Schlagwort-Archive: Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh

Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates 5 am 23. Juni 2017 in Niederrad

Zunächst bedanken wir uns bei dem Gastgeber der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Die Verantwortlichen der Suchthilfeeinrichtung „Fleckenbühler“ leisten nicht nur wichtige Arbeit im Stadtteil, sondern sorgen für Technik und Getränke bei der Ortsbeiratssitzung. Letzteres war diesmal, bei Temperaturen von 29 Grad bei Sitzungsbeginn, mehr als nur eine nette Geste!

Die Sitzung wurde eröffnet mit der Vorstellung des Toilettenkonzeptes der Firma „Nowato“ (no water toilets). Diese stellt Toiletten her, die ohne Wasser, ohne Chemie und ohne Strom auskommen. Für den Ortsbeirat 5 sind diese eine interessante Option hinsichtlich der fehlenden Toiletten im Frankfurter Süden, vor allem am Mainufer, aber auch für ein noch zu erstellendes Toilettenkonzept für die Kinderspielplätze im Stadtbezirk. Bzgl. Letzterem wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion übrigens einstimmig angenommen. Wir finden das Konzept der Firma Nowato grundsätzlich gut, auch wenn wir Bedenken bzgl. Hygiene und Geruch haben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass zunächst zur Erprobung eine Toilette am Mainufer installiert wird.

Die Bürgerfragestunde beschäftigte sich vor allem mit der Ampelschaltung an der Straßenbahnhaltestelle Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße (Gerauerstraße) in Niederrad, die aus Sicht einer Bürgerin auf die Straßenbahnen abgestimmte Grünphasen für Fußgänger haben sollte. Zum anderen wurde die Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Center-Bahn des Frankfurter Flughafens thematisiert, die zur Folge hat, dass es im Frankfurter Süden auch wegen der zusätzlichen Schubgabe beim so genannten „swing-over“ noch lauter wird. Auch zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der angenommen wurde. Einzig die Grünen wollten nicht glauben, dass eine Verlagerung von Landungen von der Süd- auf die Centerbahn eine Zunahme des Lärms im Frankfurter Süden zur Folge hat.

Die anschließende Antragsberatung verlief aus unserer Sicht dann insgesamt durchwachsen. Zum echten Dauerbrennern entwickelt sich die von den Grünen geforderte Verhinderung des Durchgangsverkehrs „An der Goetheruh“, mit der vor allem die anliegenden Kleingärtner nicht einverstanden sind. Der Antrag wurde abermals geschoben und es bleibt zu hoffen, dass vor allem die Grünen hier noch zu besseren Einsichten kommen! Unsere Antrag zur Entfernung einer Sperre am Goetheturm und der Antrag „grüne Welle“, mit Letzterem fordern wir die Ampelschaltungen im Frankfurter Süden besser aufeinander abzustimmen, wurden hingegen angenommen.

Angenommen wurde auch ein von der SPD-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag aller Parteien zur Unterstützung des „Malteser Social Day“ an der Salzmannschule in Niederrad und auch bei der Gestaltung der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße und Stresemannallee in Sachsenhausen-Süd konnte zwischen allen Fraktionen ein Kompromiss erzielt werden. Die überaus unansehnlichen Begrenzungspfähle werden nun entfernt, auch wird die Wiese zusätzlich bepflanzt, das Konzept der „Wildblumenwiese“, bleibt aber grundsätzlich bestehen. Wir hoffen, dass dieser zentrale Punkt zwischen der Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung hierdurch deutlich ansehnlicher wird, als dies zurzeit der Fall ist.

