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Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 23. Juni 2017 in Niederrad

Zunächst bedanken wir uns bei dem Gastgeber der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Die Verantwortlichen der Suchthilfeeinrichtung „Fleckenbühler“ leisten nicht nur wichtige Arbeit im Stadtteil, sondern sorgen für Technik und Getränke bei der Ortsbeiratssitzung. Letzteres war diesmal, bei Temperaturen von 29 Grad bei Sitzungsbeginn, mehr als nur eine nette Geste!

Die Sitzung wurde eröffnet mit der Vorstellung des Toilettenkonzeptes der Firma „Nowato“ (no water toilets). Diese stellt Toiletten her, die ohne Wasser, ohne Chemie und ohne Strom auskommen. Für den Ortsbeirat 5 sind diese eine interessante Option hinsichtlich der fehlenden Toiletten im Frankfurter Süden, vor allem am Mainufer, aber auch für ein noch zu erstellendes Toilettenkonzept für die Kinderspielplätze im Stadtbezirk. Bzgl. Letzterem wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion übrigens einstimmig angenommen. Wir finden das Konzept der Firma Nowato grundsätzlich gut, auch wenn wir Bedenken bzgl. Hygiene und Geruch haben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass zunächst zur Erprobung eine Toilette am Mainufer installiert wird.

Die Bürgerfragestunde beschäftigte sich vor allem mit der Ampelschaltung an der Straßenbahnhaltestelle Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße (Gerauerstraße) in Niederrad, die aus Sicht einer Bürgerin auf die Straßenbahnen abgestimmte Grünphasen für Fußgänger haben sollte. Zum anderen wurde die Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Center-Bahn des Frankfurter Flughafens thematisiert, die zur Folge hat, dass es im Frankfurter Süden auch wegen der zusätzlichen Schubgabe beim so genannten „swing-over“ noch lauter wird. Auch zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der angenommen wurde. Einzig die Grünen wollten nicht glauben, dass eine Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Centerbahn eine Zunahme des Lärms im Frankfurter Süden zur Folge hat.

Die anschließende Antragsberatung verlief aus unserer Sicht dann insgesamt durchwachsen. Zum echten Dauerbrennern entwickelt sich die von den Grünen geforderte Verhinderung des Durchgangsverkehrs „An der Goetheruh“, mit der vor allem die anliegenden Kleingärtner nicht einverstanden sind. Der Antrag wurde abermals geschoben und es bleibt zu hoffen, dass vor allem die Grünen hier noch zu besseren Einsichten kommen! Unsere Antrag zur Entfernung einer Sperre am Goetheturm und der Antrag „grüne Welle“, mit Letzterem fordern wir die Ampelschaltungen im Frankfurter Süden besser aufeinander abzustimmen, wurden hingegen angenommen.

Angenommen wurde auch ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Parteien zur Unterstützung des „Malteser Social Day“ an der Salzmannschule in Niederrad und auch bei der Gestaltung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße und Stresemannallee in Sachsenhausen-Süd konnte zwischen allen Fraktionen ein Kompromiss erzielt werden. Die überaus unansehnlichen Begrenzungspfähle werden nun entfernt, auch wird die Wiese zusätzlich bepflanzt, das Konzept der „Wildblumenwiese“, bleibt aber grundsätzlich bestehen. Wir hoffen, dass dieser zentrale Punkt zwischen der Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung hierdurch deutlich ansehnlicher wird, als dies zurzeit der Fall ist.

