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Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 10. Februar 2017 in Sachsenhausen

Kurz aber heftig – so lässt sich die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10.02.2017 im Haus der Jugend in Sachsenhausen noch am ehesten zusammenfassen. Es fing an mit Kultur: Zu Beginn der Sitzung stellten zwei Vertreter der Agentur „Kultur am Main“ ihr Projekt „Frankfurter Kunstsäule“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Litfaßsäule die zunächst bis 2019 am alten Friedhof in Sachsenhausen (Nähe Brückenspielplatz) aufgestellt und von jährlich drei Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden soll. Die Kosten sind dabei mit rund 6.000 Euro überschaubar und die Pflege wird durch die Agentur „Kultur am Main“ sichergestellt. Auch wenn es gewisse Be­denken hinsichtlich von Vandalismus gab, so haben die anwesenden Bürger und die Mit­glieder des Ortsbeirates dieses Projekt doch mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Wir finden, das Projekt könnte den Aufstellort attraktiver machen und begrüßen vor allem die freie Zugänglichkeit des Kunstangebotes für Jedermann.

Bei der an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. die öffentliche Zugänglichkeit des bisherigen Geländes des Segelvereins Blau-Gelb, dass zukünftig der Ruder­verein Germania pachten möchte, angesprochen. Ein Vertreter der Germania bat darum, das betroffene Mainufer in Niederrad nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie dies ein An­trag der Grünen vorsieht. Dies sei räumlich gar nicht möglich und aus Sicherheitsgründen bedenklich. Die SPD-Fraktion hat einen Ausgleich zwischen beiden Positionen angemahnt, der bei der späteren Antragsberatung unseres Erachtens aber nicht zustande kam. Somit votierte die SPD-Fraktion mit Enthaltung.

Ein zweites wesentliches Thema war die Situation der Handballabteilung der TSG Sachsenhausen. Diese trägt ihre Heimspiele in der Sporthalle Süd an der Willemerschule aus. Neben anderen Unwägbarkeiten treiben die Sportlerinnen und Sportler der Parkplatzmangel rund um die Spielstätte in Sachsenhausen um. Gerade bei Punktspielen mit Gastmannschaften sei der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar, betonten die Vereinsvertreter. Sie appellierten an den Ortsbeirat, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen, da sie unter diesen Umständen erhebliche Probleme hätten, den Spiel- und Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir werden hier versuchen – zunächst über den kurzen Dienstweg – Abhilfe zu schaffen.

Bei der anschließenden Antragsberatung konnte der – lange geschobene – Antrag der SPD zur geplanten Grundschule Bürostadt in Niederrad endlich entschieden werden. Leider lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates diesen ab.

Wir haben des Weiteren einen Antrag der Linksfraktion für ein stadteigenes Fahrrad-Entleihsystem unterstützt und würden uns freuen wenn ein solches Leihsystem bald Realität in Frankfurt wird. Angenommen wurde auch unser Antrag für ein Bahnlärm-Schutzkonzept in Sachsenhausen und eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zahl der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Letzteren haben wir vor dem Hintergrund gestellt, dass Fraport und ihre Marketing Kampagne Ja zu Fra immer wieder die angeblich herausragende Stellung des Flughafens Frankfurt für die Region unter Berufung auf die Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen Frankfurt betone, die sie mit 81.000 angeben, ohne hierfür Belege anzuführen. Zweifel an dieser Zahl bestehen dabei insbesondere auf Grund der nachweislich stagnierenden Beschäftigungszahlen der Fraport AG.

Kontroverser verlief die Debatte um unseren Antrag bzgl. der Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Wir sind der Auffassung, dass diese aufgewertet werden sollte. Derzeit ist die Fläche als Wildblumenwiese ausgewiesen, welche leider überwiegend mit Gestrüpp bewachsen ist. Die Grünen meinten daraufhin, dass die Wildblumenwiese unbedingt bleiben müsse und es unmöglich von uns sei, dass wir uns jetzt gegen Wildblumenwiese positionieren. Unser Erwidern, dass es uns wie auch vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, darum geht, dass diese Fläche insgesamt ansehnlicher wird, und wir, soweit dies durch eine gepflegtere Wildblumenwiese möglich ist, diese Beibehalten möchten, ist zu den Grünen in der Sitzung leider nicht vorgedrungen. Nun wird zunächst eine Ortsbegehung, gemeinsam mit dem Grünflächenamt, stattfinden, bevor über den Antrag entschieden wird.

