Archiv der Kategorie: Pressemeldungen

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 7. Mai 2021

„Wir freuen uns auf die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates 5, die eine Zäsur des Selbstverständnisses der Mehrheit des Gremiums bedeutet,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Binger.„Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP wurde deutlich, dass es eine Mehrheit im Gremium gibt, die den Ortsbeirat nicht nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig sieht, sondern als Stadtteilparlament vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen ist,“ führt Binger aus.

„Dieses Verständnis haben wir bei den Grünen in den vergangenen Jahren und auch in den von uns mehrfach angestoßenen Koalitionsgesprächen vermisst,“ ergänzt Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer, die am 7. Mai für das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin kandidieren wird. „So haben die Grünen betont, dass der Ortsbeirat im Grunde für den Flughafen und Fluglärm, und ergo auch für die lärmgeplagten Bewohner des Frankfurter Südens nicht zuständig sei – und man eine Bebauung der Sportanlage Mainwasen und damit des Grüngürtels konstruktiv begleiten solle, ohne die Anliegen, vor allem der Oberräder Gärtnerinnen und Gärtner, als Gremium zu artikulieren. Die beschlossene Koalition aus CDU, SPD und FDP wird hingegen von einer großen thematischen Schnittmenge und einer Vielzahl an Gestaltungsideen für die südlichen Stadtteile und deren Einwohnerinnen und Einwohner getragen. Wir haben uns viel vorgenommen und mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag ein gutes Fundament für die Bewältigung der dringenden Anliegen im Ortsbezirk gelegt“, führt Korn-Overländer aus.

Ein zentrales Thema der kommenden Jahre ist eine Reform der Mobilität in den Stadtteilen. „Diese wollen wir durch eine moderne und nachhaltige Verkehrsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen deren Willen gestalten. In Wohngebieten sind verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen und durchgehende Fahrradverbindungen und Radwegachsen zu schaffen. Gleichzeitig ist bei etwaigen Straßenschließungen etwa am Mainkai zuvor sicherzustellen, dass diese nicht zur Verkehrsverlagerung und damit zu einer Verkehrsmehrbelastung in Teilen des Ortsbezirks führen,“ sagt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Auch beim Thema Fluglärm hat die neu gefundene Koalition eine gute Vereinbarung getroffen. „Endlich wird es eine Mehrheit im Ortsbeirat geben, welche die unerträgliche Verlärmung des Südens durch den Bau der Nordwestlandebahn ernst nimmt und artikuliert“, freut sich Andrea Müller-Wüst und verweist darauf, dass zwischen den Koalitionären von CDU und SPD hier eine breite Übereinstimmung besteht und Mehrheiten mit Unterstützung der Linken nun möglich sind. Auf die Grünen sei hierbei leider kein Verlass. So haben die Grünen in der vergangenen Legislatur zahlreiche diesbezügliche Anträge abgelehnt, wie etwa den Vorschlag, dass Frankfurt einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsendet oder planmäßige Flüge nach 22.30 Uhr untersagt werden. „Grüne Politik im Süden erschöpft sich leider darin, PKW-Fahrer zu gängeln und Wildblumenwiesen zu schaffen“, konstatieren Binger, Korn-Overländer und Müller-Wüst.

Pressemitteilung: Schwarz, rot, gelb – im Ortsbeirat 5 setzt man auf eine Deutschland-Koalition

Wir freuen uns sehr, heute die Koalitionsvereinbarung der CDU, der SPD und der FDP für die Legislaturperiode 2021 – 2026 im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) vorstellen zu können. Es ist wichtig, für Schwerpunkte und Vorhaben, die die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 verbessern sollen, verlässliche Mehrheiten zu schaffen. Aufgrund von Größe und Struktur des Ortsbezirks 5 ist es sinnvoll, eine formale Grundlage zu erstellen, die als verbindlicher Leitfaden für unsere gemeinsame politische Arbeit dienen wird.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch wurde allen Beteiligten deutlich, dass es bei vielen für die Bevölkerung des Frankfurter Südens wichtigen Themen zwischen den drei Fraktionen große inhaltliche Schnittmengen gibt. Hierzu gehören der Ausbau des Bildungsangebotes, die Sanierung und der Ausbau der bestehenden Schulstandorte und das Vorantreiben der notwendigen Digitalisierung im Bildungsbereich. In der Verkehrspolitik setzen sich die Koalitionspartner für eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung ein, welche innerstädtische Mobilität mit Umweltschutz in Einklang bringen muss. Ebenso werden Verkehrsmaßnahmen abgelehnt, die zu einer Verkehrsverlagerung sowie zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Ortsbezirk 5 führen.