Kontrovers wurde die Antragsberatung bei zwei Themen aus dem Stadtteil Niederrad. Zum einem hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das Parken im Schleusenweg in unmittelbarer Nähe des Uniklinikums zukünftig für Universitätsklinikumsmitarbeiter kostenfrei zu gestatten. Nachdem die Klinikleitung entschieden hatte, die Parkraumbewirtschaftung an ein privates Unternehmen abzugeben, stehen diese Parkplätze meistens leer, da sich vor allem die mäßig bezahlten Mitarbeiter der Uni-Klinik, wie Krankenschwester und Pflegepersonal, diese Parkplätze nicht mehr leisten können oder wollen. Dies führt zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation in Niederrad. Die SPD hat vor allem damit argumentiert, dass eine solche Maßnahme dabei helfen könne, dringend benötigtes qualifiziertes Fachpersonal an die Klinik zu holen oder zu halten. Zudem könne die Not der Mitarbeiter, sich außerhalb des Klinikgeländes kostenfreie Parkplätze suchen zu müssen, nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Die Grünen argumentierten rein markwirtschaftlich und ließen jede soziale Fürsorge für die Mitarbeiter vermissen und verstiegen sich sogar zu der – von uns schnell wiederlegten Behauptung – kostenfreie Mitarbeiterparkplätze gäbe es nirgends in Frankfurt. Auch wurde vom grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth die Behauptung aufgestellt, ohne die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könne sich das Klinikum eine qualifizierte Pflege erst recht nicht mehr leisten. Die CDU schwieg zu diesem Unsinn beharrlich, stimmte aber dennoch gegen unseren Antrag – der somit abgelehnt wurde.

Ein weiterer Antrag, über den sehr intensiv debattiert wurde, forderte die Freigabe des Golfplatzes auf dem ehemaligen Niederräder Rennbahngelände, solange die Rechtsstreitigkeiten über die zukünftige Nutzung des Geländes anhalten. Uns ging es bei diesem Antrag ausdrücklich nicht darum, außerhalb der rechtlichen Situation neue Fakten zu schaffen oder den Golfsport einseitig zu hofieren, sondern darum, eine weitere Verwahrlosung des Geländes – womöglich auf Jahre hinaus – zu verhindern. Das hinter der ehemaligen Rennbahn gelegene Oberforsthaus, das seit Jahren ohne jede weitere Aktivität seitens der Stadt Frankfurt verfällt, war uns ein mahnendes Beispiel. Aber auch hier ging der schwarz-grün-gelben Koalition im Ortsbeirat Rechthaberei vor bürgerfreundlichen Pragmatismus – und so wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Grünen-Verkehrspolitik im Frankfurter Süden anlässlich der Ortsbeiratssitzung am 19.5.2017

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 äußert sich enttäuscht über die Verkehrspolitik der Grünen.„Da wird, anstatt grundsätzlich das Anwerben von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen zu hinterfragen, lediglich der mögliche Ausbau des Busterminals im Norden des Flughafens bzw. der Bau eines Billigflieger-Flugsteiges am Terminal 3 thematisiert,“ stellt die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ernüchtert fest.

„Von den Grünen im Frankfurter Süden ist nicht mehr viel Grün übrig geblieben. Statt die Auswüchse des Flughafens, insbesondere den unerträglichen Lärm in der Einflugschneise der Nordwest Landebahn zu hinterfragen, weisen sie wiederholt auf die mangelnde Entscheidungskompetenz des Ortbeirates in dieser Angelegenheit hin. Es geht ihnen nicht darum die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, sondern unangenehme Fragestellungen von ihrem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir abzuhalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany ergänzt: „Auch in Punkto Straßenverkehr verhalten sich die Grünen zusehends bürgerfeindlich. Da soll – entgegen des ausdrücklichen Willens der Anrainer und wahrscheinlich auch vieler anderer Bürger – die Straße „An der Goetheruh“ für Kraftahrzeuge gesperrt werden. Damit wird der Verkehr angesichts der derzeit im Umbau befindlichen Offenbacher Landstraße auf Wohngebiete verlagert, was einen erhöhten Ausstoß an Schadstoffen zur Folge haben wird“.

Hierzu heißt es im Grünenantrag (OF 439/5): „Anlässlich eines Ortstermins am 26.4.17 wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten.“

Hintergrund des Starrsinns in dieser Sache ist, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt Klapproth, wenn er dort mit dem Fahrrad fährt, nicht von (geringem) Autoverkehr belästigt werden möchte. Dabei könnte er auf den parallel im Wald verlaufenden Weg ausweichen.