Kontrovers wurde die Antragsberatung bei zwei Themen aus dem Stadtteil Niederrad. Zum einem hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, das Parken im Schleusenweg in unmittelbarer Nähe des Uniklinikums zukünftig für Universitätsklinikumsmitarbeiter kostenfrei zu gestatten. Nachdem die Klinikleitung entschieden hatte, die Parkraumbewirtschaftung an ein privates Unternehmen abzugeben, stehen diese Parkplätze meistens leer, da sich vor allem die mäßig bezahlten Mitarbeiter der Uni-Klinik, wie Krankenschwester und Pflegepersonal, diese Parkplätze nicht mehr leisten können oder wollen. Dies führt zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation in Niederrad. Die SPD hat vor allem damit argumentiert, dass eine solche Maßnahme dabei helfen könne, dringend benötigtes qualifiziertes Fachpersonal an die Klinik zu holen oder zu halten. Zudem könne die Not der Mitarbeiter, sich außerhalb des Klinikgeländes kostenfreie Parkplätze suchen zu müssen, nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Die Grünen argumentierten rein markwirtschaftlich und ließen jede soziale Fürsorge für die Mitarbeiter vermissen und verstiegen sich sogar zu der – von uns schnell wiederlegten Behauptung – kostenfreie Mitarbeiterparkplätze gäbe es nirgends in Frankfurt. Auch wurde vom grünen Fraktionsvorsitzenden Klapproth die Behauptung aufgestellt, ohne die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung könne sich das Klinikum eine qualifizierte Pflege erst recht nicht mehr leisten. Die CDU schwieg zu diesem Unsinn beharrlich, stimmte aber dennoch gegen unseren Antrag – der somit abgelehnt wurde.

Ein weiterer Antrag, über den sehr intensiv debattiert wurde, forderte die Freigabe des Golfplatzes auf dem ehemaligen Niederräder Rennbahngelände, solange die Rechtsstreitigkeiten über die zukünftige Nutzung des Geländes anhalten. Uns ging es bei diesem Antrag ausdrücklich nicht darum, außerhalb der rechtlichen Situation neue Fakten zu schaffen oder den Golfsport einseitig zu hofieren, sondern darum, eine weitere Verwahrlosung des Geländes – womöglich auf Jahre hinaus – zu verhindern. Das hinter der ehemaligen Rennbahn gelegene Oberforsthaus, das seit Jahren ohne jede weitere Aktivität seitens der Stadt Frankfurt verfällt, war uns ein mahnendes Beispiel. Aber auch hier ging der schwarz-grün-gelben Koalition im Ortsbeirat Rechthaberei vor bürgerfreundlichen Pragmatismus – und so wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 19. Mai 2017 in Sachsenhausen

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ging es auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 lebhaft aber gewiss nicht chaotisch zu. Zu Beginn der Sitzung im Lukas-Gemeindezentrum in Sachsenhausen haben Vertreterinnen der Stadtverwaltung die Pläne für die Neugestaltung des Spielplatzes am Mittleren Hasenpfad vorgestellt. Für rund 100.000 € wird dieses Gelände im Herbst umgestaltet. Auch wir von der SPD-Fraktion haben diesen Plänen zugestimmt, auch wenn wir uns eine andere Anordnung der Sitzbänke und Toiletten wünschen würden.

Während der Bürgerfragestunde ging es ausführlich um die Verkehrssituation in Oberrad. Insbesondere wurde diskutiert, an welcher Stelle eine Sperrung der Zufahrt zu den Feldern für den Autoverkehr am sinnvollsten sei und welche Lösung den Gärtnereibetrieben am ehesten nutzen würde. Weiterhin wurde bereits in der Bürgerfragestunde intensiv ein Antrag von CDU und Grünen besprochen, nach dem auf das Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle auch eine Kindertagesstätte gebaut werden soll.

