Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 sieht den Ausgang der Wahlen im Frankfurter Süden als Bestätigung der von ihnen gesetzten Themen (Fluglärm, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Verkehr, Vereine) an. „Gerne hätten wir diese Themen im Rahmen einer Koalition mit den Grünen und Linken weiter vorangebracht“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Rosita Jany.

„Bei den Koalitionsgesprächen der letzten Wochen haben alle Beteiligen betont, dass sie unabhängig vom Zustandekommen einer Koalition themenbezogen zusammenarbeiten wollen“, so der Ortsbeirat Thomas Murawski. „Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dies nur leere Phrasen waren.“

„Die Grünen hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, aus ihren zweistelligen Verlusten bei der Ortsbeiratswahl zu lernen und mit uns und der Linksfraktion eine andere, eine bessere Politik für den Frankfurter Süden zu machen. Leider haben sie sich dagegen entschieden“, so Rosita Jany weiter, die sich insbesondere an der Begründung der Grünen stört. „Wenn deren Ortsbeirat Reinhard Klapproth etwa moniere, er kenne die neuen Fraktionsmitglieder der SPD nicht und außerdem säßen in den Reihen der SPD erklärte Fluglärmgegner, dann habe dieser noch nicht realisiert, dass gerade die eindeutige Positionierung zur Bekämpfung des Fluglärms uns Stimmengewinne gebracht hat oder anders ausgedrückt: für die Stimmenverluste von schwarz-grün gesorgt hat“.

„Der Ortsbeirat ist nach unserem Verständnis nicht nur für Alltagsangelegenheiten wie die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig, sondern als „Stadtteilparlament“ vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger. Letztere leiden seit der Eröffnung der Nordwest Landebahn 2011 massiv unter der Verlärmung der Stadtteile“, so der SPD-Ortsbeirat Jan Binger. Die von Stadt und Land zur Verringerung des Lärms getroffenen Maßnahmen haben keine nennenswerte Verbesserung der Situation gebracht. „Das Thema wird daher von uns immer wieder auf die Agenda des Ortsbeirates gesetzt“, führt seine Fraktionskollegin Andrea Müller-Wüst aus.

Die Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer ergänzt: „Wir werden die Rolle als „Oppositionsführerin“ im Ortsbeirat 5 annehmen. Der Ortsbeirat ist ein demokratisch gewähltes und legitimiertes Parlament, das sich mit allen Themen zu befassen hat, die für den Ortsbezirk von Belang sind. Fluglärm gehört dazu – genauso wie die Begleitung des Schulbaues in Niederrad und die Aufwertung Alt-Sachsenhausens.“

Diese Pressemitteilung wurde von der FNP am 29.04.2016 teilweise veröffentlicht