Natürlich finden sich auch klima- und umweltpolitische Themen in der Koalitionsvereinbarung wieder. So sprechen sich die drei Koalitionsfraktionen deutlich dafür aus, dem Waldsterben aktiv entgegen zu wirken, den Grüngürtel und die Frischluftschneisen sowie die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Oberräder Gärtner für den Erwerbsgartenbau zu erhalten. Weitere Versiegelungen der vorhandenen Grünflächen sind dementsprechend abzulehnen.

Martin-Benedikt Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 5, betont: „In der Koalitionsvereinbarung finden sich sowohl wichtige Punkte aus den einzelnen Stadtteilen wieder als auch stadtteilübergreifende Belange, die wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

„Dass unsere Arbeit unter der bundespolitischen Entwicklung nicht einfach wird, dessen sind wir uns bewusst“, sagt Christian Becker (CDU), Stadtverordneter und Mitglied des Ortsbeirates 5. „Dennoch ist es uns wichtig, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die unmittelbar den Ortsbezirk 5 betreffen und dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet vertreten. Arbeit an der Basis ist hier gefragt und diese ist nötiger denn je.“

Auch Dr. Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5, ist zufrieden: „Ich freue mich, dass mit dieser Koalition die Themen Flughafen und Fluglärm mehr Gehör finden werden. Wir haben gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen in den Stadtteilen gefunden, auch zur Problematik am Adlhochplatz, und können diese nun konstruktiv und mit den nötigen Mehrheiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wichtig ist uns auch, dass diese Koalition sich für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen und die Unterstützung der dortigen Vereine einsetzt sowie einer Enteignung von Oberräder Gärtnerinnen und Gärtnern entschlossen entgegentritt.“

Mit der FDP ist als dritte Koalitionspartei ein erfahrener und verlässlicher Partner im Bunde. Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Schulz sagt: „Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und auch den Bedürfnissen des Einzelhandels und des Handwerks Rechnung trägt. Darüber hinaus haben wir auch das Problem der Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Süden mit guten Konzepten aufgegriffen.“

Auch im Hinblick auf die personelle Besetzung war man sich schnell einig. Das Amt des Ortsvorstehers soll Christian Becker (CDU), der das Amt bereits seit 2011 ausübt, fortführen. Das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin soll zukünftig von Petra Korn-Overländer (SPD) übernommen werden, Lino Munaretto (FDP) ist als parlamentarischer Schriftführer vorgesehen.

An liebgewonnenen Traditionen wie dem gemeinsamen Frühlingsempfang mit dem Vereinsring Sachsenhausen und der jährlichen Verleihung des Stadtteilpreises werden die Koalitionspartner festhalten. Die Koalitionsvereinbarung kann auf den Websites der Fraktionen im Ortsbeirat 5 eingesehen werden.

Auf dieser Basis freuen wir uns darauf, gemeinsam die bisher geleistete, konstruktive Arbeit fortsetzen zu können und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 bestmöglich zu vertreten.

Pressemitteilung: Grüne verhindern Lösung für den Paradieshof

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist enttäuscht über die Frankfurter Grünen, die eine neue Konzeptvergabe für den maroden Paradieshof weiterhin kategorisch ablehnen und damit eine schnelle Lösung für die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhindern.

„Nachdem die Vergabe an die European School of Design (ESD) gescheitert ist, sollten wir nun schnell eine neue Konzeptvergabe durchführen, so wie es die SPD- und CDU-Römerfraktionen fordern. Stattdessen spekulieren die Grünen wohl auf andere Mehrheiten nach der Kommunalwahl, um dann den Paradieshof doch zu Sonderkonditionen der ESD übergeben zu können“, so Dr. Jan Binger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5.

