsmöglichkeiten geschaut werden“, so das SPD-Fraktionsmitglied Thomas Murawski.

Fragen haben die sozialdemokratischen Stadtteilpolitiker mittlerweile vor allem an die European School of Design. „Entweder wurden der Stadt Frankfurt unvollständige Bewerbungsunterlagen eingereicht“, vermuten die Sozialdemokraten im Ortsbeirat 5, „oder es habe sich seitens der privaten European School of Design im Nachhinein erwiesen, dass deren Kalkulation unzureichend war. Jetzt jedenfalls sämtliche Investitionen von den Steuerzahlern Frankfurts einzufordern, empfinden wir als unredlich.“

Insofern sei der Wunsch der Grünen, schnellstmöglich direkte Gespräche zwischen der Schule und der Stadtverwaltung zu führen, durchaus richtig. Diese sollten aber ein „Höchstmaß an Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben“, findet die SPD-Fraktion. „Wir würden die Verantwortlichen der European School of Design auch gerne vorher etwas besser kennen lernen, um zu wissen, auf was wir uns da mit wem einlassen.“

Auch für die Landtagskandidatin Stefanie Then, die rund eine Dekade freiberuflich für renommierte Design-Institutionen in der Bundesrepublik tätig war, stellt die European School of Design eine große Unbekannte dar. „Wir verfügen im Rhein-Main-Gebiet über eine sehr reiche Bildungslandschaft gerade im Designbereich. Bevor wir in eine private Ausbildungsstätte investieren, müssen wir genau prüfen, ob diese eine ideale Ergänzung des schon bestehenden Angebots darstellt. Der Paradieshof hat jedenfalls eine Nutzung verdient, die dem besonderen Charakter der Sachsenhäuser Altstadt gerecht wird.“

Sollte sich keine zügige Lösung mit der European School of Design finden lassen, böte es sich nach Ansicht der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 weiterhin an, ein Theater im Paradieshof anzusiedeln oder/und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende / Studierende zu schaffen. „Beides würde ebenfalls gut zum Charakter Alt-Sachsenhausens passen“, so Thomas Murawski.

„Bereits im Januar hat der Ortsbeirat 5 auf Initiative der SPD-Fraktion den Magistrat angefragt, in welchem Zeitraum der Umbau des Paradieshofes stattfinden wird und bis wann Verhandlungen mit der European School of Design geplant seien (OM 2736),“ ergänzt seine Ortsbeiratskollegin Andrea Müller-Wüst. Eine Beantwortung der Fragen hat seitens des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat bisher nicht stattgefunden. „Es ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert, dass Baudezernent Jan Schneider (CDU) der Presse[1] nun Auskünfte erteilt, die er dem zuständigen Ortsbeirat gegenüber bisher schuldig geblieben ist, meint Müller-Wüst abschließend.

[1] Vgl. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Haengepartie-um-den-Paradieshof-in-Alt-Sachsenhausen;art675,3060650 und http://www.fr.de/frankfurt/paradieshof-in-frankfurt-wohngemeinschaften-im-paradieshof-a-1556718.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Kein Aussetzen des Nachtflugverbots – auch nicht für die UEFA

Die Fraktionsvorsitzende der Römer-SPD Ursula Busch stellt klar: „Jan Klingelhöfer hat nie das Nachtflugverbot in Frage gestellt. Die von ihm genannte Gesprächsbereitschaft hat sich auf mögliche Alternativen zu Flügen im Zeitraum von 23:00 – 5:00 Uhr zur EM bezogen. Hierzu sollen die Stabsstellen für Fluglärmschutz und EM-Bewerbung im Einklage mit den für den Flugbetrieb geltenden Bestimmungen Vorschläge erarbeiten. Zu den geltenden Bestimmungen zählt insbesondere das Nachtflugverbot von 23:00 – 5:00 Uhr sowie das Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22:00 – 23:00 Uhr sowie 5:00 – 6:00 Uhr. Unser Ziel ist und bleibt eine Nachtflugbeschränkung von 22:00 – 6:00 Uhr und zwar ohne Wenn und Aber und auch ohne Ausnahmen.“