Mehrfach wurde die Vermutung geäußert, dass Flugzeuge über dem Stadtgebiet Kerosin ablassen. Sowohl Fraport als auch die Ausbau-Parteien der Ortsbeiratskoalition bestreiten, dass dies stattfindet. Nur zur Erinnerung: Kerosin ist nicht nur leicht brennbar, sondern auch krebserregend. Seitens der SPD-Fraktion werden wir deshalb dieses Thema immer wieder im Ortsbeirat zur Sprache bringen, denn die Gesundheit der Menschen im Frankfurter Süden hat für uns oberste Priorität. Ferner wurde – weder zum ersten noch zum letzten Mal – das von der Lufthansa am Frankfurter Flughafen seit vergangenem Jahr praktizierte sogenannte Flachstartverfahren thematisiert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Frankfurt in dieser Frage zu viel Rücksicht auf die Interessen der Fraport nimmt.

Lebhaft wurde es dann bei der Antragsberatung. Das lag vor allem an einigen Anträgen der Grünen und der FDP. Die Grünen haben u.a. beantragt, die Straße „An der Goetheruh“ zu sperren. Eine Ortsbegehung hat ergeben, dass dies nach Ansicht der Anwohner und des Straßenverkehrsamtes so nicht nötig ist. Hier war insbesondere das uneinsichtige Verhalten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klapproth ein Ärgernis. Da auch die Koalitionspartner FDP und CDU mit dem Antrag nicht zufrieden waren, wurde der Antrag bis zur Juni-Sitzung des Ortsbeirates zurückgestellt.

Ganz ähnlich verlief die Debatte zu unserem Antrag, die von der Stadtverwaltung im Sachsenhäuser Landwehrweg ohne jede Rücksprache mit dem Ortsbeirat installierte Schranke wieder zu entfernen oder zumindest so zu versetzen, dass z.B. Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen sie gut umfahren können. Da die Grünen vehement für diese Schranke plädierten, ohne dass wir auch nur ein stichhaltiges Argument hierzu gehört haben und, das obwohl sich auch der CDU-Ortsvorsteher Becker vor der Sitzung öffentlich für das Entfernen der Schranke ausgesprochen hat, wurde unser Antrag ebenfalls zurückgestellt. Koalitionsfrieden geht eben auch im Frankfurter Süden zu Lasten von Bürgerfreundlichkeit.

Zur Verkehrssituation an der neuen „Integrierten Gesamtschule Süd“ in der Textorstraße wurde nach einigem Debattieren auch von uns einem Antrag von CDU, Grünen und FDP zugestimmt, der ein Verkehrskonzept zur Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte vorsieht. Die neue IGS an der Textorstraße ist in zwei gegenüberliegenden Gebäuden untergebracht, was auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für die Schüler problematisch ist. Die SPD-Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass seitens des Magistrats zumindest auch über eine Überführung über die Textorstraße zur Lösung dieses Problems nachgedacht wird.

Ein von der FPD eingebrachter und dann mit einer Koalitionsmehrheit beschlossener Antrag sieht einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Nachverdichtung durch massives Zubauen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad vor. Wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der sich zwar nicht grundsätzlich gegen Nachverdichtung ausspricht, jedoch die weitere Versiegelung von Grünflächen ausdrücklich ablehnt. Außerdem kann nach unserer Ansicht eine derartig behutsame Nachverdichtung nur dann vorangetrieben werden, wenn die Bewohner von Anfang an in die Planungen mit einbezogen werden und sie nicht, wie von der FDP gefordert, lediglich nachträglich über die Ergebnisse informiert werden. Schließlich wollen wir, dass nicht nur in den bereits bestehenden Siedlungen nachverdichtet wird um die Wohnungsknappheit in Frankfurt zu bekämpfen. Hintergrund ist, dass die FDP Neubaugebiete in Frankfurt kategorisch ablehnt. Aus unserer Sicht ist es ungerecht, wenn nur die Siedlungsbewohner allein die Lasten des Wachstums der Stadt tragen sollen.

