Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 stellt im Hinblick auf die widersprüchliche Berichterstattung klar, dass es im Frankfurter Süden keine formale Koalition gibt, sondern eine thematische und pragmatische Kooperation. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, bei wichtigen Themen für den Frankfurter Süden sachorientiert gemeinsame Lösungen zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der beteiligten Fraktionen aufzugeben.

Auch können wir die derzeitige öffentliche Darstellung eines möglichen „Linksbündnisses“ nicht nachvollziehen. Über Wochen hinweg konnten wir als SPD-Fraktion nicht den Eindruck gewinnen, dass ein belastbares Linksbündnis angestrebt wurde. Vielmehr wurden die Gespräche mit uns erst in den letzten Tagen vor der Ortsbeiratssitzung intensiviert, nachdem die Gespräche der Grünen mit der CDU im Hinblick auf eine rein schwarz-grüne Koalition offenbar nicht zielführend verlaufen sind. Hinzu kommt, dass insbesondere von linker Seite eher eine lose themenbezogene Zusammenarbeit als eine verlässliche gemeinsame Mehrheit angestrebt wurde.

Der Ortsbeirat 5 setzt sich seit der Kommunalwahl wie folgt zusammen: CDU 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, SPD 3 Sitze, Linke 2 Sitze, AfD 2 Sitze, FDP 1 Sitz und BFF 1 Sitz.
Auf der konstituierenden Sitzung gab es keine Mehrheit, die von den Stimmen der AfD abhängig gewesen wäre. Für die SPD gilt weiterhin klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Betracht.

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Ortsbeirat liegt auf sozialen Themen. Der Ausbau von Betreuungsangeboten, die Stärkung von Kinder- und Jugendarbeit sowie bessere Angebote für Seniorinnen und Senioren stehen im Mittelpunkt. Quartiersmanagements sollen eingerichtet werden, wo sie sinnvoll sind, und generationenübergreifende Infrastruktur soll gezielt gestärkt werden.

Auch im Bereich Schule und Bildung setzen wir klare Prioritäten: Sanierung und Ausbau bestehender Schulen, neue Schulstandorte sowie bessere Schulwege und moderne Ausstattung sollen die Bildungsqualität im Ortsbezirk nachhaltig verbessern.
Christine Wendel-Roth erklärt: „Wir wollen, dass alle Generationen im Frankfurter Süden gute Lebensbedingungen vorfinden. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Kinderarmut und endet bei einem würdevollen und selbstbestimmten Leben im Alter.“

In der Verkehrspolitik verfolgen wir einen integrativen Ansatz. Ziel ist ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Der begrenzte Verkehrsraum soll nach Nutzungsintensität und tatsächlichem Bedarf aufgeteilt werden, der immense Pendlerverkehr soll durch Park & Ride reduziert werden.
Der Ausbau von ÖPNV und Radwegen wird vorangetrieben, gleichzeitig bleibt der Erhalt von Parkraum ein wichtiges Anliegen. Verkehrsverlagerungen zulasten des Ortsbezirks sollen vermieden werden.
Dr. Jan Binger betont: „Wir setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern um ein ausgewogenes und praxistaugliches Miteinander.“

Beim Thema Flughafen setzen wir uns für mehr Lärmschutz, strengere Umweltstandards und eine Weiterentwicklung des Flughafens hin zu einem umweltverträglichen Flughafen mit besseren Arbeitsbedingungen ein. Es geht darum konkrete Verbesserungen für die betroffenen Stadtteile zu erreichen. Andrea Müller-Wüst führt aus: „Beim Thema Flughafen geht es um die Lebensqualität der Menschen im Frankfurter Süden. Wir fordern weiterhin die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 – 6 Uhr und die Reduzierung der Flugbewegungen. Wir können mit der eingegangenen Kooperation Mehrheiten finden, wo sie in der Sache möglich sind.“

Es geht darum die Lebensqualität im Ortsbezirk 5 zu verbessern. In diesem Sinne unterstützen wir die Anträge aller demokratischen Fraktionen.