Binger macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich auch einen Neubau am bisherigen Standort vorstellen kann: „Eine Kombination aus preisgünstigen Wohnungen für Studierende und Auszubildende, sowie ein Forum mit Ausstellungsflächen und einem Café im Erdgeschoss hätten zweifelsohne Charme und wären in einem neuen Gebäude sicher einfacher zu realisieren. Die Wohnrauminitiative Rhein-Main e.V. und Basis e.V. – die Zweit- und Drittplatzierten der ersten Konzeptvergabe – hatten eine solche Kooperation ins Spiel gebracht. Um dies fair zu realisieren, ist eine neue Konzeptvergabe mit transparenten Bedingungen für alle Interessierten für mich die sauberste Lösung.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert eine schnelle Einigung der Römerkoalition, in der die Grünen mit ihrer Position alleine dastehen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Schandfleck endlich verschwindet und der Paradieshof als Ausgangspunkt für eine urbane Belebung des Viertels genutzt wird. Daher ist es gänzlich unverständlich, dass die Grünen den Akteneinsichtsausschuss zur ersten Konzeptvergabe als Grund für eine weitere Verzögerung instrumentalisieren. Natürlich muss geklärt werden warum die erste Vergabe erfolglos endete. Das sollte aber keine aufschiebende Wirkung für einen Neustart haben,“ ergänzt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Pressemitteilung: Antrag der SPD-Fraktion nach Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im Ortsbezirk 5 abgelehnt

Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhindern Schritt in die richtige Richtung

Nach den jahrelangen Diskussionen um den nächtlichen Lärm auf dem Adlhochplatz, der mit dem Abbau der Sitzbänke einen negativen Höhepunkt erreicht hat, hatte die Fraktion der SPD im Ortsbeirat 5 bei der letzten Sitzung am 22. März 2019 einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, ein generelles Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im gesamten Ortsbezirk zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
„Immer wieder kommen Bürger*innen auf uns zu, die sich über nächtlichen Lärm in ihrer Nachbarschaft beklagen. Das betrifft nicht nur öffentliche Plätze sondern immer wieder auch Wege und Bänke in den Siedlungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Anträge keine Wirkung zeigen und vom Magistrat oft auch noch unbefriedigend beantwortet werden. Dass das Ordnungsamt keine Kapazitäten haben soll, ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt Rosita Jany, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Auch muss die Stadt Sozialarbeiter einstellen, welche kritische Punkte in den Stadtteilen auch nach 22 Uhr aufsuchen und in Sachsenhausen muss zudem endlich ein Jugendhaus geschaffen werden, das auch abends geöffnet ist. Es darf nicht sein, dass wegen weniger Lärmenden, Räume des öffentlichen Lebens zerstört werden, wie am Adlhochplatz durch Abbau der dortigen Sitzbänke geschehen,“ ergänzt Janys Stellvertreter Jan Binger.
Thomas Murawski, SPD-Fraktionsmitglied, meint: „Unser Antrag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, dass die betroffenen Ämter um Ordnungsdezernent Markus Frank endlich ein wirksames Konzept erarbeiten, um Anwohner*innen zu schützen. Unter der Mitarbeit des Frankfurter Präventionsrates und der Wohnungsbaugesellschaften wäre sicher ein zukunftsfähiges Konzept entstanden, dass später auf die ganze Stadt hätte angewandt werden können. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Ortsbeirat hat eine einmalige Chance vertan. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter im Kleinen zu agieren. Es ist Aufgabe des Ortsbeirats, wichtige Themen aus den Stadtteilen aufzunehmen und an den Magistrat weiterzuleiten. Die genannten Parteien werden dieser Aufgabe abermals nicht gerecht.“

Link zum abgelehnten Antrag

Pressemitteilung: SPD im Ortsbeirat 5 zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Oberrad

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hätte sich bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in Oberrad eine frühzeitige Information und Einbindung der Oberräder Bevölkerung in den Planungsprozess gewünscht.

