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Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 10. Februar 2017 in Sachsenhausen

Kurz aber heftig – so lässt sich die jüngste Sitzung des Ortsbeirates 5 am 10.02.2017 im Haus der Jugend in Sachsenhausen noch am ehesten zusammenfassen. Es fing an mit Kultur: Zu Beginn der Sitzung stellten zwei Vertreter der Agentur „Kultur am Main“ ihr Projekt „Frankfurter Kunstsäule“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Litfaßsäule die zunächst bis 2019 am alten Friedhof in Sachsenhausen (Nähe Brückenspielplatz) aufgestellt und von jährlich drei Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden soll. Die Kosten sind dabei mit rund 6.000 Euro überschaubar und die Pflege wird durch die Agentur „Kultur am Main“ sichergestellt. Auch wenn es gewisse Be­denken hinsichtlich von Vandalismus gab, so haben die anwesenden Bürger und die Mit­glieder des Ortsbeirates dieses Projekt doch mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Wir finden, das Projekt könnte den Aufstellort attraktiver machen und begrüßen vor allem die freie Zugänglichkeit des Kunstangebotes für Jedermann.

Bei der an die Projektvorstellung anschließende Bürgerfragestunde wurde u.a. die öffentliche Zugänglichkeit des bisherigen Geländes des Segelvereins Blau-Gelb, dass zukünftig der Ruder­verein Germania pachten möchte, angesprochen. Ein Vertreter der Germania bat darum, das betroffene Mainufer in Niederrad nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie dies ein An­trag der Grünen vorsieht. Dies sei räumlich gar nicht möglich und aus Sicherheitsgründen bedenklich. Die SPD-Fraktion hat einen Ausgleich zwischen beiden Positionen angemahnt, der bei der späteren Antragsberatung unseres Erachtens aber nicht zustande kam. Somit votierte die SPD-Fraktion mit Enthaltung.

Ein zweites wesentliches Thema war die Situation der Handballabteilung der TSG Sachsenhausen. Diese trägt ihre Heimspiele in der Sporthalle Süd an der Willemerschule aus. Neben anderen Unwägbarkeiten treiben die Sportlerinnen und Sportler der Parkplatzmangel rund um die Spielstätte in Sachsenhausen um. Gerade bei Punktspielen mit Gastmannschaften sei der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar, betonten die Vereinsvertreter. Sie appellierten an den Ortsbeirat, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen, da sie unter diesen Umständen erhebliche Probleme hätten, den Spiel- und Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir werden hier versuchen – zunächst über den kurzen Dienstweg – Abhilfe zu schaffen.

Bei der anschließenden Antragsberatung konnte der – lange geschobene – Antrag der SPD zur geplanten Grundschule Bürostadt in Niederrad endlich entschieden werden. Leider lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates diesen ab.

Wir haben des Weiteren einen Antrag der Linksfraktion für ein stadteigenes Fahrrad-Entleihsystem unterstützt und würden uns freuen wenn ein solches Leihsystem bald Realität in Frankfurt wird. Angenommen wurde auch unser Antrag für ein Bahnlärm-Schutzkonzept in Sachsenhausen und eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zahl der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Letzteren haben wir vor dem Hintergrund gestellt, dass Fraport und ihre Marketing Kampagne Ja zu Fra immer wieder die angeblich herausragende Stellung des Flughafens Frankfurt für die Region unter Berufung auf die Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen Frankfurt betone, die sie mit 81.000 angeben, ohne hierfür Belege anzuführen. Zweifel an dieser Zahl bestehen dabei insbesondere auf Grund der nachweislich stagnierenden Beschäftigungszahlen der Fraport AG.

Kontroverser verlief die Debatte um unseren Antrag bzgl. der Bepflanzung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Wir sind der Auffassung, dass diese aufgewertet werden sollte. Derzeit ist die Fläche als Wildblumenwiese ausgewiesen, welche leider überwiegend mit Gestrüpp bewachsen ist. Die Grünen meinten daraufhin, dass die Wildblumenwiese unbedingt bleiben müsse und es unmöglich von uns sei, dass wir uns jetzt gegen Wildblumenwiese positionieren. Unser Erwidern, dass es uns wie auch vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, darum geht, dass diese Fläche insgesamt ansehnlicher wird, und wir, soweit dies durch eine gepflegtere Wildblumenwiese möglich ist, diese Beibehalten möchten, ist zu den Grünen in der Sitzung leider nicht vorgedrungen. Nun wird zunächst eine Ortsbegehung, gemeinsam mit dem Grünflächenamt, stattfinden, bevor über den Antrag entschieden wird.

Eine Ortsbegehung wird es auch bezüglich der von den Grünen beantragten Sperrung der Straße „An der Goetheruh“ geben.

Unser Antrag, eine Bürgerbefragung in Niederrad zur Umbenennung der Bürostadt durchzuführen, wurde sinnvoller Weise bis zur Ortsbeiratssitzung im März geschoben, denn diese findet in Niederrad statt. Die Beschlussvorlage der Römerkoalition zur stadtweiten Einführung der Umweltzone hingegen haben wir abgelehnt bzw. Enthaltung geübt. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass man es einfachen Arbeitnehmern im Extremfall zumutet, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, während Firmen und Konzerne nach wie vor nach Belieben die Umwelt verpesten dürfen. Zudem ist gerade für Bewohner des Frankfurter Südens nicht nachvollziehbar, weshalb die Flugzeuge über uns nach Belieben Schadstoffe emittierten dürfen und jetzt sogar noch weitere (Billig)Flieger angelockt werden und der Schadstoffausstoß so vergrößert wird. Gleichzeitig aber ausschließlich der Schadstoffausstoß des Verkehrs am Boden reglementiert werden soll.