Bei der abschließenden Beratung der Etatanträge wurde dann wohltuender Weise von CDU, Grünen und FDP auf jede Koalitionsdisziplin verzichtet. Dies dürfte allerdings dem Umstand geschuldet sein, dass das Etatrecht bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und die Voten der Ortsbeiräte nur beratende Funktion haben. Und so wurde also „querbeet“ abgestimmt, einmal ergab sich sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 zur Grünen-Verkehrspolitik im Frankfurter Süden anlässlich der Ortsbeiratssitzung am 19.5.2017

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 äußert sich enttäuscht über die Verkehrspolitik der Grünen.„Da wird, anstatt grundsätzlich das Anwerben von Billigfliegern am Frankfurter Flughafen zu hinterfragen, lediglich der mögliche Ausbau des Busterminals im Norden des Flughafens bzw. der Bau eines Billigflieger-Flugsteiges am Terminal 3 thematisiert,“ stellt die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst ernüchtert fest.

„Von den Grünen im Frankfurter Süden ist nicht mehr viel Grün übrig geblieben. Statt die Auswüchse des Flughafens, insbesondere den unerträglichen Lärm in der Einflugschneise der Nordwest Landebahn zu hinterfragen, weisen sie wiederholt auf die mangelnde Entscheidungskompetenz des Ortbeirates in dieser Angelegenheit hin. Es geht ihnen nicht darum die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, sondern unangenehme Fragestellungen von ihrem Grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir abzuhalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Jany ergänzt: „Auch in Punkto Straßenverkehr verhalten sich die Grünen zusehends bürgerfeindlich. Da soll – entgegen des ausdrücklichen Willens der Anrainer und wahrscheinlich auch vieler anderer Bürger – die Straße „An der Goetheruh“ für Kraftahrzeuge gesperrt werden. Damit wird der Verkehr angesichts der derzeit im Umbau befindlichen Offenbacher Landstraße auf Wohngebiete verlagert, was einen erhöhten Ausstoß an Schadstoffen zur Folge haben wird“.

Hierzu heißt es im Grünenantrag (OF 439/5): „Anlässlich eines Ortstermins am 26.4.17 wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten.“

Hintergrund des Starrsinns in dieser Sache ist, dass der Grüne Fraktionsvorsitzende Reinhardt Klapproth, wenn er dort mit dem Fahrrad fährt, nicht von (geringem) Autoverkehr belästigt werden möchte. Dabei könnte er auf den parallel im Wald verlaufenden Weg ausweichen.

„Allerdings möchten die Grünen an der Schranke auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg festhalten, so dass Herr Klapproth dort mit unangenehmen Behinderungen bei der Umfahrung dieser zu rechnen hat,“ meint die SPD-Ortsbeirätin Andrea Müller-Wüst nicht ohne Ironie. „Einzig in Punkto Fluglärm ist eine Beschränkung dringend erforderlich, aber von dieser „Urgrünen“-Forderung wollen die Grünen Ortsbeiratsmitglieder wohl nichts mehr wissen.“

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 20. Januar 2017 in Oberrad

Auch wenn die Presseberichterstattung im Vorfeld der ersten Sitzung des Ortsbeirates 5 im neuen Jahr etwas anderes vermuten ließ: Im Prinzip ging es am 20. Januar im Saalbau Oberrad ganz manierlich zu. Die Debatten waren engagiert, aber nicht übermäßig hart. Die meisten Anträge wurden im Konsens beschlossen, auch wenn auffiel, dass diesmal mehr Sitzungsvorlagen als sonst nicht beschlossen, sondern „geschoben“ wurden.

Die Bürgerfragestunde zeichnete sich durch eine Vielzahl von verschiedenen Themen und Anliegen aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion wären da sicherlich die Wortmeldung zur Sperrung der Zufahrt zur Goetheruh zu nennen oder auch die Forderung nach einem Lärmschutzkonzept gegen Bahnlärm im Bereich der Mörfelder Landstraße. Die entsprechenden Anträge wurden dann auch zurückgestellt, wobei es uns am liebsten wäre, wenn der Goetheruh-Antrag der Grünen so nicht verabschiedet wird, denn sonst können die anliegenden Kleingärtner mit ihren Fahrzeugen nicht mehr zu ihren Parzellen gelangen.