Zutiefst verwundert zeigt sich die SPD-Landtagskandidatin Stefanie Then über die Grünen. „Es ist schon sehr überraschend, wenn ausgerechnet die Grünen im Ortsbeirat 5 in Sachen Fluglärmschutz auf andere zeigen. Schließlich verweisen die Ortsbeirats-Grünen seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest in Sachen Fluglärm in der Regel auf ihre Nicht-Zuständigkeit.“ Die SPD – nicht nur im Frankfurter Süden, sondern in allen Unterbezirken rund um den Frankfurter Flughafen – sei immer bei ihrer Haltung zum Nachtflugverbot geblieben und konnte im SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl die schrittweise Ausweitung des Nachtflugverbots verankern, so Then. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der CDU in Stadt und Land aufgeben würden. An der CDU-Flughafenpolitik gibt es definitiv nichts zu verteidigen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Das Aussetzen der Nachtflugbeschränkung anlässlich der EM-Bewerbung wurde von der CDU ins Spiel gebracht. Wir, die SPD, wollen indessen eine Lösung entwickeln, die im Einklang mit den geltenden Nachtflugbeschränkungen ist.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Jan Binger bemängelt, dass „aus den Versprechungen der Grünen im Landtagswahlkampf 2013, mit ihnen gebe es kein Terminal 3 und das Nachtflugverbotes werde auf 22 – 6 Uhr ausgeweitet, nichts geworden“ sei. Eine effektive Maßnahme zur Begegnungen des Fluglärms habe in 5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Es sei lediglich ein sogenanntes Lärmpausenmodell eingeführt worden, mit dem es nicht leiser wird, der Flughafen aber seine mit dem Ausbau genehmigten 701.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden lassen kann. Dies seien „reine Stillhalte-und Beschwichtigungsmaßnahmen“. Binger führte weiter an, dass die Grünen im Ortsbeirat 5 immer wieder gegen die von der SPD eingereichten Anträge zum Thema Flughafen stimmen würden.* „Und derzeit blockiert die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen auch noch die Aufstellung der Ultrafeinstaubmessstationen im Frankfurter Süden,“ sagt Binger verständnislos.

„Noch einmal ganz deutlich: Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkungen einhergehen, so wie sich das der CDU-Dezernent Markus Frank vorstellt, der hier offensichtlich nur die Interessen der UEFA, nicht aber der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vertritt.“, so abschließend Stefanie Then.

*Beispiele: Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG (OF 156/5), Anlocken von Billigfliegern verhindern (OF 158/5, 242/5), Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen (OF 766/5), Information über Flugbewegungen nach 23 Uhr (OF 902/5).

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Fraport hat offenbar weiterhin kein Interesse an guter Nachbarschaft

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (OM 2743) hat der Magistrat die Fraport AG gebeten, die auf dem Frankfurter Flughafen startenden und landenden Airlines anzuschreiben und darum zu bitten, dass Piloten im Anflug das Fahrwerk nicht früher ausfahren als erforderlich, da durch das Ausfahren des Fahrwerkes die Lärmemissionen zunehmen.

Die Fraport AG hat dies abgelehnt mit den Worten (ST 986): “Da die Entscheidung, wann das Fahrwerk ausgefahren wird, von den Pilotinnen und Piloten getroffen wird, hält es die Flughafenbetreiberin nicht für angemessen, sich der Anregung entsprechend gegenüber den Airlines zu äußern.“ Dabei betont die Fraport AG öffentlich immer wieder ihr Engagement in der Region und Ihren Einsatz für eine gute Nachbarschaft.

„Diese Antwort zeigt, dass der Fraport nicht an echter guter Nachbarschaft gelegen ist“, meint die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Gute Nachbarschaft heißt für die Fraport AG offenbar nur Beruhigung der Öffentlichkeit um den weiteren Ausbau des Flughafens voranzubringen und nicht die Verbesserung der Situation vor Ort.“

„Wer noch nicht einmal in der Lage ist, eine Bitte gegenüber seinen Kunden vorzubringen, um unnötigen Lärm zu verhindern, der kann sich nicht damit brüsten, alles für den Fluglärmschutz getan zu haben,“ ergänzt ihr Kollege Jan Binger. „Hier könnte durch ein einfaches Schreiben eine Lärmminderung erzielt werden, die weder zulasten der Anzahl an Flugbewegungen auf FRA geht noch sind durch sie wirtschaftliche Nachteile für die Fraport AG zu befürchten. Durch das spätere Ausfahren des Fahrwerks könnte eine Lärmreduzierung gerade in den besonders belasteten Gebieten im Endanflug über dem Frankfurter Sünden erzielt werden.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 weist darauf hin, dass im Rahmen des jüngsten Flughafenausbaues mitgeteilt wurde, dass im Anflug auf die Nordwestbahn (25R) das Ausfahren des Fahrwerkes nach Überfliegen des Frankfurter Lerchesberges vorgesehen ist. Mittlerweile haben jedoch mehr als 30% der auf der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens landenden Flugzeuge ihr Fahrwerk bereits über Offenbach ausgefahren (Quelle: flugauswertung.de).