„Allerdings möchten die Grünen an der Schranke auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg festhalten, so dass Herr Klapproth dort mit unangenehmen Behinderungen bei der Umfahrung dieser zu rechnen hat,“ meint die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst nicht ohne Ironie. „Einzig in Punkto Fluglärm ist eine Beschränkung dringend erforderlich, aber von dieser „Urgrünen“-Forderung wollen die Grünen Ortsbeiratsmitglieder wohl nichts mehr wissen.“

Pressemitteilung: Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 lehnt es ab der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth die Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt zu verleihen

Auf der Ortsbeiratssitzung am kommenden Freitag (20.01.2017), wird die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 einen Eil-Antrag vorlegen, in dem der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung auffordert davon Abstand zu nehmen die Ehrenbürgerwürde an Petra Roth zu verleihen.

„Petra Roth hat während ihrer Amtszeit bei weitem nicht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gehandelt.Vielmehr hat sie durch ihre einseitige Fraportpolitik den Bau der Nordwestlandebahn vorangetrieben und damit zehntausende Menschen gesundheitsschädlichem Fluglärm ausgesetzt,“ sagt die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst.

Durch das absichtlich sehr späte Einlegen ihrer beiden Vetos gegen Beschlüsse der Stadtverordentenversammlung in den Jahren 2005 und 2007 hat sie verhindert, dass die Stadt Frankfurt Einwendungen gegen den Flughafenausbau erhebt und dass Schadensersatzforderungen der Stadt für Schallschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden geltend gemacht werden können.

Somit hat Petra Roth den Menschen gesundheitlichen und der Stadt Frankfurt finanziellen Schaden zugefügt.

Darüber hinaus ist auf Grund des von ihr vorangetriebenen Ausbaus des Flughafens nach Norden eine Stadtentwicklung nach Süden auf Grund des Siedlungsbeschränkungsgebietes nicht mehr möglich.

„Wir halten Petra Roth deshalb nicht für würdig die Ehrenbürgerschaft verliehen zu bekommen,“ so die Fraktionsvorsitzende Rosita Jany abschließend.

Antrag: 17-01-20 Tischvorlage Keine Ehrenbürgerwürde für Petra Roth

Pressemitteilung: Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zu den Ausführungen von Ortsvorsteher Christian Becker in der FNP vom 11.01.2017

Die Ausführungen des CDU-Ortsvorstehers Christian Becker im Ortsbezirk 5 (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad) in der FNP vom 11.01.2017 nimmt die SPD-Fraktion im Ortsbeirat ihrerseits zum Anlass, sich grundsätzlich zur Politik des Stadtteilparlamentes im Frankfurter Süden zu äußern. „Wenn Herr Becker den Wunsch äußert, es möge im neuen Jahr wieder mehr Miteinander als Gegeneinander geben, so gestatten wir uns den Hinweis, auch an seine Koalitionspartner, dass Kommunikation keine Einbahnstraße ist. So hat die SPD stets betont, dass sie bereit ist, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Trotz dessen kamen wenige oder nur sehr zögerlich Antworten auf Antragsanfragen unserer Fraktion“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany.

„Besonders eigensinnig ist das Verhalten der Grünen. Diese haben offensichtlich kein Interesse an einer Zusammenarbeit, insbesondere beim Thema Flughafen. Unsere Antragsanfragen werden nicht mehr beantwortet und stattdessen im Alleingang eigene Anträge eingebracht,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

Abgesehen von Kommunikationsdefiziten machen auch die Widersprüche der Ortsbeiratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und der Umgang mit Bürgeranliegen den Politikalltag des Ortsbeirates nicht einfacher.

So wird dem Dauerthema Fluglärm nach wie vor mit der Betonung der Nichtzuständigkeit des Ortsbeirates und sichtlich zur Schau getragener Geringschätzung der Bürgerproteste durch Teile der Koalition begegnet.