Der Rennbahnpark auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn liegt noch auf Sachsenhäuser Grund, aber grenzt an Niederrad und wird im Wesentlichen von Niederräderinnen und Niederrädern frequentiert. Die Bäume wurden erst vor wenigen Jahren gepflanzt und werden sicherlich noch Jahrzehnte brauchen, bis sie Schatten werfen. Ein Antrag auf Sitzbänke mit „begrünten Schattenspendern“ wurde jedoch 2024 vom Magistrat mit Verweis u.a. auf die Lage im Bannwald und sich auf dem Gelände befindliche Hügelgräber abgelehnt. Im Spielbereich wurden neue Sonnenschirme installiert, aber in weiten Teilen des Parks ist kein Schatten vorhanden. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 gibt sich aber im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität im Rennbahnpark nicht geschlagen.

Somit werden bei der kommenden Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 zwei Anträge zum Rennbahnpark vorgelegt. Einer davon beantragt eine Sportbox, einen mobilen, öffentlich zugänglichen und per App gesteuerten Container, über den die Bürger:innen Sport- und Fitnessgeräte nutzen können. „Eine Sportbox würde die Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Rennbahnpark gut ergänzen. Gerade die großen Wiesen im Park laden zum Ballspielen ein“, sagt Dr. Jan Binger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 und Co-Vorsitzender der SPD-Sachsenhausen. „Wir arbeiten nicht nur politisch, sondern auch ganz praktisch weiter daran, Niederrad sauberer und lebenswerter zu machen. Um die Aufenthaltsqualität am Rennbahnpark weiter zu verbessern, ist es wichtig, dass am äußeren Wegring weitere Sitzbänke und Abfallbehälter aufgestellt werden“, ergänzt Philipp Kress, Vorsitzender der SPD-Niederrad.

„Da kommt bei mir ein Déjà-vu auf. Die Textorstraße wird wieder alternativlos gesperrt“, sagt der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5. Bei der Sperrung im Vorjahr hätten zahlreiche Ortsbeiratsanträge gerade einmal die Ersatzhaltestelle in der Hedderichstraße gebracht, aber nicht den geforderten Schienenersatzverkehr. Die Ersatzhaltestelle sei zwar für die Schülerinnen und Schüler, die die zahlreichen Schulen rund um den Schweizer Platz erreichen mussten, nicht wirklich eine Option gewesen, jedoch haben viele Bürgerinnen und Bürger diese gerne genutzt. Die Situation sei – vermutlich auch als Resultat des Bürgerprotests – nur dadurch entschärft worden, dass die Sperrung der Textorstraße dann mit fünfeinhalb Monaten weitaus kürzer als angekündigt gewesen sei. „Für Schulkinder und Familien ist es erfreulich, dass die Sperrung diesmal nur auf zehn Tage begrenzt und für die Osterferien angesetzt ist“, findet Binger.

„Viele Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel Senioren und Pendler, sind auf die Verbindung über die Textorstraße angewiesen. Deswegen kann ich den aufkommenden Unmut darüber, dass die provisorische Straßenbahnhaltestelle in der Hedderichstraße dafür nicht neu eröffnet wird, durchaus nachvollziehen“, meint die Kinderbeauftrage für Sachsenhausen-Süd Christine Wendel-Roth, die damals eine Petition zum Thema Schienenersatzverkehr auf den Weg gebracht hatte, die das notwendige Quorum überstiegen hatte. „Den von Herrn Pfeiffer-Goldmann in der FNP geäußerten konstruktiven Vorschlag zur Einrichtung eines ‚regulären Stopps‘ in der Hedderichstraße sollte man im Magistrat wohlwollend diskutieren. Mobilitätseingeschränkte freuen sich über jede, noch so kurze Streckenerweiterung. Ein gut ausgebauter ÖPNV dient der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz.“