„Vor diesem Hintergrund sollte die Fraport AG Maßnahmen, wie das geforderte Rundschreiben, ergreifen – auch damit nicht weiteres Vertrauen der Bevölkerung zerstört wird,“ findet Andrea Müller-Wüst abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Bündnis im Ortsbeirat 5 opfert Bürgerinteressen am Koalitionstisch

Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln ihres Abstimmungsverhaltens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens vollends aus dem Blick verliert.“ „Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition da geleistet hat,“ findet die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Vor allem die Politik der Grünen nimmt absurde Züge an. Da votiert ein Herr Klapproth (Grüne) einerseits für den Antrag seines Koalitionskollegen Dr. Schulz (FDP) Fahrradweg beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachenhausen und Neu-Isenburg zu schaffen. Der Verlust vieler Bäume ist ihm hier egal. Dabei hätte hier ein asphaltierter Fahrradweg, wie von uns vorgeschlagen, auch ohne den Verlust von Bäume durch Asphaltierung des bestehenden, parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Weges, geschaffen werden können. Andererseits spricht er sich gegen unseren Antrag aus, eine Ausfahrt der A661 auf die Babenhäuser Landstraße, wegen des Verlustes von Bäumen, zu schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger ergänzt: „Ein solches Verhalten kann ich mir nur noch mit Kuhhandel am Koalitionstisch erklären. Es ist traurig, dass dieses Geklüngel nun derart im Ortsbeirat Einzug gehalten hat und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ausgetragen wird.“ „Besondere Auswüchse nimmt das Verhalten der Koalitionäre beim Thema Fluglärm an,“ stellt Müller-Wüst fest. „Nicht nur, dass die Koalition sich anscheinend zur Aufgabe gesetzt hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz zu beschädigen und diese als eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde,[1] sondern sie setzen sich nun auch über geltendes Recht hinweg,“ sagt Müller-Wüst weiter. „Da hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat aufgefordert in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist.“ „Dies ist schlicht unzulässig und verstößt gegen das auf Grund des Fluglärmschutzgesetzes im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet,“ ergänzt Jurist und Kollege Binger. „Insbesondere für die Grünen ist hier die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen, anders als sonst, kein Thema mehr.“ In diese Politik reiht sich ein, dass die CDU gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission stimmte. „Dies ist umso erstaunlicher, als dass die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[2] – immer wieder selbst forderte. Die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 hat sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat. Der Magistrat hat im Gegensatz zur Koalition die Bedürfnisse und Probleme der Menschen im Frankfurter Süden im Blick,“ stellt Binger nüchtern fest.

[1] Vgl. die Begründung zu dem von den Koalitionären angenommenen Antrag OF 822/5.

[2] Vgl. bspw. den Post der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite vom 29.1.2018.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bezugnehmend auf den Artikel in der FNP vom 23.03.2018 „SPD attackiert die CDU“

CDU verkennt die Faktenlage beim Thema Fluglärmschutz

Die CDU lehnte den Antrag der SPD, einen weiteren Vertreter der Stadt Frankfurt aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission zu senden, auf der vergangenen Sitzung ab.

Hierzu führte die CDU während der Sitzung an, dass es Beschlusslage des Ortsbeirates sei, einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission aus den Reihen des Ortsbeirat selbst zu entsenden.

„Einen solche Antrag hat es jedoch nie gegeben“, erklärt die Sachsenhäuser Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst, „Der CDU Fraktionsvorsitzende Schäfer hat hier schlicht gelogen.“ Beachtlich ist auch, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung in der Presse nun versucht die Begründung zu ihrem ablehnenden Verhalten auszutauschen. (siehe hierzu FNP vom 23.03.2018) So sagt sie nunmehr, dass unser Antrag zwar nicht der Beschlusslage des Ortsbeirates widerspricht, aber in Bezug auf die Entsendung von Frau Dr. Fechter bereits 2012 abgelehnt wurde.