Die Schulpolitik im Frankfurter Süden ist auf dem Stand der 1960er Jahre stehen geblieben, wie die Auseinandersetzungen um die Kooperative Gesamtschule in Niederrad gezeigt haben. „Es gehört keine Prophetie dazu, voraus zu sagen, dass die KGS in Niederrad auch dieses Jahr nur mit Mühe genug Anmeldungen bekommen wird, wenn denn überhaupt. Dies liegt vornehmlich daran, dass die Schulform überholt ist und von der CDU gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, die mehrfach dazu auch im Ortsbeirat vorgesprochen haben, durchgesetzt wurde“, so die Niederräder SPD-Ortsbeirätin Petra Korn-Overländer.

Wenn Herr Becker sagt, dass der Anfang „etwas holprig“ war, dann lag das auch daran, dass die Koalitionäre unter Federführung von Beckers Fraktion der CDU bei der Besetzung der entgeltlichen Ehrenämter wie Kinderbeauftragte oder Sozialbezirksvorsteher nach Parteibuch sehr zügig zulangten und nicht nach Eignung abstimmten. Hierdurch wurde nachhaltig für Unmut im Ortsbeirat gesorgt. „Wir möchten die Koalitionäre ausdrücklich davor warnen, Stadtteilpolitik nach Gutsherrenart zu betreiben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany. „Wir werden auch im neuen Jahr daran arbeiten, dass der Ortsbeirat 5 ein niederschwelliges Mitmach-Parlament für alle Bürger ist und sind für Gespräche mit den Koalitionären weiterhin offen.“

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 25. November 2016 in Niederrad

Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!

Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.

In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.

Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.

Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!

Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.

Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.

Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.

Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!

 

Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5

Rosita Jany      Jan Binger      Petra Korn-Overländer      Thomas Murawski      Andrea Müller-Wüst

Presseecho zum Antrag OF 243/5 – Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern

Leider hat der Antrag OF 243/05 – Verspätete Landungen und Starts auf Fra verhindern – keine Mehrheit im Ortsbeirat 5 gefunden. Jedoch freuen wir uns darüber, dass wir erneut, auch über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus, das Thema zur Geltung bringen konnten. Vor allem die Aussage des hessischen Wirtschaft- und Verkehrsministeriums, dass Maschinen, welche mehr als zwei Mal im Monat zu spät in Frankfurt landen genau unter die Lupe genommen werden, lässt darauf hoffe, dass eine Verbesserung der derzeitigen Verspätungspraxis erreicht werden kann. Auch hat der Ortsbeirat zumindest dem “Auskunftsantrag” OF 262/5 – Verspätete Landungen auf FRA – zugestimmt.

FNP 30.11.16: Landungen nach 23 Uhr: Die notorischen Zuspätkommer

FNP 30.11.16: Kommentar: Harte Strafen müssen her

FR 27.11.16: Späte Flieger ärgern Anwohner

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei Hanspeter Günster (flugauswertung.de) von der BI Sachsenhausen für sein Engagement bedanken!

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 4. November 2016 in Sachsenhausen

Die Sitzung des Ortsbeirates hat diesmal richtig lange gedauert – bis 0.30 Uhr. Einmalig dürfte gewesen sein, dass die Bürgerfragestunde, traditionell zu Beginn der Sitzung, zum Unmut der rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger erst gegen 21.00 Uhr beginnen konnte. Der Grund hierfür waren zwei vorgeschaltete Präsentationen, einerseits zum Metzlerpark und andererseits zum Frankfurter Einzelhandelskonzept. Beides für sich wichtige Themen. Wenn aber Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeirat kommen um über Fluglärm und über die Schulsituation zu sprechen und der Antrag der Opposition die Bürgerfragestunde deshalb vorzuziehen von der CDU/Grüne/FDP-Mehrheit im Ortsbeirat abgelehnt wird, dann ist dies als Affront gegen das bürgerliche Engagement und Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates zu werten.

Trotz dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger Geduld bewiesen. In der Fragestunde wurden zunächst der Plan der Fraport AG Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen kritisiert. Auch die Verweigerungshaltung der CDU für eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad fiel bei ihnen durch. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die selbstbewusst und geradeaus in der Bürgerfragestunde ihre Meinung vertreten haben!