„Wir sind überrascht, dass den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern nun eine weitgehend fertige Planung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft präsentiert wird, nachdem der Magistrat im März noch mitteilte (F 1160), dass ihm eine Bebauung der Grünflächen vor der Liegenschaft Wiener Straße 130-136 nicht bekannt sei,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Binger. „Hier hätte sich die Chance geboten die Bevölkerung mitzunehmen und nicht weiteres Vertrauen in die Verwaltung zu verspielen.“

Auf der Bürger-Informationsveranstaltung am 4. September im Oberräder Depot wurde deutlich, dass die Oberräderinnen und Oberräder der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gegenüber grundsätzlich offen sind.

Bemängelt wurde, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellt und nicht gemeinsam eine Standortsuche in Oberrad durchgeführt hat. Insbesondere die Frage, weshalb nicht das verwahrloste Grundstück hinter den Häusern Wienerstraße 130-136 genutzt werden könnte, blieb unbeantwortet. Dies hätte den Vorteil, dass die Bebauung und damit die sozialen Spannungen auf ein Minimum beschränkt blieben.

Die Sozialdemokraten setzen sich neben der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, ein.

„Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden, indem wir die Migration für neuen Schwung in der Wohnungsbaupolitik nutzen und auch etwas für die Integration tun, weil die Geflüchteten dann nicht nur unter sich bleiben, sondern auch verstärkt mit Einheimischen in Kontakt kommen,“ ergänzt SPD-Ortsbeirat Thomas Murawski.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Klarheit für den Paradieshof in Sachsenhausen

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert Klärung der zukünftigen Nutzung des nunmehr seit 10 Jahren leerstehenden Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen noch in diesem Jahr. „Wenn sich mit der privaten European School of Design keine für den Steuerzahler vertretbare Lösung finden lässt, dann muss eben nach anderen Nutzungsmöglichkeiten geschaut werden“, so das SPD-Fraktionsmitglied Thomas Murawski.

Fragen haben die sozialdemokratischen Stadtteilpolitiker mittlerweile vor allem an die European School of Design. „Entweder wurden der Stadt Frankfurt unvollständige Bewerbungsunterlagen eingereicht“, vermuten die Sozialdemokraten im Ortsbeirat 5, „oder es habe sich seitens der privaten European School of Design im Nachhinein erwiesen, dass deren Kalkulation unzureichend war. Jetzt jedenfalls sämtliche Investitionen von den Steuerzahlern Frankfurts einzufordern, empfinden wir als unredlich.“

Insofern sei der Wunsch der Grünen, schnellstmöglich direkte Gespräche zwischen der Schule und der Stadtverwaltung zu führen, durchaus richtig. Diese sollten aber ein „Höchstmaß an Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben“, findet die SPD-Fraktion. „Wir würden die Verantwortlichen der European School of Design auch gerne vorher etwas besser kennen lernen, um zu wissen, auf was wir uns da mit wem einlassen.“

Auch für die Landtagskandidatin Stefanie Then, die rund eine Dekade freiberuflich für renommierte Design-Institutionen in der Bundesrepublik tätig war, stellt die European School of Design eine große Unbekannte dar. „Wir verfügen im Rhein-Main-Gebiet über eine sehr reiche Bildungslandschaft gerade im Designbereich. Bevor wir in eine private Ausbildungsstätte investieren, müssen wir genau prüfen, ob diese eine ideale Ergänzung des schon bestehenden Angebots darstellt. Der Paradieshof hat jedenfalls eine Nutzung verdient, die dem besonderen Charakter der Sachsenhäuser Altstadt gerecht wird.“

Sollte sich keine zügige Lösung mit der European School of Design finden lassen, böte es sich nach Ansicht der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 weiterhin an, ein Theater im Paradieshof anzusiedeln oder/und bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende / Studierende zu schaffen. „Beides würde ebenfalls gut zum Charakter Alt-Sachsenhausens passen“, so Thomas Murawski.