Für die SPD im Ortsbeirat 5 war in diesem Jahr Mobilität das bestimmende Thema. Klar ist, dass es bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais ohne das von uns geforderte Verkehrskonzept zu einer unerträglichen Verkehrsbelastung des Frankfurter Südens kommt. Gleiches gilt für den Bau einer Multifunktionshalle am Stadion. Es fehlt ein tragfähiges Konzept, um Verkehrsströme bei Großveranstaltungen zu bewältigen. Besonders gefreut hat uns, dass wir die Teilsperrung des Seehofparks beenden konnten, das Parken halb auf dem Gehweg am Ziegelhüttenweg legalisiert wird und Tempo 50 auf der Mainuferstraße auf Höhe der KGS angeordnet wurde.

2024 werden wir die Umgestaltung der Schweizer Straße, die Auslagerung der Grunelius- und der Martin-Buber-Schule sowie die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Brückenspielplatzes weiter im Sinnen der Bewohner*innen unserer Stadtteile begleiten. Wir werden uns insbesondere einsetzen für die Emissionsverringerung des Flugverkehrs und die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Oberrads.

Im Jahr 2022 konnten wir – nach der coronabedingten Aussetzung – endlich wieder Bürgerfragestunden vor den Ortsbeiratssitzungen abhalten. Besonders gefreut hat uns, dass die Mühlbergschule in das sanierte und erweiterte Gebäude am Lettigkautweg umziehen konnte. Nun gilt es in Oberrad sicherzustellen, dass die Sanierung der Gruneliusschule zügig umgesetzt wird.

Im nächsten Jahr wird uns die Umgestaltung der Schweizer Straße weiter beschäftigen. Die Bürgerbeteiligung ist fortzusetzen, um zu einer tragfähigen Lösung für die kommenden Jahrzehnte zu gelangen.

Wir setzen uns weiterhin für ein tragfähiges Verkehrskonzept für Niederrad bei Veranstaltungen im Stadion ein, denn es darf nicht sein, dass die südlichen Stadtteile durch Veranstaltungen und Verkehrsverlagerungen auch infolge von Straßensperrungen mehr belastet werden.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist Kämpferin für die Emissionsverringerung des Flugverkehrs und fordert die Nutzung der Nordwestlandebahn nur als Überlaufbahn.

„Wir freuen uns auf die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates 5, die eine Zäsur des Selbstverständnisses der Mehrheit des Gremiums bedeutet,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Binger.„Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP wurde deutlich, dass es eine Mehrheit im Gremium gibt, die den Ortsbeirat nicht nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung der Verkehrswege und Grünanlagen zuständig sieht, sondern als Stadtteilparlament vor allem auch Sprachrohr für die im Ortsbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen ist,“ führt Binger aus.

„Dieses Verständnis haben wir bei den Grünen in den vergangenen Jahren und auch in den von uns mehrfach angestoßenen Koalitionsgesprächen vermisst,“ ergänzt Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer, die am 7. Mai für das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin kandidieren wird. „So haben die Grünen betont, dass der Ortsbeirat im Grunde für den Flughafen und Fluglärm, und ergo auch für die lärmgeplagten Bewohner des Frankfurter Südens nicht zuständig sei – und man eine Bebauung der Sportanlage Mainwasen und damit des Grüngürtels konstruktiv begleiten solle, ohne die Anliegen, vor allem der Oberräder Gärtnerinnen und Gärtner, als Gremium zu artikulieren. Die beschlossene Koalition aus CDU, SPD und FDP wird hingegen von einer großen thematischen Schnittmenge und einer Vielzahl an Gestaltungsideen für die südlichen Stadtteile und deren Einwohnerinnen und Einwohner getragen. Wir haben uns viel vorgenommen und mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag ein gutes Fundament für die Bewältigung der dringenden Anliegen im Ortsbezirk gelegt“, führt Korn-Overländer aus.

