Pressemitteilung: Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zu den Ausführungen von Ortsvorsteher Christian Becker in der FNP vom 11.01.2017

Die Ausführungen des CDU-Ortsvorstehers Christian Becker im Ortsbezirk 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad) in der FNP vom 11.01.2017 nimmt die SPD-Fraktion im Ortsbeirat ihrerseits zum Anlass, sich grundsätzlich zur Politik des Stadtteilparlamentes im Frankfurter Süden zu äußern. „Wenn Herr Becker den Wunsch äußert, es möge im neuen Jahr wieder mehr Miteinander als Gegeneinander geben, so gestatten wir uns den Hinweis, auch an seine Koalitionspartner, dass Kommunikation keine Einbahnstraße ist. So hat die SPD stets betont, dass sie bereit ist, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Trotz dessen kamen wenige oder nur sehr zögerlich Antworten auf Antragsanfragen unserer Fraktion“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany.

„Besonders eigensinnig ist das Verhalten der Grünen. Diese haben offensichtlich kein Interesse an einer Zusammenarbeit, insbesondere beim Thema Flughafen. Unsere Antragsanfragen werden nicht mehr beantwortet und stattdessen im Alleingang eigene Anträge eingebracht,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

Abgesehen von Kommunikationsdefiziten machen auch die Widersprüche der Ortsbeiratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und der Umgang mit Bürgeranliegen den Politikalltag des Ortsbeirates nicht einfacher.

So wird dem Dauerthema Fluglärm nach wie vor mit der Betonung der Nichtzuständigkeit des Ortsbeirates und sichtlich zur Schau getragener Geringschätzung der Bürgerproteste durch Teile der Koalition begegnet.

Die Schulpolitik im Frankfurter Süden ist auf dem Stand der 1960er Jahre stehen geblieben, wie die Auseinandersetzungen um die Kooperative Gesamtschule in Niederrad gezeigt haben. „Es gehört keine Prophetie dazu, voraus zu sagen, dass die KGS in Niederrad auch dieses Jahr nur mit Mühe genug Anmeldungen bekommen wird, wenn denn überhaupt. Dies liegt vornehmlich daran, dass die Schulform überholt ist und von der CDU gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, die mehrfach dazu auch im Ortsbeirat vorgesprochen haben, durchgesetzt wurde“, so die Niederräder SPD-Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer.

Wenn Herr Becker sagt, dass der Anfang „etwas holprig“ war, dann lag das auch daran, dass die Koalitionäre unter Federführung von Beckers Fraktion der CDU bei der Besetzung der entgeltlichen Ehrenämter wie Kinderbeauftragte oder Sozialbezirksvorsteher nach Parteibuch sehr zügig zulangten und nicht nach Eignung abstimmten. Hierdurch wurde nachhaltig für Unmut im Ortsbeirat gesorgt. „Wir möchten die Koalitionäre ausdrücklich davor warnen, Stadtteilpolitik nach Gutsherrenart zu betreiben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Wir werden auch im neuen Jahr daran arbeiten, dass der Ortsbeirat 5 ein niederschwelliges Mitmach-Parlament für alle Bürger ist und sind für Gespräche mit den Koalitionären weiterhin offen.“