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Pressemitteilung: Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zu den Ausführungen von Ortsvorsteher Christian Becker in der FNP vom 11.01.2017

Die Ausführungen des CDU-Ortsvorstehers Christian Becker im Ortsbezirk 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad) in der FNP vom 11.01.2017 nimmt die SPD-Fraktion im Ortsbeirat ihrerseits zum Anlass, sich grundsätzlich zur Politik des Stadtteilparlamentes im Frankfurter Süden zu äußern. „Wenn Herr Becker den Wunsch äußert, es möge im neuen Jahr wieder mehr Miteinander als Gegeneinander geben, so gestatten wir uns den Hinweis, auch an seine Koalitionspartner, dass Kommunikation keine Einbahnstraße ist. So hat die SPD stets betont, dass sie bereit ist, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Trotz dessen kamen wenige oder nur sehr zögerlich Antworten auf Antragsanfragen unserer Fraktion“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany.

„Besonders eigensinnig ist das Verhalten der Grünen. Diese haben offensichtlich kein Interesse an einer Zusammenarbeit, insbesondere beim Thema Flughafen. Unsere Antragsanfragen werden nicht mehr beantwortet und stattdessen im Alleingang eigene Anträge eingebracht,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

Abgesehen von Kommunikationsdefiziten machen auch die Widersprüche der Ortsbeiratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und der Umgang mit Bürgeranliegen den Politikalltag des Ortsbeirates nicht einfacher.

So wird dem Dauerthema Fluglärm nach wie vor mit der Betonung der Nichtzuständigkeit des Ortsbeirates und sichtlich zur Schau getragener Geringschätzung der Bürgerproteste durch Teile der Koalition begegnet.

Die Schulpolitik im Frankfurter Süden ist auf dem Stand der 1960er Jahre stehen geblieben, wie die Auseinandersetzungen um die Kooperative Gesamtschule in Niederrad gezeigt haben. „Es gehört keine Prophetie dazu, voraus zu sagen, dass die KGS in Niederrad auch dieses Jahr nur mit Mühe genug Anmeldungen bekommen wird, wenn denn überhaupt. Dies liegt vornehmlich daran, dass die Schulform überholt ist und von der CDU gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, die mehrfach dazu auch im Ortsbeirat vorgesprochen haben, durchgesetzt wurde“, so die Niederräder SPD-Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer.

Wenn Herr Becker sagt, dass der Anfang „etwas holprig“ war, dann lag das auch daran, dass die Koalitionäre unter Federführung von Beckers Fraktion der CDU bei der Besetzung der entgeltlichen Ehrenämter wie Kinderbeauftragte oder Sozialbezirksvorsteher nach Parteibuch sehr zügig zulangten und nicht nach Eignung abstimmten. Hierdurch wurde nachhaltig für Unmut im Ortsbeirat gesorgt. „Wir möchten die Koalitionäre ausdrücklich davor warnen, Stadtteilpolitik nach Gutsherrenart zu betreiben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Wir werden auch im neuen Jahr daran arbeiten, dass der Ortsbeirat 5 ein niederschwelliges Mitmach-Parlament für alle Bürger ist und sind für Gespräche mit den Koalitionären weiterhin offen.“

Pressemitteilung: Ehrenämter im Ortsbezirk 5 von CDU, Grünen und FDP nach Parteibuch vergeben

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist entsetzt über die Neubesetzung der Positionen der Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen im Frankfurter Süden, so wie sie die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP am Freitagabend im Ortsbeirat beschlossen hat. Aufgabe der Sozialbezirksvorsteher*innen, das sind im Frankfurter Süden acht Personen, ist die Unterstützung und Beratung von Bürger*innen, die in ihrer Lebenssituation Hilfe benötigen. Unterstützt werden sie dabei von derzeit 21 Sozialpfleger*innen. Hierbei handelt es sich um Ehrenämter, für die die Stadt Frankfurt eine Aufwandsentschädigung zahlt.

„Ziel war bislang immer ein einvernehmliches und kooperatives, an der Sachkompetenz der Bewerber*innen ausgerichtetes Verfahren unter Beteiligung aller Fraktionen“, rügt die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. Um die Bindungen zwischen Betreuer*in und zu betreuenden Personen nicht zu zerbrechen, wurden in der Vergangenheit die bisher tätigen Sozialbezirksvorsteher*innen, soweit diese noch für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung standen, bestätigt.

Von dieser Praxis ist die Koalition nun gänzlich abgewichen und hat viele Posten nach dem Proporz an ihre Parteimitglieder, der Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP, neu verteilt. Sozialbezirksvorsteher*innen und –pfleger*innen, die zum Teil seit Jahren eine anerkannte soziale Betreuung im Stadtteil gewährleistet haben und die Bindungen zu den zu betreuenden Personen aufgebaut haben, wurden ersetzt. Diese Bindungen müssen mühsam neu aufgebaut und neues Vertrauen geschaffen werden.

Keine(r) der abgewählten Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen wurde über die bevorstehende Abwahl informiert, diese somit auch nicht begründet und für keinen der abgewählten Amtsträger*innen gab es ein Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die Bürger*innen. „Dieses Vorgehen von gewählten Volksvertreter*innen ist nicht zu verstehen, es tritt den Einsatz der bisher in diesem Bereich im Ortsbezirk 5 tätigen Menschen mit Füßen“, so die Meinung der SPD-Fraktionsmitglieder.

Zudem hat die fachliche Kompetenz der Bewerber*innen bei diesen Wahlen offensichtlich nur eine nebensächliche Rolle gespielt; so hat der neu gewählte Kinderbeauftrage für Sachsenhausen bei seiner Bewerbung angegeben, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nur sehr begrenzt Zeit für jenes Ehrenamt haben werde, sich aber gerne für seine Partei (FDP) zur Wahl stelle.

Auch die bisherige Seniorenbeauftragte im Ortsbeirat Marlis Gutmann (Linke) hat eine ausgezeichnete Arbeit gemacht und ist ohne Rücksprache in ihrem Amt durch ein Mitglied der FDP ersetzt worden.

„Vermutlich mussten die Wahlverlierer von CDU und Grünen jetzt den Preis an die FDP zahlen, dass diese ihnen die Fortführung der Koalition ermöglicht hat – zulasten der sozialschwachen Menschen im Ortsbezirk, denn hier werden langjährige vertrauensvolle Bindungen zerstört“, findet die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Negativ fällt auch auf, dass gerade bei den Grünen einige aktuelle und ehemalige Mitglieder des Ortsbeirats Doppelfunktionen wahrnehmen.