Ein zentrales Thema der kommenden Jahre ist eine Reform der Mobilität in den Stadtteilen. „Diese wollen wir durch eine moderne und nachhaltige Verkehrsplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen deren Willen gestalten. In Wohngebieten sind verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen und durchgehende Fahrradverbindungen und Radwegachsen zu schaffen. Gleichzeitig ist bei etwaigen Straßenschließungen etwa am Mainkai zuvor sicherzustellen, dass diese nicht zur Verkehrsverlagerung und damit zu einer Verkehrsmehrbelastung in Teilen des Ortsbezirks führen,“ sagt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Auch beim Thema Fluglärm hat die neu gefundene Koalition eine gute Vereinbarung getroffen. „Endlich wird es eine Mehrheit im Ortsbeirat geben, welche die unerträgliche Verlärmung des Südens durch den Bau der Nordwestlandebahn ernst nimmt und artikuliert“, freut sich Andrea Müller-Wüst und verweist darauf, dass zwischen den Koalitionären von CDU und SPD hier eine breite Übereinstimmung besteht und Mehrheiten mit Unterstützung der Linken nun möglich sind. Auf die Grünen sei hierbei leider kein Verlass. So haben die Grünen in der vergangenen Legislatur zahlreiche diesbezügliche Anträge abgelehnt, wie etwa den Vorschlag, dass Frankfurt einen weiteren Vertreter in die Fluglärmkommission entsendet oder planmäßige Flüge nach 22.30 Uhr untersagt werden. „Grüne Politik im Süden erschöpft sich leider darin, PKW-Fahrer zu gängeln und Wildblumenwiesen zu schaffen“, konstatieren Binger, Korn-Overländer und Müller-Wüst.

Wir freuen uns sehr, heute die Koalitionsvereinbarung der CDU, der SPD und der FDP für die Legislaturperiode 2021 – 2026 im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) vorstellen zu können. Es ist wichtig, für Schwerpunkte und Vorhaben, die die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 verbessern sollen, verlässliche Mehrheiten zu schaffen. Aufgrund von Größe und Struktur des Ortsbezirks 5 ist es sinnvoll, eine formale Grundlage zu erstellen, die als verbindlicher Leitfaden für unsere gemeinsame politische Arbeit dienen wird.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch wurde allen Beteiligten deutlich, dass es bei vielen für die Bevölkerung des Frankfurter Südens wichtigen Themen zwischen den drei Fraktionen große inhaltliche Schnittmengen gibt. Hierzu gehören der Ausbau des Bildungsangebotes, die Sanierung und der Ausbau der bestehenden Schulstandorte und das Vorantreiben der notwendigen Digitalisierung im Bildungsbereich. In der Verkehrspolitik setzen sich die Koalitionspartner für eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Verkehrsplanung ein, welche innerstädtische Mobilität mit Umweltschutz in Einklang bringen muss. Ebenso werden Verkehrsmaßnahmen abgelehnt, die zu einer Verkehrsverlagerung sowie zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Ortsbezirk 5 führen.

Natürlich finden sich auch klima- und umweltpolitische Themen in der Koalitionsvereinbarung wieder. So sprechen sich die drei Koalitionsfraktionen deutlich dafür aus, dem Waldsterben aktiv entgegen zu wirken, den Grüngürtel und die Frischluftschneisen sowie die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Oberräder Gärtner für den Erwerbsgartenbau zu erhalten. Weitere Versiegelungen der vorhandenen Grünflächen sind dementsprechend abzulehnen.

Martin-Benedikt Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 5, betont: „In der Koalitionsvereinbarung finden sich sowohl wichtige Punkte aus den einzelnen Stadtteilen wieder als auch stadtteilübergreifende Belange, die wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

„Dass unsere Arbeit unter der bundespolitischen Entwicklung nicht einfach wird, dessen sind wir uns bewusst“, sagt Christian Becker (CDU), Stadtverordneter und Mitglied des Ortsbeirates 5. „Dennoch ist es uns wichtig, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die unmittelbar den Ortsbezirk 5 betreffen und dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet vertreten. Arbeit an der Basis ist hier gefragt und diese ist nötiger denn je.“