Die SPD im Ortsbeirat befürwortet nach wie vor eine Integrierte Gesamtschule in Niederrad. Denn es ist die bessere, die gerechtere Schulform, die auch Kindern aus sozial schwächeren Schichten die Chance auf einen sozialen Aufstieg durch Bildung gibt. Die von der CDU durchgesetzte dreigliedrige kooperative Gesamtschule zementiert ein Bildungssystem aus dem vorigen Jahrhundert und wird weder von Niederräder Eltern noch von Grundschulleitern im Frankfurter Süden gewollt.

Der von der CDU gewünschten Nachmittagsbetreuung an der Sachsenhäuser Riedhofschule haben wir grundsätzlich zugestimmt, aber angemahnt, dass es nicht reicht einfach nur quantitative Standards („Nachmittagsbetreuung für mindestens 200 Kinder“) zu fordern, wie von der CDU gefordert. Wir haben ebenso Konzepte für den Schutz der Kinder vor Umweltbelastungen an diesem Standort und für eine sozialpädagogische Betreuung am Nachmittag eingefordert. Für die Carl-Schurz-Schule hat die CDU gleich acht Einzelanträge für dringend notwendige bauliche Veränderungen gestellt. Dem haben wir gerne zugestimmt, weisen aber darauf hin, dass es eine schwarz-grüne Stadtregierung war, welche die Schulen in Frankfurt jahrelang hat verkommen lassen.

Die strukturelle und kulturelle Aufwertung des Mainufers in Sachsenhausen wurde nunmehr auch in Angriff genommen. Gleich zwei Anträge haben sich damit beschäftigt. Einer von der CDU, der ein Toilettenkonzept fordert und ein weiterer von uns, der die weitere Aufwertung des südlichen Mainufers im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und insbesondere ein weiteres Maincafe fordert. Beide Anträge haben auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden.

Offen ist noch die Frage der Touristenbusse am Mainufer, insbesondere auf Höhe des Eisernen Stegs. Unseren Antrag auf Verlegung dieser Parkplätze haben wir erst einmal geschoben, weil die CDU noch internen Klärungsbedarf hat. Wir hoffen, dass wir auf der nächsten OBR-Sitzung eine gute, einvernehmliche Lösung für dieses Problem präsentieren können. Denn eines ist klar, da wo die Busse jetzt parken, können sie nicht bleiben, weil sie den Verkehr behindern und auch alles andere als eine Augenweide sind. Wir brauchen am Mainufer ein stimmiges Toilettenkonzept, eine ansprechende Gastronomie und eine praktikable Lösung des Müllproblems.

Ein weiterer Schwerpunkt auf dieser Ortsbeiratssitzung bildet das Thema Fluglärm, insbesondere der Plan, Billigflieger-Gesellschaften an den Frankfurter Flughafen zu holen. Außerdem das ständige Ärgernis, dass es zu massiv und regelmäßigen Verspätungen kommt, was zu einer Verletzung der Nachflugbeschränkung zwischen 23 und 5 Uhr führt.

Auch die Frage von rechtlich einklagbaren Lärmobergrenzen haben wir thematisiert. Leider hatten wir die CDU/Grüne/FDP-Mehrheit gegen uns, wurden aber tatkräftig und sehr sachkundig von den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Südens im Publikum unterstützt. Es ist doch erstaunlich, wie wenig sich die Koalitionäre des Flughafenproblems, welches weite Teile des Ortsbezirks betrifft, annehmen, trotzdem sie bei den letzten Kommunalwahlen deshalb z.T. massive Verluste einfahren mussten.

Drei Dinge waren bemerkenswert: Die Grünen wollen neuerdings die Fraport, die sich zu 51 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ganz privatisieren, was die SPD natürlich kategorisch ablehnt. Die FDP misst Entscheidungen des Fraport-Vorstandes offensichtlich größere Bedeutung bei als denen gewählter Volksvertreter, wohingegen wir das Primat der Politik (und somit das Grundgesetz) verteidigen. Und die CDU? Gab sich diesmal sehr vorsichtig, verwies sogar auf einige Anträge zum Thema Fluglärm, die sie mit uns zusammen im Interesse der lärmgeplagten Bürger verabschiedet haben.