„Bereits im Januar hat der Ortsbeirat 5 auf Initiative der SPD-Fraktion den Magistrat angefragt, in welchem Zeitraum der Umbau des Paradieshofes stattfinden wird und bis wann Verhandlungen mit der European School of Design geplant seien (OM 2736),“ ergänzt seine Ortsbeiratskollegin Andrea Müller-Wüst. Eine Beantwortung der Fragen hat seitens des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat bisher nicht stattgefunden. „Es ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert, dass Baudezernent Jan Schneider (CDU) der Presse[1] nun Auskünfte erteilt, die er dem zuständigen Ortsbeirat gegenüber bisher schuldig geblieben ist, meint Müller-Wüst abschließend.

[1] Vgl. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Haengepartie-um-den-Paradieshof-in-Alt-Sachsenhausen;art675,3060650 und http://www.fr.de/frankfurt/paradieshof-in-frankfurt-wohngemeinschaften-im-paradieshof-a-1556718.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Kein Aussetzen des Nachtflugverbots – auch nicht für die UEFA

Die Fraktionsvorsitzende der Römer-SPD Ursula Busch stellt klar: „Jan Klingelhöfer hat nie das Nachtflugverbot in Frage gestellt. Die von ihm genannte Gesprächsbereitschaft hat sich auf mögliche Alternativen zu Flügen im Zeitraum von 23:00 – 5:00 Uhr zur EM bezogen. Hierzu sollen die Stabsstellen für Fluglärmschutz und EM-Bewerbung im Einklage mit den für den Flugbetrieb geltenden Bestimmungen Vorschläge erarbeiten. Zu den geltenden Bestimmungen zählt insbesondere das Nachtflugverbot von 23:00 – 5:00 Uhr sowie das Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22:00 – 23:00 Uhr sowie 5:00 – 6:00 Uhr. Unser Ziel ist und bleibt eine Nachtflugbeschränkung von 22:00 – 6:00 Uhr und zwar ohne Wenn und Aber und auch ohne Ausnahmen.“

Zutiefst verwundert zeigt sich die SPD-Landtagskandidatin Stefanie Then über die Grünen. „Es ist schon sehr überraschend, wenn ausgerechnet die Grünen im Ortsbeirat 5 in Sachen Fluglärmschutz auf andere zeigen. Schließlich verweisen die Ortsbeirats-Grünen seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest in Sachen Fluglärm in der Regel auf ihre Nicht-Zuständigkeit.“ Die SPD – nicht nur im Frankfurter Süden, sondern in allen Unterbezirken rund um den Frankfurter Flughafen – sei immer bei ihrer Haltung zum Nachtflugverbot geblieben und konnte im SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl die schrittweise Ausweitung des Nachtflugverbots verankern, so Then. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der CDU in Stadt und Land aufgeben würden. An der CDU-Flughafenpolitik gibt es definitiv nichts zu verteidigen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Das Aussetzen der Nachtflugbeschränkung anlässlich der EM-Bewerbung wurde von der CDU ins Spiel gebracht. Wir, die SPD, wollen indessen eine Lösung entwickeln, die im Einklang mit den geltenden Nachtflugbeschränkungen ist.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Jan Binger bemängelt, dass „aus den Versprechungen der Grünen im Landtagswahlkampf 2013, mit ihnen gebe es kein Terminal 3 und das Nachtflugverbotes werde auf 22 – 6 Uhr ausgeweitet, nichts geworden“ sei. Eine effektive Maßnahme zur Begegnungen des Fluglärms habe in 5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Es sei lediglich ein sogenanntes Lärmpausenmodell eingeführt worden, mit dem es nicht leiser wird, der Flughafen aber seine mit dem Ausbau genehmigten 701.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden lassen kann. Dies seien „reine Stillhalte-und Beschwichtigungsmaßnahmen“. Binger führte weiter an, dass die Grünen im Ortsbeirat 5 immer wieder gegen die von der SPD eingereichten Anträge zum Thema Flughafen stimmen würden.* „Und derzeit blockiert die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen auch noch die Aufstellung der Ultrafeinstaubmessstationen im Frankfurter Süden,“ sagt Binger verständnislos.

„Noch einmal ganz deutlich: Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkungen einhergehen, so wie sich das der CDU-Dezernent Markus Frank vorstellt, der hier offensichtlich nur die Interessen der UEFA, nicht aber der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vertritt.“, so abschließend Stefanie Then.