Angesprochen wurde auch die ablehnende Haltung der Stadt zur Einrichtung eines weiteren Discounters in Oberrad an der Offenbacher Landstraße 468. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 setzt sich seit Jahren dafür ein auch die Nahversorgung im östlichen Oberrad sicherzustellen. Das Thema wird daher Gegenstand der kommenden Ortsbeiratssitzung sein.

Am lebhaftesten diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde der Auftritt von Vertretern der Standort-Initiative Neues Niederrad e.V., kurz SINN, die den Ortsbeirat dazu aufriefen, die Niederräder Bürostadt endlich in „Lyoner Quartier“ umzubenennen. Uns hat dieser Name nicht restlos überzeugt. Die SPD-Fraktion wünscht sich endlich eine repräsentative Umfrage zur Namensgebung unter den Niederräder Bürgern. Vor allem waren wir dagegen, dass über diese, für Niederrad zentrale, Frage in Oberrad entschieden werden sollte – und so wurde auch dieser Antrag geschoben.

Dass in letzter Zeit zunehmend Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde bezugnehmen auf später zu behandelnde Anträge, findet unsere Zustimmung. Denn so werden die direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit in die Entscheidungen des Ortsbeirates eingebunden.

Marlies Gutmann, 10 Jahre lang Seniorenbeauftragte des Ortsbezirks 5, hielt ihren letzten Bericht in dieser Funktion. Die SPD hätte es gerne gesehen, wenn sie ihre Arbeit in dieser Funktion hätte fortsetzen können, doch entschied die neue CDU/Grüne/FDP-Mehrheit dies letztes Jahr nach der Kommunalwahl ohne zwingende Notwendigkeit anders. Die SPD-Fraktion dankt Marlies Gutmann recht herzlich für ihren jederzeit engagierten Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Ortsbezirk 5.

Bei der Antragsberatung war unser Initiativantrag (Tischvorlage) zur Ablehnung der Ehrenbürgerschaft für Petra Roth sicherlich das kontroverseste Thema. Erwartungsgemäß hat dieser Antrag zwar keine Mehrheit gefunden, dennoch konnten wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum Bau der neuen Landebahn und überhaupt zum Ausbau des Flughafens für nicht ehrenvoll und verdienstvoll für die Stadt Frankfurt erachten. Auch ihre misslungene Sozialpolitik und die Folgen der unter ihrer Ägide vehement vorangetriebenen Privatisierung öffentlichen Eigentums haben wir kritisiert. Bemerkenswert war die Aussage der Grünen, dass Petras Roths Verhalten beim Flughafenausbau im Gegensatz zu ihren Verdiensten für die Stadt Frankfurt doch „Peanuts“ seien.

Intensiv besprochen wurde auch eine Anfrage der Grünen, die in letzter Konsequenz eine Verkleinerung der Lärmschutzzonen zur Folge haben könnte. Der von uns alternativ zur Abstimmung gestellte Fragenkatalog, der die Intension hat die Lärmschutzzonen auf Grund der Tatsache, dass bereits jetzt bei ca. 470.000 Flugbewegungen an Messstationen in Offenbach der für 701.000 Flugbewegungen angenommenen Lärm erreicht wird, zu vergrößern, wurde allerdings ebenso verabschiedet.

Nach fast einem Jahr konnte auch der Antrag zur Verkehrssituation in der Richard-Strauß-Allee verabschiedet werden, da nun die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes vorlag. Angenommen wurden auch unsere Anträge für einen Aktivspielplatz in Niederrad, zur probeweisen Einführung von Pfandringen im Frankfurter Süden sowie eine Anfrage zur Ausweisung von öffentlichen Carsharing-Stellplätzen im Ortsbezirk 5.