Lebhaft wurde es als der zurückgestellte Antrag der FDP zur Bebauung des Areals südlich der Gerbermühlstraße aufgerufen wurde. Der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung entsprechend hat die SPD-Fraktion in einem Ergänzungsantrag die Bereitstellung von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums in diesem Bereich beantragt. Die CDU/Grüne/FDP-Koalition hat dies ausdrücklich abgelehnt. Die FDP argumentierte sinngemäß, dass sie derartig durchmischte Wohngebiete ablehne, da sie „normale“ Mieter nicht durch die Anwesenheit von geförderten Mietern diskreditiert und belästigt sehen wollen. Die FDP empfahl eine Erhöhung des Wohngeldes. Steuerzahler sollen also, nach Ansicht der FDP, die Renditeerwartung der Investoren bedienen. Mit uns nicht zu machen! Dass durchaus hitzig geführte Rededuell mit dem FDP-Vertreter nutze allerdings nichts. Die Koalition nahm den Antrag an. Gut, dass die SPD-Vertreter im Magistrat diesen Unfug sehr schnell wieder einkassieren werden.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 20. Januar 2017 in Oberrad

Auch wenn die Presseberichterstattung im Vorfeld der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr etwas anderes vermuten ließ: Im Prinzip ging es am 20. Januar im Saalbau Oberrad ganz manierlich zu. Die Debatten waren engagiert, aber nicht übermäßig hart. Die meisten Anträge wurden im Konsens beschlossen, auch wenn auffiel, dass diesmal mehr Sitzungsvorlagen als sonst nicht beschlossen, sondern „geschoben“ wurden.

Die Bürgerfragestunde zeichnete sich durch eine Vielzahl von verschiedenen Themen und Anliegen aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären da sicherlich die Wortmeldung zur Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh zu nennen oder auch die Forderung nach einem Lärmschutzkonzept gegen Bahnlärm im Bereich der Mörfelder Landstraße. Die entsprechenden Anträge wurden dann auch zurückgestellt, wobei es uns am liebsten wäre, wenn der Goetheruh-Antrag der Grünen so nicht verabschiedet wird, denn sonst können die anliegenden Kleingärtner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr zu ihren Parzellen gelangen.

Angesprochen wurde auch die ablehnende Haltung der Stadt zur Einrichtung eines weiteren Discounters in Oberrad an der Offenbacher Landstraße 468. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich seit Jahren dafür ein auch die Nahversorgung im östlichen Oberrad sicherzustellen. Das Thema wird daher Gegenstand der kommenden Ortsbeiratssitzung sein.

Am lebhaftesten diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde der Auftritt von Vertretern der Standort-Initiative Neues Niederrad e.V., kurz SINN, die den Ortsbeirat dazu aufriefen, die Niederräder Bürostadt endlich in „Lyoner Quartier“ umzubenennen. Uns hat dieser Name nicht restlos überzeugt. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine repräsentative Umfrage zur Namensgebung unter den Niederräder Bürgern. Vor allem waren wir dagegen, dass über diese, für Niederrad zentrale, Frage in Oberrad entschieden werden sollte – und so wurde auch dieser Antrag geschoben.

Dass in letzter Zeit zunehmend Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde bezugnehmen auf später zu behandelnde Anträge, findet unsere Zustimmung. Denn so werden die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen des Ortsbeirates eingebunden.

Marlies Gutmann, 10 Jahre lang Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks 5, hielt ihren letzten Bericht in dieser Funktion. Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn sie ihre Arbeit in dieser Funktion hätte fortsetzen können, doch entschied die neue CDU/Grüne/FDP-Mehrheit dies letztes Jahr nach der Kommunalwahl ohne zwingende Notwendigkeit anders. Die SPD-Fraktion dankt Marlies Gutmann recht herzlich für ihren jederzeit engagierten Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Ortsbezirk 5.

Bei der Antragsberatung war unser Initiativantrag (Tischvorlage) zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft für Petra Roth sicherlich das kontroverseste Thema. Erwartungsgemäß hat dieser Antrag zwar keine Mehrheit gefunden, dennoch konnten wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum Bau der neuen Landebahn und überhaupt zum Ausbau des Flughafens für nicht ehrenvoll und verdienstvoll für die Stadt Frankfurt erachten. Auch ihre misslungene Sozialpolitik und die Folgen der unter ihrer Ägide vehement vorangetriebenen Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir kritisiert. Bemerkenswert war die Aussage der Grünen, dass Petras Roths Verhalten beim Flughafenausbau im Gegensatz zu ihren Verdiensten für die Stadt Frankfurt doch „Peanuts“ seien.

Intensiv besprochen wurde auch eine Anfrage der Grünen, die in letzter Konsequenz eine Verkleinerung der Lärmschutzzonen zur Folge haben könnte. Der von uns alternativ zur Abstimmung gestellte Fragenkatalog, der die Intension hat die Lärmschutzzonen auf Grund der Tatsache, dass bereits jetzt bei ca. 470.000 Flugbewegungen an Messstationen in Offenbach der für 701.000 Flugbewegungen angenommenen Lärm erreicht wird, zu vergrößern, wurde allerdings ebenso verabschiedet.

Nach fast einem Jahr konnte auch der Antrag zur Verkehrssituation in der Richard-Strauß-Allee verabschiedet werden, da nun die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes vorlag. Angenommen wurden auch unsere Anträge für einen Aktivspielplatz in Niederrad, zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Frankfurter Süden sowie eine Anfrage zur Ausweisung von öffentlichen Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk 5.