*Beispiele: Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG (OF 156/5), Anlocken von Billigfliegern verhindern (OF 158/5, 242/5), Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen (OF 766/5), Information über Flugbewegungen nach 23 Uhr (OF 902/5).

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Fraport hat offenbar weiterhin kein Interesse an guter Nachbarschaft

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 (OM 2743) hat der Magistrat die Fraport AG gebeten, die auf dem Frankfurter Flughafen startenden und landenden Airlines anzuschreiben und darum zu bitten, dass Piloten im Anflug das Fahrwerk nicht früher ausfahren als erforderlich, da durch das Ausfahren des Fahrwerkes die Lärmemissionen zunehmen.

Die Fraport AG hat dies abgelehnt mit den Worten (ST 986): “Da die Entscheidung, wann das Fahrwerk ausgefahren wird, von den Pilotinnen und Piloten getroffen wird, hält es die Flughafenbetreiberin nicht für angemessen, sich der Anregung entsprechend gegenüber den Airlines zu äußern.“ Dabei betont die Fraport AG öffentlich immer wieder ihr Engagement in der Region und Ihren Einsatz für eine gute Nachbarschaft.

„Diese Antwort zeigt, dass der Fraport nicht an echter guter Nachbarschaft gelegen ist“, meint die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Gute Nachbarschaft heißt für die Fraport AG offenbar nur Beruhigung der Öffentlichkeit um den weiteren Ausbau des Flughafens voranzubringen und nicht die Verbesserung der Situation vor Ort.“

„Wer noch nicht einmal in der Lage ist, eine Bitte gegenüber seinen Kunden vorzubringen, um unnötigen Lärm zu verhindern, der kann sich nicht damit brüsten, alles für den Fluglärmschutz getan zu haben,“ ergänzt ihr Kollege Jan Binger. „Hier könnte durch ein einfaches Schreiben eine Lärmminderung erzielt werden, die weder zulasten der Anzahl an Flugbewegungen auf FRA geht noch sind durch sie wirtschaftliche Nachteile für die Fraport AG zu befürchten. Durch das spätere Ausfahren des Fahrwerks könnte eine Lärmreduzierung gerade in den besonders belasteten Gebieten im Endanflug über dem Frankfurter Sünden erzielt werden.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 weist darauf hin, dass im Rahmen des jüngsten Flughafenausbaues mitgeteilt wurde, dass im Anflug auf die Nordwestbahn (25R) das Ausfahren des Fahrwerkes nach Überfliegen des Frankfurter Lerchesberges vorgesehen ist. Mittlerweile haben jedoch mehr als 30% der auf der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens landenden Flugzeuge ihr Fahrwerk bereits über Offenbach ausgefahren (Quelle: flugauswertung.de).

„Vor diesem Hintergrund sollte die Fraport AG Maßnahmen, wie das geforderte Rundschreiben, ergreifen – auch damit nicht weiteres Vertrauen der Bevölkerung zerstört wird,“ findet Andrea Müller-Wüst abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5: Bündnis im Ortsbeirat 5 opfert Bürgerinteressen am Koalitionstisch