„Durch den Begründungswechsel sehen wir doch, dass es der CDU nur darum ging den Antrag zu verhindern. Die Begrünung warum war ihr egal – zumal auch die neue Begründung hinkt: Im Jahr 2012 ging es um die Bestellung einer Vertretung für Frau Heilig, die als Umweltdezernentin für die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission ist. Bei unserem Antrag geht es um die Entsendung eines weiteren, zweiten Vertreters d.h. um die Verbesserung des Stimmgewichtes Frankfurts in der Fluglärmkommission. Dies ist etwas ganz anderes und wird übrigens in Wahlkämpfen immer mal wieder von der CDU Sachsenhausen gefordert. Letzteres ist wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger führt an: „Richtig ist, dass es am 13.11.2012 einen Antrag (OF 464/5) von CDU und Grünen gab, in dem die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frau Dr. Ursula Fechter als Vertreterin von Stadträtin Rosemarie Heilig in die Fluglärmkommission zu berufen, nachdem dies zuvor vom Hessischen Wirtschaftsminister abgelehnt wurde und hilfsweise Peter Feldmann selbst in die Fluglärmkommission gehen sollte. Bereits am 09.11.2012 hatte Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers für falsch halte und daher eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung veranlasst habe (vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift) .

Sowohl Peter Feldmann als auch die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 hielten es damals und halten es heute für richtig, dass der Fluglärmschutz eine kollektive Aufgabe der Stadt Frankfurt sein muss. Nur so kann den komplexen Problemstellungen und der großen Luftverkehrslobby begegnet werden. Es ist daher nicht zielführend, wenn diese Aufgabe einzig auf den Schultern des Oberbürgermeisters lastet. „Wer so etwas fordert, dem geht es darum Fluglärmschutz zu verhindern und nicht ihn voranzubringen“, meint Binger weiter. „So verstehe ich auch die Aussage der jüngsten Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU Frau Dr. Weyland, die Stabsststelle für Fluglärmschutz abzuschaffen.“

Andrea Müller-Wüst ergänzt: “Der Oberbürgermeister hat beim Fluglärmschutz natürlich eine wichtige Funktion, kann aber persönlich nicht überall sein. Es ist daher richtig, dass er dorthin, wo besondere Sachkenntnis gefragt ist, diejenigen schickt, die er für geeignet hält. Dies war und ist im Fall des Fluglärmschutzes Frau Dr. Fechter, bzw. die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Frau Dr. Fechter hat gerade in Sachen Fluglärmschutz eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich in besonderem Maßen für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen und nimmt sich gemeinsam mit der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Sorgen der lärmgeplagten Frankfurterinnen und Frankfurtern an. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 dem Antrag vom 13.11.2012 von CDU und Grünen nicht die Zustimmung gegeben.

„Was die Entsendung eines Vertreters aus den Reihen des Ortsbeirates in die Fluglärmkommission angeht, haben wir große Bedenken, dass die Koalition im Ortsbeirat aus CDU, FDP und Grünen jemanden in die Fluglärmkommission entsenden würde, der sich effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst (Siehe hierzu die PM der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 21.03.2018).

„Es bleibt spannend, welche weiteren Erklärungsversuche die CDU noch unternimmt um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Wir wünschen uns, dass die CDU im Ortsbeirat 5 tatsächlich zum Akteur im Einsatz gegen Fluglärm wird und nicht nur versucht sich als ein solcher darzustellen.“

Bereits in der kommenden Sitzung wird es hierzu die nächste Chance geben: Die SPD Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen zumindest einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden zu können, dabei soll die Auswahl der Person(en) dem Magistrat überlassen bleiben.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: CDU schwänzt beim Thema Fluglärmschutz

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 kritisiert erneut die Politik der CDU im Stadtteilparlament für Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad in der Fluglärmfrage scharf.

 „Wir haben auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates am 16. März vorgeschlagen, dass die Stadt Frankfurt einen weiteren Vertreter aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission entsenden soll,“ berichtet der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5, Jan Binger. Die CDU habe dies abgelehnt, da die Stabsstelle angeblich nicht demokratisch legitimiert sei. Wenn, so die CDU, dann müsse ein zweiter Vertreter aus dem Ortsbeirat kommen.

Dem entgegnet die SPD-Fraktion, dass zum einen die Leiterin der Stabsstelle Frau Dr. Fechter Magistratsmitglied und als solches demokratisch legitimiert ist. Zum anderen hat gerade die Stabsstelle die nötigen Ressourcen und das Fachwissen um Frankfurt, insbesondere den Frankfurter Süden, in der Fluglärmkommission zu vertreten.