Eine Ortsbegehung wird es auch bezüglich der von den Grünen beantragten Sperrung der Straße „An der Goetheruh“ geben.

Unser Antrag, eine Bürgerbefragung in Niederrad zur Umbenennung der Bürostadt durchzuführen, wurde sinnvoller Weise bis zur Ortsbeiratssitzung im März geschoben, denn diese findet in Niederrad statt. Die Beschlussvorlage der Römerkoalition zur stadtweiten Einführung der Umweltzone hingegen haben wir abgelehnt bzw. Enthaltung geübt. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass man es einfachen Arbeitnehmern im Extremfall zumutet, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, während Firmen und Konzerne nach wie vor nach Belieben die Umwelt verpesten dürfen. Zudem ist gerade für Bewohner des Frankfurter Südens nicht nachvollziehbar, weshalb die Flugzeuge über uns nach Belieben Schadstoffe emittierten dürfen und jetzt sogar noch weitere (Billig)Flieger angelockt werden und der Schadstoffausstoß so vergrößert wird. Gleichzeitig aber ausschließlich der Schadstoffausstoß des Verkehrs am Boden reglementiert werden soll.

Lebhaft wurde es als der zurückgestellte Antrag der FDP zur Bebauung des Areals südlich der Gerbermühlstraße aufgerufen wurde. Der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung entsprechend hat die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag die Bereitstellung von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums in diesem Bereich beantragt. Die CDU/Grüne/FDP-Koalition hat dies ausdrücklich abgelehnt. Die FDP argumentierte sinngemäß, dass sie derartig durchmischte Wohngebiete ablehne, da sie „normale“ Mieter nicht durch die Anwesenheit von geförderten Mietern diskreditiert und belästigt sehen wollen. Die FDP empfahl eine Erhöhung des Wohngeldes. Steuerzahler sollen also, nach Ansicht der FDP, die Renditeerwartung der Investoren bedienen. Mit uns nicht zu machen! Dass durchaus hitzig geführte Rededuell mit dem FDP-Vertreter nutze allerdings nichts. Die Koalition nahm den Antrag an. Gut, dass die SPD-Vertreter im Magistrat diesen Unfug sehr schnell wieder einkassieren werden.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 25. November 2016 in Niederrad

Trotz des Beginns der Weihnachtszeit und des gemeinsamen Besuches des Niederräder Weihnachtsmarktes vor der Sitzung am 25. November, war diese überwiegend nicht von vorweihnachtlicher Friedfertigkeit bestimmt. Das lag zum einem an den gut 40 Bürgerinnerinnen und Bürgern, die trotz des späteren Beginns der Bürgerfragestunde den Weg in den Saal der „Fleckenbühler“ in Niederrad fanden, und es sich nach wie vor nicht nehmen ließen, sich kontrovers und engagiert zu allen relevanten stadtteilpolitischen Themen zu äußern. Zum anderen lag es an den Grünen, bei denen man den Eindruck gewinnt, dass sie das bürgerliche Engagement im Frankfurter Süden zunehmend als lästig empfinden!