Auch Dr. Jan Binger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5, ist zufrieden: „Ich freue mich, dass mit dieser Koalition die Themen Flughafen und Fluglärm mehr Gehör finden werden. Wir haben gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen in den Stadtteilen gefunden, auch zur Problematik am Adlhochplatz, und können diese nun konstruktiv und mit den nötigen Mehrheiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wichtig ist uns auch, dass diese Koalition sich für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen und die Unterstützung der dortigen Vereine einsetzt sowie einer Enteignung von Oberräder Gärtnerinnen und Gärtnern entschlossen entgegentritt.“

Mit der FDP ist als dritte Koalitionspartei ein erfahrener und verlässlicher Partner im Bunde. Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Schulz sagt: „Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und auch den Bedürfnissen des Einzelhandels und des Handwerks Rechnung trägt. Darüber hinaus haben wir auch das Problem der Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Süden mit guten Konzepten aufgegriffen.“

Auch im Hinblick auf die personelle Besetzung war man sich schnell einig. Das Amt des Ortsvorstehers soll Christian Becker (CDU), der das Amt bereits seit 2011 ausübt, fortführen. Das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin soll zukünftig von Petra Korn-Overländer (SPD) übernommen werden, Lino Munaretto (FDP) ist als parlamentarischer Schriftführer vorgesehen.

An liebgewonnenen Traditionen wie dem gemeinsamen Frühlingsempfang mit dem Vereinsring Sachsenhausen und der jährlichen Verleihung des Stadtteilpreises werden die Koalitionspartner festhalten. Die Koalitionsvereinbarung kann auf den Websites der Fraktionen im Ortsbeirat 5 eingesehen werden.

Auf dieser Basis freuen wir uns darauf, gemeinsam die bisher geleistete, konstruktive Arbeit fortsetzen zu können und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 bestmöglich zu vertreten.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist enttäuscht über die Frankfurter Grünen, die eine neue Konzeptvergabe für den maroden Paradieshof weiterhin kategorisch ablehnen und damit eine schnelle Lösung für die zukünftige Nutzung des Gebäudes verhindern.

„Nachdem die Vergabe an die European School of Design (ESD) gescheitert ist, sollten wir nun schnell eine neue Konzeptvergabe durchführen, so wie es die SPD- und CDU-Römerfraktionen fordern. Stattdessen spekulieren die Grünen wohl auf andere Mehrheiten nach der Kommunalwahl, um dann den Paradieshof doch zu Sonderkonditionen der ESD übergeben zu können“, so Dr. Jan Binger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 5.

Binger macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich auch einen Neubau am bisherigen Standort vorstellen kann: „Eine Kombination aus preisgünstigen Wohnungen für Studierende und Auszubildende, sowie ein Forum mit Ausstellungsflächen und einem Café im Erdgeschoss hätten zweifelsohne Charme und wären in einem neuen Gebäude sicher einfacher zu realisieren. Die Wohnrauminitiative Rhein-Main e.V. und Basis e.V. – die Zweit- und Drittplatzierten der ersten Konzeptvergabe – hatten eine solche Kooperation ins Spiel gebracht. Um dies fair zu realisieren, ist eine neue Konzeptvergabe mit transparenten Bedingungen für alle Interessierten für mich die sauberste Lösung.“

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 fordert eine schnelle Einigung der Römerkoalition, in der die Grünen mit ihrer Position alleine dastehen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Schandfleck endlich verschwindet und der Paradieshof als Ausgangspunkt für eine urbane Belebung des Viertels genutzt wird. Daher ist es gänzlich unverständlich, dass die Grünen den Akteneinsichtsausschuss zur ersten Konzeptvergabe als Grund für eine weitere Verzögerung instrumentalisieren. Natürlich muss geklärt werden warum die erste Vergabe erfolglos endete. Das sollte aber keine aufschiebende Wirkung für einen Neustart haben,“ ergänzt Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Koalition aus CDU, Grünen und FDP verhindern Schritt in die richtige Richtung