Das Bündnis im Ortsbeirat 5 aus CDU, FDP und Grünen hat auf der Aprilsitzung einmal mehr durchregiert. „Dass die Koalition vorab ihr Abstimmungsverhalten zu im Ortsbeirat behandelten Anträgen abspricht und die im Ortsbeirat stattfindenden Debatten damit zu Theaterstücken degradieren, ist nichts neues, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Neu ist jedoch, dass die Koalition beim Aushandeln ihres Abstimmungsverhaltens die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens vollends aus dem Blick verliert.“ „Es ist schon ein starkes Stück, was sich die Koalition da geleistet hat,“ findet die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Vor allem die Politik der Grünen nimmt absurde Züge an. Da votiert ein Herr Klapproth (Grüne) einerseits für den Antrag seines Koalitionskollegen Dr. Schulz (FDP) Fahrradweg beidseits der Darmstädter Landstraße zwischen Sachenhausen und Neu-Isenburg zu schaffen. Der Verlust vieler Bäume ist ihm hier egal. Dabei hätte hier ein asphaltierter Fahrradweg, wie von uns vorgeschlagen, auch ohne den Verlust von Bäume durch Asphaltierung des bestehenden, parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufenden Weges, geschaffen werden können. Andererseits spricht er sich gegen unseren Antrag aus, eine Ausfahrt der A661 auf die Babenhäuser Landstraße, wegen des Verlustes von Bäumen, zu schaffen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger ergänzt: „Ein solches Verhalten kann ich mir nur noch mit Kuhhandel am Koalitionstisch erklären. Es ist traurig, dass dieses Geklüngel nun derart im Ortsbeirat Einzug gehalten hat und damit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ausgetragen wird.“ „Besondere Auswüchse nimmt das Verhalten der Koalitionäre beim Thema Fluglärm an,“ stellt Müller-Wüst fest. „Nicht nur, dass die Koalition sich anscheinend zur Aufgabe gesetzt hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz zu beschädigen und diese als eine Institution bezeichnet, die nach dem Motto „Freibier für alle“ als Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann geschaffen wurde,[1] sondern sie setzen sich nun auch über geltendes Recht hinweg,“ sagt Müller-Wüst weiter. „Da hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Magistrat aufgefordert in dem zum Schutz der Bevölkerung geschaffenen Siedlungsbeschränkungsgebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der ein reines Wohngebiet ausweist.“ „Dies ist schlicht unzulässig und verstößt gegen das auf Grund des Fluglärmschutzgesetzes im Regionalplan festgeschriebene Siedlungsbeschränkungsgebiet,“ ergänzt Jurist und Kollege Binger. „Insbesondere für die Grünen ist hier die Versiegelung von Grünflächen im Stadtgebiet und die Vernichtung von Außenbereichsflächen, anders als sonst, kein Thema mehr.“ In diese Politik reiht sich ein, dass die CDU gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern gegen die Entsendung eines weiteren Vertreters in die Fluglärmkommission stimmte. „Dies ist umso erstaunlicher, als dass die CDU Sachsenhausen genau dies vor Wahlen – zuletzt im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl[2] – immer wieder selbst forderte. Die Politik der Koalition im Ortsbeirat 5 hat sich mittlerweile an vielen Stellen soweit von der Bewältigung der im Ortsbezirk vorhandenen Probleme entfernt, dass man als Kommunalpolitiker im Frankfurter Süden froh sein muss, dass der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium des Magistrates ist und nur begrenzte eigene Entscheidungskompetenzen hat. Der Magistrat hat im Gegensatz zur Koalition die Bedürfnisse und Probleme der Menschen im Frankfurter Süden im Blick,“ stellt Binger nüchtern fest.

[1] Vgl. die Begründung zu dem von den Koalitionären angenommenen Antrag OF 822/5.

[2] Vgl. bspw. den Post der CDU-Sachsenhausen auf Ihrer Facebookseite vom 29.1.2018.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bezugnehmend auf den Artikel in der FNP vom 23.03.2018 „SPD attackiert die CDU“

CDU verkennt die Faktenlage beim Thema Fluglärmschutz

Die CDU lehnte den Antrag der SPD, einen weiteren Vertreter der Stadt Frankfurt aus den Reihen der „Stabsstelle für Fluglärmschutz“ in die Fluglärmkommission zu senden, auf der vergangenen Sitzung ab.

Hierzu führte die CDU während der Sitzung an, dass es Beschlusslage des Ortsbeirates sei, einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission aus den Reihen des Ortsbeirat selbst zu entsenden.

„Einen solche Antrag hat es jedoch nie gegeben“, erklärt die Sachsenhäuser Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst, „Der CDU Fraktionsvorsitzende Schäfer hat hier schlicht gelogen.“ Beachtlich ist auch, dass die CDU im Nachgang zur Sitzung in der Presse nun versucht die Begründung zu ihrem ablehnenden Verhalten auszutauschen. (siehe hierzu FNP vom 23.03.2018) So sagt sie nunmehr, dass unser Antrag zwar nicht der Beschlusslage des Ortsbeirates widerspricht, aber in Bezug auf die Entsendung von Frau Dr. Fechter bereits 2012 abgelehnt wurde.