Zunächst wurde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad noch einmal die Gelegenheit genutzt, in Niederrad ihren Unmut über die gescheiterte Umwidmung der geplanten Kooperativen Gesamtschule in eine Integrierte Gesamtschule zu äußern. Wie schon zuvor, hatten in der Hauptsache CDU und FDP keinerlei stichhaltige Argumente zu bieten, warum sie an einer Schulform festhalten wollen, die weder von den Niederrädern gewünscht wird, noch aus pädagogischen und sozialen Gründen sinnvoll ist. Nur durch eine Integrierte Gesamtschuld kann unserer Meinung nach eine soziale Durchmischung und individuelle Förderung Einzelner effektiv gewährleistet werden. Insofern begrüßen wir den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Linken, der für die, seit September laufende, IGS-Süd in Sachsenhausen eine gymnasiale Oberstufe vorsieht und – darüber hinaus – den sechs-zügigen (statt vier-zügigen) Ausbau der IGS-Süd verlangt. Letzteres sehen wir jedoch kritisch, da hierdurch die Gefahr besteht, dass der Schulstandort Niederrad weiter geschwächt wird. Um die Meinung des Lehrerkollegiums der IGS-Süd in Sachsenhausen einholen zu können, haben wir die Vertagung des Antrages durchgesetzt.

In der Bürgerfragestunde entwickelte sich zu diesem Thema eine detaillierte und kontroverse Debatte über den Bustransfer von Schülerinnen und Schülern in entferntere Stadtteile und über die Zwangszuweisungen des Schulamtes von Schülern, wenn die Wunschschule nicht verfügbar ist. Betroffene Bürger diskutieren direkt mit ihren gewählten Vertretern– besser kann Demokratie doch gar nicht funktionieren.

Ein weiteres schulpolitisches Thema der vergangenen Sitzung war die neu zu errichtende Grundschule in der Niederräder Bürostadt. Nicht nur, dass CDU/FDP/Grüne offensichtlich keine Probleme damit haben, diese ggf. auch im fluglärmbelasteten Siedlungsbeschränkungsgebiet zu errichten, sondern sie sehen auch keine Notwendigkeit mit der konkreten Planung zeitnah zu beginnen um zu verhindern, dass die Grundschule erst weit nach Bezug des neuen Quartiers fertiggestellt wird und Familien dann gezwungen wären, ihre Kinder auf eine Grundschule außerhalb des Quartiers zu schicken. – Denn sonst hätten sie unseren Antrag, der Planung dieser Grundschule „oberste Priorität“ einzuräumen, nicht abgelehnt.

Zu einer einvernehmlichen Haltung ist der Ortsbeirat hingegen bei der Frage der Parkplätze für die Touristenbusse auf Höhe des Eisernen Stegs gekommen. Sie sollen dort weg, zu groß sind die Einschränkungen und Gefährdungen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Auch bei uns hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass hier der gesamte Frankfurter Magistrat in der Verantwortung ist, und dass wir dieses Problem nicht alleine in Sachsenhausen lösen können. Beeindruckend war der Auftritt eines Frankfurter Fremdenführers zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde, der uns noch einmal verdeutlich hat, wie unterschiedlich die Interessenslagen sind und wie dringend nötig ein ganzheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes, Konzept ist. Eines jedoch muss klar sein: Die Sperrung des nördlichen Mainufers sollen nicht die Sachsenhäuser ausbaden müssen!

Weiterhin wurde ein SPD-Antrag, der ein regelmäßiges Mähen der Grünfläche am Briandring forderte, nachdem eine Ortbegehung mit Vertretern des Grünflächenamtes und den betroffenen Anwohner stattfand, abgelehnt, obwohl über 120 Anwohner sogar per Unterschrift ihrem diesbezüglichen Wunsch Ausdruck verliehen. Außerdem hatte sich das Grünflächenamt nicht nur bereiterklärt die Grünfläche wieder regelmäßig zu mähen, sondern auch Parkbänke und Hundebeutelspender aufzustellen, wenn dies der Ortsbeirat wünscht. Zu diesem Antrag fanden wir eine Tischvorlage der Grünen vor, indem Sie vorerst ein regelmäßiges Mähen fordern bis die deutsche Bahn AG eine Schallschutzmauer entlang des westlichen Randes der Grünfläche errichtet. Danach soll erneut über die Gestaltung der Fläche befunden werden. Dies irritierte uns, da zum einen noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welcher Form eine Schallschutzwand an dieser Stelle errichtet wird und zum anderen die Gestaltung der Grünfläche hier aufgrund der klaren und simplen Interessenlage der Anwohner – die Grünfläche soll regelmäßig gemäht werden – unnötig mit einer eventuellen Errichtung einer Schallschutzwand vermischt wird. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier vielmehr darum geht, sich die Option, die Wiese als bald wieder als Blumenwiese ohne regelmäßiges Mähen, entgegen der Anwohnerinteressen, zu nutzen, offen zu halten. Zähneknirschend haben wir dem Antrag in der „grünen“ Fassung dann zugestimmt um wenigstens vorerst dem Anwohnerwusch auf regelmäßiges Mähen der Grünfläche nachzukommen.