Möglicherweise ist die CDU in dieser Frage ja auch schon etwas weiter als die Grünen, die nach wie vor einfach nur genervt auf die anhaltenden Bürgerproteste gegen den Fluglärm reagieren und diese offenkundig auch gar nicht verstehen. Vermutlich deshalb äußerste die Grüne Ortsbeirätin Sophie Gneisenau-Kempfert auch, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Flughafen besser an private Investoren veräußern sollen – dann sind sie die Verantwortung los. Die Politik könnte dann aber noch viel schwerer Einfluss auf das Gebahren der Fraport nehmen, sowohl was den Fluglärm anbelangt, als auch was die sozialen Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen angeht. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die Menschen im Frankfurter Süden ein in jeder Hinsicht besseres Leben zu erstreiten.

Pressemitteilung: SPD-Faktion im Ortsbeirat 5 fordert: Keine planmäßigen Flugbewegungen in Frankfurt nach 22.30 Uhr

Im laufenden Jahr kam es bisher zu 473 Landungen und 360 Starts nach 23 Uhr am Flughafen Frankfurt. „Ein Blick auf die nächtlichen Flugbewegungen lässt erkennen, dass im Flugplan nach 22.30 angesetzte Flüge sehr häufig verspätet auf Fra landen bzw. von Fra starten,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Binger.

„Es sind vor allem Maschinen von Air Berlin, Condor und TUI, die regelmäßig nach 23 Uhr landen und in erster Linie die Lufthansa, welche nach 23 Uhr startet. Ein Air Berlin Flieger aus Palma de Mallorca ist in diesem Jahre sogar bereits 83 mal nach 23 Uhr gelandet, d.h. zwei Mal pro Woche,“ ergänzt seine Fraktionskollegin Andrea Müller-Wüst. Eine genaue Analyse ist unter flugauswertung.de zu finden.

„Es ist klar, dass wir diese von Hanspeter Günster (flugauswertung.de) ermittelten Verspätungen nicht auf sich beruhen lassen, sondern einen Antrag in den Ortsbeirat einbringen, welcher diese im Flugplan angelegten Verletzungen der Nachtflugbeschränkungen thematisiert,“ führt Jan Binger fort.

In dem Antrag fordern die Genossen den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass keine planmäßigen Landungen und Starts nach 22:30 Uhr angesetzt werden.

Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 – 5 Uhr wurde im Rahmen der dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtliche Flugbeschränkung von 23 – 5 Uhr sicherzustellen.

„Dies sollte sich auch Fraport Vorstandsvorsitzender Stefan Schulte klar machen, wenn er, wie zuletzt im Juli 2016, die Aufweichung der nächtlichen Flugbeschränkung fordert. Damit zeigt er, dass er den auf falschen Gutachten basierenden Planfeststellungsbeschluss – siehe Wirbelschleppen, welche nur alle 10 Millionen Jahre auftreten sollten – nicht mehr umsetzen und sich an die Ergebnisse der Mediation nicht halten will,“ meint die Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst. „Gute und rücksichtsvolle Nachbarschaft mit der Region, die die Fraport AG immer wieder betont, sieht anders aus.“

Die SPD Fraktion im Ortsbreirat 5 fordert, dass keine planmäßigen Flugbewegungen nach 22.30 Uhr stattfinden. Darüber hinaus setzt sie sich für ein echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, die Einführung einer Lärmobergrenze von 55dbA tagsüber und die Schließung der Landebahn Nordwest ein.

Pressemitteilung: Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 an der neuen Aussichtsplattform an der Landebahn Nordwest am Montag den 4. Juli 2016 von 19.30 – 20.30 Uhr

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 möchte im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung an der neuen Aussichtsplattform an der Landebahn Nordwest auf die noch immer ungelösten Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens hinweisen und gleichzeitig in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern treten.