Nach den jahrelangen Diskussionen um den nächtlichen Lärm auf dem Adlhochplatz, der mit dem Abbau der Sitzbänke einen negativen Höhepunkt erreicht hat, hatte die Fraktion der SPD im Ortsbeirat 5 bei der letzten Sitzung am 22. März 2019 einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, ein generelles Konzept gegen nächtliche Lärmbelästigungen im gesamten Ortsbezirk zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
„Immer wieder kommen Bürger*innen auf uns zu, die sich über nächtlichen Lärm in ihrer Nachbarschaft beklagen. Das betrifft nicht nur öffentliche Plätze sondern immer wieder auch Wege und Bänke in den Siedlungen. Es kann nicht sein, dass einzelne Anträge keine Wirkung zeigen und vom Magistrat oft auch noch unbefriedigend beantwortet werden. Dass das Ordnungsamt keine Kapazitäten haben soll, ist nicht länger hinzunehmen,“ sagt Rosita Jany, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Auch muss die Stadt Sozialarbeiter einstellen, welche kritische Punkte in den Stadtteilen auch nach 22 Uhr aufsuchen und in Sachsenhausen muss zudem endlich ein Jugendhaus geschaffen werden, das auch abends geöffnet ist. Es darf nicht sein, dass wegen weniger Lärmenden, Räume des öffentlichen Lebens zerstört werden, wie am Adlhochplatz durch Abbau der dortigen Sitzbänke geschehen,“ ergänzt Janys Stellvertreter Jan Binger.
Thomas Murawski, SPD-Fraktionsmitglied, meint: „Unser Antrag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, dass die betroffenen Ämter um Ordnungsdezernent Markus Frank endlich ein wirksames Konzept erarbeiten, um Anwohner*innen zu schützen. Unter der Mitarbeit des Frankfurter Präventionsrates und der Wohnungsbaugesellschaften wäre sicher ein zukunftsfähiges Konzept entstanden, dass später auf die ganze Stadt hätte angewandt werden können. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Ortsbeirat hat eine einmalige Chance vertan. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter im Kleinen zu agieren. Es ist Aufgabe des Ortsbeirats, wichtige Themen aus den Stadtteilen aufzunehmen und an den Magistrat weiterzuleiten. Die genannten Parteien werden dieser Aufgabe abermals nicht gerecht.“

Link zum abgelehnten Antrag

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 hätte sich bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft in Oberrad eine frühzeitige Information und Einbindung der Oberräder Bevölkerung in den Planungsprozess gewünscht.

„Wir sind überrascht, dass den Oberräder Bürgerinnen und Bürgern nun eine weitgehend fertige Planung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft präsentiert wird, nachdem der Magistrat im März noch mitteilte (F 1160), dass ihm eine Bebauung der Grünflächen vor der Liegenschaft Wiener Straße 130-136 nicht bekannt sei,“ sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Binger. „Hier hätte sich die Chance geboten die Bevölkerung mitzunehmen und nicht weiteres Vertrauen in die Verwaltung zu verspielen.“

Auf der Bürger-Informationsveranstaltung am 4. September im Oberräder Depot wurde deutlich, dass die Oberräderinnen und Oberräder der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gegenüber grundsätzlich offen sind.

Bemängelt wurde, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellt und nicht gemeinsam eine Standortsuche in Oberrad durchgeführt hat. Insbesondere die Frage, weshalb nicht das verwahrloste Grundstück hinter den Häusern Wienerstraße 130-136 genutzt werden könnte, blieb unbeantwortet. Dies hätte den Vorteil, dass die Bebauung und damit die sozialen Spannungen auf ein Minimum beschränkt blieben.

Die Sozialdemokraten setzen sich neben der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, ein.

„Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden, indem wir die Migration für neuen Schwung in der Wohnungsbaupolitik nutzen und auch etwas für die Integration tun, weil die Geflüchteten dann nicht nur unter sich bleiben, sondern auch verstärkt mit Einheimischen in Kontakt kommen,“ ergänzt SPD-Ortsbeirat Thomas Murawski.