Wie wenig die Grünen ihre Niederlage bei der letzten Kommunalwahl verdaut haben, wurde beim Thema Flughafen deutlich. Statt unserem Antrag zuzustimmen, der Magistrat möge sich für die Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr einsetzen, nutzten sie die Gelegenheit, uns Populismus vorzuwerfen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth entwarf die Vorstellung, die SPD sei wegen solcher Anträge schuld an dem Leid tausender gestrandeter Urlauber, die auf Feldbetten im Terminal übernachten müssen, nur weil die SPD gegen jede Flexibilität bei Starts und Landungen sei. An anderer Stelle hieß es, über derartige „Wattebauschanträge“ würde die allmächtige Fraport doch nur lachen. Wir wünschen uns, dass die Grünen endlich beginnen ihre Wahlversprechen, vor allem jene vor der Landtagswahl 2013 durch ihren Verkehrsminister, zu realisieren und u.a. ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr umsetzen und ein Baustopp für Terminal 3 verhängen. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat, und keinesfalls umgekehrt. Wie schwer sich grüne Politik in Bezug auf die Fraport hiermit immer noch tut, wurde anhand eines Magistratsberichts (B 273) der grünen Umweltdezernentin Heilig deutlich. In jenem werden, anstelle die in der Fluglärmkommission gemachten Vorschläge zur Lärmminderung aus Frankfurter Sicht zu beurteilen, lediglich die diskutierten Vorschläge wertungsfrei dargestellt.

Ein weiterer angenommener Antrag der SPD-Fraktion befasste sich mit der Gedenktafel zur Deportation von Juden während der Nazi-Diktatur am Sachsenhäuser Südbahnhof. Uns ging es hierbei um eine bessere Präsentation und Ausleuchtung dieser Tafel. Leider hat das den Einwand der BFF provoziert, man solle doch nicht immer an die „negativen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ erinnern, was wohltuender Weise von allen anderen Fraktionen umgehend zurück gewiesen wurde.

Eine kleine Geste – große Aufregung! Schon im Vorfeld wurde unser Antrag zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Ortsbezirk 5 in der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutiert. Pfandringe sind metallische Halterungen, die an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden, so dass Flaschenpfandsammler nicht mehr im Müll stochern müssen. Was uns doch sehr irritiert hat, war der Umstand, dass die grüne Umweltdezernentin Heilig schon ohne jeden Probelauf wusste, dass Pfandringe nicht funktionieren. Auch wenn es in anderen Städten durchaus positive Erfahrungen hierzu gibt. Der Antrag wurde zunächst einmal geschoben, weil die CDU noch Informationsbedarf hat. Die FDP signalisierte Zustimmung. Wir werden uns in der Winterpause um ein Gespräch mit den Kollegen von FES hierzu bemühen. Denn es ist ja klar, dass man den städtischen Mitarbeitern nicht ständig neue Aufgaben zuweisen kann – was bei Pfandringen durchaus der Fall ist – ohne auf die hierzu notwendigen personellen Kapazitäten zu achten.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 5 findet am 20.01.2017 um 19.00 Uhr im Saalbau Depot in Oberrad statt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen bis dahin eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2017!

 

Ihre SPD Fraktion im Ortsbeirat 5

Rosita Jany      Jan Binger      Petra Korn-Overländer      Thomas Murawski      Andrea Müller-Wüst