Dabei möchte sich die sozialdemokratische Fraktion nicht nur mit der Verlärmung der Region beschäftigen sondern sich auch kritisch mit der Öffentlichkeitsarbeit der Fraport AG auseinandersetzen. Die neue Aussichtsplattform ist ein Baustein im Marketingkonzept der Fraport. „Vermarktet“ wird hier der Traum und die Faszination vom Fliegen – und zwar auf eine, wie wir finden, unkritische und unreflektierte Art und Weise. Die Belastungen für Mensch und Natur, die gerade seit der Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn stark zugenommen haben, werden in der öffentlichen Selbstdarstellung der Fraport bewusst ausgeklammert. Die SPD im Ortsbeirat 5 setzt sich für die Minderung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs im Rhein-Main-Gebiet ein.

Die sozialen Folgen insbesondere im Frankfurter Süden, der unter Lärm und Luftschadstoffen leidet, sind in ihrem ganzen Ausmaß erst allmählich absehbar. Tausende Menschen werden tagtäglich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt.

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich daher ein für:
– Ein echtes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
– Einführung einer Lärmobergrenze von 55dB(A) (tagsüber)
– Ermittlung und Begegnung der durch den Luftverkehr verursachten Schadstoffe
– Schließung der Landebahn Nordwest

Mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung wollen wir dafür werben, dass die Fraport offen und ehrlich auch mit den negativen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit umgeht. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Millionenschwere Werbeetats und durch politische Lobbyarbeit der Fraport AG sehen wir überaus kritisch!

Pressemitteilung: Ultrafeinstaubmessstationen für den Frankfurter Süden

In den Einflugzonen im Frankfurter Süden werden nach dem Willen des
Ortsbeirates 5 zeitnah Ultrafeinstaubmessstationen errichtet, welche Aufschluss über die vor allem aus dem Luftverkehr stammenden Emissionen geben sollen.

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Aufstellung von Ultrafeinstaubmessstationen, die bei der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im April noch auf Ablehnung gestoßen ist, nun vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat 5 Jan Binger.

Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wünschen Informationen über den Ultrafeinstaub in ihrer Atemluft und die von ihm ausgehenden Gefahren für Ihre Gesundheit. Dies ist im Hinblick darauf, dass rund um den Frankfurter Flughafen täglich rund 1 Million Liter Kerosin verbrannt werden, mehr als berechtigt. „Der Ortsbeirat leistet nun einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung dieser Informationen“, so Binger.

Zunächst geht es darum Daten zu sammeln, zu veröffentlichen und auszuwerten. Später soll dann ein Konzept erarbeitet werden, um die gesundheitlichen Risiken durch die Ultrafeinstaubbelastung zu erkennen und Lösungsansätze zur deren Beseitigung zu entwickeln.

„Gemessen werden sollen Partikel, welche kleiner als 110 Nanometer sind, wobei auf Grund der Erkenntnisse aus der Studie in Kopenhagen[1] ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich unter 40 Nanometer gelegt werden sollte“, meint Binger.

Bisherige Messverfahren wiegen die bei der Verbrennung entstehenden Ultrafeinstäube. Dabei wird übersehen, dass sich die Emissionen durch die technische Entwicklung in den feineren Bereich verschoben haben und diese ultraleichten Ultrafeinstaubpartikel bei relativ niedriger Feinstaubtonnage (Gewicht) große gesundheitliche Schäden anrichten können. „Bekannt ist, dass die ultrafeinen Partikel von der Lunge nicht mehr zurückgehalten werden. Sie gelangen direkt in die Blutbahn und von dort praktisch in alle Organe“, erläutert Binger.

„Auch die Standortsuche zur Aufstellung der Stationen sollte keine unüberwindbare Hürde darstellen. Bereits auf der Ortsbeiratssitzung haben Bürgerinnen und Bürger sich spontan bereit erklärt, ihre Gärten oder Balkone zur Verfügung zu stellen“, sagt Binger optimistisch.

[1] Abrufbar unter: http://www.project-cleanair.eu/measurements/documents/Airpollutioninairports_German.pdf.