„Durch den Begründungswechsel sehen wir doch, dass es der CDU nur darum ging den Antrag zu verhindern. Die Begrünung warum war ihr egal – zumal auch die neue Begründung hinkt: Im Jahr 2012 ging es um die Bestellung einer Vertretung für Frau Heilig, die als Umweltdezernentin für die Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission ist. Bei unserem Antrag geht es um die Entsendung eines weiteren, zweiten Vertreters d.h. um die Verbesserung des Stimmgewichtes Frankfurts in der Fluglärmkommission. Dies ist etwas ganz anderes und wird übrigens in Wahlkämpfen immer mal wieder von der CDU Sachsenhausen gefordert. Letzteres ist wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 Jan Binger führt an: „Richtig ist, dass es am 13.11.2012 einen Antrag (OF 464/5) von CDU und Grünen gab, in dem die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um Frau Dr. Ursula Fechter als Vertreterin von Stadträtin Rosemarie Heilig in die Fluglärmkommission zu berufen, nachdem dies zuvor vom Hessischen Wirtschaftsminister abgelehnt wurde und hilfsweise Peter Feldmann selbst in die Fluglärmkommission gehen sollte. Bereits am 09.11.2012 hatte Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers für falsch halte und daher eine Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen die Entscheidung veranlasst habe (vgl. hierzu die Sitzungsniederschrift) .

Sowohl Peter Feldmann als auch die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 hielten es damals und halten es heute für richtig, dass der Fluglärmschutz eine kollektive Aufgabe der Stadt Frankfurt sein muss. Nur so kann den komplexen Problemstellungen und der großen Luftverkehrslobby begegnet werden. Es ist daher nicht zielführend, wenn diese Aufgabe einzig auf den Schultern des Oberbürgermeisters lastet. „Wer so etwas fordert, dem geht es darum Fluglärmschutz zu verhindern und nicht ihn voranzubringen“, meint Binger weiter. „So verstehe ich auch die Aussage der jüngsten Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU Frau Dr. Weyland, die Stabsststelle für Fluglärmschutz abzuschaffen.“

Andrea Müller-Wüst ergänzt: “Der Oberbürgermeister hat beim Fluglärmschutz natürlich eine wichtige Funktion, kann aber persönlich nicht überall sein. Es ist daher richtig, dass er dorthin, wo besondere Sachkenntnis gefragt ist, diejenigen schickt, die er für geeignet hält. Dies war und ist im Fall des Fluglärmschutzes Frau Dr. Fechter, bzw. die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Frau Dr. Fechter hat gerade in Sachen Fluglärmschutz eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich in besonderem Maßen für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen und nimmt sich gemeinsam mit der Stabsstelle für Fluglärmschutz den Sorgen der lärmgeplagten Frankfurterinnen und Frankfurtern an. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 dem Antrag vom 13.11.2012 von CDU und Grünen nicht die Zustimmung gegeben.

„Was die Entsendung eines Vertreters aus den Reihen des Ortsbeirates in die Fluglärmkommission angeht, haben wir große Bedenken, dass die Koalition im Ortsbeirat aus CDU, FDP und Grünen jemanden in die Fluglärmkommission entsenden würde, der sich effektiv für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzt,“ ergänzt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst (Siehe hierzu die PM der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 vom 21.03.2018).

„Es bleibt spannend, welche weiteren Erklärungsversuche die CDU noch unternimmt um ihr Verhalten zu rechtfertigen. Wir wünschen uns, dass die CDU im Ortsbeirat 5 tatsächlich zum Akteur im Einsatz gegen Fluglärm wird und nicht nur versucht sich als ein solcher darzustellen.“

Bereits in der kommenden Sitzung wird es hierzu die nächste Chance geben: Die SPD Fraktion wird einen Antrag einbringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird sich dafür einzusetzen zumindest einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsenden zu können, dabei soll die Auswahl der Person(en) dem Magistrat überlassen bleiben.