„Auch ist zu bezweifeln, dass sich ein vom Ortsbeirat entsendeter Vertreter in die Fluglärmkommission, womöglich aus den Reihen der CDU, effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzen würde,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Schließlich hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 gemeinsam mit ihren Koalitionären von FDP und Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Fluglärmschutz im Ansatz verhindert und einseitig die Interessen der Fraport vertreten.“

Als Beispiel hierfür führt die SPD-Fraktion ihren ebenfalls von der CDU/FDP/Grünen-Koalition auf der Ortsbeiratssitzung am 16. März abgelehnten Antrag an, der zur Untersagung der Weiterverwendung der intransparent von der Fraport AG ermittelten Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen führen sollte. Binger hierzu: „Es gibt keine Notwendigkeit zur Erhebung der Beschäftigtenzahl seitens der Fraport. Sie dient einzig dazu, von den bei der Fraport AG objektiv stagnierenden Beschäftigenzahlen abzulenken. Nach Ansicht der SPD-Fraktion „dienen solche nicht nachprüfbaren Zahlen einzig dem Zweck zu verschleiern, dass das wichtigste Ausbauargument – die Schaffung von tausenden neuer Arbeitsplätze – ein Märchen war.“

„Es ist schlicht unseriös an einer Erhebung, die derart intransparent ist, festzuhalten.“, findet Binger. So habe das Magazin „Report Mainz“ bereits 2012 aufgedeckt, dass es sich bei vielen Arbeitsplätzen, die von der Fraport AG der Arbeitsstätte Flughafen hinzugerechnet werden, um keine neuen durch den Flughafenausbau geschaffenen, sondern um verlagerte Arbeitsplätze handelt. Ferner habe die Fraport AG auf Anfrage des Magistrates die Offenlegung der befragten Unternehmen verweigert.

Pressemitteilung: Newsletter der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 startet im März

Der Newsletter der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 kann ab sofort kostenfrei abonniert werden!„Mit dem Newsletter wird die SPD-Fraktion über die neusten Aktivitäten sowohl im Ortsbeirat 5 als auch in den südlichen Stadtteilen informieren,“ freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

Der Newsletter soll in der Regel einmal im Monat versendet werden. Die erste Versendung ist im März 2018 geplant. „Ziel ist es sowohl unsere Arbeit als auch jene des Ortsbeirates insgesamt transparenter zu machen und die Schwelle zum Mitmachen für Bürgerinnen und Bürger zu senken,“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany.

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Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 und des AK Region und Flughafen der SPD Hessen Süd: Grüne gegen Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden

Während der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19.01.2018 stimmten die Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern CDU und FDP gegen die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation im Frankfurter Süden (Antrag OF 696/5).

„Es ist unbegreiflich, dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst stets gegen Umweltbelastungen stark machen, an dieser Stelle einen Bevölkerungsschutz bereits im Ansatz ablehnen. Dabei ist umso erstaunlicher, dass die Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionären im vergangenen Jahr noch für die Errichtung einer Ultrafeinstaubmessstation stimmten (Antrag OF 359/5) und nun begründungslos eine Kehrtwende vollzogen haben,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des SPD AK Region und Flughafen Jan Binger.

Bisherige Messverfahren wiegen die bei der Verbrennung entstehenden Ultrafeinstäube. Dabei wird übersehen, dass sich die Emissionen durch die technische Entwicklung der Flugzeugtriebwerke in den feineren Bereich verschoben haben. Denn für die schädigende Wirkung ist die spezifische Oberfläche und die Zusammensetzung des Staubes wesentlich, nicht dessen Gewicht. Von den zu messenden feinen Partikeln gehen erhebliche Gesundheitsgefahren aus, da sie die Bluthirnschranke überwinden können.

„Es ist dringend erforderlich, zunächst eine flächendeckende kontinuierliche Messung des Ultrafeinstaubes, der die Belastung der Bevölkerung, insbesondere in den durch Überflug und Vorbeiflug betroffenen Gebieten, dokumentiert, vorzunehmen. In einem zweiten Schritt gilt es, aus dem Datenmaterial der Messstationen ein Konzept zu erarbeiten, mit dem es möglich sein soll, gesundheitliche Risiken durch die Ultrafeinstaubbelastung zu erkennen und diesen entgegen zu wirken“, führt die SPD Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst an.

Stefanie Then, SPD-Landtagskandidatin im Frankfurter Süden und Sprecherin des SPD AK Region und Flughafen ergänzt: „Es ist nicht zu fassen, dass das Interesse von Schwarz-Grün am Gesundheitsschutz der Menschen, ob in Land, Stadt und auch Ortsbeirat derart gering ist. Vermeintlich wirtschaftliche Interessen haben Vorfahrt. Nur ein Politikwechsel im Land kann ein Umdenken herbeiführen. Es geht um unsere Gesundheit. Es geht um unsere Zukunft!“